Saarbrücken (ots) - Der Chef-Außenpolitiker der Unionsfraktion, Franz Josef Jung (CDU), rechnet damit, dass US-Präsident Barack Obama bei seinem an diesem Mittwoch beginnenden Berlin-Besuch ein Signal der Beruhigung an die Europäer senden wird. Jung sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Sein Signal wird sein, dass die transatlantischen Beziehungen ...
Saarbrücker (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Entscheidung der Unionsspitze verteidigt, keinen eigenen Kandidaten ins Rennen um die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zu schicken. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung"(Dienstagausgabe): "Herr Steinmeier löst bei mir keine Euphorie aus." Aber ...
Saarbrücken (ots) - Ein Fortbestand der Nato ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), ohne die USA nicht denkbar. Röttgen sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Dann wäre es nicht mehr die Nato." Da der künftige US-Präsident Donald Trump das Militärbündnis im Wahlkampf in Frage gestellt habe, ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der baden-württembergische Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) ist nach Einschätzung der Grünen-Vorsitzenden Simone Peter ein "geeigneter Kandidat" für das Amt des Bundespräsidenten. "Die Entscheidung liegt bei ihm", sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der CDU-Wirtschaftsrat fordert eine Verschiebung der für Mittwoch geplanten Kabinettsentscheidung über den Klimaschutzplan 2050. In einem Positionspapier der CDU-Organisation, über das die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, wird ein Kabinettsbeschluss als "voreilig" ...
Saarbrücken (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt setzt weiter auf einen gemeinsamen Kandidaten der großen Koalition für die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich halte einen gemeinsamen Kandidaten in diesen turbulenten politischen Zeiten für sehr wünschenswert." Bundeskanzlerin ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat sich skeptisch zu Plänen im Bundesrat geäußert, bei Verkehrsverstößen "einkommensabhängige Bußgelder" einzuführen. Wendt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Unterscheidung zwischen Normal- und ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die gesetzliche Regelung, Langzeitarbeitslose im Interesse ihrer Wiedereingliederung vorübergehend vom Mindestlohn auszunehmen, wird in der Praxis kaum genutzt. Von August 2015 bis September dieses Jahres hätten die zuständigen Behörden lediglich 2708 Bescheinigungen über das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD stoppt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) vorläufig die regierungsinterne Beratung wichtiger Sicherheitsgesetze von Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Die von Sozialdemokraten geführten Bundesministerien sollten weder ihre Zustimmung zur ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung der Bundesregierung finden die Interessen einkommensschwacher Menschen in der Politik weniger Berücksichtigung als die Belange gutsituierter Schichten. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Verweis auf den Entwurf des neuen Armuts- und ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In der Linkenspartei gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Akzeptanz des möglichen SPD-Präsidentschaftskandidaten Frank-Walter Steinmeier. "Wir sind eine demokratische und plurale Partei. Und so eine grundlegende Frage wird mit Sicherheit nicht auf Ansage entschieden", sagte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Jedes 20. Kind in Deutschland ist mit materieller Not konfrontiert. Seit dem Anstieg bis Mitte des vergangenen Jahrzehnts hat sich die Armutsrisikoquote von Kindern aber nicht weiter erhöht. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) aus dem Entwurf des neuen ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit um die Umsetzung des Tabakwerbeverbotes fordert die SPD Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, seine Blockadehaltung aufzugeben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, geht dies aus einem Schreiben an Kauder hervor, das der Zeitung vorliegt. Man könne die Haltung der Unionsfraktion bei diesem Vorhaben nicht ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Bestimmung eines gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten ist nach Ansicht des Grünen-Politikers Jürgen Trittin keine zwingende Voraussetzung für eine rot-rot-grüne Koalition im Bund. "Regierungsbündnisse und das Amt des Bundespräsidenten sind zwei Paar Schuhe", sagte Trittin der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Der ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin an diesem Mittwoch in Berlin hat sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, mit Blick auf neue Sanktionen gegen Russland zurückhaltend geäußert. Göring-Eckardt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Das ...
Saarbrücken (ots) - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will den Bau von Radschnellwegen in Deutschland mit einem Förderprogramm forcieren. Dobrindt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Diese Entwicklung wollen wir mitgestalten und dafür sorgen, dass das Rad weiter an Attraktivität gewinnt." Hintergrund ist demnach auch der Trend zu immer mehr ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem Suizid des Terrorverdächtigen Al-Bakr fordert die SPD eine Revision der Föderalismusreform II. Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Gerade mit Blick auf die drastisch gestiegene Anzahl islamistischer Gefährder in den vergangenen Jahren braucht es jetzt klare ...
Saarbrücken (ots) - Für Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist der deutsche Wald in einem guten Zustand. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Das Waldsterben ist heute kein Thema mehr so wie noch in den achtziger Jahren." Auch gebe es den "sauren Regen" von damals in der Form nicht mehr. Stattdessen würden Bäume und Pflanzen ...
Saarbrücken (ots) - Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse "Grüne Woche" im Januar in Berlin sorgt laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) für Unmut unter den Agrarpolitikern des Bundestages. Hintergrund ist demnach auch ein möglicher Messebesuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die stellvertretende ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Verträge zwischen Kassen und Ärzten, durch die Patienten auf dem Papier kränker erscheinen als sie sind, gehören nach Ansicht des Bremer Gesundheitswissenschaftlers Gerd Glaeske abgeschafft. "Solche Verträge sind generell überflüssig", sagte Glaeske der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über schärfere Sicherheitsgesetze zur Terrorabwehr fordert der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Ansgar Heveling (CDU), den Behörden den Zugriff auf Messenger-Dienste wie Whatsapp zu erleichtern. Heveling sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Über ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die wegen der Chemnitzer Terrorermittlungen von der Union geforderte Einführung eine Haftgrundes "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" wird von der SPD abgelehnt. "Gefährder rein präventiv in Haft zu nehmen, ist rechtstaatlich problematisch", sagte SPD-Fraktionsvize Eva Högl ...
Saarbrücken (ots) - Verbraucher sollen künftig besser vor seitenlangen Vertragsklauseln geschützt werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, will der Bundesrat am kommenden Freitag einen entsprechenden Antrag des Landes Hessen beraten. Demnach sollen vor allem Online-Anbieter verpflichtet werden, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) klarer ...
Saarbrücken (ots) - Nach der Einstellung der Ermittlungen gegen den Moderator Jan Böhmermann wegen seines "Schmähgedichts" über den türkischen Präsidenten Erdogan hat Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die Streichung des "Majestätsbeleidigungs"-Paragrafen auch umzusetzen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die Verkehrsminister der Länder wollen mit drastischen Maßnahmen Lkw-Unfälle auf Autobahnen verhindern. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Beschlusspapier für die Verkehrsministerkonferenz nächste Woche in Stuttgart vor, das der Zeitung vorliegt. Demnach sollen die Bußgelder bei Abstandsverstößen "deutlich" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Für Millionen Menschen in Deutschland ist Hartz IV nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) zum Dauerzustand geworden. So gab es Ende 2015 rund 1,44 Millionen Personen, die bereits seit mehr als acht Jahren auf Arbeitslosengeld II angewiesen waren. Länger als vier Jahre hatten fast 2,6 Millionen Betroffene die ...
Saarbrücken (ots) - Fahranfänger müssen künftig für den Führerschein tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, hat das Bundesverkehrsministerium dem TÜV und der Dekra jetzt per Verordnung grünes Licht gegeben, die Gebühren für die theoretische und praktische Fahrprüfung zu erhöhen. Demnach wird auch die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bis zu 1,9 Millionen Beschäftigte gehen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) einer so genannten Arbeit auf Abruf nach. Bei vielen dieser Beschäftigungsverhältnisse würden jedoch arbeitsrechtliche Standards unterlaufen, schreibt das Blatt unter Berufung auf ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Grünen halten sich die Möglichkeit eines eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten offen. "Wenn klar geworden ist, welche Kandidaten von welchen Parteien vorgeschlagen werden, entscheiden wir uns, ob wir jemanden davon mittragen können, oder ob wir einen eigenen ...
Saarbrücken (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck will sich auch nach seinem Ausscheiden aus dem Amt im März 2017 politisch einmischen, hat dafür aber noch keine konkreten Pläne. "Erst mal lege ich eine Verschnaufpause ein", sagte Gauck der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Diejenigen, die mich ...
