Saarbrücken (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sieht in der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Pariser Klimaabkommen aufzukündigen, keine Brüskierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Auf eine entsprechende Frage sagte Altmaier der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Beim Klimaschutz geht es nicht um persönliche Empfindungen, sondern um ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat die Entscheidung Donald Trumps gegen das Pariser Klimaabkommen als "Frontalangriff auf Mensch und Umwelt" kritisiert. "Das ist auch ein Affront gegen die Wissenschaft und eine Absage an die Vernunft", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrern in Deutschland soll nach Informationen der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) die Verhüllung des Gesichtes während der Fahrt mit Schleiern wie der Burka, mit Masken oder Hauben verboten werden. Darüber hinaus plant Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die Einführung ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bei einem Wechsel der bisherigen SPD-Generalsekretärin Katarina Barley ins Familienministerium soll der Vorsitzende der NRW-Landesgruppe im Bundestag, Achim Post, ihr Nachfolger im Parteiamt werden. Das erfuhr die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) aus gut unterrichteten Kreisen in der SPD. Der 58jährige Post gehört bereits zum ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungs-Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit, Jürgen Hardt (CDU), setzt auch nach dem Eklat um die Auftritte von Präsident Trump beim Nato- und G7-Gipfel weiter auf intensive Gespräche mit den USA. "Die Position Trumps ist inkonsistent und wird deshalb auf ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der DGB fordert ein europäisches Investitionsprogramm für die Infrastruktur, den Breitbandausbau sowie erneuerbare Energien im Umfang von zwei Prozent des EU-Haushaltsvolumens. "Das nützt Deutschland und den anderen EU-Ländern", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). So habe man in ...
Berlin/Saabrücken (ots) - Der DGB unterstützt die Forderung von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Schuldenerleichterungen für Griechenland. "Die griechische Bevölkerung darf nicht weiter mit ökonomisch und sozial unsinnigen Sparprogrammen erdrückt werden", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I, die zuvor so wenig verdient haben, dass sie ihre Versicherungsleistung mit Hartz IV aufstocken müssen, ist nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe) im vergangenen Jahr um gut 10.000 auf 81.255 gesunken. Damit war ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) gute Karten vor den Sozialgerichten. Fast 40 Prozent der Klagen im Zusammenhang mit der Grundsicherung gingen 2016 entweder ganz oder teilweise zu ihren Gunsten aus. Das Blatt beruft sich auf eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Leiter des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hat die neuen massiven Einschnitte in Griechenland auf Betreiben der internationalen Gläubiger als völlig falsche Strategie für das Land kritisiert. "Mit weiteren Steuererhöhungen und Rentenkürzungen wird Griechenland nicht zu ...
Saarbrücken (ots) - Der Linke-Fraktionschef im Saarland, Oskar Lafontaine, hat ,,als ehemaliger SPD-Vorsitzender" die Strategie seiner früheren Partei kritisiert, die in NRW eine Koalition mit der Linken ausgeschlossen hatte. "Ich kann nur sagen, mit dieser Strategie landet die SPD immer in der großen Koalition - und wird weiter absacken", sagte Lafontaine in der Sendung "Saartalk" von "Saarländischem Rundfunk" und ...
Ssarbrücken (ots) - Die Union plant offenbar, die Plakatwerbung für Zigaretten nur noch vor Schulen und Jugendzentren zu verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, soll damit der seit Monaten schwelende Streit innerhalb der Bundestagsfraktion und der Koalition um ein umfassendes Tabakwerbeverbot beigelegt werden. Das Werbeverbot vor Schulen ...
Berlin/Saabrücken (ots) - Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Eva Lohse, fordert von Bund und Ländern zusätzliche Mittel für einen bedarfsgerechten Betreuungsausbau. "Die Städte werden solange weitere Plätze schaffen, bis alle Kinder versorgt sind, für die Eltern eine Betreuung wünschen", sagte Lohse der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hält eine Kanzlerschaft von Martin Schulz auch im Falle einer Wahlniederlage der SPD in Nordrhein-Westfalen noch für möglich. "Kanzler wird man, indem man mehrheitsfähige Koalitionen schmiedet. Und da kann auch die schwächere Partei den ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen sollten nach Einschätzung der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, gezielt für die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit verwendet werden. "Falls Herr Schäuble es schon vergessen haben sollte: Nicht nur bei den ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die zu erwartenden Steuermehreinnahmen sollten nach Einschätzung der Fraktionschefin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, gezielt für die Bekämpfung von Armut und Einkommensungleichheit verwendet werden. "Falls Herr Schäuble es schon vergessen haben sollte: Nicht nur bei den ...
Saarbrücken (ots) - Sollte Emmanuel Macron an diesem Sonntag die Präsidentschaftswahl in Frankreich gewinnen, muss nach den Worten des Vorsitzenden der deutsch-französischen Parlamentariergruppe im Bundestag (CDU), Andreas Jung, das Verhältnis beider Länder neu belebt werden. Jung sagte der "Saarbrücker ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft, Hellmut Königshaus, erwartet, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das deutsch-israelische Verhältnis "wieder in ruhigeres Fahrwasser" bringt. "Wenn es einer kann, dann er", sagte Königshaus der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die Affäre um rechtsextreme Umtriebe in der Bundeswehr könnte nach Ansicht des SPD-Verteidigungsexperten Rainer Arnold für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) politisch bedrohlich werden. Arnold sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Ihr Problem ist, dass es in der Union viele gibt, die nicht unglücklich sind, wenn sie ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Europa-Abgeordnete und ehemalige Grünen-Chef, Reinhard Bütikofer, hat seine Partei vor neuen Personaldebatten gewarnt. "Man kann nicht auf dem Spielfeld stehen und für ein gutes Ergebnis kämpfen und gleichzeitig auf der Tribüne sitzen, um Kommentare abzugeben, die genau diesem Ziel schaden", sagte Bütikofer der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Hintergrund sind ...
Saarbrücken (ots) - Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr nicht wahrgenommen zu haben. Nouripour sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch), wenn von der Leyen nun von "falsch verstandenem Korpsgeist" in der Truppe spreche, sei "es ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Ostasienwissenschaften an der Universität Wien, Rüdiger Frank, hat die Politik des Westens gegenüber Nordkorea kritisiert. "Nordkorea befindet sich mitten in einer Transformation nach chinesischem Muster, die durch Sanktionen und äußeren Druck nur verzögert ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Im Falle eines türkischen Referendums zur Wiedereinführung der Todesstrafe kann die Bundesregierung eine Abstimmung in Deutschland verbieten. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, geht dies aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Kanzleramtsminister Peter Altmaier hat sich darüber erfreut gezeigt, dass Marine Le Pen in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl nur Zweitplatzierte geworden ist und Emmanuel Macron das beste Ergebnis erzielte. "Das hat Demokraten in ganz Europa erleichtert, auch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Führende deutsche Politiker haben in einer Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) ihre große Besorgnis über den Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich geäußert. Saarland-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, falls die Kandidaten "des ...
Saarbrücken (ots) - Nun ist es amtlich: Die Diäten der 630 Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden ab Juli um rund 214 Euro im Monat steigen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) berichtet, geht dieser Anstieg aus einer Unterrichtung des Parlaments durch Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hervor, die der Zeitung vorliegt. Demnach erhöht sich die ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Integrations-Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) hat davor gewarnt, die in Deutschland lebenden Türken wegen ihres Abstimmungsverhaltens beim Referendum pauschal zu kritisieren. In der Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe) sagte Özoguz: "Unter dem Strich haben nur etwa 14 Prozent ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - In den Bundestagsparteien blickt man nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit großer Sorge auf den Wahlsonntag in der Türkei. Natürlich hoffe er auf ein Scheitern des Referendums, sagte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach dem Blatt. "Aber auch für diesen Fall fürchte ich, dass die Spannungen in der Türkei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste (bpa), Bernd Meurer, hält den von der großen Koalition gefundenen Kompromiss zur Neuregelung der Pflegeausbildung für ungeeignet, die Attraktivität des Pflegeberufs zu erhöhen. "Diese Reform wird sicher nicht zu ...
Saarbrücken (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält es für möglich, dass die AfD bei der Bundestagswahl im September an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), die AfD habe in den Umfrageergebnissen deutlich nachgelassen. "Viele Menschen spüren, dass hinter deren Phrasen nichts steht." Es sei daher ...
