rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

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Von Storch wirft Union und SPD Verachtung des Wählerwillens vor

Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, Beatrix von Storch, hat erneut scharf kritisiert, dass der alte Bundestag noch über eine geplante Grundgesetzänderung entscheiden soll. Gut zweieinhalb Wochen nach der Bundestagswahl kommt das Parlament am Donnerstag zu einer Sondersitzung in seiner alten Zusammensetzung zusammen, um darüber zu beraten, die in der Verfassung verankerte ...

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rbb-Rundfunkrat wählt Frank Becker zum Vorsitzenden

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Günther (CDU): Rechne mit einer Einigung mit den Grünen

Berlin (ots) - Der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, rechnet noch mit einer Einigung zwischen Union, SPD und Grünen im Streit um das Verteidigungs- und Infrastrukturpaket. Im rbb24 Inforadio sagte er am Mittwoch, er glaube, dass alle handelnden Parteien sehr verantwortungsbewusst seien. Sie seien auch gut beraten, schnell Entscheidungen zu treffen, damit Deutschland und Europa ...

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Lange (SPD): Zweite Stufe von Gegenzöllen kommt noch im April

Berlin (ots) - Die Europäische Union bereitet weitere Maßnahmen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump vor. Das hat der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange von der SPD, am Mittwoch im rbb24 Inforadio angedeutet. Die am Morgen angekündigten Gegenzölle beträfen nicht nur typisch amerikanische Produkte wie Motorräder oder Whiskey. Das seien nur wenige Produkte von vielen. "Also ...

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Kellner: Grüne bestehen auf Mittel für Klimaschutz im Sondervermögen

Berlin (ots) - Die Grünen lassen weiter offen, ob sie den Finanzplänen von Union und SPD zustimmen. Ihr Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner sagte am Montag im rbb24 Inforadio, seine Partei bestehe darauf, dass in dem geplanten Sondervermögen Mittel für Klimaschutz enthalten sind: "Ich will Klimaschutz von Herrn Merz." Dafür müsste im Sondervermögen ein ...

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SPD-Verteidigungsexperte Arlt: Ministerium bereitet Wehrdienst mit Hochdruck vor

Berlin (ots) - Im Bundesverteidigungsministerium laufen die Vorbereitungen für eine eventuelle Wiedereinführung des Wehrdienstes mit Hochdruck. Das hat der SPD-Verteidigungsexperte Johannes Arlt am Freitag im rbb24 Inforadio gesagt und auf die geopolitische Lage und mögliche künftige Nato-Verpflichtungen verwiesen. "Alle Vorbereitungen dafür werden im Moment mit ...

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Gegen Pestizid-Einsatz auf Bananenplantagen: Oxfam, Rainforest Alliance und Fairtrade Deutschland fordern Exportverbot für Mancozeb

Berlin (ots) - Die Menschenrechtsorganisation Oxfam sowie die Zertifizierer Rainforest Alliance und Fairtrade Deutschland fordern ein Exportverbot für das hochgiftige Pestizid Mancozeb. Das Pestizid wird weltweit vor allem im konventionellen Bananenanbau eingesetzt. Mancozeb gilt als massiv ...

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"Danke Ulli!" - Der große Abschied von Ulli Zelle im rbb

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Giffey: Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur in Berlin. Hauptstadt muss aber weiter sparen

Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey hat das geplante Sondervermögen des Bundes als überfällig bezeichnet. Berlin könne damit investieren, müsse aber trotzdem auch weiterhin sparen, sagte die SPD-Politikerin am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie betonte, ihre Partei habe seit Monaten darauf gedrungen, sowohl in die Sicherheit des Landes zu ...

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Jan van Aken (Linke): Keine Sondervermögen, sondern Schuldenbremse weg

Berlin (ots) - Die Linke fordert von der kommenden Bundesregierung, die Schuldenbremse abzuschaffen. Im rbb24 Inforadio sagte der Parteivorsitzende Jan van Aken am Dienstag, dann müsse man auch nicht weiter über mögliche Sondervermögen für die Bundeswehr oder die Infrastruktur sprechen: "Das ist ja das Absurde. Wenn wir uns jetzt darauf einigen, und da ist die ...

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Gahler (CDU): Merz wird sich in Koalition der Willigen einreihen

Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion im Europaparlament, Michael Gahler, geht davon aus, dass auch der voraussichtlich neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu den Politikern gehören wird, deren Ziel es ist, ein mögliches Friedensabkommen mit der Ukraine zu verteidigen. Der CDU-Politiker sagte am Montag rbb24 Inforadio: "Ich bin überzeugt, dass sich Merz natürlich in die Koalition der ...

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Strack-Zimmermann begrüßt Gespräch zwischen Merz und Macron

Berlin (ots) - Die FDP-Europaabgeordnete Marie Agnes Strack-Zimmermann hat es begrüßt, dass Unionskanzlerkandidat Merz drei Tage nach seinem Wahlsieg nach Paris gereist ist. Strack-Zimmermann sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, ein enges deutsch-französisches Verhältnis sei sehr wichtig: "Diese deutsch-französische Achse ist höchst relevant auf dem Weg zu einer strategischen europäischen Autonomie." Der noch ...

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Letzte Sitzung des amtierenden rbb-Rundfunkrats - rbb-Intendantin Ulrike Demmer dankt scheidenden Rundfunkräten - / "Vertrauen und kritischer Blick sind unerlässlich"

Berlin (ots) - Heute (Mittwoch, 26. Februar 2025) fand in Potsdam die letzte Sitzung des aktuellen Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) statt. Damit endet auch die Amtszeit seines Vorsitzenden Oliver Bürgel (55). Er wurde von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und ...

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rbb-exklusiv: Knappes Wahlergebnis: Luczak beantragt Nachzählung in Tempelhof-Schöneberg

Berlin (ots) - Der CDU-Direktkandidat für den Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg, Jan-Marco-Luczak, beantragt eine Nachzählung der Stimmen in mehreren Wahllokalen. Bei der Wahl am Sonntag war er seinem grünen Konkurrenten Moritz Heuberger mit nur 61 Stimmen hauchdünn unterlegen. Luczak zufolge gebe es in zwei ...

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IW-Chef Hüther fordert Investitionen "jenseits der Schuldenbremse"

Berlin (ots) - Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, fordert zusätzliche Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur. Hüther sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Wir haben in den beiden Fällen [...] nicht einfach die Aufgabe ein bisschen mehr zu machen, sondern wir sind eigentlich vor der Aufgabe, dass wir ...

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Bartsch (Linke): "Wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein"

Berlin (ots) - Der Linken-Bundestagsabgeordnete Dietmar Bartsch will mit der Oppositionsarbeit die hinzugewonnen Wähler länger an die Partei binden. Im rbb24 Inforadio sagte er am Montag: "Wir wollen eine Alternative zu der herrschenden Politik sein." Er sei sehr gespannt, wie eine neue Regierungsbildung aussehen werde: "Vor allem, was es dann substantiell gibt. Gibt ...

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CDU-Außenpolitiker Hardt: "Große Schnittmengen mit SPD"

Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sieht mit der SPD große Schnittmengen für Koalitionsverhandlungen. Im rbb24 Inforadio sagte Hardt am Montag: "Wir haben drei zentrale Themen, das ist die Wirtschaftspolitik (...), wir haben die Außen- und Sicherheitspolitik, da habe ich das Gefühl, dass wir in der SPD auch starke Stimmen haben, die keinen Zweifel daran lassen, dass wir uns, was die ...

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Geywitz (SPD): Wahlprogramme von CDU und SPD nur schwer kompatibel

Berlin (ots) - Die SPD stellt sich nach der Bundestagswahl auf schwierige Koalitionsverhandlungen mit der CDU ein. Die Vize-Vorsitzende der SPD, Klara Geywitz, sagte am Montag im rbb24 Inforadio, ihre Partei wisse mit Blick auf die Herausforderungen für Deutschland um ihre Verantwortung. "Auf der anderen Seite sind natürlich die Antworten der Parteien wahnsinnig unterschiedlich." Weiter sagte Geywitz: "Die CDU von ...

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AfD-Chef Chrupalla: "Ostdeutsche wollen keine Brandmauer mehr"

Berlin (ots) - AfD-Parteichef Tino Chrupalla hat die Wahlergebnisse seiner Partei im Osten Deutschlands als "sensationell" bezeichnet. Im rbb24Inforadio sagte Chrupalla am Montag, eine Regierungsbeteiligung werde zuerst dort kommen, das wisse man: "Das wird demnächst passieren. Da muss sich die CDU überlegen, ob die Brandmauer noch den Erfolg bringt. Die Ostdeutschen haben ganz klar gesagt, sie wollen keine Brandmauer ...

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Alvaro Solers Liebe zur Musik begann mit dem Flohwalzer

Berlin (ots) - Popstar Alvaro Soler gab Montagabend bei "Knapp daneben", Musik und Talk mit Heiner Knapp, Einblicke in die Anfänge seiner Karriere und verriet das Geheimnis über seinen Erfolgshit "Sofia". Alvaro Soler, Sohn eines deutschen Vaters und einer spanisch-belgischen Mutter, wurde in Barcelona geboren und wuchs in Tokio auf. In dem Gespräch bei rbb 88.8, der Landeswelle des rbb, sagte er, dass er mit 10 Jahren ...

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rbb-exklusiv: von Storch: AfD will Staatsausgaben in Deutschland deutlich senken

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der AfD in Berlin, Beatrix von Storch, sieht ein erhebliches Sparpotential bei den deutschen Staatsausgaben. Deutschland habe aus ihrer Sicht erkennbar ein Ausgabeproblem und kein Einnahmeproblem, sagte von Storch am Freitag rbb24. US-Präsident Donald Trump mache es gerade vor. Er habe Elon Musk damit beauftragt, jeden Cent der ...

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Baerbock: "Wenn wir nicht investieren, bröckelt der Zusammenhalt"

Berlin (ots) - Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) hat sich erneut für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen. Baerbock sagte am Mittwoch rbb24, Investitionen in Schulen und Schwimmbäder aber auch in Schienen und Netze müssten von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das seien Investitionen in unser Land, ohne die der soziale ...

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Sondersitzung des rbb-Programmausschusses zur fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar

Berlin (ots) - Im Auftrag der rbb-Gremiengeschäftsstelle erhalten Sie folgende Pressemeldung: Die Vorwürfe im Zusammenhang mit den Recherchen des rbb über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar sind derzeit Gegenstand einer eingehenden Untersuchung durch eine vom Sender eingesetzte externe Untersuchungskommission. ...

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rbb-exklusiv: Teuteberg: FDP will Migration aus der demokratischen Mitte heraus begrenzen

Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der FDP in Brandenburg, Linda Teuteberg, hat ihre Zustimmung zum sogenannten Zustrombegrenzungsgesetz der Unions-Fraktion verteidigt. In dem Gesetz stünden gute Sachen, sagte Teuteberg am Dienstag rbb24. Dazu gehöre, den Familiennachzug auf Härtefälle zu begrenzen und der Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zu geben. "Das ...