Saarbrücken (ots) - Vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Europäische Union aufgefordert, ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro aufzulegen. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Mit dem Geld müssen wir dann auch in den ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer fordert Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die sofortige Wiederaufnahme von "Mare Nostrum" als EU-Rettungsoperation. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die Seenotrettungsaktion Mare Nostrum zu beenden, hat vielen das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundestag will die Massaker an den Armeniern vor hundert Jahren in der Türkei am nächsten Freitag nun doch als "Völkermord" bezeichnen. An einer entsprechenden Formulierung werde derzeit in der Koalition gearbeitet, sagte der für Außenpolitik zuständige stellvertretende ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen-Politikerin und Bundestagsvizepräsidentin, Claudia Roth, hat die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für einen Flüchtlingsgipfel am 8. Mai in Berlin begrüßt. "Es wird Zeit, dass dieses Thema endlich Chefinnensache wird", sagte Roth der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Tätliche Angriffe auf Polizisten oder Rettungskräfte sollen künftig ausschließlich mit Gefängnis bestraft werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Gesetzessantrag des Landes Hessen an den Bundesrat vor. "Die Täter müssen die Konsequenzen ihres Tuns deutlich spüren", zitiert die Zeitung aus dem Papier. ...
Saarbrücken (ots) - Das Vogelsterben in Deutschland schreitet offenbar weiter voran. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, rechnet die Bundesregierung damit, dass insbesondere auf dem Land der Bestand der Brutvögelarten durch die starke Agrarwirtschaft weiter sinken wird. Das geht aus eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach sind von rund ...
Saarbrücken (ots) - Beim Kauf von teuren Autos, Möbeln oder Elektrogeräten sollen Verbraucher offenbar besser vor Abzocke durch sogenannte "Null-Prozent-Finanzierungen" geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, prüft das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium von Heiko Maas (SPD) derzeit gesetzliche Änderungen. Hintergrund ist, dass ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wirft der Bundesregierung vor, den Bundeshaushalt vornehmlich durch den Griff in die Kassen der Sozialversicherung saniert zu haben. "Für die schwarze Null zahlen die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, obwohl die Rente und die Leistungen bei ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Willen der Länder sollen die Kommunen offenbar mehr Tempo 30-Zonen vor Schulen, Kitas, Krankenhäusern und in viel befahrenen Durchfahrtsstraßen einrichten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, geht dies aus einer Beschlussempfehlung für die Verkehrsministerkonferenz in der kommenden Woche in Rostock hervor, die der ...
Saarbrücken (ots) - Der IT-Experte Sebastian Schreiber hat vor der Sorglosigkeit vieler deutscher Firmen bei möglichen Cyber-Angriffen gewarnt. "Es gibt nur sehr wenige Unternehmen, die ein Höchstmaß für ihre Sicherheit tun", sagte Schreiber der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Insbesondere chinesische ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts einer zunehmenden Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte hat Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth die Politik davor gewarnt, mit rechtspopulistischen Sprüchen Stimmung zu machen. Die frühere Grünen-Vorsitzende sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Dann muss man sich nicht wundern, wenn Rechte dies als ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Aus für die europäische Milchquote befürchten die Grünen einen beschleunigten Niedergang der klein- und mittelbeuerlichen Milchviehhaltung in Deutschland. "In einem auf den Weltmarkt ausgerichteten Wettbewerb wird sie keine Chance haben", warnte der agrarpolitische Sprecher der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD unterstützt die Drohnen-Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Es ist der richtige Weg, eine solche Entwicklung ...
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger über 55 Jahre ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) in den letzten fünf Jahren deutlich gestiegen. Waren im Jahr 2010 noch knapp 257.000 Personen in dieser Altersgruppe auf staatliche Grundsicherung angewiesen, so sind es im vergangenen Jahr fast 318.000 gewesen. Das ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem heutigen Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mehr Kompromissbereitschaft Merkels angemahnt. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Kanzlerin muss ihre Bereitschaft signalisieren, ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) bewertet Pläne des Bundes, eine neue Anti-Terror-Einheit aufzustellen, skeptisch. Gewerkschaftschef Oliver Malchow sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Terrorbekämpfung findet durch die Länderpolizeien und ihre Spezialeinheiten statt. Sie sind für die erste Lagebewältigung zuständig." Eine ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat vor einem Austritt Griechenlands aus dem Euro gewarnt. "Diesen Geist sollte man nicht aus der Flasche lassen", sagte Bofinger der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Vielmehr müsse alles dafür getan werden, dass Griechenland im Euro bleibe. "Nicht ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Bei Missbrauch der Notrufnummer 110 sollen die Übeltäter künftig nach dem Willen der deutschen Polizeigewerkschaft an Kursen zur Bedeutung des Notrufs teilnehmen müssen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), nicht nur satte Geldstrafen seien notwendig für jene, "die sich aus einem Notruf einen ...
Saarbrücken (ots) - Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald hat seine Vorwürfe gegen die USA bekräftigt und Präsident Barack Obama für die weltweite Überwachung der Bevölkerung verantwortlich gemacht. Der Präsident habe die Möglichkeit, die Lausch-Programme der Geheimdienste zu stoppen, doch seine Weigerung zeige, "wie er wirklich tickt", sagte Greenwald in ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Präsident des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, hat der Bundesregierung Untätigkeit bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels im Pflegebereich vorgeworfen. "Wenn Verteidigungsministerin von der Leyen ein Gesetz zur Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr auf den ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Union hat sich auf ein Modell zur so genannten Flexi-Rente verständigt. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) regen CDU und CSU an, dass Beschäftigte mit einer vollen Rente ihre Altersbezüge steigern können, wenn sie weiter selbst Beiträge dafür zahlen. Nach geltendem Recht ist ihnen das verwehrt. Wie es ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines boomenden Marktes sollen Verbraucher künftig besser darüber informiert werden, ob sie Echt- oder Kunstpelz kaufen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, will die SPD die Kenzeichnungspflicht für Pelze an Jacken oder Mützen verschärfen. "Uns geht es darum, dass die Menschen wissen, was sie kaufen", sagte der für ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem. Ein entsprechendes Konzept wurde jetzt fertiggestellt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Dientagausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise. Kern des Konzeptes ist demnach ein Punktesystem nach ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts der Ermordung des Kreml-Kritikers Boris Nemzow hat der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), den Westen zu einem größeren Engagement für die russische Opposition aufgefordert. "Die EU und damit auch Deutschland müssen ihr Augenmerk künftig stärker auf die ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung will die Bevölkerung offenbar besser vor einem militärischen Ernstfall schützen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, haben sich Vertreter der zuständigen Ministerien vor einigen Tagen bei einem Treffen darauf verständigt, den Zivilschutz ...
Saarbrücken (ots) - Grüne und Linke im Bundestag lehnen Überlegungen der großen Koalition ab, angesichts der aktuellen Masern-Welle eine Impfpflicht in Deutschland einzuführen. Die Sprecherin für Prävention und Gesundheitswirtschaft der Grünen, Kordula Schulz-Asche, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Impfzwang kann nicht die richtige Antwort ...
Saarbrücken (ots) - Um Verbraucher besser vor schädlichen Tätowiermitteln zu schützen, fordert der für den gesundheitlichen Verbraucherschutz zuständige Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) eine EU-weit geltende Positivliste für Tattoo-Farben. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Es darf nicht sein, dass Tätowiermittel beispielsweise ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Auswanderungsappell des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) den deutschen Juden größtmöglichen Schutz versprochen. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir tun alles, was in unserer Macht steht, um jüdische Einrichtungen bei uns zu schützen." Das gelte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der frühere Kanzleramtsminister und jetzige Bahn-Lobbyist Ronald Pofalla (CDU) soll auf deutscher Seite der neue Chef des "Petersburger Dialogs" werden, erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" aus zuverlässigen Quellen. Pofalla soll den letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere ...
Saarbrücken (ots) - Das Geschäftesterben in ländlichen Regionen setzt sich fort. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, haben deshalb immer mehr ältere oder wenig mobile Menschen Schwierigkeiten, sich auf dem Land mit Lebensmitteln zu versorgen. Das geht aus einer Antwort des Ernährungsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach gab es 1966 noch rund 150.000 ...
