Berlin (ots) - Die neuen beschlossenen Bund-Länder-Maßnahmen kommen für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach zwar sehr spät, dennoch hält er sie für ausreichend, vorausgesetzt die Maßnahmen würden konsequent umgesetzt und kontrolliert werden. Im ARD-Mittagsmagazin sagte er: "Wenn wir also beispielsweise die 2G-Maßnahme systematisch kontrollieren, und auch 2G-plus, dann ist das ja mehr oder weniger ein ...
Berlin (ots) - Berlins Bausenator Sebastian Scheel (Linke) hat sich zuversichtlich geäußert, dass sich SPD, Grüne und Linke beim Themenkomplex Stadtentwicklung, Bauen und Mieten einigen werden. Man sei sich einig, einen ausgeglichenen Wohnungsmarkt herstellen zu wollen, sagte Scheel am Freitag im Inforadio vom rbb. Das sei angesichts des erfolgreichen ...
Beeskow (ots) - Vor einem geplanten Impfgipfel in Brandenburg fordert der Landrat des Kreises Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), stärkere Bemühungen um Aufklärung zu Corona-Impfungen. Es gebe noch immer eine große Verunsicherung und Bedenken, erklärte Heinrich-Jaschinski am Freitag im Inforadio vom rbb. "Es gibt auch Menschen, die sich ...
Berlin (ots) - Im Streit um das Telefonat von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem belarusischen Machthaber Lukaschenko hat die Literaturnobelpreisträgerin Swetlana Alexijewitsch aus Belarus die deutsche Regierungschefin verteidigt. Im ARD-Interview ("titel, thesen, temperamente" vom rbb für Das Erste) sagte Alexijewitsch: "Ich würde sagen, dass ich an ihrer Stelle ...
Berlin (ots) - Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Polen bei der Sicherung der EU-Außengrenze zu Belarus mehr Hilfe von Deutschland bekommt. Im Inforadio vom rbb sagte er am Donnerstag, Polens Vorgehen an der Grenze sei richtig. Berichte, nach denen Polen Migranten gewaltsam nach Belarus zurückdränge, sehe er kritisch: "Das mit den Pushbacks kenne ich, diese ...
Berlin (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die geplanten Corona-Maßnahmen der künftigen Ampel-Koalition verteidigt. Heil sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Regeln, die kommende Woche in Kraft träten, seien schärfer als die bisherigen. Geplant sei unter anderem eine 3G-Regel am Arbeitsplatz: "Es geht darum, dass tatsächlich ab kommender ...
Berlin (ots) - In Berlin werden Corona-Selbsttests knapp. Das geht aus einer Recherche von rbb24 hervor. Danach hat eine erhöhte Nachfrage zu leeren Regalen bei Drogeriemärkten und in Apotheken geführt. Die Präsidentin der Apothekerkammer Berlin, Kerstin Kemmritz, erklärte dem rbb, die vorrübergehende Abschaffung der Bürgertests sowie die steigenden Inzidenzwerte hätten die Nachfrage angeheizt. Kemmritz warnt ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag fordert auf seiner heutigen Hauptversammlung, die durch die Pandemie getroffenen Städte und Gemeinden mit 500 Millionen Euro jährlich zu fördern. Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, sieht diese finanzielle Unterstützung nicht beim Bund. Das sagte er ...
Berlin (ots) - Der Rettungsdienst der Berliner Feuerwehr ist laut der Gewerkschaft durch zu viele Einsätze überlastet. Der Vorsitzende der Landesgruppe Berlin-Brandenburg bei der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft, Micha Quäker, nannte dafür im Inforadio vom rbb am Mittwoch eine Vielzahl von Gründen. "Zum einen ...
Berlin (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hat die aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel einer kritischen Würdigung unterzogen. Viele Menschen in den neuen Ländern begegneten Merkel noch immer distanziert. "Irgendwie war sie eine gesamtdeutsche Kanzlerin ohne besonderes ostdeutsches Gesicht. ... Meine Wahrnehmung war immer, dass ganz viele Ostdeutsche sie nicht mehr als eine der ihren erkannt ...
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Wiese, steht einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen offen gegenüber. Im ARD Mittagsmagazin sagte er: "Die SPD kann sich eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen vorstellen." Aktuell diskutieren die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP über eine Corona-Impfpflicht für Berufsgruppen wie zum Beispiel medizinisches Personal. Wiese warnt vor ...
Berlin (ots) - In der Diskussion über eine Impfpflicht gegen das Corona-Virus zeigt sich die FDP grundsätzlich offen für diese Maßnahme. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Wir haben nie kategorisch eine Impfpflicht abgelehnt, sondern wir müssen darüber intensiv ...
Berlin (ots) - Die FDP wehrt sich gegen Kritik, zu spät auf die sich zuspitzende Corona-Lage zu reagieren und will weiter am Auslaufen der epidemischen Notlage festhalten. Das sagte Christine Aschenberg-Dugnus, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, am Montag im ARD-Mittagsmagazin. Stattdessen hätten sich die potenziellen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP auf deutliche Verschärfungen beim ...
Berlin (ots) - "Man muss sein System, das ihn noch hält, treffen. Und für die Verspätung der EU, auch der deutschen Außenpolitik, fehlt mir jedes Verständnis. Jetzt muss hart und schnell gehandelt werden", fordert Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der CDU im ARD-Mittagsmagazin. Die ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die Corona-Pandemie kritisiert der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, ein zu zögerliches Handeln bei den Auffrischungsimpfungen. Ihm reiche die Impfgeschwindigkeit im Moment bei weitem nicht aus, sagte Karagiannidis am Montag im Inforadio vom rbb. Aktuelle Daten aus anderen Ländern zeigten, dass der Schutz vor ...
Berlin (ots) - Im Kampf gegen die steigenden Corona-Infektionszahlen fordert Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey, dass Beschäftigte vorlegen müssen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Es müsse ein auf Bundesebene klar definiertes Auskunftsrecht für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber geben, sagte ...
Potsdam/Berlin (ots) - Der Leiter der Forschungsgruppe Infektionsimmunologie und Impfstoffforschung an der Berliner Charité, Leif Erik Sander, hat massive Anstrengungen im Kampf gegen das Corona-Virus gefordert. Die Lage sei dramatisch, sagte Sander am Sonntag Brandenburg aktuell vom rbb. "Wir müssen Boostern und Impfen was das Zeug hält". Dies werde aber erst Anfang kommenden Jahres einen Effekt auf die ...
Berlin (ots) - Die sogenannte Booster-Impfung gegen das Corona-Virus könnte großflächig angewandt die Verbreitung der Krankheit verringern. Der Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, sagte am Sonnabend der rbb-Abendschau, dadurch würden nicht nur Ältere und besonders Gefährdete geschützt. Der Effekt auf den R-Wert, der die Ansteckungsrate angibt, wäre mindestens 0,2 bis 0,25, wenn alle über ...
Berlin (ots) - Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP scheitern könnten. Er sagte am Freitag im Inforadio vom rbb, man sei sich einig gewesen, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. "Wenn wir da nicht vorankommen, also wenn wir es ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbandes der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft, Jens Michow, hat sich besorgt über die geplanten Verschärfungen der Corona-Maßnahmen geäußert. Diese stellten die Branche erneut vor große Probleme, sagte Michow am Mittwoch im Inforadio vom rbb. Die Verbände im Forum Veranstaltungswirtschaft forderten "ganz ...
Berlin (ots) - Mehrere Betreiber von Teststationen in Berlin haben nach Erkenntnissen von IT-Sicherheitsforschern eine unsichere Software-Lösung benutzt und damit die Daten von hunderttausenden Getesteten offen im Netz stehen lassen. Auf Nachfrage bestätigte die Landesdatenschutzbeauftragte von Berlin gegenüber ...
Berlin (ots) - Im Ostteil Berlins soll es bald wieder einen zentralen Ort für Impfungen gegen das Coronavirus geben. Man suche im Bereich Lichtenberg oder Friedrichshain nach einem Standort, sagte der ehemalige Chef des Technischen Hilfswerks (THW), Albrecht Broemme, am Dienstag rbb 88.8. Dieser solle möglichst ...
Berlin (ots) - Seit 1. August wurden in Deutschland 308 Strafverfahren gegen Schleuser im Zusammenhang mit der illegalen Migration über Belarus eingeleitet. Das geht aus einer Antwort der Bundespolizei an die Redaktion rbb24 Recherche hervor. Die Schleuser hatten versucht, Migranten illegal über die ...
Berlin (ots) - Angesichts der steigenden Corona-Neuinfektionen in Berlin fordert die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Bettina Jarasch, den Zugang zum öffentlichen Leben in Berlin zu verschärfen. Man solle sich auf Regeln einigen, die die nächsten Monate gelten, sagte Jarasch am Montag im Inforadio vom rbb. "Mir ist es ...
Berlin (ots) - Laut Umfragen investieren fast drei Viertel der deutschen Unternehmen in die Klimaneutralität ihrer Produkte oder planen das für die Zukunft. Die Hersteller wollen umweltbewusste Kund:innen ansprechen und werben immer öfter mit ihrem Öko-Engagement. Für Martin Baumann vom Bund für Umwelt- und ...
Berlin (ots) - Knapp die Hälfte der Berliner:innen möchte die Wohnung wechseln. Vier von zehn würden die Hauptstadt sogar verlassen und immer mehr Berliner:innen würden gerne nach Brandenburg ziehen. Das ist das Ergebnis einer vom rbb-Verbrauchermagazin SUPER.MARKT in Auftrag gegebenen repräsentativen ...
Berlin (ots) - Angesichts rasant steigender Infektionszahlen wird auch vermehrt in Berlin über die Einführung einer "2G"-Regel (Geimpfte oder Genesene) diskutiert. Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz (SPD) sagte am Donnerstag in der Sendung "RBB SPEZIAL", dass das eine Option wäre, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Matz erklärte, "wir werden in den nächsten Tagen darüber diskutieren müssen, ob wir Veranstaltungen zum Beispiel nur noch für Geimpfte und ...
Berlin (ots) - Der neue Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Dennis Buchner (SPD), hat die Abgeordneten und die künftige Landesregierung dazu aufgerufen, gemeinsam die Verwaltung zu verbessern. Buchner sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, die Berlinerinnen und Berliner müssten wieder "das Gefühl haben, dass es in dieser Stadt funktioniert". Es präge sich bei den Menschen ein, wenn sie sehr lange auf ...
Berlin (ots) - Die Politologin Helga Lukoschat hat eine Selbstverpflichtung der Parteien beim Thema Sexismus in der Politik gefordert. "Es ist keine Frauensache, es ist eine Sache von allen", sagte die Mitgründerin und Vorsitzende der Europäischen Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft am Donnerstag im ARD-Mittagsmagazin. Es seien Strukturen der ...
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Gesundheitsminister-Konferenz Klaus Holotschek hat sich vor dem Treffen in Lindau angesichts der aktuellen Corona-Lage geäußert. "Die Dynamik ist, dass viele Menschen schon wieder in den Intensivstationen landen und dass ist sehr schnell jetzt gegangen." sagte er im ...
