Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Raed Saleh schlägt vor, die Landesverfassung zu ändern, damit der Senat von sich aus Volksbefragungen initiieren kann. Themen hat er auch schon: Die Bürger sollen über eine Bewerbung Berlins für Olympische Spiele oder über die Verlängerung der Stadtautobahn A100 abstimmen. Doch wie das häufig so ist bei jungen, ehrgeizigen ...
Berlin (ots) - Ein CSD, vier Paraden und unzählige verwirrte Gesichter. Wer hütet die wahre Idee? Wer macht nur Partykommerz? Und wen kann man eh nicht riechen? Ausgerechnet eine Demonstration für mehr Miteinander gerät zum monatelangen Kleinkrieg und endet damit, wogegen sich die bunte Parade seit 35 Jahren zu Recht wehren will - Ablehnung, Intoleranz, ...
Berlin (ots) - Nein, das wird kein schneller Durchmarsch für den Berliner Finanzsenator Ulrich Nußbaum: Die von ihm vor zwei Wochen verkündete Vergabe des Gasnetzes an das kleine Landesunternehmen "Berlin Energie" wirft immer mehr Fragen auf. Am Donnerstag schaltete sich das Bundeskartellamt ein und kündigte an, dass man die Einleitung eines Missbrauchsverfahrens ...
