rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

CDU-Haushaltsexperte Braun: "Die Ampel darf nicht mehr in den Schuldentopf greifen"

Berlin (ots) - CDU-Haushaltsexperte Braun hat sich besorgt geäußert, dass sich die Beratungen über den nächsten Bundeshaushalt verzögern. Im rbb24 Inforadio kritisierte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses am Mittwoch: "Das Bundeskabinett war letzte Woche erst auf Klausurtagung. Da hätte man noch einen Tag dranhängen können, um sich in den wichtigen Fragen ...

rbb-Rundfunkrat wählt Oliver Bürgel zum Vorsitzenden

Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. In seiner außerordentlichen Sitzung am Dienstag (14.03.23) hat der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Oliver Bürgel in Berlin zum Vorsitzenden gewählt. Der 53-jährige Soziologe wurde von der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin und Brandenburg in ...

Geldtransporter-Überfall - drei Männer aus dem Berliner Clanmilieu in Haft

Berlin (ots) - Die niedersächsische Polizei hat im Umfeld von Ermittlungen gegen sogenannte "Geldautomatensprenger" drei Männer aus dem Berliner Clanmilieu festgenommen. Wie rbb24 Recherche am Montag aus Sicherheitskreisen erfuhr, besteht der Verdacht, dass diese Männer auch an dem Überfall auf einen Geldtransporter auf der A20 bei Gützkow in ...

SPD-Chefin Esken: "Kindergrundsicherung muss finanziert werden."

Berlin (ots) - Die SPD-Parteivorsitzende, Saskia Esken, hat im Haushaltsstreit der Koalition ausgeschlossen, dass im Bereich Bildung gesparte werde. Im rbb24 Inforadio sagte Esken am Montag, in so schwierigen Zeiten sei zu erwarten, dass die Konkurrenz um die Mittel sehr hart werde. "Wir müssen aber tatsächlich, um der Aufgabe gerecht zu werden, Kindern eine gute ...

Schadstoffe zu oft im Hausmüll

Berlin (ots) - Giftige Schadstoffe landen oft im Restmüll. Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert, dass es einige Kommunen ihren Bürger*innen zu schwer oder gar unmöglich machen, alte Putzmittel, Renovierungsabfälle oder Gartenchemikalien sachgerecht zu entsorgen. Mit Blick auf den bevorstehenden Frühjahrsputz in vielen Haushalten fordert die Naturschutzorganisation mehr Aufklärung und ein bürgernahes Serviceangebot. Die Deutsche Umwelthilfe bemängelt nach einem Test, ...

Berlins CDU-Generalsekretär Evers: Verwaltungsreform ist Fundament für Koalition mit SPD

Berlin (ots) - Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio zu den beginnenden Koalitionsverhandlungen, gemeinsames Ziel sei es, die Stadt auf allen Ebenen zum Funktionieren zu bringen. Dazu gehöre vor allem eine Verwaltungsreform: "Eine Modernisierung der Berliner Verwaltung ist das dringendste Anliegen für die kommenden Jahre. ...

BND-Präsident Kahl: "Für Rechtsextremisten ist im BND kein Platz"

Berlin (ots) - Beim Bundesnachrichtendienst besteht nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste der Verdacht, dass es Mitarbeiter mit rechtsextremen Bezügen gibt. BND-Präsident Bruno Kahl äußerte sich nun erstmals zu diesem Thema; Anlass dafür sind die aktuellen Fälle. So darf BND-Mitarbeiter Björn Hornschu aktuell die Gebäude des ...

rbb-exklusiv: Herbert Grönemeyer sendet musikalischen Gruß zum Internationalen Frauentag

Berlin (ots) - Herbert Grönemeyer sendet musikalischen Gruß zum Internationalen Frauentag: Auf rbb 88.8 singt er "Männer" erstmals in der "Frauen"-Version Herbert Grönemeyer promotet zur Zeit sein neues Album "Das ist los" (erscheint am 24.03.). Im Rahmen eines Interviews beim Berliner Radiosender rbb 88.8 hat er dabei pünktlich zum Internationalen Frauentag allen ...

Keine Balkon-Solaranlagen in Hochhäusern - Wohnungsbaugesellschaften unterstützen Genehmigungsverfahren nicht

Berlin (ots) - Balkonkraftwerke sind genehmigungsfrei - aber nicht in jeder Höhe. Die Mini-Solaranlagen für den Balkon werden immer beliebter und die Anbringung in Berlin mittlerweile sogar vom Land gefördert. Aber Mieter in Hochhäusern haben das Nachsehen, denn an Hochhäusern darf man sie nicht ...

Podcast Update - die zweite Ausgabe / Herzensküche, wahre Geschichten und ein besonderer Preis

rbb-exklusiv: Kai Wegner will "Koalition auf Augenhöhe"

Berlin (ots) - Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner hat angekündigt, dass er mit der SPD eine "Koalition auf Augenhöhe" anstrebt. Bei den Sondierungsgesprächen mit der SPD seien viele Schnittmengen sichtbar geworden, sagte Wegner am Freitag im rbb24 Inforadio. Als Beispiel nannte er den Wohnungsneubau, die Verwaltung, die Mobilitätswende und den Bereich innere Sicherheit. Man werde eine "Koalition der Vernunft" ...

Martina Zöllner zur Programmdirektorin des rbb gewählt

rbb-Rundfunkrat vertagt Vorsitzenden-Wahl

Berlin (ots) - Hiermit übermitteln wir Ihnen im Auftrag des Rundfunkrats des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) folgende Mitteilung. Rückfragen übermittelt die Gremiengeschäftsstelle (gremiengeschaeftsstelle@rbb-online.de) des rbb gern weiter. Der neugewählte Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hat in seiner konstituierenden Sitzung am 2. März 2023 in Potsdam die Wahl zum Vorsitz des Gremiums auf den ...

Giffey (SPD): "Die Grünen haben wichtige Ziele in Frage gestellt"

Berlin (ots) - Berlins Regierende Bürgermeisterin und SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey hat die Entscheidung ihrer Partei für Koalitionsverhandlungen mit der CDU verteidigt. Das angestrebte schwarz-rote Bündnis sei ein pragmatischer Schritt, sagte Giffey am Donnerstag im rbb24 Inforadio. Sie kritisierte vor allem die Haltung der Grünen deutlich: "Wir haben in den Sondierungen leider gesehen, dass die Grünen ...

Stübgen warnt vor erneuten Turnhallenschließungen bei ungebremster Migration

Berlin (ots) - Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat vor einer Überlastung der Kommunen und Landkreise bei der Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. "Bei einem weiter derartig hohen Zustrom werden wir gezwungen sein, Zelte aufzubauen, eventuell wieder Turnhallen zu schließen", sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk "Wir müssen ...

Bundesrechnungshof: Schiffshebewerk Niederfinow kostete womöglich 100 Mio. Euro zu viel

Berlin (ots) - Die Kosten für den Neubau des Schiffshebewerks Niederfinow sind womöglich um gut 100 Millionen Euro zu hoch. Das geht aus einem vorläufigen Prüfbericht des Bundesrechnungshofes (BRH) hervor, der der Redaktion rbb24-Recherche exklusiv vorliegt. Das Bundesverkehrsministerium habe demnach ...

rbb-Intendantin Dr. Katrin Vernau zum Tod von Prof. Dr. Günther von Lojewski

Grünen Außenpolitik-Experte Trittin: "Zeitenwende muss auch im Finanzministerium ankommen"

Berlin (ots) - Der Außenpolitik-Experte der Grünen, Jürgen Trittin, hat zurückhaltend auf die Forderung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach mehr Geld für die Bundeswehr reagiert. "Man muss für die Herausforderungen in Sachen Sicherheit viel Geld ausgeben", sagte Trittin am Montag im rbb24 Inforadio. Er betonte aber, dass dies nicht nur für ...

Korrektur: Grüne zu Koalitionen in Berlin: "Es geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit" /23.02.2023 – 08:35 Uhr

Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass im vorletzten Absatz, erster Satz, das Wort "Verkehr", "...Themen Verkehr und Wohnen...", eingefügt wurde. Es folgt die korrigierte Pressemitteilung: Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit ...

Grüne zu Koalitionen in Berlin: "Es geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit"

Berlin (ots) - Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Werner Graf, hat sich zurückhaltend zu der Frage geäußert, mit wem seine Partei eine Koalition eingehen will. Graf sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, man habe vor der Wiederholungswahl gesagt, dass man eine Präferenz für die Fortsetzung des Bündnisses mit SPD und Linken habe. Das ...

Der rbb stellt sich neu auf

Berlin/Potsdam (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg stellt sich für die Zukunft neu auf. In gemeinsamer Anstrengung aller Direktionen und Hauptabteilungen ist es dem rbb gelungen, die Ausgaben bis zum Ende der laufenden Beitragsperiode wieder den Einnahmen anzupassen. Dazu ist, wie im November 2022 angekündigt, eine deutliche Reduktion der Ausgaben unumgänglich. Die Sparmaßnahmen umfassen rund 49 Mio. Euro. Die Notwendigkeit ergab sich aus der Misswirtschaft der ...

Arbeitgeber zu zweiter Verhandlungsrunde für öffentlichen Dienst: Tragen große Verantwortung

Berlin (ots) - In Potsdam beginnt am Mittwoch die zweite Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Die Gewerkschaften Verdi und Deutscher Beamtenbund wollen unter anderem erreichen, dass Bund und Kommunen ihren Mitarbeitern 10,5 Prozent mehr Gehalt bezahlen. Die Arbeitgeber ...

Woidke: Pipeline von Rostock nach Schwedt möglichst schnell ausbauen

Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert, die Pipeline von Rostock nach Schwedt möglichst schnell auszubauen. Woidke sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, das sei der wichtigste Punkt mit Blick auf die Auslastung der PCK Raffinerie in Schwedt: "Da geht es um 400 Millionen Euro, die hat der Bund bereit gestellt, daran muss jetzt ...

Innensenatorin Spranger will sich von Staatssekretär trennen

Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wird voraussichtlich am Dienstag die Versetzung des langjährigen Staatssekretärs Torsten Akmann (SPD) in den einstweiligen Ruhestand bekanntgeben. Das erfuhr rbb24 Recherche aus Senatskreisen. Dem Vernehmen nach soll die Trennung in gegenseitigem Einvernehmen vollzogen werden. Aus Senatskreisen war weiter zu erfahren, dass es zwischen der Senatorin und ihrem ...