Berlin (ots) - Angesichts des zu erwartenden Milliardendefizits des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionäre davor, die Finanzierungslücke durch einen gesundheitspolitischen Kahlschlag zu lösen. "Gesundheit darf in unserem Sozialstaat nicht zum Luxusgut werden. Die Koalition hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitsversorgung aller auf hohem Niveau ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Kinderschutzgesetzes in der nächsten Legislaturperiode. Der Verband begrüßt die Vorschläge von Justizministerin Zypries zur Reform des Vormundschaftsrechtes als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Kinderschutzes, warnt jedoch davor, sich in Einzelmaßnahmen zu verrennen. Die ...
Berlin (ots) - Mehr als 100 Migrantenorganisationen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl die stärkere politische Beteiligung von Migranten in Deutschland. Das "Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen" sieht insbesondere im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und im ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem massiven Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise und fordert den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungsangebote. Überfällig sei die gesetzliche Absicherung von Beschäftigungsunternehmen, die sich in der Praxis als erfolgreiches Modell zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erwiesen haben. ...
Berlin (ots) - Angesichts des drohenden massiven Anstiegs der Arbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I zu verlängern. Notwendig seien darüber hinaus eine sofortige Anhebung der Hartz IV-Regelsätze sowie ein Ausbau öffentlicher Beschäftigungsangebote. Den Vorschlag von ...
Berlin (ots) - Anlässlich einer gemeinsamen Veranstaltung des Paritätischen und des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums unterstützte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Forderung des Sozialministers Karl-Josef Laumann nach einer sofortigen Neubemessung der Kinderregelsätze und forderte eine Anhebung ...
Berlin (ots) - Angesichts des dramatischen Ausmaßes der Überschuldung von privaten Haushalten fordert der PARITÄTISCHE einen deutlichen Ausbau der Schuldnerberatung in Deutschland. Bereits jetzt seien drei bis vier Millionen Haushalte in Deutschland überschuldet. Die große Mehrheit der Haushalte gerate dabei unverschuldet in Not. Das belegt der Schuldenreport 2009, den der PARITÄTISCHE heute mit anderen Verbänden ...
Berlin (ots) - Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen und der Paritätische Gesamtverband laden zum Pressegespräch "Kein Kind fallen lassen - zur Notwendigkeit einer bedarfsgerechten Ausgestaltung der Leistungen für Kinder nach dem SGB II (Hartz IV)" am Montag, den 22. ...
Berlin (ots) - Als Meilenstein in der fachlichen Diskussion bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag des Expertenbeirats zur Neufassung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Der Verband forderte die Politik am Donnerstag im Rahmen eines bundesweiten Pflegekongresses auf, nun auch die notwendigen Finanzmittel bereitzustellen. "Mit der Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs bietet sich die ...
Berlin (ots) - Der Paritätische fordert die Einführung der medizinisch kontrollierten Vergabe von synthetischem Heroin (Diamorphin) als ergänzende Behandlungsform für Drogenabhängige. Anlässlich der morgigen Bundestagsberatungen appelliert der Verband an die Fraktionen, ideologische Streitigkeiten nicht auf Kosten Schwerstkranker auszutragen. "Es ist ...
Berlin (ots) - Eine Verlängerung der Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge um mindestens zwei Jahre fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der morgen stattfindenden Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages. "Es wäre zutiefst inhuman, zum Ende des Jahres all jenen geduldeten Flüchtlingen das Bleiberecht zu entziehen, die es trotz aller Anstrengungen nicht geschafft haben, eine ...
Berlin (ots) - Die Bundesrepublik Deutschland ist hinsichtlich der Armutsentwicklung ein zutiefst zerrissenes Land. Ganze Regionen drohen in einen Teufelskreis der Verarmung zu geraten. Dies geht aus dem "Ersten Armutsatlas für Regionen in Deutschland" hervor, den der Paritätische Wohlfahrtsverband heute in Berlin ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband lädt zur Präsentation des Ersten Regionalen Armutsatlasses für Deutschland am Montag, den 18. Mai 2009 um 10.00 Uhr in das Hotel Albrechtshof, Albrechtstr. 8 in 10117 Berlin, Bankettsaal "Jochen Klepper" ein. Erstmalig wird mit dieser Studie eine Gesamtübersicht zur ...
Berlin (ots) - Im Rahmen einer Veranstaltung in Berlin hat der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Aufnahme der 10.000sten Mitgliedsorganisation gewürdigt und gemeinsam mit zahlreichen Gästen die Bedeutung der Freien Wohlfahrtspflege und des Bürgerschaftlichen Engagements für Staat und Gesellschaft ...
Berlin (ots) - Als unverantwortlich bezeichnet der Paritätische die ablehnende Haltung der Union im Streit um die kontrollierte Vergabe von synthetischem Heroin (Diamorphin) an schwerstkranke Drogenabhängige. Der Verband fordert die Zulassung als verschreibungspflichtiges Medikament und den Ausbau psychosozialer Betreuung. "Die Einführung erfolgreicher Therapieformen als Regelleistung für Schwerstabhängige darf nicht ...
Berlin (ots) - Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische die vom Bundessozialministerium angekündigte Erhöhung von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe auf 359 Euro. Nach Berechnungen des Paritätischen sei eine Erhöhung auf 440 Euro nötig, um mit dem Regelsatz Einkommensarmut zu verhindern. "Die bestehenden Regelsätze sind vorne und hinten zu knapp. ...
Berlin (ots) - Als Beleg des Scheiterns von Hartz IV bezeichnete der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute veröffentlichten Zahlen des IAB zur Bezugsdauer der Grundsicherung. Der Verband fordert dringend den Ausbau spezieller Hilfen für Langzeitarbeitslose und des öffentlichen Beschäftigungssektors. "Es ist ...
Berlin (ots) - Als richtiges Signal für mehr Chancengerechtigkeit begrüßt der Paritätische die Entscheidung der Koalitionsfraktionen, das Schulbedarfspaket für bedürftige Kinder und Jugendliche künftig bis zur 13. Klasse zu gewähren. Der Verband weist zugleich darauf hin, dass die Diskussion um eine ...
Berlin (ots) - Als unverantwortliches Polit-Gezänk bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Streit innerhalb der CDU um die Zukunft der Jobcenter. Der Verband fordert die Partei auf, sich Kompromissvorschlägen nicht länger zu verschließen und den Weg für eine Lösung im Interesse der Betroffenen frei zu machen. Der Paritätische warnt vor den fatalen ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die heute durch den Bundesrat beschlossene Einführung eines Mindestlohns in der Pflege als wichtiges Signal für die gesamte Branche. Der Verband warnt jedoch davor, dass Kostenträger den Mindestlohn bei der Festsetzung von Vergütungen künftig als ...
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute verkündete Entscheidung des Bundessozialgerichts zur Verfassungswidrigkeit der Kinderregelsätze. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich die grundgesetzlich gebotene Bedarfsermittlung für Kinder und Jugendliche nachzuholen ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die Einführung eines Mindestlohns in der Pflege und fordert die Kostenträger auf, nunmehr auch die Refinanzierung verbindlich sicherzustellen. Die steigenden Lohnkosten dürften auf keinen Fall zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. "Mit der Einführung ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert das gestern beschlossene Konjunkturpaket II der Bundesregierung als enttäuschend und wirft der Bundesregierung vor, Bedürftige "im Regen stehen" zu lassen. Zwar seien die Investitionen in Bildung und Betreuung ganz wichtig. Auch die Anhebung der Hartz ...
Berlin (ots) - Als völlig überzogen und gesundheits- und armutspolitisch unverantwortlich kritisierte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Regelung, wonach bei Beitragsrückständen die Leistungen der Krankenversicherung für die Beitragszahler und deren mitversicherte Angehörigen ruhen sollen. In Reaktion auf ein heute durch das Nachrichtenmagazin SPIEGEL ...
Berlin (ots) - Als beschämend für die Kreditwirtschaft bezeichnet der Paritätische den Umstand, dass Bürgerinnen und Bürgern mit niedrigem Einkommen oder Schulden nach wie vor in dramatischem Ausmaß bestehende Kontoverbindungen gekündigt und Guthabenkonten verweigert werden. Der Verband fordert Bundesverbraucherschutzministerin Aigner und Bundesfinanzminister Steinbrück in einem Brief auf, den seit 1995 ...
Berlin (ots) - Als skandalös und bildungspolitisch kontraproduktiv kritisiert der Paritätische die geplante Begrenzung des Schulbedarfspaketes auf Schülerinnen und Schüler bis zur 10. Klasse. Anlässlich der Beratungen des Familienleistungsgesetzes im Vermittlungsausschuss fordert der Verband weit reichende ...
Berlin (ots) - Als äußerst alarmierend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der aktuellen IAB-Studie zu den Perspektiven Jugendlicher und junger Erwachsener im Hartz IV-Bezug. Danach findet nur jeder dritte Jugendliche langfristig aus dem Hilfebezug heraus. Der Verband übt heftige Kritik an dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Neuausrichtung ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Bundestagsfamilienausschusses zur "Situation der Frauenhäuser" weist der Paritätische auf die schwierige Lage der rund 20.000 von Gewalt betroffenen Frauen sowie ihrer Kinder in Deutschland hin. Der Verband fordert Bund und Länder auf, umgehend für eine ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert angesichts der dramatischen Auswirkungen der Finanzkrise in Deutschland, die Einführung des Gesundheitsfonds zurückzunehmen. "Der Gesundheitsfonds ist ein gesellschaftspolitischer Feldversuch mit unkalkulierbaren Risiken für die Betroffenen. Die ...
