Berlin (ots) - Boris Pistorius hat das Image eines vor Tatkraft strotzenden Politikers. Der Sozialdemokrat genießt und pflegt dieses Bild von sich. In der Bevölkerung kommt er damit gut an: Der Verteidigungsminister führt die Ranglisten der beliebtesten Politiker souverän an. Über seine Stellung innerhalb der ...
Berlin (ots) - Die EU-Kommission macht ernst im Handelskonflikt mit China: Sie plant Strafzölle für Elektroautos aus der Volksrepublik, deren Hersteller nach Feststellung der Brüsseler Beamten regelwidrige Subventionen vom Staat erhalten. Es gibt gute Gründe, gegen Chinas Wettbewerbsverzerrungen vorzugehen, ...
Berlin (ots) - Die Deutschen gelten als Reiseweltmeister. Nach den krassen Urlaubseinschränkungen während der Corona-Pandemie buchen 2024 nach Prognosen des Reiseverbands erstmals wieder so viele Menschen einen Urlaub wie 2019, dem letzten Jahr vor der Pandemie. Doch dieses Glück ist leider nicht jedem hold. ...
Berlin (ots) - Olaf Scholz trifft den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj derzeit fast so oft wie seine Frau: am Wochenende beim D-Day in Frankreich, jetzt in Berlin bei der Wiederaufbau-Konferenz in der Messe und bei der Sondersitzung im Bundestag. Danach sehen sich die beiden beim G7-Gipfel in Italien ...
Berlin (ots) - Europa rückt nach rechts, aber anders als viele es vermutet haben: Nicht im neu gewählten EU-Parlament feiern die Rechtspopulisten ihren Triumph - im Herzen der europäischen Demokratie sind ihre Zuwächse an Mandaten insgesamt so überschaubar, dass Nationalisten und Extremisten auch künftig die ...
Berlin (ots) - Fast eine halbe Billion Euro wird der Wiederaufbau der Ukraine kosten, schätzt die Weltbank; das Ausmaß der Kriegsschäden in dem Land ist bereits jetzt monströs. Und ein Ende des Krieges ist nicht absehbar. Jeden Tag nimmt die Zerstörung weiter zu. Es scheint, als wollte Putin das Land vernichten, weil es sich ihm nicht unterwerfen will. Ab diesem ...
Berlin (ots) - Europa hat gewählt. Und wenn man mit europäischer Seele auf Deutschland blickt, ist das Ergebnis traurig. Ausgerechnet die EU-feindliche Alternative für Deutschland hat bei uns gegenüber der jüngsten Europawahl überproportional zugelegt, obwohl ihr Spitzenkandidat wegen dubioser China-Kontakte kaltgestellt war und die Partei von einem Skandal zum ...
Berlin (ots) - Das ist eine gute Nachricht vor der Europawahl. Das Interesse der Bundesbürger an der Abstimmung an diesem Sonntag ist nach allen Umfragen unerwartet hoch, die Demoskopen sagen eine relativ starke Wahlbeteiligung voraus. Hoffentlich haben sie recht. Es steht viel auf dem Spiel. Die Zeiten, in denen ...
Berlin (ots) - Nach Alkohol und Nikotin hat Deutschland mit Cannabis eine weitere legale Droge und muss jetzt die neuen Risiken für die Gesellschaft möglichst klein halten.Erlaubtes Kiffen wird den Straßenverkehr noch unsicherer machen. Das ist das Urteil der Polizei und auch ein Gesetz der Logik. Der Beschluss des Bundestags vom Freitag zu den neuen Grenzwerten wird diese Folge allenfalls abmildern, aber er kann sie ...
Berlin (ots) - Leitzins-Entscheidung der EZB hat vor allem psychologische Wirkung Während die US-Wirtschaft wieder boomt, knirscht es in Deutschland gewaltig. Zuletzt klagten viele Wirtschaftslenker nicht nur über schwierige Standortbedingungen wie die umfassende Bürokratie, sondern auch über eine deutliche Investitionszurückhaltung. Und auch deutsche Verbraucher ...
Berlin (ots) - Rauch bleibt - und wird für Scholz zum Problem Wer in Social Media unterwegs ist, der weiß, wie schnell ein emotional verteiltes "Like" gesetzt ist. Der Stream der Posts lässt nicht nach, schnell lässt man sich mitreißen von endlosen Diskussionen. In ihrem Statement Anfang der Woche hatte Geraldine Rauch sinngemäß gesagt, ihr sei die Tragweite ...
Berlin (ots) - Beim Hochwasser in Süddeutschland scheint das Schlimmste vorüber zu sein. In Baden-Württemberg beginnt bereits das große Aufräumen. In Bayern sinken die Pegelstände der Donau langsam wieder. Noch ist das ganze Ausmaß der Katastrophe unklar. Etliche Menschen haben ihr Hab und Gut verloren, einige sogar ihr Leben. Wenn Flüsse über die Ufer treten ...
Berlin (ots) - Mit der neuen Wohngemeinnützigkeit will die Bundesregierung Firmen und Stiftungen steuerlich entlasten, die besonders günstig Wohnraum bereitstellen. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) sprach am Mittwoch von einem "guten Tag für alle Mieterinnen und Mieter". Dabei ist es unwahrscheinlich, dass ...
Berlin (ots) - Klimaforscher warnen seit Jahrzehnten: Die menschengemachte Erderwärmung wird zu Dürren führen, aber auch zu sintflutartigen Regenfällen. Fluten wie nun in Süddeutschland werden häufiger. Klimaschutz wird nur wirksam, wenn er über Landesgrenzen hinweg erfolgt. Die Wahl am Sonntag ist daher für die Klimapolitik eine Richtungswahl. 2019 erlebten ...
Berlin (ots) - Mancher glaubt jetzt, nach dem schrecklichen Angriff in Mannheim gäbe es einfache Antworten. Schon wird in der Politik eine große Debatte um Abschiebungen geführt. Das ist zwar grundsätzlich gut, diesen Diskurs braucht es dringend. Doch hinter der Tat steht noch ein weiteres Problem, über das jetzt geredet werden muss. Denn mittlerweile wird klar: ...
Berlin (ots) - Rund 8951 Messerangriffe gab es im vergangenen Jahr in Deutschland. Das wären im Durchschnitt jeden Tag 24. Die Dunkelziffer liegt noch höher. Diese Angriffe sind besonders gefährlich für Polizeibeamtinnen und -beamte im Dienst, weil Messer leicht zu verbergen sind und binnen Sekunden als tödliche Waffe eingesetzt werden können. Der junge Beamte aus Mannheim hatte keine Chance, als ihm der afghanische ...
Berlin (ots) - Der Staat hat eine bittere Lektion gelernt. Das ist das einzige positive Fazit der Pleite des Reiseveranstalters FTI. Die betroffenen Kunden können sich recht sicher sein, dass sie auf ihrem materiellen Schaden nicht sitzen bleiben. Dafür sorgt der Reisesicherungsfonds, der nach den Erfahrungen mit der Insolvenz des Reiseriesen Thomas Cook 2019 per Gesetz eingeführt wurde.Zuvor war die Haftung der ...
Berlin (ots) - Was das Video der Messerattacke aus Mannheim zeigt, ist in seiner Brutalität kaum zu ertragen. Wer es gesehen hat, den lassen die Bilder nicht mehr los. Kurz nach der Tat kursiert es in den sozialen Medien - ungeprüft, ohne Einordnung und für jedermann sichtbar. Rechte, aber auch Politiker der AfD nutzen es, um Stimmung zu machen gegen Muslime und den ...
Berlin (ots) - Klimawandel bedeutet nicht nur Hitze, Dürre und niedrige Pegelstände. Klimawandel bedeutet auch Starkregen und Hochwasser. Je wärmer unsere Erde wird, desto mehr Feuchtigkeit speichert die Luft. Das Wasser in der Atmosphäre entlädt sich dann in starken Regengüssen. Was das bedeutet, sehen wir ...
Berlin (ots) - Ende Juni treffen sich zwei alte Männer in Atlanta in einem Fernsehstudio. Sie wollen Amerika davon überzeugen, dass nur sie es verdienen, nach der Präsidentschaftswahl im November die Schlüssel zum Weißen Haus überreicht zu bekommen. Besonderheit: Beide kennen sich dort aus. Aber nur einer von ihnen, und es ist nicht Amtsinhaber Joe Biden, darf ...
Berlin (ots) - Kommt es zu Überschwemmungen und Starkregen, verlieren Hausbewohner nicht selten Hab und Gut. Schäden gehen schnell in die Milliarden - so wie im Ahrtal vor gut drei Jahren. Damals summierten sich allein die verursachten versicherten Schäden auf gut 8,2 Milliarden Euro. Grundsätzlich greift bei solchen Unwettern nur die sogenannte ...
Berlin (ots) - Manchmal brauchen die Dinge ein wenig länger. In der Politik gilt das allemal: Deutlich mehr als ein Jahr haben die Berliner Ampel-Koalitionäre an ihrem zweiten Rentenpaket gewerkelt. Zuletzt gab es noch Verzögerungen und Verstimmungen, am Mittwoch aber hat das Bundeskabinett die Reform auf den Weg gebracht. Zur Erinnerung: Mit dem Gesetzeswerk soll das Rentenniveau auch über 2025 hinaus bei mindestens ...
Berlin (ots) - Das ist eine brisante Nachricht aus dem Bendlerblock: In der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht tritt Verteidigungsminister Boris Pistorius offenbar den Rückzug an. Erst vor zwei Wochen hatte er sich in Washington überzeugt gezeigt, "dass Deutschland eine Art der Wehrpflicht benötigt" ...
Berlin (ots) - Da soll noch einer sagen, die Gesellschaft funktioniere nicht: Drei Viertel aller 5,2 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland werden von Angehörigen gepflegt. Millionen Ehegatten, Söhne, Töchter und Enkel kümmern sich. Sie besuchen, füttern, waschen ihre Väter, Partnerinnen, Großeltern, ...
Berlin (ots) - Ein Minister sagt "Sorry". Und diese Entschuldigung war mehr als überfällig! Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich für sein höchst umstrittenes Gebäudeenergiegesetz (GEG) entschuldigt. "Ich bin zu weit gegangen", räumt Habeck ein. Stimmt. Das Hin und Her beim Heizungsgesetz ...
Berlin (ots) - Manchmal sind Staatsbesuche politische Festspiele. Es wird gefeiert, inszeniert. Es gibt Umarmungen und zukunftsweisende Reden. Die dreitägige Visite des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Deutschland fällt in diese Kategorie. Beim Demokratiefest zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ist ...
Berlin (ots) - Deutschland im Mai 2024: AfD-Frontmann Björn Höcke steht wegen seiner SA-Parolen vor Gericht. Parteikollege Maximilian Krah fliegt wegen seiner SS-Verharmlosung aus der Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament. Die AfD insgesamt kassiert im Streit mit dem Verfassungsschutz eine Niederlage - und darf weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden. Gut möglich, dass sie bald als ...
Berlin (ots) - Zum 9. Juni will die Deutsche Bahn die Bahncard, wie wir sie bis jetzt kennen, abschaffen. Künftig soll sie nicht mehr als Plastikkarte erhältlich sein, sondern digital in der App. Darüber regt sich Ex-Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) auf. Altersdiskriminierung, schimpft er in Richtung seines ...
Berlin (ots) - Der 15. April 2024 war ein historischer Tag: Exakt um 13 Uhr traten drei Ampel-Minister in Berlin vor die Kameras und waren sich ausnahmsweise mal einig. Nicht in der Sache, soweit reichte die Einigkeit nicht. Einig waren sich Karl Lauterbach (SPD), Marco Buschmann (FDP) und Lisa Paus (Grüne) aber in ...
Berlin (ots) - Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem ...
