Essen (ots) - Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen ...
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) hat die absehbaren Preissteigerungen beim Tanken und Heizen durch die Einigung im Ampel-Haushaltsstreit verteidigt. Mit der Anhebung des CO2-Preises zum 1. Januar 2024 auf 45 Euro pro Tonne gehe die Bundesregierung auf das zurück, was die Große Koalition bereits beschlossen hatte. "Ich will nicht ...
Düsseldorf (ots) - In der Vetternwirtschaft-Affäre um Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hat der Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen (DRB NRW) mehr Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Justiz gefordert. "Die aktuellen Vorgänge im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens am Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen ...
Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...
Essen (ots) - Im nordrhein-westfälischen Landtag soll erstmals ein Ordnungsgeld für pöbelnde Politiker eingeführt werden. Darauf haben sich die Landtagsfraktionen von CDU, Grünen, SPD und FDP nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) im Grundsatz geeinigt. Abgeordnete, die sich grob unparlamentarisch verhalten, sollen künftig 1000 Euro Strafe zahlen. Im ...
Düsseldorf (ots) - Die Brennpunkt-Zulage für Lehrkräfte in schwierigen Stadtteilen verfehlt offenbar ihre Wirkung. In diesem Jahr hätten gerade einmal rund 30 neu eingestellte Pädagogen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, für 350 Euro zusätzlich pro Monat in herausfordernden Lagen zu unterrichten, sagte NRW-Schulministerin Dorothee Feller (CDU) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe). "Geld ...
Essen (ots) - Der Eklat im Thyssenkrupp-Aufsichtsrat angesichts eines Vorstandsumbaus belastet nach Einschätzung eines führenden Arbeitnehmervertreters die Verhandlungen mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretinsky zum Verkauf der Stahlsparte. Detlef Wetzel, der frühere IG Metall-Chef, der jetzt bei der Stahlsparte Thyssenkrupp Steel Vize-Aufsichtsvorsitzender ...
Düsseldorf/Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Dies berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Erscheinungstag Donnerstag). Wie mehrere Quellen der WAZ bestätigten, ...
Essen (ots) - Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. "Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den ...
Essen (ots) - Ausgerechnet die Generation Z lebt die geforderte Nachhaltigkeit nur halbherzig. Das legt eine Studie im Auftrag des Internetportals Kleinanzeigen.de nahe, die mit wissenschaftlicher Begleitung des Wuppertal Instituts durchgeführt wurde. Das berichten WAZ.de und die anderen NRW-Nachrichtenportale der Funke Mediengruppe (nrz.de, wp.de, wr.de). Innerhalb keiner Generation sei das Thema Nachhaltigkeit mehr ...
Essen (ots) - Der Energiekonzern Eon stellt seine langjährige Förderung des Essener Museums Folkwang auf eine neue Grundlage: Neben der Unterstützung für große Ausstellungen erhält das Museum in den kommenden drei Jahren insgesamt 600.000 Euro. Dies teilten der Eon-Vorstandsvorsitzende Leonhard Birnbaum und Folkwang-Direktor Peter Gorschlüter der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. "Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei sein. Die Herausforderungen sind so groß, dass wir - ähnlich wie in der Migrationsfrage - längst einen parteiübergreifenden Konsens benötigen", schreibt Ott in einem Brief an die beiden ...
Essen (ots) - Der Vorstandschef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Christian Kullmann, hat sich enttäuscht gezeigt von den Plänen der Ampel-Koalition zur Senkung der Strompreise in der Wirtschaft. "Der Kompromiss der Koalition hilft der Koalition sehr, den Unternehmen insbesondere in unserer Branche kaum", sagte Kullmann der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Nachdem der österreichische Immobilienunternehmer Rene Benko die Macht in seinem Signa-Konzern an den Sanierer Arndt Geiwitz abgegeben hat, fordert die Gewerkschaft Verdi von diesem ein Bekenntnis zur deutschen Warenhaustochter Galeria Karstadt Kaufhof. "Wir erwarten vom Sanierer Geiwitz, dass er jetzt schnellstmöglich Klarheit schafft, welche ...
Essen (ots) - Schärfere Instrumente im Kampf gegen die Clankriminalität fordert die Gewerkschaft der Polizei in NRW (GdP). "Wir müssen die Einnahmequellen dicht machen", sagt der Landesvorsitzende Michael Mertens der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe und WAZ online). Ein Werkzeug dafür sei die Beweislastumkehr, wie sie etwa in Italien praktiziert ...
Essen (ots) - Beim Duisburger Stahlkonzern Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM) laufen Vorbereitungen zum Bau einer Direktreduktionsanlage (DRI) für eine klimafreundliche Stahlherstellung. "Wir setzen auf das DRI-Modell", sagte HKM-Betriebsratschef Marco Gasse der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe). Die Anlage für die Herstellung von grünem Stahl soll einen Hochofen ...
Essen (ots) - Kekse, Printen und Dominosteine werden teurer: Das kündigte die Aachener Lambertz-Gruppe, nach eigenen Angaben der weltgrößte Hersteller von Adventsgebäck, gegenüber der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und online) an. Zuvor hatte der größte deutsche Konkurrent Bahlsen im Handelsblatt angekündigt, 2024 wegen der hohen Zucker- und Kakaopreise seine Preise ...
Essen (ots) - Angesichts eines möglichen Verkaufs der Stahlsparte von Thyssenkrupp an den tschechischen Geschäftsmann Daniel Kretinsky stellt der Grünen-Politiker Felix Banaszak die milliardenschwere staatliche Förderung für das Unternehmen infrage. "Ich erwarte vom Thyssenkrupp-Management, die ...
Essen (ots) - In Brandbriefen an Bundestagsabgeordnete und die Ministerpräsidenten ruft Deutschlands Chemieindustrie die Politik zu Hilfe. Die wirtschaftliche Lage der Branche werde "immer dramatischer", schreiben der Präsident des Chemieverbands, Markus Steilemann, sowie der Gewerkschafts-Vorsitzende Michael ...
Essen (ots) - Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Terror der Hamas in Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. "Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele ...
Essen (ots) - Der frühere SPD-Bundesvorsitzende Norbert Walter-Borjans rät seiner Partei, den "konstruktiven Streit" über Zuwanderungsregeln nicht zu scheuen. "In dieser Debatte fehlt uns leider die rationale Mitte. Die einen sind hochgradig sensibel, wenn es um die Kontrolle über jede Art von Zuwanderung geht. Die anderen würden am liebsten die Grenzen ...
Essen (ots) - Angesichts der immer dramatischeren finanziellen Schieflage vieler Krankenhäuser fordert NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) die Bundesregierung auf, den Kliniken schnell zu helfen, um Insolvenzen zu vermeiden. "Aktuell sind viele Krankenhäuser in einer finanziell sehr schwierigen Situation. Hohe Tarifsteigerungen oder Steigerungen der ...
Essen (ots) - Der Vorstandschef von Thyssenkrupp Steel, Bernhard Osburg, zeigt sich offen für Gespräche mit dem tschechischen Milliardär Daniel Kretínský über einen Einstieg bei Deutschlands größtem Stahlkonzern. "Erstmal gibt es da eine Logik, die man nicht wegwischen kann", sagte Osburg im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagsausgabe) zu einer möglichen ...
Essen (ots) - Der Städtetag NRW warnt das Land davor, ausgerechnet bei der Inklusion an Schulen zu sparen. "Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur zehn Millionen Euro insgesamt übrigbleiben, dann kommt das gesamte System ins Wanken", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - Der seit Monaten laufende Tarifstreit im Einzelhandel mit seinen bundesweit 3,2 Millionen Beschäftigten eskaliert weiter: Die Spitzen der Tarifparteien liefern sich nun einen offenen Briefwechsel voller gegenseitiger Vorwürfe. Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland (HDE), hatte Ende August Verdi-Chef Frank Werneke ...
Essen (ots) - Der Essener Stahl- und Industriegüterkonzern Thyssenkrupp will bei einer Aufsichtsratssitzung am 13. September über das von Vorstandschef Miguel López angekündigte Effizienz-Programm entscheiden. Das geht aus einem Schreiben an die Beschäftigten hervor, über das die in Essen erscheinende ...
Essen (ots) - Der neue Chef des Essener Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof, Olivier Van den Bossche, will die Beschäftigung im Unternehmen künftig flexibel hoch- und runterfahren. "Das Warenhausgeschäft ist stark saisonal", sagte der Manager im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). "Von Oktober bis Januar brauchen wir zum Beispiel sehr viel mehr Kolleginnen und Kollegen als ...
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. "Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten", sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Deshalb brauchen wir Entlastungen, ...
Essen (ots) - Die Grundsteuerreform setzt die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen immer stärker unter Druck. Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, über die die ...
Essen (ots) - Der Essener Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof sucht zur Vorbereitung auf das Weihnachtsgeschäft in großem Umfang neue Arbeitskräfte. Das Ziel sei, deutschlandweit rund "3500 neue Kolleginnen und Kollegen an den Start" zu bringen, schreiben Unternehmenschef Olivier Van den Bossche und Arbeitsdirektor Guido Mager in einem "Mitarbeiter-Brief", aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung aus Essen ...
