Berlin/Saarbrücken (ots) - In den Bundestagsparteien blickt man nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei. Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. "Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hält den von der großen Koalition gefundenen Kompromiss zur Neuregelung der Pflegeausbildung für ungeeignet, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. "Diese Reform wird sicher nicht zu ...
Saarbrücken (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für möglich, dass die AfD bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die AfD habe in den Umfrageergebnissen deutlich nachgelassen. "Viele Menschen spüren, dass hinter deren Phrasen nichts steht." Es sei daher ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Fast jeder vierte Arbeitslose fällt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) trotz einer vormals versicherungspflichtigen Beschäftigung sofort ins Hartz-IV-System. Besonders stark betroffen seien Künstler und andere Kreative mit nur kurzzeitigen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Um die Pflegebedürftigen in den Heimen kümmern sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) immer mehr Teilzeitkräfte. Vollzeitjobs dagegen blieben auf der Strecke, schreibt das Blatt unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamtes, die die Linksfraktion ...
Saarbrücken (ots) - Brandenburg wird in der Sitzung des Bundesrates an diesem Freitag für ein Vermittlungsverfahren zur umstrittenen Pkw-Maut stimmen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) telefonisch davon ...
Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), müssen bei den anstehenden Brexit-Verhandlungen "rote Linien" eingezogen werden. McAllister sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): " Dazu gehört, dass die Rechte der über drei Millionen EU-Bürger, die im Vereinigten Königreich leben, ...
Saarbrücken (ots) - Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Umgang der großen Koalition mit dem umstrittenen Armuts- und Reichtumsbericht scharf kritisiert. "Es ist einfach lächerlich, welche Verrenkungen die Bundesregierung bei der Erstellung des Armuts- und Reichtumsberichts ...
Saarbrücken (ots) - Trotz des Höhenfluges der SPD und ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz muss die Union nach Ansicht von CDU-Vize Armin Laschet ihre Wahlkampfstrategie mit Blick auf die Bundestagswahl nicht verändern. Laschet sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Je klarer die Programmatik von Herrn Schulz wird, desto größer wird auch die Mobilisierung ...
Berlin Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat vor allem an die SPD-Abgeordneten im Bundestag appelliert, die geplante Pkw-Maut in letzter Minute noch abzulehnen. "Diese Maut kostet den Bundeshaushalt mehr als sie einfährt", sagte Hofreiter der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag). "Sie ist ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Rücklagen der privaten Pflegeversicherung sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mehr als dreimal so hoch wie in der sozialen Pflegeversicherung. Ende 2016 hatte die soziale Pflegeversicherung ein Finanzpolster von 9,34 Milliarden Euro, schreibt das ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Die Union wird nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl im September mehrere Koalitionsmöglichkeiten haben. Das sei anders als noch vor 20 Jahren, "und darüber bin ich froh", sagte Merkel der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). "Wir haben im Grundsatz die Möglichkeit, mit der FDP zusammenzuarbeiten, es ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich angesichts des Hypes um SPD-Herausforderer Martin Schulz betont gelassen gezeigt. Sie sei nicht nervös, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). "Wettbewerb belebt das Geschäft". Es sei zudem immer klar gewesen, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan, sie unterstütze PKK Terroristen, als "abwegig" bezeichnet, jedoch auf eine weitergehende Bewertung verzichtet. "Ich habe nicht die Absicht, mich an diesem Wettlauf der Provokationen zu ...
Saarbrücken/Berlin. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) reist mit Zuversicht zum neuen US-Präsidenten Donald Trump. Der "Saarbrücker Zeitung" sagte Merkel kurz vor ihrer Abreise: "Es ist immer besser, miteinander zu reden als übereinander." Auf die Frage, ob man von offener Neugier auf beiden Seiten sprechen könne, erklärte die Kanzlerin: "Neugier in ...
Saarbrücken (ots) - Vor dem 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge fordert Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter eine Bundestagsdebatte zur Europäischen Union, stößt damit bislang aber auf Ablehnung. "Europa steckt in einer tiefen Krise. Das Parlament sollte daher gerade jetzt über die Bedeutung Europas diskutieren und 60 Jahre Römische ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka sieht trotz der Eskalation im türkisch-niederländischen Verhältnis keinen Grund, Wahlkampfauftritte türkischer Spitzenpolitiker auch in Deutschland zu verbieten. "Niemand kann ein Interesse daran haben, alle Gesprächsfäden mit der Türkei zu ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesländer rudern offenbar bei der erleichterten Anordnung von Tempo 30 vor Schulen, Kitas und Krankenhäusern zurück. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montag) berichtet, fordern der Verkehrs- und der Innenausschuss des Bundesrates wieder deutliche Einschränkungen. Die Zeitung beruft sich auf eine Beschlussempfehlung für die Sitzung des ...
Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften haben den aktuellen Gesetzentwurf für gleiche Löhne bei Frauen und Männern nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) als weitgehend unwirksam kritisiert. "Die Ausgestaltung des Gesetzes wird dem Ziel des Gesetzes nicht gerecht", heißt es in einer dem ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Sozialämter in den Kommunen müssen immer häufiger für die Kosten von Bestattungen einspringen, weil die Hinterbliebenen finanziell überfordert sind. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Angaben des Statistischen Bundesamtes berichtet, haben die Behörden im Jahr 2015 für 23.389 Personen eine ...
Saarbrücken (ots) - Die CDU will offenbar nach der Bundestagswahl das Landwirtschafts- und Ernährungsministerium in ein "echtes Lebens- und Heimatministerium" umbauen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, geht dies aus einem Konzept des zuständigen CDU-Bundesfachausschusses hervor, das der Zeitung vorliegt. Das Vorhaben soll demnach in das ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Deutschen müssen offenbar keine Angst vor Strom-Blackouts haben. Nach einer Erhebung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, kam es 2014 in Deutschland im Durchschnitt nur zu 13,5 Minuten Stromausfall je Endkunden. Das war zusammen mit Luxemburg (14,2) oder der ...
Saarbrücken (ots) - Trotz des seit 2013 geltenden Gesetzes gegen unerlaubte Werbeanrufe ist die Abzocke am Telefon offenbar wieder auf dem Vormarsch. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Zahlen der Bundesnetzagentur berichtet, wurden im vergangenen Jahr deutlich mehr Verbraucher Opfer von unseriösen Geschäftemachern als noch in 2015. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf ...
Saarbrücken (ots) - Vier Wochen vor der Landtagswahl sieht die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, große Chancen für einen Machtwechsel im Saarland. "Wir würden uns wünschen, dass Rot-Rot eine Mehrheit bekommt", sagte die 47-Jährige der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). Im Saarland wären dann höhere Ausgaben für Bildung und Soziales möglich - und weniger Windkraft: "Es muss nicht auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat Innenminister Thomas de Maizière (CDU) in der Asylpolitik scharf kritisiert. Bei den Abschiebungen habe der Minister "seine Hausaufgaben nicht gemacht", sagte Oppermann der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe). So bleibe die vereinbarte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Pläne von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Aufstockung der Bundeswehr kritisiert. "Das zeigt zunächst, dass die gesamte Bundeswehrreform verschiedener CDU-Verteidigungsminister komplett gescheitert ist: Erst hieß es ...
Saarbrücken (ots) - Ernährungsminister Christian Schmidt (CSU) hat einen Vorstoß des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt, per Gesetz gegen die Lebensmittelverschwendung in Deutschland vorzugehen. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Der Großteil unserer Lebensmittelabfälle entsteht in den ...
Saarbrücken (ots) - Für Taxi-Kunden und -Betriebe in Deutschland ist eine Zeit jahrelanger Unsicherheit vorbei. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) ist vor wenigen Tagen eine Neuregelung des grenzüberschreitenden Taxiverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich in Kraft getreten. Demnach sind Fahrten in das jeweilige Nachbarland jetzt ...
Saarbrücken (ots) - Für Taxi-Kunden und -Betriebe in Deutschland ist eine Zeit jahrelanger Unsicherheit vorbei. Nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) ist vor wenigen Tagen eine Neuregelung des grenzüberschreitenden Taxiverkehrs zwischen Deutschland und Frankreich in Kraft getreten. Demnach sind Fahrten in das jeweilige Nachbarland jetzt ...
