Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat der PCK-Raffinerie in Schwedt erneut eine Bestandsgarantie gegeben - auch nach Beginn des europäischen Öl-Embargos gegen Russland am 1. Januar 2023. "Es wird auch im nächsten Jahr hier Rohöl verarbeitet werden. Es wird kein russisches Rohöl sein, aber es wird Rohöl verarbeitet", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im ...
Berlin (ots) - Nach Informationen des rbb-Rechercheteams hat der amtierende Intendant des rbb, Jan Schulte-Kellinghaus, der Geschäftsführung und dem Aufsichtsrat der rbb-Tochter rbb media GmbH am Dienstag die Entlastung verweigert. Die Bestätigung des Jahresabschlusses wurde zurückgestellt. Zudem wurde eine ...
Berlin (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carina Konrad, hat sich dagegen ausgesprochen, dass der Bund ein Nachfolge-Angebot für das 9-Euro-Ticket finanziert. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Freitag: "Den Bund dafür in die Pflicht zu nehmen, das wird keine dauerhafte Lösung sein - angesichts der Herausforderungen, die vor uns ...
Berlin (ots) - Der Berliner Linken-Politiker Ferat Kocak darf an dem am kommenden Montag beginnenden Prozess zur Neuköllner Anschlagsserie als Nebenkläger auftreten. Das hat das Landgericht Berlin am Freitag in einem Beschluss entschieden. Den beiden angeklagten Rechtsextremisten wirft die Anklage unter anderem vor, im Februar 2018 das Auto von Kocak angezündet zu ...
Berlin (ots) - Die Bundesluftwaffe hat bei ihren Flugvorführungen auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung in diesem Jahr 291 Tonnen CO2 ausgestoßen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Partei "Die Linke" hervor, die rbb24-Recherche vorliegt. Der Wert entspricht dem vom Umweltbundesamt ermittelten durchschnittlichen Jahresausstoß von 121 PKW. Auf der Berliner ...
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, hat die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) begrüßt, bei der Gasumlage den Kreis der berechtigten Unternehmen möglichst zu verkleinern. Fahimi sagte am Freitag im rbb24 Inforadio: "Es ist richtig, dass ... - was der Wirtschaftsminister Robert Habeck jetzt gesagt ...
Berlin (ots) - Im Fall der rechtsextremen Neuköllner Anschlagsserie sehen sich die Ermittlungsbehörden kurz vor dem Prozessauftakt gegen mehrere Neonazis dem Vorwurf eines weiteren Ermittlungsversäumnisses ausgesetzt. Die Redaktion rbb 24 Recherche und das Investigativ-Ressort der "WELT" konnten Unterlagen einsehen, die den Schluss nahelegen, dass der mutmaßliche ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russinnen und Russen in die EU ausgesprochen. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: "Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: 'Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns ...
Berlin/Potsdam (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermittele ich Ihnen im Auftrag der Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrates, Friederike von Kirchbach, folgende Pressemitteilung. Friederike von Kirchbach legt Amt als Vorsitzende des rbb-Rundfunkrates nieder Die Vorsitzende des Rundfunkrates des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb), Friederike von Kirchbach, legt ...
Berlin (ots) - Intendantin Patricia Schlesinger und ihre Chefjustitiarin servierten beim rbb einen Medienmanager ab. Um ihn loszuwerden, muss der Sender ihm mehr als 700.000 Euro zahlen. Darüber berichtete das Online-Portal Business Insider zuerst. Dem rbb-Rechercheteam liegen Dokumente vor, die belegen, dass dem Manager ein Vorruhestandsangebot unterbreitet wurde und der Sender kein Interesse hatte, ihn weiter zu ...
Berlin (ots) - Der geschäftsführende Intendant des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Hagen Brandstäter, hat angekündigt, dass die Geschäftsleitung des Senders ein Ende der Bonus-Zahlungen anstrebt und in diesem Jahr keine zusätzlichen Zahlungen in Anspruch nehmen wird. In der Sendung "rbb-Spezial der Talk" sagte er: "Wir sind uns in der Geschäftsleitung einig, dass dieses System der leistungsorientierten Vergütung für ...
Berlin (ots) - Denkmalschutzbelange entwickeln sich zunehmend zu einem gravierenden Hindernis für die Energiewende. Nach Informationen von rbb24-Recherche werden in Deutschland rund zehn Prozent der Bauanträge für Windenergieanlagen durch den Denkmalschutz ausgebremst oder nicht genehmigt. Das geht aus einer Branchenbefragung der Fachagentur "Wind an Land" hervor. ...
Berlin (ots) - Die Gehälter der rbb-Intendantin und der Direktoren sind deutlich höher als bisher bekannt. Wie das rbb-Rechercheteam am Dienstag berichtet, enthält das auf ARD-Seiten veröffentlichte Gehalt der inzwischen abberufenen rbb-Intendantin Patricia Schlesinger in Höhe von 303.000 Euro weder Bonuszahlungen noch entspricht es dem vollen Gehalt. Ein komplexes System von Boni führt dazu, dass die tatsächlichen ...
Berlin (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag, Jan Redmann, hat strukturelle Veränderungen im rbb gefordert. Er sagte am Dienstag im rbb24 inforadio, es sei richtig, dass jetzt aufgearbeitet werde, was an einzelnen Vorwürfen dran sei und wie es zu möglichen Versäumnissen kommen konnte. "Das ist einerseits eine Aufgabe des rbb selbst, des ...
Berlin (ots) - Berlins Wirtschaftssenator Stephan Schwarz (parteilos) sieht in der Gasumlage eine große Herausforderung für einige Unternehmen. Man würde hier über Millionenbeträge reden - gerade in der chemischen und in der Pharmaindustrie. Schwarz sagte im rbb24 Inforadio am Dienstag, er rechne fest mit einer Unterstützung durch die Bundesregierung - auch für Privathaushalte. Allerdings lehnte er die Idee einer ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Journalistenverbandes, Frank Überall, hat die Abberufung der rbb-Intendantin Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung begrüßt. Die Entscheidung sei notwendig gewesen, er halte sie aber nicht für ausreichend, sagte Überall am späten Montagabend im rbb-Fernsehen. Er hätte sich gewünscht, dass der Rundfunkrat dem ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, im Auftrag des rbb-Rundfunkrates übermitteln wir Ihnen folgende Pressemitteilung: Rundfunkrat des rbb beruft Patricia Schlesinger als Intendantin ab Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat Patricia Schlesinger mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt als Intendantin des rbb abberufen. Das teilte die ...
Berlin (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat den Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) aufgefordert, Unterlagen im Fall Schlesinger zur Verfügung zu stellen. Das bestätigte ein Sprecher der Behörde auf Anfrage. Nach Informationen des rbb-Rechercheteams kommt der Sender dieser Aufforderung nach. Er hat demnach elektronische Akten und E-Mail-Postfächer gesichert, Zugriffe auf diese werden protokolliert. Betroffen ...
Berlin/ Potsdam (ots) - Die Ursachen für die Umweltkatastrophe an der Oder sind weiterhin unklar. Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Bündnis90/Die Grünen) sprach am Montag im rbb24 Inforadio von einer "absoluten Anomalie" des Wassers. Man habe einen hohen Sauerstoffgehalt, einen hohen PH-Wert und eine hohe Salzfracht festgestellt. Die Gründe dafür kenne man noch nicht. Auch sei unklar, ob noch weitere Stoffe in ...
Berlin (ots) - *Korrektur: 1. In der Überschrift muss es heißen: NDR Anti-Korruptionsbeauftragte PRÜFT statt eingeschaltet / 2. Zweiter Satz im letzten Absatz ausgetauscht* rbb exklusiv: Neue Vorwürfe gegen Ex-Intendantin Schlesinger: Zweifelhafte Bewirtungsabrechnungen / NDR Anti-Korruptionsbeauftragte prüft rbb-Recherchen legen den Verdacht nahe, dass die ...
Berlin (ots) - Um den wuchernden Fahrraddiebstahl in Berlin wirksam zu bekämpfen, will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungsmethoden einsetzen, wie sie auch gegen die Organisierte Kriminalität zum Einsatz kommen. Das geht nach Informationen von rbb24Recherche aus einem Absichtsbericht zur "Bekämpfung des ...
Berlin (ots) - Die Vorwürfe rund um die zurückgetretene Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, sollen auch intern aufgearbeitet werden. rbb-Chefredakteur David Biesinger sagte am Mittwochnachmittag im rbb24 Inforadio, ein Rechercheteam sei beauftragt worden, den Vorwürfen nachzugehen. Fünf Investigativjournalisten des Hauses sollen ...
Berlin (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Brandenburger Landtag, Daniel Keller, fordert, als Reaktion auf die Vorwürfe gegen die zurückgetretene rbb-Intendantin Patricia Schlesinger die Kontrollgremien zu stärken. Der Staatsvertrag müsse entsprechend nachgeschärft werden, sagte Keller am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Außerdem sollten etwa die Landesrechnungshöfe ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des rbb-Rundfunkrates folgende Pressemitteilung: rbb-Rundfunkrat: Aufklärung hat weiter höchste Priorität Nach dem Rücktritt von Patricia Schlesinger als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat für den Rundfunkrat des Senders die Aufklärung der aktuellen Vorwürfe weiterhin höchste Priorität. "Der rbb muss ...
Berlin (ots) - Der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalisten-Verband (DJV), Frank Überall, hat den Rücktritt von rbb-Intendantin Patricia Schlesinger begrüßt. "Es war der richtige Schritt," sagte Überall am Montag im rbb24 Inforadio. "Wir haben über das Wochenende erlebt, dass immer neue Vorwürfe kommen und das ist nach meinen Informationen auch noch nicht ...
Berlin/Potsdam (ots) - Patricia Schlesinger legt ihr Amt als Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) mit sofortiger Wirkung nieder und tritt als Chefin des Senders zurück. Ihre Entscheidung teilte Schlesinger den Vorsitzenden des rbb-Rundfunkrates und des rbb-Verwaltungsrates, Friederike von Kirchbach und Dorette König, am Sonntag (7.8.22) mit, diese akzeptierten den Rücktritt. Die Leitung des rbb übernimmt ...
Berlin (ots) - Die Vizechefin der SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag, Inka Gossmann-Reetz, hat sich skeptisch zu dem Vorschlag geäußert, Berliner Kampfmittel künftig auf Sprengplätzen in Brandenburg zu lagern. Es sei verständlich, dass Berlin angesichts des Brandes auf dem Sprengplatz im Grunewald das Gespräch mit Brandenburg suche, sagte Gossmann-Reetz am ...
