Berlin (ots) - Die Strafverfolgungsbehörden in Brandenburg dürfen schon seit dem 1. September 2020 auf Daten der Luca- und Corona-App sowie die Besuchernachweise von Restaurants zurückgreifen. Die Entscheidung trifft der für ein Strafverfahren verantwortliche Staatsanwalt. Dies wurde erst auf Nachfrage von rbb24 ...
Berlin (ots) - Der außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Michael Gahler (CDU), hat sich im Inforadio vom rbb am Mittwochmorgen dafür ausgesprochen, das deutsche "Nein" zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. "Ich würde mir weiterhin wünschen, dass wir Panzerabwehrraketen schicken. Wir sehen überall die russischen Panzer ...
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Bündnis 90/Die Grünen) fordert mehr Geld vom Bund für den öffentlichen Nahverkehr. Im Inforadio vom rbb sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, die Länder brauchten zusätzlich mindestens 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. "Es ist vereinbart, dass die sogenannten Regionalisierungsmittel, mit denen die ...
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Gregor Gysi, hat den angeordneten Einmarsch russischer Soldaten in die ostukrainischen Separatistengebiete als völkerrechtswidrig bezeichnet. "Ich kann nur hoffen und gehe davon aus, dass er [der russische Präsident Putin] nur in die Separatistengebiete einzieht und nicht etwa weitergeht nach ...
Berlin (ots) - Im Konflikt um Teile der Ostukraine fordert der Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Omid Nouripour, abgestufte Sanktionen gegen Russland. Im Inforadio vom rbb sagte Nouripour am Dienstag: "Die Sanktionen, die [in der EU] vorbereitet sind, sind sehr abhängig von den jeweiligen Schritten der russichen Seite. Deutschland werde auch darauf ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hat die Pläne für ein Gipfeltreffen der Präsidenten von Russland und von den USA, Wladimir Putin und Joe Biden, begrüßt. Es gehe darum, einen Krieg zu verhindern, sagte der SPD-Politiker am Montag im Inforadio vom rbb. "Deshalb ist es richtig, dass der diplomatische Turbo ...
Berlin (ots) - Zu teuer, zu ungenau, zu uneindeutig! Finger weg von Gesundheits-Checks aus dem Internet! Viele Leistungen sind oft günstiger beim Hausarzt. Experten raten von Gesundheits-Checks ab, die man sich im Internet bestellen und dann zu Hause selbst durchführen kann. Die Ergebnisse seien oft zu ungenau und schürten nur Ängste der Kunden. Außerdem seien viele Leistungen - auch wenn sie nicht von der ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) macht sich auf der Münchener Sicherheitskonferenz für universelle Werte stark. Auf rbbKultur sagte sie am Samstag, die Demokratie werde angegriffen, wir befänden uns in einem weltweiten Battle zwischen autoritären Regimen versus Demokratie. "Ich glaube, Kulturpolitik ist Demokratiepolitik. Denn die ...
Potsdam (ots) - Trotz der Finanzprobleme beim Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam lehnt der Vorsitzende des Kuratoriums der Stiftung, Wolfgang Huber, einen Rücktritt ab. Er habe sich das sorgfältig überlegt, sagte Huber am Freitagabend in der rbb-Sendung "Brandenburg aktuell". "Ich habe mit dem Kuratorium gesprochen. Das Kuratorium hat davon abgesehen, solche Erwägungen anzustellen. Ich bin davon überzeugt, ...
Berlin (ots) - Korrigierte Fassung der Meldung vom 18.02.2022 - 12:35 Uhr. Korrektur im dritten Absatz: 280 Milliarden Dollar (nicht Euro). Der Botschafter der Ukraine Andrij Melnyk fordert angesichts der Kosten der russischen Aggression ein "milliardenschweres Hilfspaket" von der Bundesregierung. Gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste kritisierte er: "Dass die ...
Berlin (ots) - Der Botschafter der Ukraine, Andrij Melnyk, fordert angesichts der Kosten der russischen Aggression ein "milliardenschweres Hilfspaket" von der Bundesregierung. Im ARD-Politikmagazin Kontraste kritisierte er: "Dass die Ampel-Regierung sich gerne zum Hauptretter der Ukraine hochstilisiert, ist nichts anderes als ein schönes Märchen". Zwar sei man ...
Berlin (ots) - Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid sieht die Gesundheitsämter in einem "moralischen Dilemma". In der der Sendung "rbb Spezial" sagte er am Dienstagabend, "den Gesundheitsämtern wird eine Rolle zugewiesen, da fallen sie wieder in die 50er Jahre zurück, als eine Art Gesundheitspolizei, die vor allem aufpassen und bestrafen soll." Er bemängelte vor allem die Ausgestaltung der ...
Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. "Die grassierende Corona-Epidemie hat nicht nur unser Gesundheitssystem an den Rand des Kollapses geführt. Wachsende ...
Bielefeld/Berlin (ots) - Im Fall der Vergewaltigungsserie durch einen Assistenzarzt an der Bielefelder Bethel-Klinik hat Opfer-Anwältin Stefanie Höke Strafanzeige gegen Verantwortliche der Staatsanwaltschaft Bielefeld erstattet, unter anderem wegen fahrlässiger Körperverletzung. Hintergrund ist die ...
Berlin (ots) - Der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich dafür ausgesprochen, auch nach dem Ende der meisten Corona-Beschränkungen im März weiter vorsichtig zu sein. Er sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, wenn am 20. März die meisten Maßnahmen auslaufen sollten, müsse weiterhin darauf geachtet werden, wie sich die Pandemie entwickle. "Ich halte es für richtig, dass wir jetzt in mehreren Stufen öffnen, ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich zu den Berichten über einen Teilabzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze geäußert. Die Bilder müsse man erst einmal verifizieren, sagte sie im Inforadio vom rbb am Mittwoch. "Das sind Bilder, ...
Berlin (ots) - Die Bundestagsabgeordnete Renate Künast will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in ihrem Fall weitere Klagen einreichen. In der rbb-Talksendung Wieprecht sagte die Grünen-Politikerin am Dienstagabend, dass sie dafür vor allem die User sozialer Medien im Blick habe, bei denen sie feststelle, dass sie systematisch vorgingen. Sie kritisierte die bisherige Rechtsprechung in Deutschland, die ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise spricht sich die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), für eine Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und zwischen Russland und der EU aus. Das sei sowohl im russischen als auch im europäischen Interesse, sagte Barley am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Es gibt Möglichkeiten auf der diplomatischen Ebene zu sagen, wir ...
Berlin (ots) - Anders als andere Bundesländer hat Brandenburg den Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht. Das sagte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher Brandenburg Aktuell vom rbb am Montag. So liege Brandenburg zurzeit mit einer Corona-Inzidenz von über 1.800 an der Spitze aller Bundesländer. Auch die Hospitalisierungsinzidenz steige wieder an. "Wir ...
Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dessen Reise nach Kiew und Moskau aufgefordert, in der Ukraine-Krise Entschlossenheit zu zeigen. Im Inforadio vom rbb betonte Röttgen am Montag erneut den Ernst der Lage. Ein mögliche Invasion wäre eine Zäsur der Nachkriegsgeschichte und eine dramatische Veränderung der Situation: "Deutschland wird ganz eindeutig und ...
Berlin (ots) - Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner (Grüne), hält die Aussicht auf Wirtschaftssanktionen für die beste Abschreckung im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine. Im Inforadio vom rbb sagte Lindner am Montag: "Wenn Moskau entscheiden sollte, die militärische Karte zu ziehen, dann ist es sehr schwierig eine militärische Invasion ...
Berlin (ots) - Der Virologe Stöhr sieht in der höheren Übertragungsrate bei der Omikron-Untervariante BA.2 des Corona-Virus keine große Gefahr. Das sei eigentlich sogar eine positive Entwicklung, denn umso schneller seien alle Menschen immun, sagte Stöhr am Freitag der rbb-Abendschau. Die bisherigen Studien aus Dänemark und England würden nahelegen, dass BA.2 keine höhere Krankheitsrate verursache, sich aber ...
Berlin (ots) - SPERRFRIST Freitag, 6.00 Uhr Der Omikron-Subtyp BA.2 ist in Berlin auf dem Vormarsch. Die Auswertung von Abwasserproben zeigt: Die neue ansteckendere Corona-Variante breitet sich in der Hauptstadt aus. Die Forscher am Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin (MDC) konnten in Kooperation mit den Berliner Wasserbetrieben zeigen, dass der Anteil am 19. Januar bereits ungefähr 12 Prozent ausmachte. Noch ...
Berlin (ots) - Das Opfer des rassistischen Vorfalls im Berliner Stadtteil Prenzlauer Berg, Dilan Sözeri, ist enttäuscht über die fehlende Zivilcourage der Menschen an der Tram-Haltestelle Greifswalder Straße. Es sei für sie ein Schock gewesen, was passiert sei, sagte Sözeri der rbb-Abendschau. Schlimmer als die körperlichen Verletzungen sei, dass ihr niemand geholfen habe. "Es muss ja nicht sein, dass man ...
Berlin (ots) - Im Berliner Senat gibt es Überlegungen, die Zahl der landeseigenen Impfeinrichtungen von elf auf fünf zu reduzieren. Das erfuhr der rbb aus Gesundheitskreisen. In der Diskussion ist, die bisherigen Impfzentren in Tegel und im ICC zu erhalten, außerdem den Impfstandort im Ring-Center an der Frankfurter Allee, bei IKEA in Lichtenberg und das Drive-in ...
Berlin (ots) - Zur Eröffnung der Berlinale hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) die Bedeutung des Filmfestivals unterstrichen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie: "Diese Berlinale soll, weil sie stattfindet, auch ein Zeichen sein, der Ermutigung und der Hoffnung." Sie glaube, die Menschen bräuchten wieder neue Luft für das Erleben von Kultur, so Roth. "Da hat die Berlinale die Chance, noch mal ...
Berlin (ots) - Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hat im Inforadio vom rbb am Donnerstag die Bedeutung der Berlinale unterstrichen, die heute eröffnet wird: "Dass sie stattfinden kann, ist ein wichtiges Signal an die Film-, an die Kino-, an die Kulturbranche. Es ist ein mutiger Schritt, aber es ist eben ...
