Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Kritik am politischen Kurs des designierten Kanzlerkandidaten Martin Schulz zurückgewiesen. "Martin Schulz hat mit seinem Kurs unsere volle Unterstützung. Er macht klar: Die SPD steht für Gerechtigkeit und Zusammenhalt", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). Heute habe Deutschland die höchste Beschäftigung seit der ...
Saarbrücken (ots) - Das Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen ist nach Ansicht von Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) dringend notwendig. Harbarth sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe), man könne sich nicht auf Behauptungen verlassen. "Auch wenn vielen Asylsuchenden der Pass fehlt, ein Smartphone haben fast alle. Dessen Daten können wichtige ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Angesichts der jüngsten Großkundgebung für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Oberhausen hat Grünen-Chef Cem Özdemir die SPD und die Union zu Maßnahmen gegen Erdogan-Anhänger in den eigenen Reihen aufgerufen. "Für die Grünen kann ich klar sagen, wer bei uns ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Chef des Deutschen Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, hat den Vorstoß der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nach einer Abschaffung der Noten für alle Schultypen kategorisch zurückgewiesen. "Spätestens ab der dritten Klasse werden Noten wichtig, nicht zuletzt ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Herbert Reul (CDU), will gegebenenfalls weiter Material über SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sammeln. Reul sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Wenn es weitere Inhalte und Verhaltensweisen von Herrn Schulz gibt, die notwendig sind für die Debatte, ob er der richtige ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nachdem die Koalitionsfraktionen Zustimmung zu seinem Gesetzentwurf über den Umgang mit Kinderehen signalisiert haben, will Justizminister Heiko Maas (SPD) die Reform nun schnell auf den Weg bringen. "Wir werden jetzt alles dafür tun, damit ihn das Kabinett sehr schnell beschließen ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des massiven Streits zwischen Volkswagen und dem früheren Aufsichtsratschef Ferdinand Piëch fordert der renommierte Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission. Dudenhöffer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): ...
Saarbrücken (ots) - Deutschlands bekannteste "Drag Queen", Olivia Jones, wäre gerne Bundespräsidentin. Jones sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Das Amt würde wunderbar zu mir passen." Sie reise gerne und habe viel Erfahrung darin, "zu repräsentieren und verschiedene Menschen aus aller Welt zu empfangen und an einen Tisch zu bringen", betonte ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat die Union vor einem Scheitern des geplanten Gesetzes für ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit gewarnt. "Ich bin nicht bereit, ein Gesetz zu verabschieden, das am Ende wirkungslos ist", sagte Nahles der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat Nachbesserungen bei der Reform der Erbschaftsteuer verlangt. "Die jüngste Reform der Erbschaftsteuer ist nicht gerade ein Ruhmesblatt", sagte Nahles der "Saarbrücker Zeitung" (Samstags-Ausgabe). Auf Betreiben der CSU würden damit insbesondere hohe Vermögen geschützt. "Das entspricht nicht ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Angesichts einer häufig schlechten Bezahlung in sozialen Dienstleistungsberufen fordert Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) einen "Pakt für anständige Löhne". Nahles sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe): "Wir beobachten vor allem im Dienstleistungsbereich ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Vielerorts suchen Betriebe händeringend nach Lehrlingen. Nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) fanden im vergangenen Jahr aber nur knapp zwei Drittel der interessierten Jugendlichen einen Ausbildungsplatz. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine ...
Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner geht davon aus, dass das für den 5. und 6. Februar in München geplante Versöhnungstreffen von CDU und CSU stattfinden wird. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), es werde ein "konstruktives Treffen" werden. "Die Themen, bei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bofinger warnt vor weltweitem Handelskrieg - "Deutschland hätte den größten Schaden" Berlin/Saarbrücken. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger befürchtet einen weltweiten Handelskrieg, sollte der neue US-Präsident Donald Trump seine protektionistischen Ankündigungen wahr machen. ...
Saarbrücken (ots) - Für Sigmar Gabriel ist einer seiner bekanntesten Vorgänger im Amt des SPD-Chefs, Oskar Lafontaine, eine "tragische" Figur. "Er wird es nicht zugeben, aber wer mal SPD-Vorsitzender war, der wird nie in einer anderen Partei richtig ankommen. Eigentlich ist die Entwicklung tragisch", sagte Gabriel der "Saarbrücker Zeitung". Zwar habe er selbst mit ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um die Verwendung des Haushaltsüberschusses in Milliardenhöhe wirft Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seinem Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) eine "gefährliche" Politik vor. "Wir müssen mehr in Forschung und Entwicklung investieren. Das ist wesentlich dringender als den Haushaltsüberschuss von sechs ...
Saarbrücken (ots) - Nach der allgemeinen Aufregung um ein Zeitungsinterview des künftigen US-Präsidenten Donald Trump rät Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Deutschland und Europa zu Selbstbewusstsein und Gelassenheit: "Ich bin nicht der Meinung, dass wir Angst haben müssen in Deutschland. Wir müssen jetzt keine unterwürfige Haltung einnehmen, so als ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat den künftigen US-Präsidenten Donald Trump wegen dessen Interviewäusserungen scharf angegriffen. "Donald Trump wird zum Armutsrisiko für amerikanische Arbeitnehmer, wenn er die USA in die wirtschaftliche Isolation ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Selbstständigen in Deutschland ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) seit der Jahrtausendwende erheblich gestiegen. Viele von ihnen lebten allerdings in eher ärmlichen Verhältnissen, schreibt das Blatt unter Verweis auf eine Antwort der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl hat Verständnis für die massive Kritik von Erika Steinbach an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, aber nicht für ihren Rückzug aus der CDU. "Steinbachs Kritik an der Migrationspolitik der Kanzlerin ist in der Sache absolut berechtigt", sagte Uhl der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). Steinbach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Generalsekretärin Katarina Barley hat die Union aufgefordert, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD förmlich auszuschließen. "Ich erwarte von der CDU, dass sie sich hart abgrenzt, weil das für unsere politische Kultur ungeheuer wichtig ist", sagte Barley der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Generalsekretär Peter Tauber sieht keine Notwendigkeit für die Union, vor der Bundestagswahl im Herbst eine Zusammenarbeit mit der AfD durch einen förmlichen Beschluss abzulehnen. Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Wenn man sieht, wie schlecht die AfD über all das redet, was diese Republik ausmacht und von Christdemokraten ...
Saarbrücken (ots) - Die Union stellt sich darauf ein, dass SPD-Chef Sigmar Gabriel bei der Bundestagswahl im Herbst als Kanzlerkandidat gegen Angela Merkel (CDU) antreten wird. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Wenn der Flurfunk stimmt, muss wohl Sigmar Gabriel ran." Tauber betonte weiter, mit Gabriel als ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über Sanktionen für Staaten, die abgelehnte Asylbewerber nicht zurücknehmen, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) jetzt die Streichung von Fördermitteln ins Gespräch gebracht. Maas sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Den Entzug von Fördergeldern sollten wir nicht ausschließen." Abschiebungen dürften nicht an ...
Saarbrücken (ots) - Drohnen sollen in Deutschland künftig in gesondert ausgewiesenen Testgebieten erprobt und weiterentwickelt werden können. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, sieht dies ein Vorstoß aus der Union vor, über den möglichst bald mit Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) beraten werden soll. Demnach könnte dann in bundesweiten ...
Saarbrücken (ots) - Trotz der heftigen Kritik an ihren Äußerungen zum Polizeieinsatz an Silvester in Köln und den teils massiven persönlichen Angriffen hat Grünen-Chefin Simone Peter nicht an Rücktritt gedacht. Auf eine entsprechende Frage sagte Peter der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Nein, sicher nicht." Peter forderte ihre Partei auf, in der ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chefin Simone Peter hat der Forderung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen, eine Absage erteilt. Peter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag), die Haltung Kretschmanns sei ...
Berlin /Saarbrücken. (ots) - Die Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), hat eine Überprüfung der Abschiebungen nach Afghanistan gefordert. "Es entbehrt nicht eines gewissen Zynismus' zu sagen, ihr müsst zurück, weil wir eine Stelle in eurem Land ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über mehr Sicherheit in Deutschland hat sich FDP-Chef Christian Lindner für die Einsetzung einer Expertenkommission ausgesprochen. Lindner sagte der "Saarbrücken Zeitung" (Dienstag): "Für mich steht ganz oben eine Straffung der Sicherheitsarchitektur." Daher müsse eine Kommission aus Experten und Praktikern gebildet werden, "die ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP am Freitag in Stuttgart sieht Parteichef Christian Lindner die Liberalen deutlich im Aufwind. Lindner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Dass es uns gelungen ist, wieder ein politischer Faktor zu sein, motiviert mich." Die FDP sei inzwischen "der Ansprechpartner für Millionen Menschen, die die Sicherung ihrer Freiheit wollen, die gute ...
