Hagen (ots) - Deutschland zieht in den Krieg gegen den Terror. Mit der Ankündigung der Bundesregierung, Bundeswehr-Soldaten nach Syrien entsenden zu wollen, steigt die Gefahr von Terroranschlägen hierzulande. Da mögen noch so viele Politiker darauf hinweisen, dass es schon seit langem Drohungen seitens des selbsternannten Islamischen Staates (IS) gegenüber dem ...
Hagen (ots) - Nun geht es schnell mit einem Einsatz deutscher Soldaten in der Krisenregion. Die zurückhaltende Rhetorik der Regierung darf nicht darüber hinwegtäuschen, um was es geht: 14 Jahre nach dem Beginn des US-geführten Afghanistan-Einsatzes beteiligt sich Deutschland wieder direkt an einem Anti-Terror-Krieg, dessen Ende unabsehbar ist. Und es ist unklar, ob die Lehren aus dem Afghanistan-Desaster beherzigt ...
Hagen (ots) - Bei VW reißen die schlechten Nachrichten nicht ab. Erst gestern musste der Konzern einräumen, dass es neue Probleme gibt mit einer Software für die Rückgewinnung von Energie, mit der die Autobatterien geladen werden können. Manipulation sei nicht im Spiel, es handele sich nur um einen technischen Fehler, heißt es. Tatsächlich sieht es derzeit so aus, als sei diese neuerliche Panne beherrschbar. ...
Hagen (ots) - Frankreich ist ein Freund und Nachbar, ein Partner in der EU und Nato. Wird er angegriffen, leisten wir Hilfe. Der Terror könnte jederzeit uns treffen und meint sowieso unseren Lebensstil. Also schickt die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali, verstärkt die Ausbildungsmission für die kurdischen ...
Hagen (ots) - Weniger ging nicht. Gemessen an dem Umstand, dass die Türkei wegen Verletzung ihres Hoheitsgebietes das gesamte Militärbündnis zusammentrommelt, ist die anschließend erklärte Solidarität von nahezu frostiger Nüchternheit. Nato-Generalsekretär Stoltenberg bekräftigt, dass die schon mehrfach ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses, Patrick Sensburg (CDU), hat nach einer ersten Überprüfung der so genannten BND-Selektorenliste den Bundesnachrichtendienst scharf kritisiert. Die Abteilung Technische Aufklärung (TA) des BND müsse dringend effizienter aufgestellt werden, forderte ...
Hagen (ots) - Adenauer steht für die Westbindung, Brandt für die Ostpolitik und Kohl für die Vereinigung. Und welches historische Projekt verbinden wir mit Merkel? Keins. Noch keins. Denn die Einheit Europas, die eine ihrer Herzensangelegenheiten sein könnte, fliegt der mächtigsten Frau der Welt gerade um die Ohren. Herzensangelegenheit? Das ist ein Wort, das eigentlich nur schwer mit Merkel in Verbindung zu bringen ist. Die Kanzlerin ist Pragmatikerin, Realistin, keine ...
Hagen (ots) - Das Entsetzen über die Anschläge in Paris, die Trauer über die Opfer und die Unsicherheit sind noch nicht gewichen, da folgt der nächste feige Angriff: Dschihadisten, die sich selbst Gottes-Krieger nennen, stürmen ein Hotel in Malis Hauptstadt Bamako, nehmen Gäste als Geiseln, drohen mit ihrer Ermordung. Wieder ein Gewaltexzess, wieder islamistische Terroristen, die anscheinend unaufhaltsam einem völlig falsch verstandenem Gottesbild folgend Schrecken ...
Hagen (ots) - Der enorme Zustrom von Menschen, die vor Krieg, Chaos, Verfolgung und Terror aus ihren Heimatländern nach Deutschland fliehen, ist eine Herausforderung. Eine große Herausforderung sogar. Wie groß, das konnte das Bundesinnenministerium dieser Tage nicht sagen: Die zuständige Behörde teilte mit, sie wisse schlicht nicht, wie viele Flüchtlinge zu uns gekommen sind. Eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ...
Hagen (ots) - Wenn die Anschläge des IS Reaktionen auf das militärische Engagement Russlands und Frankreichs in Syrien sind, könnte sich Deutschland weiter heraushalten und hoffen, auch künftig verschont zu bleiben. Vielleicht waren es ja doch nicht nur Glück und perfekte Arbeit der Sicherheitskräfte, die uns Szenen wie in Paris, London oder Madrid erspart haben. Das wäre die feige Reaktion. Stattdessen hat die ...
Hagen (ots) - Ob Deutschland in der Lage sein wird, sein selbst gestecktes CO2-Minderungsziel bis zum Jahr 2020 auf den Punkt genau zu erreichen, wird das Weltklima quantitativ weder retten noch in eine schlimmere Katastrophe treiben. Dafür ist der deutsche Anteil am globalen Ausstoß von Treibhausgasen einfach zu gering. Trotzdem müssen wir aus dem Alarmruf der ...
Hagen (ots) - Ein Zitat für die Ewigkeit. In nahezu jeder Lebenslage anzuwenden. Beim Arzt zum Beispiel: "Was habe ich denn, Herr Doktor?" - "Ein Teil meiner Antworten würde Sie nur verunsichern." In einer weniger glücklichen Ehe: "Liebst du mich, Schatz?" - "Ein Teil meiner Antworten würde dich nur ...
Hagen (ots) - Es ist der alte Antagonismus zwischen Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit: Die Arbeitnehmerseite begrüßt die geplanten Neuregelungen zur Leiharbeit; die Arbeitgeberseite lehnt sie vehement ab. Letztere argumentieren damit, dass die Lohnkosten nicht (noch) weiter steigen dürften. Völlig unrecht ...
Hagen (ots) - In ein paar Tagen wird die Trauer über die schrecklichen Attentate von Paris verblasst sein. Das ist menschlich; nach Charlie Hebdo, nach dem Absturz des russischen Ferienfliegers, nach der Attacke auf das Touristenhotel in Tunesien war das nicht anders. Gefühle sind wichtig, doch sie ändern nichts: ...
Hagen (ots) - Zwei Tage nach der schrecklichen Terrornacht von Paris steht Europa noch unter Schock. Allerorten herrscht große Traurigkeit. Die Franzosen haben den Ausnahmezustand ausgerufen, trotzdem versammeln sich Bürger zum Beispiel am geschichtsträchtigen Place de la République. Sie trauern. Aber sie wollen zugleich ihren Widerstand demonstrieren und zeigen, ...
Hagen (ots) - Der ethisch-moralische Zustand einer Gesellschaft spiegelt sich auch in ihrem Umgang mit alten Menschen wider. Angesichts der Situation in vielen Altenheimen sollte uns deshalb ein kalter Schauer über den Rücken laufen. Was dort vor sich geht, wirkt wie ein Rückschritt ins Zeitalter der Barbaren.Warum muten wir den Pflegekräften eine Last zu, die sie nach menschlichem Ermessen gar nicht ...
Hagen (ots) - Wir machen ja den Fehler, dass wir vieles nur aus unserer Perspektive sehen. Das ist menschlich. Jeder ist sich selbst der Nächte. Bezogen auf die Europäische Union verbietet sich eine solche Sichtweise - eigentlich; die EU ist schließlich auf Gemeinschaft und damit auf Kompromisse angelegt. Man müsste also öfter mal durch die Brille der anderen schauen. Zum Beispiel durch die der Osteuropäer. Dort lehnen ja nicht nur die Regierungen, sondern auch die ...
Hagen (ots) - Weiten sich Affären zu einem internationalen Skandal aus, dient der Rücktritt einer involvierten prominenten Person gerne als Befreiungsschlag. Davon ist der Deutsche Fußball-Bund im Fall der verschwundenen 6,7 Millionen Euro und den Vorwürfen, die WM 2006 mit unlauteren Mitteln nach Deutschland geholt zu haben, jedoch weit entfernt.Obwohl Wolfgang Niersbach politische Verantwortung übernahm und sein ...
Hagen (ots) - Geschäftsmäßige Sterbehilfe - vielleicht hat am Ende dieser so kalt-technokratisch klingende Begriff die Bundestagsabgeordneten in ihrer Mehrheit dagegen stimmen lassen. Die Vorstellung, dass das Sterben in den Bereich einer organisierten Dienstleistung entgleitet, öffnet tatsächlich der Fantasie ...
Hagen (ots) - Viele Flüchtlinge mit Bleiberecht werden in den nächsten Jahren mehr lernen müssen als die deutsche Sprache. Wer das Asylrecht in Anspruch nimmt, muss laut Genfer Konvention auch die Gesetze des Gastlandes achten. Das Grundgesetz gilt für alle - unabhängig von Herkunft, Religion und Geschlecht. Hier darf es keinen Rabatt auf unsere Werte geben. Der ...
Hagen (ots) - Jetzt kommen sie wieder: die Mahnungen, Warnungen und auch die Forderungen. Kaum hat der Arbeitskreis Steuerschätzung seine Prognose vorgestellt, gibt es reichlich Wortmeldungen. Selbstverständlich interessengeleitet. Nicht alle Ratschläge sind daher geeignet. Dass Deutschland, der Bund, die Länder ...
Hagen (ots) - Das Thema Transitzonen ist abgeräumt - und das ist gut so. Denn der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer war ein Musterbeispiel für inhaltsleere Symbolpolitik und damit auch - zugegebenermaßen sehr hart ausgedrückt - ein Versuch der Volksverdummung. Der Vorschlag aus Bayern war ja nie richtig zu ...
Hagen (ots) - Ausgerechnet die Konrad-Adenauer-Stiftung stellt eine neue Studie vor, deren Fazit lautet: Kinder profitieren von berufstätigen Müttern. Dabei ist es doch ein Leitmotiv konservativer Familienpolitik, dass es dem Nachwuchs schadet, wenn die Mama arbeiten geht. Zuletzt wurde dieses Thema beim ...
Hagen (ots) - Wir werden um Ihr Vertrauen kämpfen - das hat der Volkswagen-Konzern seinen Kunden schriftlich versprochen, kurz nachdem die US-Umweltbehörde EPA den Abgasskandal ins Rollen gebracht hatte. Das ist ein paar Wochen her, und seitdem rollt VW unter Missachtung des Tempolimits von einer Peinlichkeit in die nächste. Versprechen gebrochen! Es geht jetzt um ...
Hagen (ots) - Bisher ging es nur um Behauptungen, um Recherchen des Magazins "Spiegel"; es fehlten die Beweise. Aber jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft. Auch das ist noch kein Grund für eine Vorverurteilung. Doch der Sumpf, in dem der Deutsche Fußball-Bund steckt, stinkt jetzt noch ein bisschen mehr zum Himmel. Zum Vorwurf der Bestechung gesellt sich nun die mutmaßliche Steuerhinterziehung - und die wird in besonders schweren Fällen mit einem längeren ...
Hagen (ots) - Wie hilft man sterbenden Menschen? Über diese Frage muss der Bundestag gleich zweimal abstimmen. Bei der Versorgung Sterbender existieren große Defizite, so eine aktuelle Studie. Die Bundesregierung will die Palliativmedizin ausbauen. Der Gesetzentwurf ist unstrittig.Erhebliche Meinungsunterschiede gibt es allerdings bei der Entscheidung über eine Liberalisierung der Sterbehilfe. Hier gehen die Kontroversen über die Partei- und Konfessionsgrenzen hinweg. ...
Hagen (ots) - Die türkischen Wähler haben sich für Sicherheit und Stabilität entschieden. Die Angst vor Unregierbarkeit, Chaos und Bürgerkrieg hat der AKP die absolute Mehrheit beschafft. Der finstere Witz des Ergebnisses besteht allerdings darin, dass Präsident Erdogan und seine Leute die Krise, die sie angeblich lösen wollen, erst geschaffen haben - durch Polarisierung zwischen Freund und Feind, Aufkündigung des Friedensprozesses mit den Kurden und forcierte ...
Hagen (ots) - In der aktuellen Flüchtlingskrise hat CDU-Präsidiumsmitglied Karl-Josef Laumann "noch etwas Zeit" für Bundeskanzlerin Angela Merkel verlangt. "Die Union fordert Transitzonen an den Außengrenzen, um Asylverfahren effektiver zu regeln. Auch die gibt es nicht von heute auf morgen" sagte Laumann im Gespräch mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (WP, Dienstagausgabe). Der CDU-Politiker appellierte ...
Hagen (ots) - Diese Daten-CD wird den Ruf von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans als Schrecken aller Steuerbetrüger weiter festigen. Spürten seine Fahnder seit 2010 vornehmlich Schwarzgeld-Depots und Briefkastenfirmen vermögender Privatleute nach, nehmen sie es jetzt mit der internationalen Hochfinanz und ihren Kapitalertragsteuer-Tricks auf. Der Minister genießt und schweigt. Selbst Kritiker seiner ...
Hagen (ots) - In der anhaltenden Flüchtlingskrise hat die Koalition am Wochenende erneut eine Chance verpasst. Statt Lösungen zu präsentieren, dokumentiert sie die eigene Zerrissenheit. Das Gezerre um die Asylpolitik geht weiter. Dabei wäre es so wichtig gewesen, ein Signal der Planung und Ordnung zu senden. ...
