Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte. Nach Ansicht des Paritätischen gibt es bei Hartz IV keinerlei Einsparmöglichkeiten mehr. "Durch die ...
Berlin (ots) - Als enttäuschend bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute von Bundesfamilienministerin Schröder vorgestellte Modell für eine Familienpflegezeit. Der vorliegende Vorschlag gehe vollständig zu Lasten der pflegenden Angehörigen und werde den realen Herausforderungen an die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Arbeits- und Sozialausschusses zur künftigen Bemessung bedarfsgerechter Regelsätze in Hartz IV kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das intransparente Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums. Der Verband fordert das Ministerium auf, ...
Berlin (ots) - Als unsozial und verantwortungslos bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die rigiden Sanktionsregelungen gegenüber Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Hartz-IV-Bezug. Der Verband fordert mehr Ermessensspielräume für die Berater vor Ort sowie die Einführung gestufter Sanktionen. ...
Berlin (ots) - Als weiteren Beleg für die Realitätsferne von Hartz IV bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des Bundessozialgerichts zu den Mehrbedarfen behinderter Kinder. Der Verband fordert die Bundesregierung auf, das Urteil zum Anlass für eine Totalrevision der Bedarfsermittlung bei Hartz ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband eine gemischte Bilanz. Der Verband begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, einen Aktionsplan zur Umsetzung der Konvention zu entwickeln, kritisiert jedoch die unzureichende Beteiligung von Selbsthilfeorganisationen und Freier ...
Berlin (ots) - Anlässlich eines Fachgesprächs, zu dem die stellvertretende SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft eingeladen hatte, forderte der Paritätische Wohlfahrtsverband die Politik zu entschlossenem Engagement bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit auf. Der Verband fordert den Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes sowie die gesetzliche Absicherung von Beschäftigungsunternehmen zur nachhaltigen Integration von ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband empfiehlt allen, die privat krankenversichert sind, bei den Jobcentern sofort einen Antrag auf die volle Übernahme der Beiträge zu stellen. "Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom 09. Februar 2010 den unwürdigen Zank, wer für die Kosten ...
Berlin (ots) - Als "ganz wichtige Initiative" bewertet der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband die Vorschläge von Familienministerin Schröder zur Verbesserung der Pflegezeit. Der Verband mahnt jedoch an, pflegende Angehörige nicht schlechter zu stellen als Erziehende in der Elternzeit. Mit ihrer Initiative zur Pflegezeit habe die Ministerin ein Thema angepackt, das ...
Berlin (ots) - Wer in Deutschland Vollzeit arbeitet, hat mehr als der, der nicht arbeitet. Dies geht aus einer heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband vorgestellten Expertise hervor. Der Verband fordert zu einem seriösen Umgang mit Zahlen und zur Versachlichung der Diskussion um die Lohnabstandsproblematik auf. ...
Berlin (ots) - Als schallende Ohrfeige für die Bundesregierung bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute gesprochene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Der Verband erwartet eine deutliche Anhebung der Kinderregelsätze. "Es ist ein Skandal, dass Richter die Würde des Kindes vor dem Gesetzgeber ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband verurteilt die aufgeheizte Missbrauchs-Debatte und warnt vor diffamierender Stimmungsmache gegen Hartz-IV-Bezieher. Aktuelle Zahlen der Bundesagentur entlarvten die Missbrauchs-Vorwürfe von Koch, Sinn und co als haltlose Unterstellungen. Der Verband fordert die ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt anlässlich der heutigen Gesundheitsdebatte im Bundestag vor der Einführung der so genannten Kopfpauschale. Der Verband kritisiert das von Gesundheitsminister Rösler erneut verteidigte Modell der Gesundheitsprämie als unrealistisch und nicht finanzierbar. ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband lehnt die angekündigten pauschalen Zusatzbeiträge der Krankenkassen als unsozial ab und fordert eine Beitragsbefreiung für Niedrigeinkommensbezieher. Zum Ausgleich der Einnahmeausfälle in der Gesetzlichen Krankenversicherung schlägt der Verband die ...
Berlin (ots) - Als wiederum völlig falsch und damit bewusst irreführend rügt der Paritätische die neuerliche Behauptung von BILD, die Berechnungen der Hartz IV-Sätze und der Haushaltseinkommen von Niedrigeinkommensbeziehern seien korrekt. Der Paritätische bleibt bei seiner Anschuldigung, dass die von BILD vorgelegten Berechnungen allesamt sachlich falsch seien und das Haushaltseinkommen von ...
Berlin (ots) - Schwere Vorwürfe erhebt der Paritätische Wohlfahrtsverband gegen die BILD-Zeitung. Die Berechnungen, die die Zeitung unter der Überschrift "Macht Hartz IV faul?" veröffentlicht habe, seien allesamt falsch und in der deutlichen Absicht manipuliert, Stimmung gegen Hartz-IV-Bezieher zu machen. Der ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert eine Totalrevision von Hartz IV. "Es macht keinen Sinn die Augen davor zu verschliessen, dass Hartz IV gescheitert ist. Wir brauchen jetzt eine umfassende Reform der Arbeitsmarktpolitik. Die Zeit der Reförmchen ist vorbei", so der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen, Dr. Ulrich Schneider. Der Verband ...
Berlin (ots) - Zum Auftakt des Europäischen Jahres gegen Armut und Ausgrenzung fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Bundesregierung auf, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen Armutsbekämpfung vorzulegen. Angesichts der dramatisch gewachsenen Kinderarmut und der auch 2010 anhaltenden Wirtschafts- und Finanzkrise sei es Zeit für Taten statt Symbolpolitik. "Die als größte Sozialreform der Nachkriegsgeschichte ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute vom Statistischen Bundesamt vorgestellten Armutsquoten warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor massenhafter Verarmung und der Verödung ganzer Regionen in Deutschland und übt dabei scharfe Kritik an dem geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetz. In Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise werde sich die Situation dramatisch ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung des Finanzausschusses des Bundestags warnt der Paritätische vor tiefen sozialen Verwerfungen in Folge des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Der vorliegende Gesetzesentwurf verschärfe die Kluft zwischen Arm und Reich und verenge die Spielräume von ...
Berlin (ots) - Als arbeitsmarktpolitisch wegweisendes Signal begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss der Arbeits- und Sozialminister der Länder zur Strukturreform bei Hartz IV. Die Bundesländer haben damit den Regierungsplänen zur Einführung der getrennten Aufgabenwahrnehmung in der Arbeitsmarktverwaltung eine klare Absage erteilt. Der Verband ...
Berlin (ots) - Anlässlich der in der kommenden Woche stattfindenden Innenministerkonferenz appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Bund und Länder, endlich eine humane Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge auf den Weg zu bringen. Der Verband fordert in einem Brief an Bundesinnenminister de Maizière Sofortmaßnahmen, um die in fünf Wochen ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband bewertet den vorliegenden Koalitionsvertrag als zeitgemäße Agenda, die fast alle wesentlichen Themen auf die politische Tagesordnung setzt. Der Verband sieht jedoch deutlich Lücken im Bereich der Armutsbekämpfung und warnt vor einer Privatisierung sozialer Risiken. "Mit Bildung, Pflege, Flüchtlingspolitik oder ...
Berlin (ots) - Als "faulen Kompromiss" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die in den Koalitionsverhandlungen in Rede stehende Strukturreform bei Hartz IV. Der Verband warnt davor, das Prinzip der "Hilfen aus einer Hand" und damit das einzig positive Kernstück von Hartz IV auf Kosten der Betroffenen aufzugeben. "Die Wiedereinführung der getrennten ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband begrüßt die von FDP und Union angekündigten Verbesserungen für Hartz IV-Bezieher als ersten Schritt in die richtige Richtung. Zwingend notwendig sei darüber hinaus jedoch die Anhebung der Regelleistungen auf ein bedarfsgerechtes Niveau sowie die sofortige Umsetzung der verfassungsgerichtlich angemahnten ...
Berlin (ots) - Angesichts des zu erwartenden Milliardendefizits des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionäre davor, die Finanzierungslücke durch einen gesundheitspolitischen Kahlschlag zu lösen. "Gesundheit darf in unserem Sozialstaat nicht zum Luxusgut werden. Die Koalition hat dafür Sorge zu tragen, dass die Gesundheitsversorgung aller auf hohem Niveau ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Lage bestehe aktuell keinerlei Spielraum für Steuererleichterungen. ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert die Einrichtung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe zur Ausarbeitung eines Kinderschutzgesetzes in der nächsten Legislaturperiode. Der Verband begrüßt die Vorschläge von Justizministerin Zypries zur Reform des Vormundschaftsrechtes als wichtigen Schritt zur Verbesserung des Kinderschutzes, warnt jedoch davor, sich in Einzelmaßnahmen zu verrennen. Die ...
Berlin (ots) - Mehr als 100 Migrantenorganisationen fordern in einem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl die stärkere politische Beteiligung von Migranten in Deutschland. Das "Forum der Migrantinnen und Migranten im Paritätischen" sieht insbesondere im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und im ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt vor einem massiven Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit in Folge der Wirtschaftskrise und fordert den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungsangebote. Überfällig sei die gesetzliche Absicherung von Beschäftigungsunternehmen, die sich in der Praxis als erfolgreiches Modell zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt erwiesen haben. ...
