Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Bremer Gesundheitswissenschaftler Gerd Glaeske hat politische Versäumnisse für die hohe Zahl von Komplikationen bei Medizinprodukten verantwortlich gemacht. Bereits vor sieben Jahren, als das AMNOG-Verfahren zur Prüfung von Arzneimitteln in Kraft trat, habe es auch die Forderung ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) betont, dass sie sich "nicht künstlich" von Angela Merkel absetzen werde. "Das ist für mich eine Haltungsfrage". Gleichzeitig widersprach Kramp-Karrenbauer dem Eindruck, wie eine zweite Angela Merkel zu wirken. "Ich ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bewerberin um den CDU-Vorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, will verhindern, dass über das Migrationsthemas in ihrer Partei so lange diskutiert wird, wie in der SPD über Hartz IV. "Wir müssen aufarbeiten, was seit 2015 geschehen ist", sagte die Politikerin der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Chefs der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, läuft die Debatte über Hartz IV politisch in die falsche Richtung. "Ich bin schon erstaunt, mit welcher Vehemenz von unterschiedlichen Seiten gegen das System der Grundsicherung polemisiert wird", sagte Scheele der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Arbeitslose in Deutschland drohen nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) immer häufiger in Armut abzurutschen. Im vergangenen Jahr galten bereits weit über zwei Drittel aller Erwerbslosen als armutsgefährdet. Damit hat sich dieser Anteil gegenüber dem Jahr 2000 fast verdoppelt, schreibt das Blatt unter ...
Saarbrücken (ots) - Das geplante Einwanderungsgesetz ist nach den Worten von SPD-Innenexperte Burkhard Lischka eines der wichtigsten politischen Vorhaben der großen Koalition im Innenbereich. Lischka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Daher begrüße ich ausdrücklich, dass es jetzt einen Referentenentwurf der Bundesregierung gibt." Für die SPD sei ...
Saarbrücken (ots) - Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, will die Union wieder so stark machen, dass sich die Frage nach einer Kooperation mit der AfD nicht mehr stellt. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Als CDU-Vorsitzender würde ich zuallererst in die AfD-Hochburgen gehen, um möglichst viele Bürger für die CDU zurückzugewinnen." ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Zuzahlungen von gesetzlich Krankenversicherten für Heilmittel sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend) seit dem Jahr 2010 deutlich gestiegen. Allein bei Physiotherapien, die etwa 90 Prozent aller Heilmittelverordnungen ausmachen, gab es einen Anstieg von mehr als einem Drittel, schreibt das Blatt unter Verweis auf ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat das Ergebnis der US-Zwischenwahlen begrüßt. "Viele Amerikanerinnen und Amerikaner haben bei diesen Wahlen ihre Stimme für die Werte abgegeben, für die Amerika immer stand: Diversität und Vielfalt", sagte Maas der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen scharf kritisiert. "Herr Maaßen ist eine freikreisende Rakete mit defekter Steuerung. Doch im Gegensatz zur jüngsten Panne eines Sojus-Rakete scheint bei ihm nicht ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Beschäftigungsaufbau bleibt trotz der Bremsspuren beim Wirtschaftswachstum nahezu ungebrochen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend) berichtet, rechnet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) für 2019 nochmals mit 500.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Im laufenden Jahr wird mit einem Plus von 580.000 Stellen gerechnet. Für seine Angaben beruft sich das Blatt auf eine ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat sich für eine Verjüngung der Parteispitze nach dem Rückzug von Angela Merkel ausgesprochen. "Mindestens im Präsidium sollten wir dafür sorgen, dass mehr junge Köpfe vorkommen", sagte Hans der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der ehemalige Bundesfinanzminister und hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) hat seine Partei zu einem klaren Kurs auch in Abgrenzung gegenüber der Union ermuntert. "Die SPD muss aufhören, es allen Recht machen zu wollen", sagte Eichel der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Man dürfe sich nicht mehr alles in der Großen ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen sollten nach Ansicht des Berliner Politikwissenschaftlers Oskar Niedermayer die Aufstellung eines Kanzlerkandidaten in Betracht ziehen. Niedermayer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag), wenn nach der Landtagswahl in Hessen die große Koalition in Berlin platze und es zu Neuwahlen komme, könnten die Grünen "mit einem eigenen ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat die Zurückweisung des italienischen Finanzplans durch die EU-Kommission begrüßt. "Das ist die richtige Antwort, denn mit dem Entwurf hat Italien bewusst gegen frühere Absprachen mit der EU verstoßen", sagte der Ökonom der "Saarbrücker Zeitung" ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Trotz zum Teil deutlicher Lohnsteigerungen in den letzten Jahren kommen vor allem befristet Beschäftigte sowie Teilzeitarbeiter mit ihrem Verdienst kaum über die Runden. Wie die Saarbrücker Zeitung (Mittwoch-Ausgabe) berichtet, waren im vergangenen Jahr 18,3 Prozent der Arbeitnehmer mit einer befristeten Anstellung von Armut bedroht. Im ...
Saarbrücken (ots) - Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), macht sich für eine weitere Annäherung an Moskau stark. Wiese sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir sollten ein Signal für die jüngere Bevölkerung in Russland setzen." Deswegen sei er dafür, "jungen Russen bis 25 Jahre die Möglichkeit einzuräumen, ohne Visa nach ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) aufgefordert, sich bei der Konferenz der EU-Umweltminister am heutigen Dienstag in Brüssel für ambitionierte CO2-Grenzwerte einzusetzen. "Es wäre maximal verantwortungslos, die Warnungen des ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Immer mehr Rentner mit Altersbezügen aus der gesetzlichen Rentenkasse leben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) im Ausland. Ihre Zahl ist seit dem Jahr 2000 von 1,1 auf 1,5 Millionen gestiegen. Das Blatt beruft sich für seine Angaben auf eine aktuelle Datenübersicht der Deutschen Rentenversicherung Bund. Nur etwa jede siebte Rente (14 Prozent), die ins Ausland ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Automobil-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält die im Diesel-Plan der Großen Koalition verankerten Kontrollen zur Einhaltung der Schadstoffwerte für nicht praktikabel. "Dazu müssten alle Fahrzeuge in den Städten permanent gescannt werden. Daraus erwachsen vermutlich datenrechtliche Probleme.", sagte Dudenhöffer der "Saarbrücker ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Bundestagsvizepräsidenten Claudia Roth (Grüne) hat einen härteren Umgang mit dem Religionsverband Ditib gefordert. Zwar könne man dem türkischen Präsidenten Erdogan nicht verbieten, in Köln eine Ditib-Moschee zu eröffnen. " Aber es zeigt, wie eng Ditib und die Regierung in Ankara ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Grünen haben Zweifel an der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), Dieselauto-Besitzern bei möglichen Hardware-Nachrüstungen die finanzielle Selbstbeteiligung zu erlassen. "Man wird sehen, was am Ende rauskommt. Der Verkehrsminister will keine ...
Saarbrücken (ots) - Die große Koalition hat nach Ansicht von Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter keine andere Wahl mehr, als Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus dem Amt zu entfernen. Hofreiter sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Ergebnis weiterer Gespräche der Koalition kann nur die sofortige Entlassung von Maaßen sein." Die ...
Saarbrücken (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zu einer Belastung für die Große Koalition geworden. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Ich hatte gehofft, die Sommerpause täte ihm gut. Das ist leider nicht der Fall ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Boom am deutschen Arbeitsmarkt kommt nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe) auch Menschen mit Behinderung zugute. Im vergangenen Jahr waren durchschnittlich 162.373 Schwerbehinderte von Arbeitslosigkeit betroffen. Das waren knapp 16.300 Personen und damit gut neun Prozent weniger als noch im Jahr 2013. Die ...
Saarbrücken (ots) - Im Streit über Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Klingbeil sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag): "Es hat Bundeskanzler vor Frau Merkel gegeben, die es sich nicht hätten gefallen lassen, von einem Behördenchef in dieser ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - SPD-Vizefraktionschef Karl Lauterbach rechnet mit einer breiten Zustimmung für einen Gruppenantrag im Bundestag zur Einführung einer Widerspruchsregelung für Organspenden, den er gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg bringen will. "Ich habe großes ...
Saarbrücken (ots) - In der Debatte über Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zu den Ereignissen in Chemnitz fordert FDP-Vize Wolfgang Kubicki die SPD auf, notfalls die Große Koalition zu verlassen. Kubicki sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montag): "Wer wie Frau Nahles dicke Backen macht, muss auch die Konsequenzen ziehen und sagen: ...
Saarbrücken (ots) - Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) erhält aus seinem Landesverband Baden-Württemberg Rückendeckung für seine erneute Kandidatur. Der Vorsitzende der Landesgruppe im Bundestag, Andreas Jung, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag): "Ich unterstütze Volker Kauder. In der derzeit schwierigen politischen Situation kommt seiner Fähigkeit ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Bundestagsverwaltung hat massive Kritik an der Leistungsfähigkeit des dem Innenministerium unterstehenden Bundesamts für Bauwesen und Raumordnung (BBR) geübt, das für die Gebäude des Parlaments in Berlin zuständig ist. In einem internen Vermerk, über den die "Saarbrücker ...
