Saarbrücken (ots) - Innerhalb der SPD wird ein Abgabeverbot von Energydrinks an unter 18-Jährige gefordert. Verbraucherexpertin Elvira Drobinski-Weiß sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Energydrinks und Energyshots sind nicht für Minderjährige gemacht. Deshalb sollten sie ihnen nicht verkauft werden dürfen." Mit einer Änderung des ...
Saarbrücken (ots) - Jungen Zuwanderern und Asylbewerbern soll nach dem Willen der Wirtschaft der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die Debatte um ein neues Einwanderungsgesetz sei unnötig. Es gebe bereits umfassende ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach Einschätzung des Direktors der "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP), Volker Perthes, sind Waffenlieferungen an die Ukraine ein untaugliches Mittel zur Lösung des Konflikts. "Die Drohung mit Waffenlieferungen aus den USA kann Wirkung haben, insoweit sie Putin zeigt, dass ...
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung und stellvertretende SPD-Vorsitzende Aydan Özoguz, plädiert dafür, im Rahmen eines möglichen Einwanderungsgesetzes auch Teile des geltenden Asylrechts zu korrigieren. "Wenn die Qualifikation eines nicht anerkannten Asylbewerbers zu unseren ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der ehemalige Verteidigungsminister und neue Chef-Außenpolitiker der Unions-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat wegen der Lage in der Ostukraine eindringliche Appelle an die russische Führung gerichtet. Der Schlüssel für die vor zehn Tagen in Berlin getroffenen Vereinbarungen ...
Saarbrücken (ots) - Vor der heutigen Vernehmung des SPD-Abgeordneten Michael Hartmann im Edathy-Untersuchungsausschuss erhöht die Union auch den Druck auf SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Michael Frieser (CSU) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Falls Herr Oppermann Herrn Hartmann wesentlich mehr erzählt hat ...
Saarbrücken (ots) - Bier ist offenbar weiterhin eines der beliebtesten Getränke der Bundesbürger. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, hat die Zahl der Brauereien und der Biersorten in Deutschland 2014 einen Rekordstand erreicht. Demnach hat der Deutsche Brauer-Bund zum Jahresende rund 1400 Brauereien gelistet, so viele wie noch nie. "Wir erleben zurzeit eine Renaissance des Brauens und des ...
Saarbrücken (ots) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe will noch im Sommer den lange erwarteten Gesetzentwurf zur grundlegenden Neuordnung der Pflegebedürftigkeit vorlegen. Das kündigte der CDU-Politiker im Gespräch mit der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) an. "Angesichts von über einer Million ...
Saarbrücken (ots) - Die Grünen halten die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), auf einem Teil der A9 in Bayern einen Teststrecke für selbstfahrende Autos einzurichten, für unnütz. Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): "Der Minister hat wichtigere Dinge zu erledigen, als sich mit ...
Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen die afrikanische Terrorgruppe Boko Haram unterstützt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) die Bildung einer regionalen Eingreiftruppe. Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe), Boko Haram terrorisiere mit brutaler Gewalt die Bevölkerung in Nigeria und inzwischen auch in den angrenzenden Staaten ...
Saarbrücken (ots) - Die Zahl der Zwischenfälle im Flugverkehr ist 2014 so hoch wie noch nie in den letzten fünf Jahren gewesen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe) berichtet, gab es eine deutliche Zunahme bei den beinahe Zusammenstößen ("near miss"), also der kritischen Annährung zweier Flugzeuge, und bei Problemen durch Vogelschlag. Das geht aus einer ...
Saarbrücken (ots) - Nach der jüngsten Eskalation der Gewalt mit mindestens 30 Toten in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol warnt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage. Steinmeier sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "In der Ostukraine geben wieder die Kriegstreiber den Ton an." Die Separatisten ...
Saarbrücken (ots) - Im Kampf gegen den Terrorismus weitet die Bundesregierung den Zugriff von Sicherheitsbehörden auf die umstrittene Anti-Terror-Datei aus. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, sollen 16 Polizeivollzugsbehörden der Länder zusätzlich die Datenbank nutzen dürfen. Dies geht aus einer Verordnung des Bundesinnenministeriums ...
Saarbrücken (ots) - Immer mehr Erwerbstätige in Deutschland können nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Samstag-Ausgabe) kaum von ihrem Einkommen leben. So bezogen Ende 2013 rund 3,1 Millionen Erwerbstätige ein Einkommen unterhalb der Armutsschwelle. Im Jahr 2008 hatte die Zahl noch bei rund 2,5 ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Edathy-Untersuchungsausschusses, Michael Frieser (CSU), hat sich "entsetzt" über die Veröffentlichung der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsakten zu Edathy in einigen Medien gezeigt. Frieser sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe), ...
Saarbrücken (ots) - Der DGB hat Forderungen aus der Union nach Korrekturen beim Gesetz zum Mindestlohn kategorisch zurückgewiesen. "Mit Bürokratie-Abbau lässt sich in Deutschland fast alles rechtfertigen. Aber eine Einschränkung der Dokumentationspflicht wäre kein Abbau von Bürokratie, sondern ein Spiel mit dem Feuer", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell ...
Saarbrücken (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat mehr Gelassenheit von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) und anderen Kritikern der Pegida-Bewegung gefordert. Spahn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Wer verbal Öl ins Feuer gießt und Tausende Menschen pauschal beschimpft, vergrößert den Frust." Das trage nicht dazu bei, "dass Politiker und ...
Saarbrücken (ots) - Die Erste-Hilfe-Ausbildung in Deutschland soll nach dem Willen der großen Koalition umfassend reformiert und attraktiver gemacht werden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, werden dafür die Kurse für Führerscheinbewerber, Ersthelfer in den Unternehmen oder ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Justizminister Heiko Maas (SPD) hat sich mit Blick auf die am Dienstagabend in Berlin stattfindende Mahnwache zu den Pariser Anschlägen hinter die Islam-Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. "Die Muslime gehören zu Deutschland. Sie haben einen festen Platz in der ...
Saarbrücken (ots) - Damit Kinder und Jugendliche sich gesünder ernähren, wollen Union und SPD den Verkauf von Süßigkeiten an Supermarktkassen unterbinden. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, geht dies aus einem gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen an den Bundestag hervor, der am Donnerstag im Vorfeld der Grünen Woche beraten werden ...
Saarbrücken (ots) - Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach hat sich kritisch zum Satz von Bundeskanzlerin Angela Merkel geäußert, der Islam gehöre zu Deutschland. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), er teile die Auffassung, "dass der Islam zu Deutschland gehört, in dieser Pauschalität nicht". Bosbach betonte, Merkel habe Recht, wenn sie sage, sie sei Kanzlerin aller Bürger unabhängig von ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - 20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung werden offenbar immer mehr Pflegebedürftige zum Sozialfall. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) berichtet, ist die Zahl der Empfänger von staatlicher "Hilfe zur Pflege" allein seit 2005 um rund 31 Prozent gestiegen. Das ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der CDU, Julia Klöckner, hat Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zum raschen Handeln beim vereinbarten Gesetz gegen die Ausreise deutscher Dschihadisten aufgefordert. "Wir wollen keinen Export an Kämpfern aus Deutschland. Deshalb muss der ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hat den Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Großkundgebung aller demokratischen Parteien zur Solidaritätsbekundung mit Frankreich kritisiert und eine Teilnahme der Union offen gelassen. "Es mangelt sicher nicht an ...
Saarbrücken (ots) - Grünen-Chef Cem Özdemir hat Pegida und AfD vor einer Instrumentalisierung der Pariser Terrorattacke gewarnt. Özdemir sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe): "Pegida spricht selber von Lügenpresse und wendet sich damit gegen Toleranz, gegen Weltoffenheit, gegen europäische Werte. Ich finde es abenteuerlich, dass Pegida im Schlepptau mit der AfD jetzt behauptet, genau diese Werte ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Worten von Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Bildungsziele bislang erfüllt. Wanka sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Die Tendenz zeigt in allen Bildungsbereichen klar nach oben." Die Ministerin widersprach damit einer gestern veröffentlichten Studie des Deutschen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der am Mittwoch erfolgte Hacker-Angriff auf Regierungswebseiten war kein Einzelfall. Laut einer internen Aufstellung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), über die die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, gab es 2014 täglich "tausende ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Der Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, ist gegen einen weiteren Schuldenschnitt für Griechenland. "Diesen Teil des Syriza-Programms halte ich für unrealistisch und auch für schädlich", sagte Horn der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wer soll den Griechen denn ...
Berlin/Saarbrücken (ots) - Die Bundesregierung hat nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch) selbst Zweifel am Sinn ihres geplanten Ersatzausweises, mit dem sie deutsche Sympathisanten der Terrorgruppe "Islamischer Staat" an der Ausreise hindern will. "Die Bundesregierung ist sich bewusst, dass durch ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die griechischen Wahlen beeinflussen zu wollen. "Mit der Erpressung, dass Griechenland im Falle eines Wahlsiegs von Syriza aus dem Euro fliegt, will man den Leuten Angst ...
