Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der von der Bundesregierung geplanten Verschärfung des Ausländerrechts. Mit den Vorschlägen stelle die schwarz-gelbe Koalition Migrantinnen und Migranten unter den Generalverdacht der Integrationsverweigerung und schüre ein ...
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übte der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem in der vergangenen Nacht beschlossenen Hartz IV-Kompromiss. Die Regelsätze seien weder bedarfsgerecht noch verfassungskonform. Der Verband fordert die SPD auf, das Vermittlungsergebnis nach Zustimmung des Bundesrates durch eine ...
Berlin (ots) - Als "Luftnummer" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Koalition, auf die gesetzliche Einführung einer Familienpflegezeit zu verzichten und stattdessen auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Arbeitgeber zu setzen. Es sei eine Brüskierung der Pflegenden, dass man mehr ...
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik reagierte der Paritätische Wohlfahrtsverband auf das Machtwort der Kanzlerin, das in der vergangenen Nacht zu einem Scheitern des Hartz IV-Vermittlungsverfahrens geführt hat. Da sich die Bundesregierung weigere ein verfassungskonformes Gesetz vorzulegen, seien jetzt die Gerichte ...
Berlin (ots) - Als entlarvend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den Versuch der Bundesregierung, mit Zuschüssen zur Grundsicherung im Alter die Zustimmung der Länder im Hartz IV-Vermittlungsverfahren zu erkaufen. Er warnt vor einem Kuhhandel und bekräftigt seine Forderung nach einem Regelsatz von 416 Euro. "Der Vorschlag, die Kosten für die ...
Berlin (ots) - Als völlig inakzeptabel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne der Bundesregierung, Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliches Engagement künftig als Einkommen voll auf den Hartz-IV-Regelsatz anzurechnen. Der Verband unterstützt die Forderungen der SPD und des Deutschen ...
Berlin (ots) - Als integrationspolitisches Armutszeugnis bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Ergebnisse der neuesten PISA-Studie, nach denen Jugendliche mit Migrationshintergrund nach wie vor deutlich schlechter abschneiden als deutsche Schülerinnen und Schüler. Die Ergebnisse belegten, dass Integration ohne die Einbindung der Eltern zum Scheitern ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute durch das Statistische Bundesamt vorgestellten Modellrechnung zum Fachkräftemangel in der Pflege fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband umgehende Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation. In einem Zehn-Punkte-Plan fordert der Verband unter anderem bessere ...
Berlin (ots) - Als Affront gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Verabschiedung der Hartz-IV-Reform durch den Deutschen Bundestag. Der Verband fordert den Bundesrat auf, die Zustimmung zu dem Gesetzpaket zu verweigern und kündigte an, Betroffene bei ...
Berlin (ots) - Als deutlich verfehlt kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute durch das Bundeskabinett beschlossene Verlängerung der notwendigen Ehebestandszeit von zwei auf drei Jahre zur Erlangung eines eheunabhängigen Aufenthaltsrechts. Der Beschluss nötige von Zwangsheirat oder Gewalt ...
Berlin (ots) - Als völlig unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Bundeskabinett beschlossene Hartz IV-Reform. Der Verband warnt die Bundesregierung vor einem erneuten Verfassungsbruch und fordert eine sach- und realitätsgerechte Neuberechnung der Regelsätze für Erwachsene und ...
Berlin (ots) - Zehn Jahre nach Einführung des "Persönlichen Budgets" für Menschen mit Behinderung zieht der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisch Bilanz und fasst in einem Mängel-Katalog die bestehenden rechtlichen und strukturellen Hindernisse zusammen, die die breite Nutzung des Instrumentes bisher ...
Berlin (ots) - Als Politik gegen die Armen kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung, den Regelsatz für Erwachsene lediglich um 5 Euro anzuheben und die Hartz IV-Regelsätze für Kinder unverändert niedrig zu belassen. Es sei ein sozialpolitischer ...
Berlin (ots) - Als massivsten Eingriff in die Architektur des Sozialstaats seit Bestehen der Bundesrepublik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute im Kabinett verabschiedete Gesundheitsreform. Die Regierungspläne seien unsozial und die Lizenz zum unbegrenzten Abkassieren der Versicherten. Der ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Vorschläge von Bundesarbeitsministerin von der Leyen zur Reform der Hartz IV-Gesetzgebung als nicht verfassungskonform. Die geplante jährliche Fortschreibung der Hartz IV-Regelsätze in Anlehnung an die Nettolohnentwicklung sei sachfremd und deshalb ...
Berlin (ots) - Anlässlich der Vorstellung des neuen Berichts des "Netzwerks für eine gerechte Rente" fordert der Paritätische die Bundesregierung auf, die Einführung der Rente mit 67 auszusetzen. Der Verband warnt vor einer Verschärfung der Altersarmut und fordert gezielte Maßnahmen zur Beschäftigungsförderung älterer Menschen. "Die sozialen Voraussetzungen der Rente mit 67 stimmen einfach nicht. Es fehlt an ...
Berlin (ots) - Vor einem erneuten Verfassungsbruch warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der heute bekannt gewordenen Überlegungen im Bundesarbeitsministerium, die statistische Bezugsgruppe für die Neuberechnung der Hartz IV-Regelsätze zu wechseln. Sollten die Leistungen für Hartz IV-Empfänger durch statistische Tricksereien künstlich klein ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heute stattfindenden Anhörung des Bundesgesundheitsministeriums kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform scharf. Die Regierungspläne, der Privaten Krankenversicherung (PKV) einseitig weitere Vorteile einzuräumen, sei ein ...
Berlin (ots) - Als eine richtungsweisende Klarstellung und Stärkung des staatlichen Glücksspielsmonopols begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen Glücksspielmonopol. Der Verband fordert Bundeswirtschaftsminister Brüderle auf, nun umgehend ...
Berlin (ots) - Deutliche Kritik an der mangelhaften finanziellen Ausstattung der Integrationskurse für Zugewanderte äußerte der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich des heute durch Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Integrationsprogramms. Zwar sei das Konzept inhaltlich zu begrüßen, doch müsse sich die Bundesregierung nach Ernsthaftigkeit und ...
Berlin (ots) - Als zutiefst unsozial kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das heute vom Bundeskabinett beschlossene Sparpaket. Die Bundesregierung nehme einen Anstieg der Armut in Deutschland bewusst in Kauf und treibe den sozialen Keil immer tiefer in die Gesellschaft. Der Verband appelliert an die ...
Berlin (ots) - Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der Verband insbesondere einen ...
Berlin (ots) - Zu der aktuellen Debatte um Bildungsgutscheine und Chip-Karten für Kinder und Jugendliche im Hartz-IV-Bezug erklärt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Ulrich Schneider: "Die aktuelle Diskussion um Chipkarten für Kinder und Jugendliche im Hartz IV-Bezug ist eine Debatte um Verpackungen. ...
Berlin (ots) - Als "Riese auf tönernen Füßen" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pflegebranche. Der Verband fordert sofortige und konkrete politische Initiativen, um den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten und dem heraufziehenden Pflegenotstand entgegen zu wirken. "Die beeindruckenden ...
Berlin (ots) - Unabhängigkeit und Neutralität sind seit Jahren ein wichtiges Thema bei den Mitgliedsverbänden der BAG SELBSTHILFE und des FORUMs chronisch kranker und behinderter Menschen im PARITÄTISCHEN Gesamtverband. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit der Pharmaindustrie. Aus diesem Grunde haben die ...
Berlin (ots) - Als Aufkündigung des Solidaritätsprinzips kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigten Beitragserhöhungen in der Krankenversicherung. Er fordert von der Regierung strukturelle Reformen statt hilfloses Herumdoktern an Symptomen. Der Verband bekräftigt seine Forderung nach der ...
Berlin (ots) - Als neuerliche Attacke gegen Hartz IV-Bezieher verurteilt der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute bekannt gewordenen Etatansatz zur Neugestaltung der Kinderregelsätze. Nach Modellrechnungen des Verbandes bedarf es mindestens 1,5 Milliarden Euro, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom ...
Berlin (ots) - Als "Sparen mit der Abrissbirne" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die Pläne des Bundesbauministeriums, die Wohngeldzahlungen des Bundes um 40 Prozent zu kürzen. Hunderttausende Familien würden so bewusst und mutwillig in Hartz IV und damit in Armut getrieben. Der Verband warnt vor dem ...
Berlin (ots) - Als schonungsloses Dokument des Scheiterns bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuelle Bildungs-Vergleichsstudie, nach der Deutschland bezüglich der Bildungschancen junger Menschen zerrissener ist als je zuvor. Zehn Jahre nach PISA befinde sich die Bundesrepublik in einer bildungspolitischen Schockstarre, die nur durch durchgreifende ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die Bundesjustizministerin in einem Brief aufgefordert, eine Gesetzesinitiative zur wirtschaftlichen Transparenz gemeinnütziger Organisationen auf den Weg zu bringen und damit Generalverdächtigungen der Misswirtschaft in der sozialen Arbeit ein Ende zu setzen. Der Verband schlägt vor, die im Handelsrecht ...
