Saarbrücken (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat das Ultimatum von CSU-Chef Horst Seehofer an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir brauchen solidarische Lösungen für die vielen Flüchtlinge - in Europa und in Deutschland. Mit Schuldzuweisungen und Gernegroßgesten sind die nicht zu ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bundesregierung spart nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) drastisch bei Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Demnach ist die Zahl der Teilnehmer an beruflichen Weiterbildungskursen in den letzten fünf Jahren um ein Drittel ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Angar Hevling (CDU), sind die Chancen für eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gestiegen. "Auch in anderen europäischen Ländern wird die Flüchtlingslage immer schwieriger. Vor diesem Hintergrund wächst ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Leiharbeit ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) nur selten eine Brücke für eine feste Beschäftigung. Rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in der Zeitarbeit endet bereits vor Ablauf von drei Monaten. 38 Prozent der Zeitarbeiter würden bei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die jüngste Türkei-Initiative der Kanzlerin als verspätet kritisiert. "In den vergangenen Jahren hätte es viel mehr Möglichkeiten gegeben, die Türkei durch eine kluge Politik an Europa und an die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Dagmar Freitag (SPD), hat vor voreiligen Schlüssen im Zusammenhang mit den Vorwürfen bei der Vergabe der Fußball-WM 2006 an Deutschland gewarnt. "Für eine endgültige Bewertung ist es noch zu früh", sagte sie der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Im Vorfeld der an diesem Samstag in Berlin stattfindenden Großdemonstration gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP hat Baden-Württembergs Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) mehr Rücksicht auf die Interessen der Verbraucher gefordert. Bonde sagte der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Demonstration von Gegnern des geplanten Freihandelsabkommens TTIP am kommenden Sonnabend in Berlin kritisiert. "TTIP stoppen heißt, unseren Wohlstand von morgen zu gefährden", schrieb Lindner in einem Gastbeitrag in der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverfassungsrichter Peter Müller hat einen "Missbrauch" des höchsten deutschen Gerichts beklagt. Es sei eine "problematische Entwicklung, dass mittlerweile manches offensichtlich unter der Prämisse nach Karlsruhe kommt, dass dort der politische Streit fortgesetzt werden soll", sagte der frühere CDU-Ministerpräsident der Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat eine Kurskorrektur in der Flüchtlingspolitik abgelehnt. Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Der Kurs lautet: Fluchtursachen beseitigen, EU-Außengrenzen sichern, Hilfe nur für die, die wirklich verfolgt sind." Er glaube nicht, "dass die CSU ...
Saarbrücken (ots) - In der Diskussion um die Einführung von Transitzonen an den Landesgrenzen sieht Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) vor allem die Bundesländer in der Pflicht. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "In welchem Umfang solche Transitzonen dann praktiziert werden, hängt auch davon ab, wie sich die Bundesländer zu dem Vorschlag ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat nach Überzeugung von Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) genügend Rückhalt, um bis zum Ende der Legislaturperiode unangefochten im Amt zu bleiben. Auf eine entsprechende Frage sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Ich habe daran ...
Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) hat vor weiteren Debatten über eine Belastungsgrenze bei der Bewältigung des Flüchtlingsansturms gewarnt. Altmaier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Ich halte nichts von theoretischen Diskussionen. Im Augenblick geht es um praktische Entscheidungen." Die Bewältigung der Flüchtlings- und ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Auseinandersetzungen in Flüchtlingsheimen warnt der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor Verallgemeinerungen. Lischka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "In der großen Mehrzahl der Unterkünfte herrscht trotz zum Teil widriger Bedingungen ein friedliches Zusammenleben." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Außenexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hat sich hinter den umstrittenen Vorstoß von Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gestellt, die westlichen Sanktionen gegen Russland vor dem Hintergrund des Syrien-Konflikts zu überdenken. "Langfristig wird man Russland nicht als Partner haben ...
Saarbrücken (ots) - Der Bund will den Kommunen mehr Geld für die Durchführung von Bundestags- und Europawahlen zukommen lassen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, soll dafür die Kostenerstattung für jeden Wahlberechtigten angehoben werden. Das geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums hervor, die der Zeitung vorliegt. Hintergrund sind die Preissteigerungen bei Porto, Papier oder ...
Saarbrücken (ots) - Die Vorsitzende des Bundestags-Umweltausschusses, Bärbel Höhn (Grüne), hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) aufgefordert, im Skandal um manipulierte Abgaswerte auch andere Autohersteller einer genauen Prüfung zu unterziehen. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Er muss nicht nur gegen VW vorgehen. Im Interesse ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-griechische Versammlung, Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, sieht in dem Athener Wahlergebnis "den Auftrag, an der Reformagenda weiterzuarbeiten". Das sagte der 63jährige CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). "Die ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat die Bundesregierung aufgefordert, Länder und Kommunen bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe deutlich stärker zu unterstützen. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag), die drei Milliarden Euro, die die Regierung für 2016 versprochen habe, reichten ...
Saarbrücken (ots) - Etwa jedes sechste Kind in Deutschland lebt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) in einer Hartz-IV-Familie. In den Stadtstaaten Bremen und Berlin ist sogar jedes dritte Kind auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine Datenübersicht der Bundesagentur für Arbeit (BA), die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Bundestag steht unmittelbar vor einer Entscheidung über militärische Einsätze der Marine gegen Schlepper im Mittelmeer. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) soll ein Kabinettsbeschluss noch am Mittwoch erfolgen. Die erste Lesung im Bundestag ist für ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen werfen der Bundesregierung eine Verharmlosung des Ausmaßes der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland vor. "Statt geschönte Zahlen zu verbreiten muss Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für deutlich mehr Investitionen in die Qualifizierung der Langzeitarbeitslosen ...
Saarbrücken (ots) - Bankkunden sollen nach dem Willen der SPD stärker vor zu hohen Kosten beim Geldabheben an fremden Automaten geschützt werden. Die Verbraucherexpertin der Bundestagsfraktion, Elvira Drobinski-Weiß, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wir brauchen eine Deckelung bei zwei Euro." Darüber wolle man demnächst erneut mit dem ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - 25 Jahre nach der Einheit ist das grundsätzliche Interesse an Politik in Ost- und Westdeutschland zwar ähnlich ausgeprägt, jedoch ist im Westen die Bereitschaft zum eigenen Engagement größer und die feste Bindung an Parteien nach wie vor stärker. Das ergab eine Studie des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs, hat sich hinter die Entscheidung von Kanzlerin Angela Merkel gestellt, die Flüchtlinge von Ungarn nach Deutschland reisen zu lassen und eine Wiederholung nicht ausgeschlossen. "Das ist ein sehr großes ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Erneuerbaren Energien stoßen in Deutschland auf hohe Akzeptanz. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien finden 93 Prozent den Ausbau der Erneuerbaren Energien wichtig oder sogar außerordentlich wichtig. Das berichtet die "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Handy-Nutzer werden weiterhin genau darauf achten müssen, ob Flatrate-Angebote tatsächlich unbegrenztes Telefonieren, Simsen oder Surfen beinhalten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, will das Verbraucherministerium von Heiko Maas (SPD) nicht für mehr Transparenz und Sicherheit bei Flatrates sorgen. Das Ministerium war ...
Saarbrücken (ots) - Linksfraktionschef Gregor Gysi hat mit Blick auf die Verbreitung des Rechtsextremismus in Deutschland vor pauschalen Urteilen gewarnt. Gysi sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Was in Dresden und in der Umgebung passiert, ist ja nicht typisch für Ostdeutschland. Auch dort gibt es klare Mehrheiten gegen den Rechtsextremismus." Alle ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland können sich über weiter sinkende Spritpreise freuen. Denn nach Ansicht des Kraftstoffexperten des ADAC, Jürgen Albrecht, wird das Tanken auch in den nächsten Wochen billiger werden. Albrecht sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Gerade die Benzinpreise haben noch Luft nach unten." Die sinkenden Spritpreise seien vor allem darauf zurückzuführen, dass sich das ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat Grünen-Chef Cem Özdemir scharf kritisiert. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe), die Entscheidung des zuständigen Landratsamtes, in Heidenau ein Versammlungsverbot zu verhängen, sei "genau die richtige Maßnahme. Wenn Herr Özdemir jetzt dazu aufruft, trotzdem zu ...
