Berlin (ots) - Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat die Absetzung und Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu deutlich kritisiert. Im rbb24 Inforadio sagte Röttgen am Dienstagmorgen, es handele sich um die bislang "schwerwiegendste Abkehr von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", die es in der Türkei je gegeben habe. Imamoglu sitze im Gefängnis, ...
Berlin (ots) - Nach dem gewalttätigen Angriff auf eine Lehrerin an der Berufsorientierenden Oberschule Spremberg (BOS), über die die "Lausitzer Rundschau" berichtete, gibt es neue Vorwürfe. Zeugen erklärten gegenüber der Redaktion rbb24 Recherche, dass es an der Schule auch zu rechtsextremistischen Vorfällen ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hat die Hoffnung geäußert, dass die Ringbahnbrücke der A100 weniger als zwei Jahre gesperrt bleibt. Die CDU-Politikerin widersprach damit am Freitag im rbb24 Inforadio Aussagen des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf, die Sperrung werde mindestens vier ...
Berlin (ots) - Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch hat das Schuldenpaket, über das der Bundestag heute in einer Sondersitzung abstimmen wird, verteidigt. Im rbb24 Inforadio sagte er am Dienstag: "Wir haben alle gesehen, dass wir investieren müssen und dafür die Schuldenbremse reformieren müssen. Wir brauchen Milliarden Investitionen in die Infrastruktur, in ...
Berlin (ots) - Der Präsident des brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Oliver Hermann, hat einen Kompromiss für die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gefordert. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wichtig ist, dass es zum Abschluss kommt und wir sicher planen können. In den letzten zehn ...
Berlin/Potsdam (ots) - Katrin Günther, Programmdirektorin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), und David Biesinger, Chefredakteur des rbb, legen als Konsequenz aus der fehlerhaften Berichterstattung des Senders über den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar ihre Ämter nieder. Katrin Günther: "In meinen Augen ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...
Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, am Mittwoch im rbb24 Inforadio angedeutet. Die am Morgen angekündigten Gegenzölle beträfen nicht nur typisch amerikanische Produkte wie Motorräder oder Whiskey. Das seien nur wenige Produkte von vielen. "Also ...
Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...
Berlin (ots) - Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche künftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. "Alle Vorbereitungen dafür werden im Moment mit ...
Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Oxfam sowie die Zertifizierer Rainforest Alliance und Fairtrade Deutschland fordern ein Exportverbot für das hochgiftige Pestizid Mancozeb. Das Pestizid wird weltweit vor allem im konventionellen Bananenanbau eingesetzt. Mancozeb gilt als massiv ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Berlin könne damit investieren, müsse aber trotzdem auch weiterhin sparen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie betonte, ihre Partei habe seit Monaten darauf gedrungen, sowohl in die Sicherheit des Landes zu ...
Berlin (ots) - Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: "Das ist ja das Absurde. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, und da ist die ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler, geht davon aus, dass auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Politikern gehören wird, deren Ziel es ist, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine zu verteidigen. Der CDU-Politiker sagte am Montag rbb24 Inforadio: "Ich bin überzeugt, dass sich Merz natürlich in die Koalition der ...
