Berlin (ots) - Deutschland altert, die Menschen werden pflegebedürftiger - völlig klar, dass diese Entwicklung die sozialen Umlagesysteme unter Druck setzt. Nicht nur die gesetzliche Rentenversicherung, sondern auch die Kranken- und die Pflegeversicherung sind davon betroffen. Derzeit klafft in der ...
Berlin (ots) - Zerbricht am Rentenstreit die Ampelkoalition? Gut möglich. Denn das Einziehen der Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2039 ist für die FDP eine ganz dicke Kröte. Immerhin sind es vor allem die jungen Arbeitnehmer, die das SPD-Herzensprojekt über Jahrzehnte mit höheren Beiträgen ...
Berlin (ots) - Die erste und einzige weibliche Regierungschefin Israels hat es einmal auf den Punkt gebracht: "Ich ziehe es vor, am Leben zu bleiben und kritisiert zu werden, statt Mitgefühl zu erhaschen". Golda Meir wusste, wovon sie sprach. In ihre Regierungszeit fiel - an Jom Kippur, dem heiligsten Feiertag der Juden - der überraschende Überfall der Armeen ...
Berlin (ots) - Das ist schon wieder eine schlechte Nachricht für die deutsche Autoindustrie. Die EU macht Ernst im Handelskonflikt mit China und will in Kürze üppige Strafzölle auf Elektroautos aus der Volksrepublik erheben. In der Theorie sollen die Zölle die europäischen Autobauer vor unfairer Konkurrenz ...
Berlin (ots) - In diesen Wochen startet überall in der Republik das Wintersemester an den Hochschulen. Für etliche junge Menschen beginnt damit ein neuer Lebensabschnitt: Sie ziehen von zu Hause aus, gehen zum Studieren in eine andere Stadt, finden neue Freunde. Es ist eine aufregende Zeit. Mehr als die Hälfte ...
Berlin (ots) - Nach dem iranischen Raketenangriff aus Israel ist klar: Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird einen Vergeltungsschlag durchführen. Die Frage ist, wann, wo und mit welcher Wucht. Netanjahu weiß sich in seinem Anti-Terror-Kurs von breiter Zustimmung im eigenen Land getragen. Der ...
Berlin (ots) - Dieser Fall ist besonders krass. Da zieht ein Mann mit Machete und Brandbeschleuniger einen Rachefeldzug durch gegen alle, die seine Ex-Frau unterstützen. In ihrer Verzweiflung halten die attackierten Opfer Kleinkinder aus dem Fenster, um sie vor den Flammen zu retten. Zwei Kinder geraten in ...
Berlin (ots) - Von konkreten Sparbeschlüssen ist das Regierungsbündnis aus CDU und SPD auch nach der letzten Spitzenrunde am Sonntagabend weit entfernt. Die vielen Zuwendungsempfänger, Projektpartner oder Auftragnehmer des Senats werden noch viele lange Wochen in der Ungewissheit leben müssen, ob und in welchem ...
Berlin (ots) - Zum ersten Mal seit fast einem Jahr Krieg herrscht in Israel nun so etwas wie Euphorie. Die Tötung von Hisbollah-Führer Hassan Nasrallah gibt den Israelis, die vom Horror des 7. Oktober noch immer gezeichnet sind, erstmals wieder das Gefühl, dass Armee und Geheimdienste die Oberhand haben. Das ...
Berlin (ots) - Das Ergebnis der österreichischen Parlamentswahl ist ein historischer Paukenschlag: Erstmals seit 1945 wurde eine rechtsextreme Partei zur stärksten Kraft im Land. Nach Hochrechnungen am Sonntagabend erzielte die FPÖ knapp 30 Prozent und hielt die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ ...
Berlin (ots) - Parlamente werden häufig auch als "Hohes Haus" bezeichnet. Das allerdings heißt nicht, dass sie vor Niedertracht gefeit wären. Im Thüringer Landtag hat man damit besondere Erfahrungen: Vor viereinhalb Jahren wurde dort der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten ...
Berlin (ots) - Was aussieht wie eine Schlappe für den Arbeitskampf der Berliner Erzieherinnen und Erzieher, ist vor allem eines: eine Schlappe für Verdi und die Strategie, die die Gewerkschaft in der Sache gewählt hat. Denn mit den Forderungen der Kita-Mitarbeiter kann man grundsätzlich nur sympathisieren. Der ...
Berlin (ots) - Rumms. Die Woche begann mit einem Tiefschlag für Friedrich Merz: In Brandenburg landete die CDU nicht nur hinter SPD und AfD, sondern auch noch abgeschlagen hinter dem BSW. Vierter Platz, 12 Prozent - mieser geht's nicht. Ganz überraschend kam das nicht. Im Gegenteil: Merz musste damit rechnen, dass ...
Berlin (ots) - Die Details, die bei Gericht um den Vergewaltigungsprozess von Avignon ans Licht kommen, machen einfach nur fassungslos. Was Gisèle Pelicot erleiden musste, hat jede Grenze der Menschlichkeit überschritten. Über Jahre mit Schlafmitteln betäubt und von Ehemann und Fremden missbraucht; die Tragödie ...
Berlin (ots) - Das ist ein Paukenschlag - und zwar einer, der Folgen für die gesamte Berliner Ampel haben könnte: Der Bundesvorstand der Grünen tritt zurück, allen voran die beiden Parteivorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour. Bis zum Parteitag im November führt der Vorstand noch die Geschäfte, dann soll ein neues Team ran. "Es braucht einen Neustart", ...
Berlin (ots) - Der chinesische Staatskapitalismus erobert mit günstigen Produkten und bestechender Technik den europäischen und amerikanischen Markt, das gilt nicht nur für die Automobilbranche. Die Sicherheitsbehörden aber blicken mit Sorge auf die Importe. Denn China ist bekannt für offensive Spionage - auch ...
Berlin (ots) - Es war ein Husarenstück, für das Dietmar Woidke Bewunderung verdient. Brandenburgs Ministerpräsident koppelte seine politische Zukunft an einen Sieg über die sehr rechte AfD. Das zog. Brandenburg ist nicht das AfD-Land geworden, in dem rechtsextreme Jungpolitiker ihre bei der Wahlparty offen besungenen Remigrationsfantasien ("Wir schieben sie alle ab") in die Tat umsetzen können. Allerdings hat sich ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz hat seine Stimme für die Landtagswahl per Briefwahl abgegeben. Ausgerechnet bei der wichtigsten Landtagswahl des Jahres, bei der es auch um seine Zukunft geht, weilt er im Ausland. Es war SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, der am Sonntagabend von SPD-Anhängern in Potsdam minutenlang ...
Berlin (ots) - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu setzt alles auf eine Karte. Er will die Feinde seines Landes nicht nur vernichten. Er demütigt sie, was in der Politik des Nahen Ostens wie ein Brandbeschleuniger wirkt. Erst fädelt der israelische Geheimdienst mutmaßlich eine spektakuläre ...
Berlin (ots) - ALBVVG - hinter diesen sechs Buchstaben verbirgt sich ein Gesetzesmonster namens "Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz". Es erblickte nach der Corona-Pandemie im Juli 2023 das Licht der Welt. Und schon zu Beginn der Grippesaison im Herbst 2024 steht fest: Die Zähne dieses Monsters sind ganz schön stumpf. Laut Apothekerverband sind bereits 500 Medikamente - darunter ...
Berlin (ots) - Von Thorsten Knuf Am Ende ging es dann rasend schnell. Die Union wird mit CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat in den kommenden Bundestagswahlkampf ziehen. Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und CSU-Vorsitzender, begräbt seine Ambitionen. Kein Drama, kein wochenlanges Palaver, kein Machtkampf auf offener Bühne: Die Union hat sich einen ...
Berlin (ots) - Von Dominik Bath Es hat nicht lange gedauert, bis man in der Ampel wieder an den Konfliktkurs der letzten Wochen anknüpfte: Nur wenige Minuten, nachdem der US-Konzern Intel Montagnacht deutscher Zeit verkündet hatte, den Bau der Chipfabrik in Magdeburg zu verschieben, meldete sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf X zu Wort. Man müsse ...
Berlin (ots) - Stillen ist ein intimer Moment zwischen Mutter und Kind. Eine private Angelegenheit, so könnte man meinen, in die sich niemand einzumischen hat. Doch der Schein trügt. Denn eine Mutter und ihre Brust stehen ständig in der gesellschaftlichen Bewertung. Das Stillen ist längst zum Politikum geworden, das irrationale Debatten nach sich zieht und zeigt: ...
Berlin (ots) - Dresden ist knapp einer Katastrophe entgangen. Das war die gute Nachricht in dieser Woche. Die schlechte ist, dass vermutlich auch andere Brückenbauwerke einsturzgefährdet sind, auch wenn es nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Hastige Verkehrseinschränkungen bei anderen Querungen wie an der ...
Berlin (ots) - Der Deal klingt verlockend. Deutschland bekommt Fachkräfte aus Staaten wie Kenia und Usbekistan - und schickt abgelehnte Asylsuchende zurück. Das, grob gesagt, ist die Idee der Migrationsabkommen. Der Sonderbevollmächtigte der Ampel-Regierung, Joachim Stamp von der FDP, reist seit knapp zwei Jahren ...
Berlin (ots) - Überraschend kommt der Schritt nicht. Die Europäische Zentralbank (EZB) senkt den Einlagenzins um 0,25 Prozentpunkte. Angesichts der hierzulande schwächelnden Wirtschaft hatten Firmen und einige Ökonomen auf einen höheren Zinsschritt gehofft. Klar ist aber: Es ist die oberste Aufgabe der EZB, Preisstabilität im Euroraum zu garantieren. Die Hoffnung ...
Berlin (ots) - Rumms! So aufgekratzt und angriffslustig wie am Mittwoch in der Generaldebatte im Bundestag hat man Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lange nicht gesehen. Und auch sein Widersacher, der CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz, hatte einen starken Auftritt. Im Mittelpunkt des ...
Berlin (ots) - Die erste und gemessen am Erkenntnisgewinn hoffentlich auch letzte Debatte zwischen Donald Trump und seiner ihm in allen Belangen haushoch überlegenen demokratischen Konkurrentin Kamala Harris war wie erwartet: hässlich. Was nicht an der Demokratin lag, die sich respektvoll den fundamentalen ...
Berlin (ots) - Berlins Eltern und Schüler sind mal wieder unter Druck. Diesmal nicht wegen Streiks oder Lehrermangels. Sondern weil es in dieser Stadt nicht gelungen ist, überall sicherzustellen, dass die im Ganztags-Schulbetrieb dringend benötigten Mittagessen geliefert werden. Wieder müssen Eltern ihre ...
Berlin (ots) - CDU-Chef Friedrich Merz hat gerade einen Lauf. Die Umfragen: verlässlich auf hohem Niveau. Sein Widersacher, der Kanzler: längst der Buhmann der Nation. Die Ampel: hat fertig. Die Wahlen in Thüringen und Sachsen: Für die Christdemokraten ganz gut gelaufen. Auch inhaltlich sind Merz und seine Leute gerade am Drücker - zumindest, wenn es um die ...
