Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die von Bundesfinanzminister Schäuble überraschend angekündigte Kürzung des Bundeszuschusses an die Krankenkassen um 2,5 Milliarden Euro scharf und wirft dem Bundesfinanzminister Unzuverlässigkeit vor. Statt in die Sozialkassen zu greifen, müsse die ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt den Vorstoß des Arbeitnehmerflügels der Union, das Rentenpaket noch einmal neu zu verhandeln und zu Gunsten von Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente Abstriche bei der umstrittenen "Rente mit 63" zu machen. Erstmals seien mit dem Vorschlag der ...
Berlin (ots) - Eine stärkere Besteuerung großen Reichtums fordert der Paritätische Gesamtverband anlässlich der Ergebnisse einer heute vorgestellten Studie des DIW zur anhaltend hohen Vermögensungleichheit in Deutschland. Der Verband warnt vor der Gefährdung des sozialen Friedens und fordert von der ...
Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen stößt die Absicht des Innenministeriums, die im Koalitionsvertrag vorgesehene Abschaffung der Optionspflicht für hier geborene Kinder ausländischer Eltern mit weiteren Bedingungen zu verknüpfen. Der Verband fordert die Regierung auf, die Abschaffung der ...
Berlin (ots) - Als Beleg des Scheiterns bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Zahlen über den Anstieg der Sozialhilfeleistungen für Pflegebedürftige ("Hilfe zur Pflege"). Der Verband macht auf eigene Berechnungen aufmerksam, wonach mittlerweile fast die ...
Berlin (ots) - Als zwingend notwendig bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigungsangebote für Langzeitarbeitslose. Der Verband stellt sich damit hinter eine gemeinsame Initiative der Bundesagentur für Arbeit und der kommunalen Spitzenverbände, die heute in ...
Berlin (ots) - Als richtigen armutspolitischen Schritt unterstützt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Schwesig, den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen zu erhöhen. Zugleich fordert der Verband jedoch eine deutliche Kindergelderhöhung, um die soziale Schieflage in der Förderung von Spitzenverdienern und ...
Berlin (ots) - Auf in der Sache positive Resonanz stoßen die Rentenpläne des Bundesarbeitsministeriums beim Paritätischen Wohlfahrtsverband. Zugleich kritisiert der Verband jedoch die Pläne zur Rentenfinanzierung und fordert eine deutlich stärkere Finanzierung aus Steuermitteln. "Die Pläne sind gut, ihre Finanzierung jedoch unsozial. Die Finanzierung der ...
Berlin (ots) - Als klaren Auftrag der Bevölkerung an die Bundesregierung, das Thema Kinderarmut entschlossen anzupacken und das Regierungstabu der Steuererhöhungen zu beseitigen, bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellte Studie des Deutschen Kinderhilfswerks. Aus Sicht des Paritätischen ...
Berlin (ots) - Als außerordentlich unterstützenwert begrüßte der Paritätische Wohlfahrtsverband heute die Ankündigung der Bundesfamilienministerin, die 32-Stunden-Woche für junge Eltern aus Steuermitteln unterstützen zu wollen. Der Verband kritisierte die "reflexhafte Ablehnung" durch die Wirtschaft und Teile der CDU/CSU und forderte zu einer konstruktiven ...
Berlin (ots) - Es sei ein Gebot der Vernunft und Menschlichkeit, allen EU-Zuwanderern gleichberechtigten Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende zu gewähren, so der Paritätische Wohlfahrtsverband. Der Verband unterstützt damit die aktuelle Kritik aus Brüssel am deutschen Sozialrecht. Der Paritätische fordert die Bundesregierung auf, umgehend ...
Berlin (ots) - Vor der wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich und der sozialen Verödung ganzer Regionen warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der Veröffentlichung seines Armutsberichts 2013. Mit 15,2 Prozent habe die Armut in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht, die soziale und regionale ...
Berlin (ots) - Noch über 100.000 Menschen in Deutschland haben keinen Krankenversicherungsschutz und sind dennoch von erheblichen Beitragsschulden betroffen, befürchten die großen Sozial- und Wohlfahrtsverbände. Gemeinsam appellieren Der Paritätische Gesamtverband, der Sozialverband VdK und der ...
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen appelliert der Paritätische an Union und SPD, in ihren Koalitionsgesprächen endlich für eine verlässliche Finanzierung der rund 350 existierenden Frauenhäuser und zahlreichen Beratungsstellen zu sorgen. Darüber hinaus ...
Berlin (ots) - Als Sieg der Vernunft begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das Urteil des nordrhein-westfälischen Landessozialgerichts, mit dem einer in Deutschland lebenden Familie aus Rumänien Anspruch auf SGB II-Leistungen zuerkannt wurde (Az.: L 19 AS 129/13). Der Verband fordert die Politik auf, ...
Berlin (ots) - Als völlig unzureichend und nicht bedarfsgerecht kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den dem Bundesrat in dieser Woche vorliegenden Entwurf für ein Präventionsgesetz. Der Verband fordert die Länderkammer auf, dem Gesetz seine Zustimmung zu versagen. "Alles in allem sind die fachlichen Fehler im vorliegenden Gesetzentwurf derart zahlreich ...
Berlin (ots) - Eine deutliche Präferenz für die stärkere Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen sowie für Investitionen in Bildung und Soziales zeigt nach einer aktuellen Meinungsumfrage von TNS Infratest Politikforschung im Auftrag des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes vor allem die Gruppe der noch ...
Berlin (ots) - Als höchst alarmierend bewertet der Paritätische die aktuelle Finanzlage deutscher Kommunen anlässlich des heute veröffentlichten Kommunalfinanzreports der Bertelsmann-Stiftung. Der Verband fordert deutliche Steuererhöhungen zur Stärkung der Kommunalfinanzen und der Einrichtung eines Hilfsfonds, ...
Berlin (ots) - Nach einer aktuellen Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind jährlich mindestens rund 35 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen notwendig, um drängende soziale Projekte umzusetzen. Der Verband fordert eine stärkere Besteuerung großer Vermögen und Einkommen, um die Finanzierung ...
Berlin (ots) - Als unzureichend kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das Schiedsstellenergebnis zur Reform der Qualitätsprüfung in Altenheimen und fordert einen kompletten Neustart beim so genannten Pflege-TÜV. Nach wie vor werde die tatsächliche Lebensqualität der Pflegebedürftigen weitestgehend ausgeblendet. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Lebensqualität des einzelnen bisher und auch in den ...
Berlin (ots) - Als höchst dramatisch bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die gestern von der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) veröffentlichten Zahlen zum Anstieg der Wohnungslosigkeit in Deutschland. In Reaktion auf die aktuell vorgelegte Studie fordert der Verband eine ...
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung weigert sich weiterhin, existenzsichernde Regelsätze für Hartz IV-Bezieher einzuführen", bewertet Werner Hesse, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, einen Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag. Dieser hatte im März 2011 die Bundesregierung verpflichtet, bis 30. Juni 2013 einen Bericht zu einigen Kernfragen der Regelsatzbemessung vorzulegen. Die ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Übergabe des Berichts einer Expertenkommission an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr zur Einführung eines neuen Begriffes der Pflegebedürftigkeit äußert sich der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Werner Hesse, enttäuscht über die Ergebnisse des Beirats: "Wir haben gern im Beirat mitgewirkt, weil wir hofften, klare Signale zu Leistungsverbesserungen ...
Berlin (ots) - Als Zwei-Klassen-Familienpolitik kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellten Pläne von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder. Die im Rahmen der Präsentation der Gesamtevaluation ehe- und familienbezogener Leistungen formulierten Reformvorschläge würden die soziale ...
Berlin (ots) - Als Sieg der Vernunft und Menschlichkeit lobt der Paritätische Wohlfahrtsverband den am Mittwoch von Union und FDP verabschiedeten Gesetzentwurf, der einen Erlass aller Beitragsschulden für Mitglieder der gesetzlichen und privaten Krankenkassen sowie den bisher Unversicherten vorsieht. Nachdem laut ...
Berlin (ots) - Für den Wiederaufbau sozialer Dienste in den vom Hochwasser geschädigten Regionen bittet der Paritätische Gesamtverband um Spenden und appelliert an die Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. Teilweise mussten Kindergärten, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Pflegeheime geräumt werden. ...
Berlin (ots) - Als pflegepolitisches Armutszeugnis kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne des Pflegebeirates der Bundesregierung, im geplanten Abschlussbericht auf konkrete Angaben zu den Kosten einer Pflegereform zu verzichten. Der Verband fordert den Beirat auf, Aussagen ...
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an der ablehnenden Haltung der Union zur doppelten Staatsangehörigkeit anlässlich des heute stattfindenden Integrationsgipfels. Der Verband fordert die Union auf, Abstand zu nehmen von dem umstrittenen Optionsmodell, das in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zwingt, sich mit Vollendung ...
Berlin (ots) - Als "Sieg der Alltagsvernunft" hat der Paritätische Wohlfahrtsverband die heutige Entscheidung des Bundessozialgerichts begrüßt, das einer Hartz IV-Bezieherin im Streit um die Bewilligung eines Jugendbettes für ihr Kind Recht gegeben hat. Das Gericht habe die Verbandskritik an der überzogenen ...
Berlin (ots) - Eine "geradezu überwältigende Zustimmung für einen Richtungswechsel in der Steuer- und Ausgabenpolitik" belegt eine Studie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes auf Basis einer repräsentativen Erhebung von TNS Infratest Politikforschung, die der Verband heute in Berlin vorstellte. Der Verband ...
