Berlin (ots) - Auf große Zustimmung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes fällt die Entscheidung von Bund und Ländern, die aus dem Betreuungsgeld frei werdende eine Milliarde Euro den Ländern für den Ausbau von Kitas und Bildungsangeboten für Kinder zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig mahnt der Verband, sicherzustellen, dass das Geld auch tatsächlich bei den Kitas ankomme. Der Verband fordert die Aussetzung ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat die heute bekannt gegebene Vergabeentscheidung zur Unabhängigen Patientenberatung deutlich kritisiert. Nach dem Verständnis des Paritätischen gehöre eine unabhängige Patientenberatung selbstverständlich institutionell in die Hände der Betroffenen und ihrer Zusammenschlüsse. Patientenschutz und ...
Berlin (ots) - Auf scharfe Kritik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes stoßen die heute bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung im Flüchtlingsbereich, insbesondere die geplante leichtere Abschiebung sowie massive Einschränkungen jeglicher Sozialleistungen für bestimmte Gruppen von Flüchtlingen. So sehe ...
Berlin (ots) - In fast allen Bundesländern sinkt die Arbeitslosenquote seit Jahren -auch in Nordrhein-Westfalen. Fachkräftemangel wird allen Ortes beklagt. Deshalb ist es an der Zeit, auch diejenigen mit ins Boot zu nehmen, die bislang keine guten Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, die Langzeitarbeitslosen. ...
Berlin (ots) - Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, erklärt: "Der Paritätische begrüßt außerordentlich, dass die Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme in 2016 sechs Milliarden Euro bereitstellt. Insbesondere wird die Entlastung der Kommunen in ...
Berlin (ots) - Ein breites Bündnis, initiiert von Attac Deutschland, der Gewerkschaft ver.di und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, wendet sich in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die Einführung des neuen Entgeltsystems in der Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP), das nach Ansicht des Bündnisses ...
Berlin (ots) - Ein Verharren der Armutsquote auf hohem Niveau sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband in den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Armutsgefährdungsquoten. Der Verband warnt vor allem vor einer stark steigenden Rentnerarmut in Deutschland. Von der Bundesregierung fordert er einen ...
Berlin (ots) - Zu einem gemeinsamen Pressegespräch laden Attac Deutschland, die Gewerkschaft ver.di und der Paritätische Gesamtverband am 1. September 2015 in Berlin ein. 2013 wurde trotz fachlicher Widerstände und massiver Kritik durch die damalige Bundesregierung ein neues Entgeltsystem zur Kostenerstattung der ...
Berlin (ots) - Zum aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts zur Zwangsverrentung von SGB II-Leistungsbeziehern erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes: "Das Urteil müssen wir mit großer Bestürzung zur Kenntnis nehmen. Doch nicht alles, was rechtens ist, ist auch richtig. Die Zwangsfrühverrentung von Hartz-IV-Beziehern ...
Berlin (ots) - Mit Empörung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf Äußerungen von Bundesinnenminister de Maizière, in denen der Minister die Leistungen und Standards für Flüchtlinge in Frage stellt und eine Überprüfung fordert. Der Verband kritisiert die Aussagen des Ministers im ZDF-Interview als ...
Berlin (ots) - Mit der Forderung nach durchgreifenden Reformen zur Vermeidung von Altersarmut reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf die am Mittwoch vom Statistischen Bundesamt vorgelegten korrigierten Zahlen zur Entwicklung der Altersgrundsicherung in Deutschland. Die aktualisierten Zahlen belegten einen kontinuierlichen Anstieg der Altersarmut und zeigten, ...
Berlin (ots) - Als eindeutig gescheitert bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Modell der "Riester-Rente" anlässlich einer heute bekannt gewordenen Studie des DIW und der FU Berlin, nach der ein Großteil und zwar fast 40 Prozent der staatlichen Riester-Zulagen an Personen mit ohnehin ...
Berlin (ots) - Eine tiefgreifende Neuordnung der europäischen Flüchtlingspolitik fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband und verlangt insbesondere von der Bundesregierung mehr Engagement auf diesem Feld. Es sei eine Frage von Humanität und Moral, den Flüchtlingen, die über das Mittelmeer Zuflucht in Europa suchen, in ihrer Not zu helfen. Notwendig sei eine ...
Berlin (ots) - Als wichtigen Schritt begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband das neue Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz. Auch wenn die geplanten Maßnahmen insgesamt nicht ausreichend seien, um die gravierende sozial bedingte gesundheitliche Chancenungleichheit in Deutschland nachhaltig zu reduzieren, so markiere das Gesetz dennoch einen Meilenstein ...
Berlin (ots) - Als möglicherweise bahnbrechend begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Beschluss des Sozialgerichts Gotha, das die bestehenden Sanktionsregelungen in Hartz IV für verfassungswidrig hält und daher in dieser Frage am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht angerufen hat. Der Verband fordert ...
Berlin (ots) - Angesichts der Ergebnisse einer aktuellen Studie, nach der die geplante Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu Verschlechterungen für einzelne Pflegebedürftige führen könnte, mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband deutliche Nachbesserungen an dem geplanten Modell an. Der Verband fordert, auf den ohnehin umstrittenen Pflegefonds zu ...
Berlin (ots) - Deutliche Defizite der Bundesregierung in der Sozialpolitik stellt der Paritätische Gesamtverband in seinem aktuellen Gutachten zur sozialen Lage in Deutschland fest. Die Analyse ausgewählter sozioökonomischer Indikatoren belege eine stetig tiefer werdende soziale Spaltung. Die im vergangenen Jahr ...
Berlin (ots) - Als eine "gelungene Grundlage" begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband den Gesetzentwurf von Familienministerin Schwesig zur Betreuung unbegleiteter Flüchtlingskinder. Der Verband appelliert an Bundesregierung, Bundestag und Länder, nun zügig zu einvernehmlichen Lösungen bei der Frage von ...
Berlin (ots) - Als "in jeder Hinsicht begrüßenswert" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die heute vorgestellte Initiative des Pflegebeauftragten der Bundesregierung, Staatssekretär Laumann, den "Pflege-TÜV" neu auszurichten. Auch nach Ansicht des Paritätischen seien die Pflegenoten, die derzeit vergeben werden, denkbar ungeeignet, um die Qualität von ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht deutlichen Nachbesserungsbedarf bei dem vorliegenden Entwurf für ein Präventions- und Gesundheitsförderungsgesetz, das heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung markierten zwar wichtige Schritte in die richtige Richtung, seien jedoch nicht ausreichend, um die gravierende sozial bedingte gesundheitliche ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband appelliert an die Bundesregierung, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Vorhaben eines Bundesteilhabegesetzes festzuhalten und bei dem Plan zu bleiben, zügig nachhaltige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung auf den Weg zu bringen. Dafür müsse zwingend ...
Berlin (ots) - Mit scharfer Kritik an den Prioritäten der Bundesregierung reagiert der Paritätische Wohlfahrtsverband auf eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach in Deutschland mittlerweile jedes sechste Kind unter drei Jahren von Hartz IV lebt. Der Verband fordert den zügigen Ausbau öffentlich geförderter ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen und der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband bestärken in einem gemeinsamen Appell die Bundesregierung in ihrer Absicht, zügig ein Bundesteilhabegesetz auf den Weg zu bringen. Im Vorfeld der vorletzten Sitzung der Arbeitsgruppe zum ...
Berlin (ots) - Scharfe Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an den Plänen des Bundesfinanzministers, das Kindergeld lediglich um sechs Euro und das auch noch gestreckt über einen Zeitraum von zwei Jahren zu erhöhen. Es sei unerhört, wie der Finanzminister aus haushaltspolitischem Kalkül Familien in ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die aktuelle Arbeitsmarktpolitik scharf und fordert einen rigorosen Kurswechsel. Die in den vergangenen Jahren dramatisch gesunkene Vermittlungsquote sei ein klares Indiz für ein Scheitern der Arbeitsmarktpolitik. Notwendig seien eine komplette ...
Berlin (ots) - Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand, so der Befund des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in seinem aktuellen Armutsbericht. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des ...
Berlin (ots) - Als weiteren skandalösen Beleg für eine verfehlte Grundsicherungspolitik wertet der Paritätische Gesamtverband eine heute veröffentlichte Studie, nach der die Hartz-IV-Regelsätze zu niedrig bemessen sind, um die anfallenden Stromkosten zu bezahlen. Die Analyse des Vergleichsportals check24.de sei ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband unterstützt die Unions-Forderung nach einer Abschaffung der umstrittenen Pflege-Noten und spricht sich für einen kompletten Neustart beim so genannten Pflege-TÜV aus. Bisher werde die tatsächliche Lebensqualität der Pflegebedürftigen bei der Bewertung von Pflegeeinrichtungen weitestgehend ausgeblendet. Der ...
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Anhebung der Kinderfreibeträge im Steuerrecht fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband eine Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro. Der Verband kritisiert, dass bereits heute die monatliche Nettoentlastung durch die steuerlichen Kinderfreibeträge für Spitzenverdiener um 93 Euro höher ist als das Kindergeld, das ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Gesamtverband begrüßt die bundesweiten Protestbewegungen gegen die islamfeindliche PEGIDA-Bewegung und unterstützt die Demonstration am Montag, 12. Januar 2015, 17 Uhr in Berlin, zu der das Bündnis gegen Rassismus unter dem Motto "NoBärgida, NoRacism" aufgerufen hat. Mit der Demonstration soll ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und gegen die Instrumentalisierung der Opfer des ...
