Berlin / Saarbrücken. (ots) - FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann richtet sich auf eine große Koalition bis mindestens 2019 ein. "Am Ende werden Not und Elend zusammenfinden", sagte Buschmann der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe). Die Union habe größte Sorge davor, vor den bayerischen Wahlen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Linken-Chef Bernd Riexinger hat der SPD ein Angebot zum gemeinsamen Regieren unterbreitet, falls es doch nicht zu einer Neuauflage der großen Koalition kommen sollte. Riexinger sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe): Wenn die SPD tatsächlich wieder glaubhaft sozialdemokratische Positionen vertrete, "dann stünde die Linke auch für eine Regierungsbeteiligung zur Verfügung, aber ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen zeigen sich offen für weitere Gespräche über ein mögliches Jamaika-Bündnis, falls eine große Koalition aus Union und SPD nicht zustande kommen sollte. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wir stehen bereit, neue Gespräche zu führen, denn bei uns heißt es - anders als bei der FDP-Spitze - erst ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesbürger schmeißen immer mehr Verpackungen in die Mülltonne. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat statistisch gesehen im Jahr 2015 jeder Einwohner 222,2 Kilogramm an Plastik, Kunststoff, Aluminium oder Kartonage weggeworfen. 2,7 Kilo mehr als ein Jahr zuvor und damit so viel wie noch nie. Das geht laut Zeitung aus ...
Saarbrücken (ots) - Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Spieler des FC Bundestag, Dirk Wiese (SPD), will AfD-Abgeordnete nicht im Parlamentsteam mitkicken lassen. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Ich überlasse denen doch nicht den Fußballplatz." Gegen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Deutsche Richterbund (DRB) hat vor einem dramatischen Personalmangel in der Justiz gewarnt und kurzfristig die Einstellung von 2000 zusätzlichen Richtern und Staatsanwälten gefordert. "Wenn die Politik hier nicht aktiv wird, droht der Rechtsstaat zu erodieren", sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Zahl unerlaubter Telefonwerbe-Anrufe hat im abgelaufenen Jahr drastisch zugenommen. Bis Ende November 2017 gingen bei der Bundesnetzagentur 52.342 Beschwerden über solche Praktiken ein. Das ist fast eine Verdoppelung gegenüber 2016, als es im gesamten Jahr 29.298 Beschwerden gab. ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Drei Monate nach seinem Abschied aus der Bundespolitik juckt es den CDU-Politiker Wolfgang Bosbach ab und an immer noch, in der Politik wieder mitzumischen. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe): "Sobald der Juckreiz einsetzt, reiße ich mich wieder zusammen." Eigentlich hätte er schon Abstand zum politischen Betrieb in Berlin gewinnen müssen, ergänzte Bosbach. "Ist ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Wenige Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit hat Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) bereits Nachbesserungen in Aussicht gestellt. "Die Frage ist, ob die entsprechenden Instrumente im Gesetz scharf genug sind, dass sie auch wirklich in Anspruch genommen werden", sagte Barley der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) ist optimistisch, dass SPD und Union bei den anstehenden Sondierungen über eine Regierungsbildung familienpolitisch unter einen Hut kommen können. "Zumindest hat die Union Dinge in ihr Wahlprogramm geschrieben, die sie vier Jahr lang in der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die bekannte Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler soll ab 1. Januar 2018 erstmals in ihrer 22jährigen Geschichte rückwärts laufen. Das sagte der Präsident des Verbandes, Reiner Holznagel, der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe). Hintergrund ist der am Mittwoch vom ...
Saarbrücken (ots) - Die Stimmung in der deutschen Tourismusbranche trübt sich offenbar leicht ein. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, setzt den Betrieben der wachsende Personalmangel erheblich zu. Die Zeitung beruft sich auf den neuesten Tourismusreport des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Demnach bewerten nur noch 52 Prozent der Unternehmen des Gastgewerbes ihre Situation als gut, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die SPD-Fraktionsvorsitzende und bisherige Arbeitsministerin Andrea Nahles will im Fall einer erneuten großen Koalition nicht wieder Ministerin werden. Zwar sei jetzt nicht der Zeitpunkt für Personalfragen, sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Für mich ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat die jüngsten Bemerkungen des früheren Parteichefs und jetzigen Außenministers Sigmar Gabriel zur Erneuerungsdebatte in der SPD teilweise scharf zurückgewiesen. Zu Gabriels Empfehlung, die SPD solle auch Begriffe wie Heimat und Leitkultur ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Im vergangenen Jahr waren nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) fast 440.000 Pflegebedürftige auf Hilfen vom Sozialamt angewiesen, weil ihre Einkünfte zusammen mit den Leistungen aus der Pflegeversicherung nicht ausreichten. Das ist gut jeder sechste Pflegebedürftige in Deutschland. Das Blatt beruft sich auf eine ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Ansicht des Gesundheitsexperten der SPD, Karl Lauterbach, muss die Bürgerversicherung zum Prüfstein für eine künftige Bundesregierung werden. "Die Bürgerversicherung muss kommen", sagte Lauterbach der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe). "Dafür setzen wir uns auch bei ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, favorisiert eine Neuauflage der großen Koalition. "Wenn die Inhalte stimmen und die Union sich bewegt, dann kann darin eine gute Perspektive für Deutschland und Europa liegen", sagte Hoffmann der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Vorsitzende der SPD, Kurt Beck, hat einen besseren Umgangsstil der Union gegenüber seiner Partei angemahnt. "Wer den Weg aufeinander zu entscheidend stört, ist doch die Union", sagte Beck der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). So hätte der Alleingang des ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts des Streit zwischen Union und SPD um die weitere Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat fordert CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn mehr Eile bei einer möglichen Koalitionsbildung. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Der Vorgang zeigt, dass eine geschäftsführende Regierung auf Dauer kein guter Zustand ist. Wir ...
Saarbrücken (ots) - Die Union steht nach den Worten von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn nicht unter Zugzwang bei den anstehenden Gesprächen mit der SPD. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Wir fangen jetzt neu an. Auf Basis der jeweiligen Wahl- und Regierungsprogramme. Deswegen müssen Kompromisse auch wieder neu erarbeitet werden." Zugleich ...
Saarbrücken (ots) - Das Weihnachtsgeschäft wird offenbar für den Einzelhandel so gut wie noch nie. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, geht dies aus der neuesten Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hervor. Demnach rechnen 87 Prozent der Einzelhandelsunternehmen mit besseren oder gleichbleibenden Geschäften. 2016 ...
Saarbrücken (ots) - Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat seine Sepsis gegenüber Neuwahlen im Bund bekräftigt und seine Partei zur Offenheit für die Bildung einer möglichst stabilen Regierung aufgerufen. "Nach dem Scheitern von Jamaika und dem dringenden Appell des Bundespräsidenten kann die SPD sich auch ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen-Chefin Simone Peter hat Parallelen zwischen dem Scheitern von Jamaika im Bund und dem Ende der Koalition aus CDU, Grünen und FDP im Saarland im Jahr 2012 gezogen. "Auch im Saarland ist Jamaika im Wesentlichen an der FDP gescheitert. Und auch dort war es nicht völlig überraschend", ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat die Hoffnung auf eine große Koalition mit der SPD im Bund noch nicht gänzlich aufgegeben. Kramp-Karrenbauer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Die SPD sollte in sich gehen." Herr des Verfahrens sei nun Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. "Er wird jetzt ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Immer mehr langjährige Ruheständler in Deutschland kommen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit ihren Einkommen offenbar kaum noch über die Runden. Seit 2010 hat sich die Zahl der armutsgefährdeten Rentner im Alter von 75 Jahren und älter mehr als verdoppelt. Waren vor sieben Jahren in dieser Altersgruppe ...
Saarbrücken (ots) - CSU-Vize und Landwirtschaftsminister Christian Schmidt sieht seine Partei derzeit in keinem guten Zustand. Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Ich habe sie schon in besserer Verfassung erlebt, aber da werden wir auch wieder hinkommen. Da bin ich zuversichtlich." Angesichts der Machtkämpfe in der CSU sei Geschlossenheit nun das ...
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines offenbar anhaltenden Kindersegens in Deutschland benötigt das Bundesfamilienministerium deutlich mehr Mittel für das Elterngeld. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, wurden dem Ressort von Ministerin Katarina Barley (SPD) jetzt 140 Millionen Euro zusätzlich als "überplanmäßige Ausgabe" bewilligt. Das geht aus ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Gewerkschaften fürchten, dass eine mögliche Jamaika-Regierung den Herausforderungen durch die wachsende Digitalisierung der Arbeitswelt nicht gerecht wird. "Hier gibt es bei Jamaika noch eine riesige Leerstelle", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Vor der Konferenz der Sportminister der Länder am Donnerstag und Freitag im saarländischen St. Wendel warnt Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium, vor einem Scheitern der Spitzensportreform. Auf die Frage, ob die Reform nach einer Regierungsbildung in Berlin von einem neuen Innenminister noch gekippt werden könne, sagte ...
Saarbrücken (ots) - Vor der Konferenz der Sportminister der Länder am Donnerstag und Freitag im saarländischen St. Wendel warnt Gerhard Böhm, Abteilungsleiter Sport im Bundesinnenministerium, vor einem Scheitern der Spitzensportreform. Auf die Frage, ob die Reform nach einer Regierungsbildung in Berlin von einem neuen Innenminister noch gekippt werden könne, sagte ...
