Berlin (ots) - Deutliche Kritik übt der Paritätische Wohlfahrtsverband an dem "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" und appelliert an den Bundestag, seine Zustimmung zu verweigern. "Der von CDU/CSU und SPD eingebrachte Entwurf ist verfassungsrechtlich fragwürdig und missachtet insbesondere die ...
Berlin (ots) - In einem offenen Brief kritisieren mehr als 200 Migrantenorganisationen Thomas de Maizières Thesen zu einer deutschen Leitkultur. Der Zehn-Punkte-Katalog des Innenministers sei eher geeignet "die Gesellschaft zu spalten, als zusammen zu führen", schreiben die Organisationen, die sich im Forum der ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den für heute geplanten Sammelabschiebeflug von München nach Kabul und fordert dessen Annullierung. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Herkunftsland. Vielmehr verschlechtere sich die Sicherheitslage dort drastisch, weshalb der Paritätische seine Forderung nach einem Abschiebestopp bekräftigt. ...
Berlin (ots) - Deutliche Kritik am Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung äußert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich seiner heutigen Befassung im Kabinett. Zugleich mahnt der Verband dringenden politischen Handlungsbedarf an. Der neue Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung belege ...
Berlin (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung: Paritätischer Gesamtverband, Deutscher Kinderschutzbund Bundesverband, Kinderschutz-Zentren, Deutsches Kinderhilfswerk e.V., Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen, PRO ASYL Als "Diskriminierung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge" kritisieren ...
Berlin (ots) - Als "peinlich" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband das Agieren der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Veröffentlichung des fünften Armuts- und Reichtumsberichts. Um künftig endlich eine unabhängige Armutsberichterstattung zu garantieren, die dem Ernst des Themas gerecht werde, ...
Berlin (ots) - Die Armut in Deutschland ist auf einen neuen Höchststand von 15,7 Prozent angestiegen, so der Befund des aktuellen Armutsberichts des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, der dieses Jahr wieder unter Mitwirkung weiterer Verbände und Fachorganisationen erscheint. Nach Aussagen des Verbandes markiert ...
Berlin (ots) - Verbände legen Studie zur Entwicklung der Armut in Deutschland vor: Der diesjährige Bericht zur Armutsentwicklung in Deutschland des Paritätischen Gesamtverbandes erscheint unter Mitherausgeberschaft von neun weiteren Verbänden. Medienvertreterinnen und Medienvertreter sind herzlich eingeladen zur Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs auf Malta kritisieren PRO ASYL und der Paritätische Wohlfahrtsverband in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel die derzeitige "Flüchtlingsabwehrpolitik" der Europäischen Union scharf. Die Vorschläge der EU-Kommission zur ...
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband fordert Bund und Länder auf, in der gegenwärtigen Situation von Abschiebungen nach Afghanistan abzusehen. Afghanistan sei nach wie vor kein sicheres Land, vielmehr habe sich die Sicherheitslage dort nachweislich in den letzten Monaten drastisch verschlechtert. Die für diese Woche geplanten Abschiebungen seien daher ...
Berlin (ots) - Deutliche konzeptionelle und inhaltliche Kritik am Entwurf des fünften Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung formuliert der Paritätische Wohlfahrtsverband in einer aktuellen Stellungnahme. Der Paritätische erneuert seine Forderung nach einer unabhängigen Armutsberichterstattung durch ...
Berlin (ots) - Eine gemischte Bilanz zieht der Paritätische Gesamtverband angesichts des heute im Bundesrat verabschiedeten Bundesteilhabegesetzes. Positiv zu bewerten sei, dass man durch den gemeinsamen Protest von Menschen mit Behinderung, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Einrichtungen und Verbänden im Laufe des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens ...
Berlin (ots) - Scharfe Kritik an den Vorschlägen der EU-Kommission zur Reform der europäischen Asylpolitik formuliert ein breites Bündnis von deutschen Flüchtlingsorganisationen und Verbänden anlässlich der bevorstehenden Beratungen im EU-Rat in einem gemeinsamen Positionspapier. Mit der sogenannten ...
Berlin (ots) - Als "halbherzig und inkonsequent" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die aktuellen Koalitionsbeschlüsse zur Rentenpolitik. Die vereinbarten Verbesserungen bei den Erwerbsminderungsrenten würden lediglich für Neurentner gelten, kritisiert der Verband, an den ungerechten Abschlägen halte die Regierung weiterhin fest. Auf Maßnahmen zur ...
Berlin (ots) - In einem aktuellen Aufruf warnt ein breites Verbändebündnis aus Deutschem Behindertenrat, Paritätischem Gesamtverband, Deutschem Gewerkschaftsbund und anderen vor drohenden Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen für Menschen mit Behinderung, sollten die aktuellen Gesetzesentwürfe für Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz ...
Berlin (ots) - Als "unglaubliche Farce" bezeichnet der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitions-Pläne, den Kinderzuschlag für Geringverdiener um lediglich 10 Euro und das Kindergeld sogar nur um 2 Euro anzuheben. Es sei familien- und armutspolitisch nicht vermittelbar, dass Kinder von Spitzenverdienern auch ...
Berlin (ots) - Vor Leistungskürzungen und Verschlechterungen für viele Menschen mit Behinderung warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich der anstehenden Beratung von Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz III (PSG) in Bundestag und Bundesrat. Das geplante BTHG entspreche nicht der ...
Berlin (ots) - Auf 520 Euro muss nach einer Studie der Paritätischen Forschungsstelle der Regelsatz in Hartz IV angehoben werden. Der Paritätische Wohlfahrtsverband wirft dem Bundesarbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der ...
Berlin (ots) - Vor zwei Wochen hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales endlich seine Pläne für die anstehende Neufestsetzung der Regelsätze in Hartz IV vorgelegt. Der Paritätische Gesamtverband hat den vorliegenden Gesetzentwurf sowie die Methoden und Berechnungen des Ministeriums eingehend geprüft, ...
Berlin (ots) - Als viel zu niedrig und "in keiner Weise bedarfsdeckend" kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband die angekündigte Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze zum 1.1.2017 um abermals lediglich 5 Euro auf dann 409 Euro. Der Verband fordert die Bundesregierung zur Offenlegung der verwendeten Statistiken auf und kündigt eine detaillierte Überprüfung der ...
Berlin (ots) - Als erfreulich bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den Anstieg der Auszubildenden in Pflegeberufen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sei die Zahl der Ausbildungsanfängerinnen und -anfänger in Pflegeberufen seit 2004 um 41 Prozent gestiegen. Zugleich mahnt der Verband weitere ...
Berlin (ots) - Als "vollen Erfolg" bewerten die Veranstalter den ersten armutspolitischen Hauptstadtkongress, der unter dem Motto "ZEIT ZU(M) HANDELN" am 7. und 8. Juli in Berlin stattfand. Die Brisanz des Themas Armut sei an den zwei Tagen in aller Deutlichkeit unterstrichen worden. Eingeladen hatte auf Initiative ...
Berlin (ots) - Umfassende Maßnahmen zur besseren Unterstützung und materiellen Absicherung Alleinerziehender und ihrer Kinder fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband anlässlich einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zur wachsenden Armut Alleinerziehender. Notwendig seien eine grundlegende Reform des ...
Berlin (ots) - Presserklärung von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, zur für den Nachmittag angekündigten Entscheidung der Europäischen Kommission zu CETA: "EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will heute um 15 Uhr bekanntgeben, ob die Europäische Kommission das Europäisch-kanadische Handelsabkommen CETA als ...
Berlin (ots) - Unter dem Motto "ZEIT ZU(M) HANDELN" laden der Paritätische Gesamtverband, der DGB und über 20 weitere bundesweite zivilgesellschaftliche Organisationen und Verbände am 7. und 8. Juli 2016 erstmalig zu einem gemeinsamen Armutskongress nach Berlin ein. In Vorträgen, Fachforen und Workshops sollen ...
Berlin (ots) - Eine Qualitätsoffensive von Bund und Ländern für Kitas und Krippen fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband in Reaktion auf die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Betreuungssituation im regionalen Vergleich. Der Verband kritisiert, dass Deutschland was die Qualität und insbesondere den Fachkräfteschlüssel angeht, einem "Flickenteppich" ...
Berlin (ots) - Als nach wie vor "mangelhaft" bewertet der Paritätische Wohlfahrtsverband den heute vom Kabinett verabschiedeten Regierungsentwurf für ein Bundesteilhabegesetz (BTHG). Trotz tatsächlicher Verbesserungen gegenüber den Vorläuferentwürfen seien wesentliche Schwachstellen noch immer nicht ...
Berlin (ots) - Ein Jahr nach Verabschiedung des Präventionsgesetzes zieht der Paritätische Gesamtverband mit rund 100 Expertinnen und Experten aus Politik und Praxis eine erste Zwischenbilanz zur Umsetzung. Bei einer zweitägigen Fachtagung in Berlin sollen über Chancen und Herausforderungen des Gesetzes auf ...
Berlin (ots) - Die aktuellen Bemühungen der Bundesregierung, ein Pflegeberufsgesetz auf den Weg zu bringen, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Die Reform der Pflegeausbildung sei eine große Chance, um die Attraktivität des Altenpflegeberufs zu steigern. Bei der Ausgestaltung der geplanten ...
Berlin (ots) - Als "kaltes Apparatschikgesetz", mit dem die Rechtsposition von Millionen Hartz-IV-Beziehern geschwächt und ihre Lebenssituation verschlechtert werde, kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband das geplante Gesetz zur so genannten Rechtsvereinfachung im SGB II (Hartz IV), das nach erster Lesung ...
