Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hält die Demokratie in Deutschland für stark genug, um mit populistischen Strömungen fertig zu werden. Zwar gehe derzeit "die eine oder andere Angstwelle" durch das Land, die von populistischen Bewegungen aufgenommen werde, sagte Gauck im Interview mit der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat die Parteien in scharfer Form zur Mäßigung im Streit um die Flüchtlingspolitik aufgerufen. Im Interview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte Gauck, wer in der Debatte unterschlage, dass Verantwortliche tagtäglich intensiv an ...
Saarbrücken (ots) - Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, hat vor weiteren Hackerangriffen auf Parteien und Politiker gewarnt. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Die Kommunikation von Politikern und Parteien ist seit Jahren ein potenzieller ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Klarstellungen Angela Merkels zu ihrem Satz "Wir schaffen das" begrüßt. Der Satz sei zum Symbol einer zugespitzten Debatte geworden und werde nicht mehr als Ermutigung verstanden. "Deshalb verwendet sie ...
Saarbrücken (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger hat offenbar nichts gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) berichtet, fänden 52 Prozent der Bürger ein Windrad in der Nachbarschaft gut oder ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bautzener Bundestagsabgeordnete der Linken, Caren Lay, hat die örtlichen Polizeikräfte aufgefordert, sich deutlich gegen die Neonazis in der ostsächsischen Stadt zu stellen. "Für den Moment ist es dringend notwendig, dass genügend Polizei in Bautzen ist, die sich dann auch klar ...
Berlin/Saabrücken (ots) - Trotz des anhaltenden Beschäftigungsbooms liegt die Zahl der Vollzeitarbeitnehmer in Deutschland immer noch deutlich unter dem Stand kurz nach der Wiedereinigung. Dafür hat die Teilzeitarbeit kräftig zugelegt, berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf ...
Berlin (ots) - Angesichts des Streits um die Flüchtlingspolitik hat FDP-Chef Christian Lindner den Unionsparteien vorgeworfen, die Belange des Landes aus den Augen verloren zu haben. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Unionsparteien sind instabil geworden und sich intern spinnefeind. Sie sind in Panik geraten durch die Konkurrenz der AfD. Darunter ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) verlieren pro Jahr mehr als 70.000 Kinder von Alleinerziehenden ihren Anspruch auf staatlichen Unterhaltsvorschuss, weil sie entweder das zwölfte Lebensjahr vollendet haben, oder bereits seit 72 Monaten Leistungen beziehen. ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Christian Flisek, hat sich von der Kritik der Bundesdatenschutzbeauftragten, Andrea Voßhoff, am Bundesnachrichtendienst (BND) distanziert. "Wir müssen schon aufpassen, dass die Datenschutzbeauftragte nicht übers Ziel hinausschießt", sagte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat den Bundesfinanzminister aufgefordert, sich für Steuernachzahlungen durch den Apple-Konzern auch an Deutschland einzusetzen. "Es wird die Aufgabe von Wolfgang Schäuble sein, das genau zu prüfen", sagte ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin planen die unionsinternen Kritiker von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) offenbar einen neuen Aufschlag. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, will sich der konservative "Berliner Kreis" in der Union Ende September strategisch und inhaltliche neu positionieren. Dabei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die aktuellen Überschüsse der gesetzlichen Krankenkassen auf der einen und die drohenden Beitragssteigerungen auf der anderen Seite sind nach Einschätzung von Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kein Widerspruch. Mit der Anhebung des Zusatzbeitrages zu Jahresbeginn hätten die Kassen ...
Saarbrücken (ots) - Unbekannte haben am Kunstwerk im Kellergeschoss des Reichstages die Metallbox mit dem Namen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erheblich beschädigt. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, ist die Vorderfront des Kastens der Kanzlerin eingedrückt und stark zerbeult worden. Das Kunstwerk "Archiv der Abgeordneten" befindet sich im ...
Saarbrücken (ots) - Der Einsatz von Gesichtserkennungssoftware an Bahnhöfen und Flughäfen ist nach Ansicht der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic datenschutzrechtlich "hochproblematisch". Mihalic sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Die Nutzung einer solchen Erkennungssoftware ist aus ...
Saarbrücken (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Parteien ausdrücklich für ihr Vorgehen bei der Suche nach einem Nachfolger von Bundespräsident Joachim Gauck gelobt. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Niemand führt eine Personaldebatte - außer den Medien." Die Erklärung Gaucks Anfang Juni sei "bedauerlich" gewesen, ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts des Falls der SPD-Abgeordneten Petra Hinz sowie der so genannten Montblanc-Affäre sorgt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um den Ruf des Parlaments. Lammert sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe): "Dass solche Vorgänge nicht zur Festigung unseres ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Mit dem Start ins neue Ausbildungsjahr am 1. September werden nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bei der Deutschen Bahn zehn junge Flüchtlinge ihre reguläre Berufsausbildung beginnen. Die Migranten stammten aus Afghanistan, Syrien, Eritrea sowie Pakistan und hätten dafür zunächst eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach sich die Wirtschaft nicht genügend für die Flüchtlingsintegration engagieren würde. "Die Integration von Flüchtlingen ist ein langer Weg. Darüber muss sich ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Ältere Langzeitarbeitslose haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zunehmend schlechte Karten auf dem Arbeitsmarkt. So ist die Zahl der über 58jährigen erwerbslosen Hartz-IV-Empfänger, die mindestens ein Jahr lang kein Jobangebot mehr bekamen, seit 2011 um mehr als die Hälfte gestiegen, schreibt das ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Rudolf Henke, ist gegen eine von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) geplante Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht. "Die Sicherheit wird dadurch nicht verbessert, weil es dann viel weniger Menschen geben wird, die sich wegen ...
Berlin/Saarbrücken. (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter will mit allen anderen Parteien über die Gauck-Nachfolge im Amt des Bundespräsidenten reden. "Wir werben bei allen demokratischen Parteien für einen Bundespräsidenten, besser eine Bundespräsidentin, die eine vielfältige, offene Gesellschaft ...
Berlin/ Saarbrücken. (ots) - Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter ist Forderungen entgegengetreten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei wegen der Entwicklung nach dem gescheiterten Militärputsch auszusetzen oder gar ganz zu beenden. "Türzuschlagen würde die Türkei nur weiter isolieren und die Lage ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ein umstrittener Tweet der Menschenrechtsbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach, ist im Bundestag auf massive Kritik gestoßen. Nachdem eine Gruppe ausländischer Abenteuertouristen in der afghanischen Provinz Herat mutmaßlich von Taliban-Kämpfern beschossen worden war, hatte die 72jährige Politikerin am ...
Berlin/Saabrücken (ots) - Nur die wenigsten Minijobber sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) gesetzlich rentenversichert. Mit Stand Ende Juni zahlten lediglich 17,9 Prozent der Minijobber im gewerblichen Bereich für ihre Tätigkeit Rentenbeiträge ein. Im Bereich der Privathaushalte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Offenbar wegen der Finanzknappheit zahlreicher Kommunen wurden auch im vergangenen Jahr wieder vielerorts Bäder geschlossen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) kam es 2015 bis Mitte Oktober bundesweit zur Schließung von 38 Hallen- und Freibädern. Weitere ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Bankenexperte und Präsident des "Bayerischen Finanz Zentrums", Wolfgang Gerke, sieht die Finanzkrise mit dem jüngsten Stresstest für europäische Geldinstitute nicht gebannt. "Es sieht im Gegenteil sehr düster aus, wenn man etwa auf das italienische Bankensystem blickt", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der in seiner Fraktion für die Bahn zuständige grüne Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel hat anlässlich der Halbjahresbilanz-Pressekonferenz der Bahn eine Änderung der Verkehrspolitik des Bundes gefordert. Die Bilanz überdecke, "dass das Inlandsgeschäft der Bahn in der Krise ...
Saarbrücken (ots) - Ähnlich dem Mindesthaltbarkeitsdatum bei Lebensmitteln sollen künftig für Elektrogeräte wie Waschmaschinen, Kühlschränke, Drucker oder Handys "Mindestnutzungszeiten" gelten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, machen sich Verbraucherpolitiker des Bundestages dafür ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Axt-Attacke in einem Regionalzug bei Würzburg und dem Tod des Angreifers hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Grüne Renate Künast scharf kritisiert. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), der Vorgang werde nun ganz akribisch von der ...
