Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich in der BND-Spionageaffäre erstaunt und empört über das Verhalten der USA gezeigt und Konsequenzen auch für Botschaftsangehörige nicht ausgeschlossen. Was wirklich geschehen sei, müsse jetzt schnell geklärt werden, sagte ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zu weiteren Gesprächen über einen Waffenstillstand in der Ost-Ukraine aufgerufen. Dabei sollten auch die direkten Kontakte zwischen beiden Regierungen genutzt werden, sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). "Eine rein ...
Saarbrücken (ots) - Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, sieht in dem Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Maut auf allen Straßen in Deutschland eine Gefahr für die grenznahe Wirtschaft. "Ich sage voraus, dass unsere Nachbarländer sich Dobrindts Plan nicht gefallen lassen werden", sagte Hofreiter der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Die staatlichen Fördermittel für die Qualifizierung und Weiterbildung von Langzeitarbeitslosen sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) seit 2010 um rund ein Drittel gekürzt worden. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen sei im gleichen Zeitraum aber nur um 8,4 Prozent ...
Saarbrücken (ots) - Der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Karl Brenke, sieht in der geplanten Einführung eines allgemeinen Mindestlohns von 8,50 Euro ein "Experiment mit ungewissem Ausgang". Wie Brenke gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) weiter ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die Investitionen der Landwirte in Biogas- und Solaranlagen sind massiv eingebrochen. Das ergeben Zahlen des Marktforschungsinstituts Produkt und Markt, über die die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet. Demnach steckte die Agrarwirtschaft im Jahr 2010, dem Höhepunkt, ...
Saarbrücken (ots) - Der unter Kinderporno-Verdacht stehende ehemalige SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy soll nach dem Willen der SPD nicht der erste Zeuge im Untersuchungsausschuss werden, den der Bundestag an diesem Mittwoch einsetzen will. Die designierte Vorsitzende der Gremiums, Eva Högl (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir werden ihn laden - ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl hat die am Wochenende in der Koalition vereinbarten weiteren Ausnahmen vom Mindestlohn verteidigt. "Wir haben immer gesagt, dass wir den Mindestlohn wollen, aber dass keine Arbeitsplätze gefährdet werden dürfen", betonte Strobl ...
Saarbrücken (ots) - Unmittelbar vor der Konstituierung einer Koalitions-Arbeitsgruppe zur so genannten Flexi-Rente am heutigen Donnerstag in Berlin hat DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach den Forderungen von Union und Arbeitgebern nach einem Ausbau der Beschäftigung für Rentner eine Absage erteilt. "Die Diskussion um Beschäftigungsmöglichkeiten nach dem ...
Saarbrücken (ots) - Bei der Pkw-Maut wächst der Druck auf Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), seine Pläne nun auch vorzustellen. Der Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Schleswig-Holsteins Minister Reinhard Meyer (SPD), sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag), Dobrindt müsse sein Konzept endlich präsentieren, die Zeit dränge. "Ich bin auf ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Carsten Linnemann, hat den Forderungen der Gewerkschaften nach einer Rente mit 60 eine klare Absage erteilt. "Der DGB kann Frühverrentungsmodelle fordern, er hat ja auch keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet", sagte Linnemann der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe). Dort sei vereinbart ...
Saarbrücken (ots) - Mindestens zwei Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger haben nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) Schulden- und Suchtprobleme sowie psychosoziale Schwierigkeiten. Von den zuständigen Kommunen würden die Betroffenen damit jedoch in den allermeisten Fällen ...
Saarbrücken (ots) - Nach den herben Niederlagen der CDU bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen hat die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner die Union davor gewarnt, sich nur noch auf das städtische Klientel zu konzentrieren. Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Unser Land besteht nicht nur aus ...
Saarbrücken (ots) - Der Chef des DGB, Reiner Hoffmann, hat der CDU im Streit um weitere Ausnahmen beim geplanten Mindestlohn Anbiederei an die Wirtschaft vorgeworfen. "Einige Unionspolitiker befinden sich hier offenbar in einem Gefälligkeitswettbewerb für Unternehmer", sagte Hoffmann der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Für Bundestagsvizepräsident Peter Hintze markiert der endgültige Freispruch für den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff "den Sieg des Rechts über einen konstruierten Skandal". Das sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). Hintze, der Wulff in den ...
Saarbrücken (ots) - Bei der Sanierung besonders maroder Brücken erwartet Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) von den Bundesländern jetzt Tempo. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat der Minister in einem Schreiben alle 16 Landes-Verkehrsminister darauf hingewiesen, dass mit dem Sonderprogramm zur Brückenertüchtigung die ...
Saarbrücken (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, gibt der Bundesregierung indirekt eine Mitschuld an der dramatischen Entwicklung im Irak, weil sie Waffenlieferungen an Länder genehmige, die die Islamisten unterstützten. "Hier muss die Bundesregierung ihre Haltung dringend revidieren", sagte van Aken der "Saarbrücker Zeitung" ...
Saarbrücken (ots) - Die neuen Regeln für nationale Anbauverbote von Genpflanzen in Europa stoßen bei den Grünen auf Ablehnung und Unverständnis. "Das ist keine gute Nachricht. Das ist eine Zulassung durch die Hintertür. Es sind einmal mehr ganz klar die Interessen der Verbraucher hinter den Interessen der ...
Saarbrücken (ots) - Von der an diesem Donnerstag in Brasilien beginnenden Fußball-Weltmeisterschaft erhoffen sich die deutschen Brauereien einen kräftigen Schub beim Bierabsatz. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes, Holger Eichele, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die deutschen Brauer sind auf die steigende Nachfrage vorbereitet." In ...
Saarbrücken (ots) - Ehemalige Langzeitarbeitslose sind nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) bei einer Arbeitsaufnahme besonders häufig im Niedriglohnbereich beschäftigt. So seien 42 Prozent der 132.000 Langzeitarbeitslosen, die im letzten Jahr eine sozialversicherungspflichtige ...
Saarbrücken (ots) - Der Wirtschaftsweise Peter Bonfinger hält eine weitere Zinssenkung durch die Europäische Zentralbank oder gar Strafzinsen für wenig geeignet, um die Konjunktur anzukurbeln. "Das fundamentale Problem unserer Volkswirtschaft, nämlich riesige Geldersparnisse auf der einen Seite und viel zu ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Parteisprecher der "Alternative für Deutschland" (AfD), Bernd Lucke, sieht nicht nur die CDU als möglichen Koalitionspartner, sondern auch die SPD. Lucke sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Wir wollen Politik konstruktiv mitgestalten und sind deshalb prinzipiell ...
Saarbrücken (ots) - Dem CSU-internen Streit über die Personalpolitik des Parteivorsitzenden Horst Seehofer hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt eine besondere Sicht hinzugefügt. Hasselfeldt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Manchmal ist vielleicht zu viel Testosteron im Spiel, aber ich finde, dass sein Umgang mit anderen medial etwas überspitzt ...
Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Industrie- und Handelskammertages (DIHK) überschwemmen immer mehr gefälschte Auto-Ersatzteile den deutschen Markt. Verbands-Expertin Doris Möller warnte in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) vor den Gefahren für die Verkehrsteilnehmer. So seien von den Fälschungen vor allem Fahrzeugteile "mit hoher Sicherheitsrelevanz" wie Airbags, Bremsbeläge oder Stoßdämpfer ...
Saarbrücken (ots) - Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die Gesetzespläne zur Verkürzung der Wartezeiten für einen Facharzttermin gegen die Kritik der Mediziner verteidigt. "Es ist nicht zumutbar, dass Versicherte, die zum Teil über Jahre 700 Euro Krankenkassenbeitrag im Monat zahlen, drei Monate auf ...
Saarbrücken (ots) - Autofahrer in Deutschland müssen ab Juli mit einer Geldbuße von 15 Euro rechnen, wenn sie in ihrem Fahrzeug keine Warnweste dabei haben. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat das Bundesverkehrministerium die Höhe der Strafzahlung jetzt in einer neuen Vorschrift festgelegt. Demnach muss in Pkw, Lkw, Zugmaschinen und ...
Saarbrücken (ots) - Nach dem erwarteten Verzicht von Generalbundesanwalt Harald Range auf ein Ermittlungsverfahren zur NSA-Affäre will der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele jetzt die Rolle von Bundesjustizminister Heiko Maas bei der Entscheidung hinterfragen. Ströbele kündigte in der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) an, den SPD-Politiker vor den ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat an Russlands Präsident Wladimir Putin appelliert, sich dem Votum der OSZE über die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am Sonntag anzuschließen. "Ich erwarte, dass Russland die ohne Zweifel objektive Bewertung der OSZE respektieren wird, es gehört ...
Saarbrücken (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen der SPD, die Abgeltungssteuer von pauschal 25 Prozent abzuschaffen und Kapitalerträge wieder mit dem persönlichen Einkommensteuersatz zu besteuern, eine Absage erteilt. "Für diese Legislaturperiode stellt sich die Frage der Abschaffung der Abgeltungssteuer nicht", sagte Merkel der "Saarbrücker ...
Saarbrücken (ots) - Im Koalitionsstreit um den Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fordert die Union jetzt auch Veränderungen beim geplanten Bestellerprinzip für die Wohnungsvermittlung. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet, hat die Arbeitsgruppe Recht und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Fraktion beim Bundesjustizministerium "Änderungsbedarf" angemeldet. Das geht aus einem Schreiben hervor, das der ...
