Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Der Europaabgeordnete und CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke rät seiner Partei, sich nach dem Wechsel des Generalsekretärs nicht nur auf wirtschaftsliberalem Kurs zu bewegen. "Wenn wir über 30 Prozent hinauswollen, müssen wir bestimmte Themen glaubhafter und empathischer aufgreifen. Eine der Gründe, warum wir die Bundestagswahl verloren haben, war, dass wir auf zentrale sozialpolitische Fragen wie ...
Essen (ots) - Renas Sahin, Vorsitzender der Grünen Jugend in NRW, bedauert, dass seine Partei seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar sei. "Da braucht es mehr grüne Einmischung. Wir dürfen die Innere Sicherheit nicht komplett Herbert Reul und der CDU überlassen", sagte Sahin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Essen (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW dringt auf eine Verbesserung der Impfquote bei den HPV-Impfungen. "Sie muss gesteigert werden. Ich bezweifele, dass die vielen Faktenblätter, die gedruckt werden, die Eltern erreichen und ob das wirklich viele Menschen lesen. Ich würde mir Informationen in der TV-Werbung über HPV-Infektionen wünschen", sagte Ralph Köllges, "Präventionsbeauftragter ...
Essen (ots) - Der Präsident des Dachverbandes Unternehmer NRW, Arndt G. Kirchhoff, lobt die Bundesregierung für das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz. "Da geht Deutschland einen guten Weg. Wir brauchen die qualifizierte Zuwanderung. Die Hürden für die dringend benötigten Fach- und Arbeitskräfte sind bald niedriger. Aber sie müssten sogar weiter beseitigt werden, ...
Essen (ots) - NRW ist nach Einschätzung des Dachverbandes Unternehmer NRW nicht ausreichend für die Herausforderungen im Wettbewerb mit anderen Regionen gerüstet. Die schwarz-grüne Landesregierung habe zwar in ihrem ersten Jahr ordentlich gearbeitet. Die eigentliche Prüfung stehe ihr aber erst noch bevor. "NRW muss schneller werden, und zwar auf vielen Feldern ...
Essen (ots) - Mitten im Streit um eine Altschuldenlösung des Landes für die hoch verschuldeten NRW-Städte schlägt der Städte- und Gemeindebund NRW Alarm: Laut einer Umfrage unter den 361 Mitgliedern des Verbandes kämpfen immer mehr Kommunen mit Lücken in ihren Haushalten und müssen sogar auf ihre Notreserven zurückgreifen. "Von einer Erholung bei den Kommunalfinanzen kann nicht annähernd die Rede sein", sagte ...
Essen (ots) - Dass Deutschlands Verbraucher unterschiedlich durch eine Mehrwertsteuer-Senkung für Gas und Fernwärme entlastet werden, ruft Kritik in der Wohnungswirtschaft und bei der Opposition im Bundestag hervor. "Die Wahl des Abrechnungsmodells durch die Gasanbieter geschieht rein willkürlich", sagte der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Der deutsche Anlagenbauer MAN Energy Solutions, ein Tochterkonzern von Volkswagen, will sein Geschäft mit Gasturbinen an ein chinesisches Unternehmen verkaufen. Ein Vertrag mit dem Gasturbinen-Hersteller CSIC Longjiang GH Gas Turbine Co Ltd. (GHGT) sei in dieser Woche unterzeichnet worden, berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, ...
Essen (ots) - Der Städtetag NRW wirft der schwarz-grünen Landesregierung schwere Versäumnisse beim Ausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschüler vor. "Ein bedarfsdeckendes Angebot zum Schuljahr 2026/2027 wird es Stand jetzt nicht geben. Dafür wurden die Städte zu lange hingehalten, obwohl seit eineinhalb Jahren feststeht, dass der Rechtsanspruch auf ...
Essen (ots) - Der jahrelang kriselnde Energiekonzern Steag hat 2022 nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) einen Rekordgewinn von rund 1,9 Milliarden Euro erzielt. Der größte Teil dieses Geldes geht an die sechs am Essener Stromerzeuger beteiligten Kommunen. Allein die Stadtwerke Dortmund erhalten nach eigenen Angaben 576 ...
Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...
Essen (ots) - Viele Kommunen in NRW möchten Anwohner fürs Parken deutlich stärker zu Kasse bitten als bislang. Statt wie bisher 30 Euro im Jahr sollen Anwohner 120, 150, mancherorts sogar bis zu 390 Euro zahlen. Der Sozialverband VdK in NRW kritisiert diese Gebührensprünge scharf. "Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen Einkommen und ...
Essen (ots) - Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen fordert die Landesregierung auf, bei der geplanten Einführung der Solarpflicht im Land mit Augenmaß vorzugehen: "Der Ausbau der Solarenergie ist unverzichtbar zum Erreichen der Klimaziele. Man muss sich allerdings klar sein, dass dies das Bauen verteuert, auch für Gewerbetreibende", sagte Andreas Ehlert, Präsident des Spitzenverbandes Handwerk.NRW, der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Als "beschämend und verwerflich" bezeichnet Birgit Naujoks, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates NRW, den Asylkompromiss der Europäischen Union. Die Beschlüsse hätten "rein gar nichts mehr mit einigen Aussagen des Koalitionsvertrags der Bundesregierung zu tun", sagte Naujoks der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Die Ampel ...
Essen (ots) - Nicola Dichant, NRW-Vorsitzende der Grünen Jugend, übt harsche Kritik an den EU-Beschlüssen zur Verschärfung des Asylrechts. "Mit Zustimmung Deutschlands wurde eine unfassbare Entrechtung von Geflüchteten beschlossen", sagte sie der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ; Samstagsausgabe). Alle roten Linien seien in den Verhandlungen gerissen worden. ...
Essen (ots) - Der neue Thyssenkrupp-Chef Miguel López dringt auf schnelle Klarheit zur geplanten Bundesförderung für den Aufbau einer klimafreundlichen Stahlproduktion in Duisburg. "Wir brauchen rasch die angekündigte Förderzusage", sagte López der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Es gibt keine Zeit zu verlieren", fügte López hinzu. ...
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Hagens Kämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den "Missbrauch" der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. "Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmer-Freizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist. Aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund ...
Essen (ots) - Essen. In den Tarifverhandlungen für die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat die Unternehmensleitung eigenen Angaben zufolge ein Angebot auf den Tisch gelegt. Es beinhaltet unter anderem eine bislang noch nicht vorgesehene einmalige steuerfreie Sonderzahlung in Höhe von 300 Euro im November für jede Mitarbeiterin und jeden Mitarbeiter, wie die ...
Essen (ots) - Staatsanwalt prüft Aufhebung der Todeserklärung für Karl-Erivan Haub Essen. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft, ob sie beim Amtsgericht Köln die Aufhebung der Todeserklärung für Karl-Erivan Haub beantragen wird. Grund seien Dokumente, die eine Journalistin eingereicht habe, erklärte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer gegenüber der Westdeutschen ...
Essen (ots) - Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorliegt ...
Essen (ots) - Die Grünen erhöhen den Druck auf Finanzminister Christian Lindner (FDP), einen Industriestrompreis zu ermöglichen. Frank Bsirske, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sprach sich im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe) "für einen ermäßigten Industriestrompreis in Deutschland" aus, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten. Das ...
Essen (ots) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai haben die Städte in Nordrhein-Westfalen eine Wende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert. Es gehe längst nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung, sagte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen (CDU), unserer ...
Essen (ots) - Der Discounter Aldi Nord weist einen Medienbericht zurück, demzufolge das Essener Unternehmen rote Zahlen schreibe. "Fakt ist: wir machen keine Verluste in Deutschland - im Gegenteil. Wir gewinnen deutlich Marktanteile dazu und erzielen Gewinne", erklärt Felix Rottmann, Deutschlandchef von Aldi Nord, in einer Mitteilung an alle Beschäftigten, die der ...
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, auf geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verzichten. "Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken", steht in Pauls Brief an Bundesinnenministerin Nancy ...
Düsseldorf (ots) - Das Ende des Tarifstreits im öffentlichen Dienst ist von Land und Kommunen mit einer Mischung aus Erleichterung und Besorgnis aufgenommen worden. "Es ist gut, dass flächendeckende Streiks vermieden werden. Aber Bürger und Unternehmen müssen am Ende wohl die Zeche für diesen sehr teuren ...
Essen (ots) - Der Grünen-Politiker Felix Banaszak fordert eine Grünstahl-Pflicht für Autos. Mit einer Quoten-Regelung solle künftig sichergestellt werden, dass "ein bestimmter Anteil eines im Auto verbauten Stahls" grün sei, forderte der Bundestagsabgeordnete aus Duisburg im Podcast "Die Wirtschaftsreporter" der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe). Die Autos könnten womöglich 300 oder 400 Euro ...
Essen (ots) - Der Aufsichtsratschef von Deutschlands größtem Energiekonzern Eon, Karl-Ludwig Kley, rechnet mit anhaltend hohen Strom- und Gaspreisen. "Ich denke, wir werden auf absehbare Zeit mit höheren Energiepreisen leben müssen", sagte Kley der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). "Die ...
Essen (ots) - Der NRW-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, verurteilt die Pläne der Ampel-Koalition, den Cannabiskonsum zu legalisieren. "Die Legalisierungs-Pläne klingen wie Realsatire. Glaubt jemand ernsthaft, dass kontrolliert wird, ob jemand drei Hanf-Zimmerpflanzen hat?", sagte ...
Essen (ots) - Die IG Metall will in der Stahlindustrie eine Vier-Tage-Woche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Das werde eine zentrale Forderung der Gewerkschaft in der kommenden Tarifrunde sein, sagte Knut Giesler, IG-Metall-Chef in NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochs-Ausgabe). Giesler ist Verhandlungsführer in der nordwestdeutschen Stahlindustrie (NRW, Niedersachsen, Hessen und Bremen), die in ...
