Saarbrücken/Berlin. (ots) - Bundefamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat die Union zu einer konstruktiven Haltung bei der Verabschiedung zentraler frauenpolitischer Vorhaben im kommenden Jahr ermahnt. "Es stehen noch fünf Gesetze aus, die ganz entscheidend für die Frauen im Land sind. Ich erwarte von der Union, dass sie den Weg für diese wichtigen Gesetze ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die SPD will nach den Worten ihrer stellvertretende Vorsitzenden Manuela Schwesig mit drei zentralen familienpolitischen Projekten in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. "Wir wollen mehr Zeit für die Familie, indem wir Familien durch eine Familienarbeitszeit mit einem Familiengeld ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) haben in einem Doppelinterview mit der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) den Beitritt des Saarlandes zur Bundesrepublik vor 60 Jahren gewürdigt. Die Saarländer hätten in den letzten 200 Jahren ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich besorgt über die Lage Europas geäußert. "Europa ist zweifellos in unruhigem Fahrwasser unterwegs und muss sich schnell selber neu aufstellen", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Die EU müsse dort ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Aus der Sicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier wird 2017 in zentralen außenpolitischen Fragen ein entscheidendes Jahr. "Es geht 2017 um die Zukunft der EU nach dem Brexit, die Zukunft von Sicherheit und Stabilität in Europa nach dem ungelösten Ukraine-Konflikt, aber auch ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, sieht im Fall Amri keine Gesetzeslücken, sondern ein Vollzugsproblem. "Er galt als Top-Gefährder. Warum es trotzdem keine wirksame Überwachung gab, ist mir ein großes Rätsel", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage hätte es die ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Mehr als die Hälfte der Beschäftigten in Deutschland kann im Alter nur mit einer gesetzlichen Rente auf Grundsicherungsniveau rechnen. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) aus einer aktuellen Datenübersicht der Bundesregierung und des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden hervor. Demnach ist aktuell ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann wird der Mindestlohn auch zwei Jahre nach seiner Einführung immer noch viel zu lasch kontrolliert. "Es gibt noch genügend Nachbesserungsbedarf", sagte Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Viele Unternehmen würden ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Deutschlands führender Klimaforscher, der Potsdamer Wissenschaftler Hans Joachim Schellnhuber, hat die Politik mit drastischen Worten zum Handeln gegen den Klimawandel aufgefordert. "Die Entwicklung ist so bedrohlich, so wuchtig, dass wir schleunigst reagieren müssen", sagte ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Nach Ansicht von Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (CSU) hat sich die Flüchtlingskrise noch nicht entspannt. Müller sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Von Entwarnung kann keine Rede sein. Auch nicht für das Jahr 2017." Die Lage in Syrien sei nach wie vor dramatisch, begründete der Minister. "Dann gibt es die schwierige ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Tarifbindung der Arbeitnehmer in Deutschland hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) stark abgenommen. In Westdeutschland arbeiten mittlerweile deutlich weniger als zwei Drittel der Beschäftigten bei tarifgebundenen Unternehmen. In Ostdeutschland ist es nicht einmal mehr die Hälfte. Das Blatt beruft sich für ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich vor dem Hintergrund des mutmaßlichen Attentatsversuchs eines 12jährigen Deutsch-Irakers in Ludwigshafen gegen eine Senkung des Strafmündigkeitsalters ausgesprochen. "Der Ludwigshafener Fall wird sicherlich dazu führen, dass erneut die Frage diskutiert wird, ob man das Strafmündigkeitsalter ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Erstmals hat sich ein einflussreicher SPD-Bundespolitiker für die Offenhaltung des Flughafens Berlin-Tegel ausgesprochen. Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Bundestages, Martin Burkert, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich wundere mich, dass man nicht ...
Saarbrücken (ots) - Die Linksfraktion im Bundestag macht Front gegen die immer beliebter werdenden Feuchttücher. Umweltexpertin Birgit Menz sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Feuchttücher sind zu einer ernsten Herausforderung für unsere Abwassersysteme geworden." In vielen Haushalten werden die robusten und reißfesten Einwegartikel nicht mehr nur für die Pflege von Babys, sondern auch bei der Kosmetik ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Den privaten Krankenkassen laufen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) die Versicherten davon. In den letzten fünf Jahren haben die Assekuranzen unter dem Strich rund 189.000 Vollversicherte verloren. Seit 2012 wechselten auch durchgängig mehr privat ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD, Axel Schäfer, sind die Chancen für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der nächsten Bundestagswahl gestiegen. "Die Linke ist auf dem Weg, auch im Bund koalitionsfähig zu werden", sagte Schäfer der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat sich nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) auf weitere Verbesserungen beim Schutz gegen Stalking geeinigt. Demnach soll im bereits vorliegenden Gesetzentwurf noch einmal klargestellt werden, dass künftig auch Drohungen gegen Angehörige von Opfern erfasst werden. Das sieht ein entsprechender ...
Saarbrücken (ots) - Kurz vor Weihnachten warnt der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) die Verbraucher vor nachgemachten Weihnachtsschnäppchen. Die Rechtsexpertin des Verbandes, Doris Möller, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Es ist nicht alles Gold, was glänzt - Schnäppchen entpuppen sich oft als Fälschungen." Deutschland sei neben Italien, ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Aussichten für eine schwarz-grüne Koalition im Bund haben sich nach Einschätzung von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch die jüngsten CDU-Parteitagsbeschlüsse eingetrübt. "Die Chancen für Schwarz-Grün sind sicher nicht gestiegen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Diese Option sei schon ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Das durchschnittliche Einkommen der armutsgefährdeten Personen in Deutschland lag im vergangenen Jahr nur bei durchschnittlich 719 Euro im Monat und damit fast 30 Prozent unterhalb der offiziellen Armutsschwelle. Das geht nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) aus Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat hervor, die ...
Saarbrücken (ots) - Der österreichische Botschafter in Deutschland, Nikolaus Marschik, hat die Kritik seines Landes an den Maut-Plänen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) bekräftigt. Marschik sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), bei dem zwischen Brüssel und Berlin ausgehandelten ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll im kommenden Frühjahr im Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestages vernommen werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, plant das Gremium am 8. März eine Sondersitzung, um die Kanzlerin zu ihrer Rolle in der Abgasaffäre zu befragen. Dabei soll es nach Angaben von ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Schwerbehinderte waren im vergangenen Jahr fast doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie im allgemeinen Durchschnitt. Die Arbeitslosenquote bei Menschen mit Handicap betrug demnach 13,4 Prozent. Die vergleichbare, allgemeine Arbeitslosenquote lag bei 8,2 Prozent. Das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Streit um die Rentenpolitik scharf angegriffen. "Schäuble sitzt auf seiner Schwarzen Null und lässt an diesem Fetisch sämtliche Sachargumente abprallen", sagte die 48jährige der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat den Fahrplan zur Kür des SPD-Kanzlerkandidaten verteidigt. Der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) sagte die 48jährige: "Wir lassen uns bei dem Thema nicht treiben und werden unsere Entscheidung Ende Januar bekannt geben." Auch die Tatsache, dass Angela Merkel ihre erneute Kandidatur ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat die Partei- und Fraktionsspitzen zu einer schnellen Einigung bei der Spitzenkandidatur für die nächste Bundestagswahl aufgefordert. "Ich möchte, dass sich die beiden Parteivorsitzenden und die beiden Fraktionsvorsitzenden rasch ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Fraktionschef der Linken, Gregor Gysi, hat sich von einer Äußerung seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht über den künftigen US-Präsidenten Donald Trump distanziert. "Ich hätte den Satz so nicht benutzt", sagte Gysi der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Wagenknecht hatte bei einer Bundestagsdebatte in der ...
Saarbrücken (ots) - Die immer beliebter werdenden Elektro-Einräder ("E-Wheels") könnten bald zum täglichen Straßenverkehr dazu gehören. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, lässt das Bundesverkehrsministerium von Alexander Dobrindt (CSU) derzeit prüfen, wie die Zulassung der Elektro-Flitzer und die Benutzung von öffentlichen Straßen geregelt ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel kann bei ihrer erneuten Kanzlerkandidatur nicht auf die uneingeschränkte Solidarität der CSU hoffen. CSU-Politiker Hans-Peter Uhl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir werden sie nicht bedingungslos unterstützen." Seine Partei werde "mit guten ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Thomas Oppermann (SPD), hat den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen als einen "Weckruf" bezeichnet. Sie habe gezeigt, dass "Populisten auch in westlichen Demokratien Mehrheiten mobilisieren können", sagte Oppermann im Gespräch mit der Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Die Nominierung von Frank-Walter Steinmeier für die ...
