Berlin (ots) - Der Anwalt eines der Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagserie in Berlin-Neukölln droht mit einer Klage gegen die Zusammensetzung des Untersuchungsausschusses zur Neuköllner Anschlagserie wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Berliner Gesetz für Untersuchungsausschüsse. Im Interview mit der Redaktion rbb24 Recherche sagte Mirko ...
Berlin (ots) - CDU-Vizechef Carsten Linnemann fordert Nachbesserungen bei den Entlastungspaketen der Bundesregierung. Man könne nicht alle Menschen gleichmäßig unterstützen, sagte er am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Dafür sei nicht genügend Geld vorhanden. "Wenn wir jetzt immer mehr Geld drucken und immer mehr Schulden machen, dann kommen wir in einen ...
Berlin (ots) - Die FDP-Politikerin Linda Teuteberg hat weitere Maßnahmen versprochen, um die steigende Inflation auszugleichen. In der rbb-Sendung "Wieprecht" sagte Teuteberg, die für die FDP im Bundestag sitzt, dass man Bürgerinnen und Bürger durch Maßnahmen gegen die sogenannten kalte Progression schnell ...
Berlin (ots) - Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, Heike Behrens, fordert bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, um den Pflegenotstand zu bekämpfen. "Wir brauchen richtige, ordentliche fachbezogene Personalschlüssel in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, damit das Personal nicht überfordert wird", sagte Baehrens im ARD-Mittagsmagazin am Dienstag. Zum kommenden Pflegebonus, der Ende Juni ...
Berlin (ots) - (Korrektur - Künast Aussage unzutreffend: Obst und Gemüse werden nicht mit 19 sondern 7 Prozent besteuert ) Trotz der weltweiten Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Landwirtschaft hält die frühere Landwirtschaftsministerin, Renate Künast (Bündnis 90/Grüne), an der Agrarwende fest. Auch wegen des Klimawandels sei eine Transformation im Agrarbereich erforderlich, sagte Künast am Dienstag im ...
Berlin (ots) - Die rechtsextreme Serie von Brandanschlägen im Berliner Bezirk Neukölln wird ab dem 29. August juristisch aufgearbeitet. Das Amtsgericht Tiergarten ließ die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Täter, die Neonazis Sebastian T. und Tilo P., zu. Das erfuhren die Redaktion rbb24 Recherche und die Berliner Morgenpost aus ...
Berlin (ots) - Um dem Klimawandel und einem noch dramatischeren Artensterben zu begegnen, will Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger verstärkt in zukunftsweisende Energieträger investieren. Das sagte sie heute dem ARD-Mittagsmagazin am Rande des Treffens der G7-Wissenschaftminister in Frankfurt (Main). ...
Potsdam (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) fordert schriftliche Zusagen vom Bund für die PCK-Raffinerie in Schwedt. Steinbach sagte am Montag im rbb24 Inforadio, man brauche in dem Fall wirklich mal was Schriftliches: "Mündlich kann man viel sagen, und dann hat man sich hinterher missverstanden, oder man hat vergessen, was der andere gesagt hat." Das Gleiche gelte für eine Genehmigung ...
Berlin (ots) - Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert von Bundeskanzler Scholz, dass die Bundesregierung schweren Waffen in die Ukraine liefert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im rbb24 Inforadio, er erwarte, dass Olaf Scholz endlich den Bundestagsbeschluss umsetze. Wirtschaftsministerium und Auswärtiges Amt hätten alle Genehmigungen [für ...
Berlin (ots) - Gut eine Woche nach Einführung des sogenannten Tankrabatts hält der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, diese Maßnahme für gescheitert. Eine derartige Steuersenkung funktioniere nur dann,"wenn es wirklich Wettbewerb gibt", sagte Fratzscher am Freitag rbb|24. "Und wir sehen, der Markt für Benzin und für Diesel wird von einigen wenigen Mineralölkonzernen und ...
Berlin (ots) - Der Fahrer des Kleinwagens, der am Mittwochvormittag am Breitscheidplatz in eine Menschenmenge gefahren ist, ist nach rbb-Recherchen noch vor zwei Jahren psychologisch auffällig geworden. Der letzte Vorfall habe sich Anfang des Jahres 2020 ereignet, sagte der Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf für Jugend und Gesundheit, Detlef Wagner, dem rbb. Der psychiatrische Dienst des Bezirks sei ...
Berlin (ots) - Die tödliche Autofahrt am Mittwochvormittag in Berlin-Charlottenburg wird inzwischen als Amoktat eingestuft. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, die Hinweise darauf hätten sich verdichtet: "Wir haben gestern Abend dann anhand der Ermittlungen, die erfolgt sind, Klarheit darüber, dass es ...
Berlin (ots) - "Mein Vater steckt mir noch manchmal 50 Euro zu, für Spritgeld. Dann sagt er: Gehst Du mal schön essen mit Ina, hier haste 50 Euro." Zu seinen Hits gehören die Songs "An guten Tagen", "Kreise" und "Alles brennt". Johannes Oerding ist erfolgreicher Deutschpop-Sänger und gerade wieder als Gastgeber der Fernseh-Show "Sing meinen Song" zu sehen. Gestern Abend (7.6.) war der Sänger mit dem typischen Hut zu ...
Berlin (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) geht wegen des Ukraine-Kriegs von einer erhöhten Gefährdungslage im Netz aus. Es habe seit Kriegsbeginn zwar noch keine russischen Cyberangriffe gegen Deutschland gegeben, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Aber ja, wir werden abgescannt nach Schwachstellen. Und wir sind natürlich schon betroffen gewesen durch "Spillover-Effekte" - das ...
Berlin (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei, hat davon abgeraten, Bündnisse zwischen CDU und Grünen als "Koalition der Zukunft" zu betrachten. Es gebe durchaus Überschneidungspunkte mit den Grünen - etwa beim Thema Nachhaltigkeit, sagte Frei am Dienstag im rbb24 Inforadio: "Wenn es darum geht, dass wir heute nicht auf Kosten zukünftiger Generationen leben, dann sehen wir ...
Berlin (ots) - Um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser im ARD-Mittagsmagazin ihre Forderung bekräftigt, zukünftig IP-Adressen von Computern zu speichern. Man müsse bei Ermittlungen auf diese Daten zugreifen können, sagte die ...
Berlin (ots) - Um die ärztliche Versorgung von Long Covid-Patienten in Deutschland zu verbessern, hat die Grünen-Gesundheitspolitikerin Linda Heitmann im Interview mit Team UPWARD, dem Reportage-Format des ARD-Mittagsmagazins, verpflichtende Fortbildungen für Ärzte gefordert. Die Versorgung der Betroffenen dürfe nicht davon abhängen, "wo jemand wohnt, ob da ...
Berlin (ots) - Die Botschafter Schwedens und Finnlands in Deutschland haben den geplanten NATO-Beitritt ihrer Länder gegen die türkischen Vorbehalte verteidigt. Finnlands Botschafterin in Berlin, Anne Sipiläinen, sagte dem rbb24 Inforadio, ihr Land sei jetzt im Kandidatenstatus. Und jedes andere NATO-Mitglied habe das Recht, Fragen an Beitrittswillige zu stellen. ...
Berlin (ots) - Im Hinblick auf eine mögliche neue Corona-Welle im kommenden Herbst hat die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD im Bundestag, Heike Baehrens, ein neues Pandemiekonzept angekündigt. Die Ampel-Koalition wolle aus den Erfahrungen der Pandemie lernen und "die Vorsorgemaßnahmen treffen, die in der Vergangenheit nicht gelungen sind", sagte Baehrens am ...
Berlin (ots) - Der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Bündnis90/Die Grünen), hat eine Ausnahmegenehmigung vom Ölembargo für die PCK-Raffinerie in Schwedt (Uckermark) ausgeschlossen. Das hatte unter anderem die Bürgermeisterin der Stadt, Annekatrin Hoppe (SPD), gefordert. Im rbb24-Inforado sagte Kellner am Donnerstag, es gebe eine klare Entscheidung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) geht davon aus, dass das 9-Euro-Ticket ein Erfolg wird. Im rbb24 Inforadio sagte Wissing am Mittwoch, das Ticket sei sehr attraktiv: "Es sind über sieben Millionen Stück schon verkauft worden. Das wird noch weiter anhalten. Das ist ein tolles Angebot. Der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Hamburger CDU, Christoph Ploß, hat sich gegen eine Frauenquote in der CDU ausgesprochen. Er befürchte, dass Menschen ausgeschlossen werden, weil sie nicht das "richtige Geschlecht" haben, sagte Ploß, der auch für die CDU im Bundestag sitzt, im rbb-Bürgertalk: "Wir müssen reden!". "Ich bin per se dagegen, dass am Ende das Geschlecht oder dass die Hautfarbe oder dass die sexuelle ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses, Thorsten Lieb (FDP), hat sich im Zuge des ARD-Diversity-Thementages für eine faire Behandlung queerer Eltern vor dem Gesetz ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin betonte er: Das Thema stehe ganz weit oben auf der Agenda der Ampel-Koalition: "Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Jahr hier noch zu ...
Beeskow (ots) - Angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine muss sich Brandenburg nach Ansicht von Innenminister Michael Stübgen (CDU) besser auf Katastrophenfälle vorbereiten. Man sei nur auf die klassischen Katastrophen wie Hochwasser und Waldbrände vorbereitet, sagte Stübgen rbb24 Brandenburg Aktuell bei einem Besuch des Katastrophenschutzlagers des Landes in Beeskow (Oder-Spree). Man müsse sich ...
Berlin (ots) - In der Debatte beim EU-Sondergipfel über ein Öl-Embargo gegenüber Russland hofft der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber auf eine schnelle Einigung. "Wir können das moralische Dilemma, dass wir jeden Tag Millionen von Euro an Putin bezahlen, nicht stehen lassen", sagte Weber am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Ungarn hatte sich bislang einem ...
Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) kann bis 2026 mit bis zu 2,4 Milliarden Euro von den Gesellschaftern, den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund rechnen. Das teilte die Berliner Senatsverwaltung für Finanzen auf Anfrage von rbb24 Recherche mit. Anfang Februar hatte die ...
Berlin (ots) - Nach anfänglichen Schwierigkeiten bei der Hotline des Zensus 2022 hat die Gesamtprojektleiterin Katja Wilken im rbb24 Inforadio am Freitag erklärt, dass das Personal beim Amt für Statistik Berlin-Brandenburg aufgestockt wird. Die Probleme werden nach Angaben von Katja Wilken in diesen Tagen behoben. "Es hat ein bisschen schleppend angefangen. Es gab sehr, sehr viele Anrufe aufgrund der Anschreiben. Das ...
