Cottbus (ots) - Der jährliche Regierungsbericht zum Stand der deutschen Einheit war in der Vergangenheit häufig ein Dokument der Schönfärberei. Erfolge bei der Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West wurden stark überhöht, Probleme beim gesellschaftlichen Zusammenwachsen dagegen klein ...
Cottbus (ots) - Nicht nur Angela Merkel ist die Integrationskraft nach rechts verlorengegangen, ihrer ganzen CDU. Sie ist gesellschaftspolitisch eine Partei der Moderne geworden, mit Krippenausbau, Zuwanderungsrecht und Homoehe. Sie hat damit nachvollzogen, was sich in Deutschland verändert hat. Merkels Vorgänger Helmut Kohl hatte schon den Euro eingeführt, auch ein ...
Cottbus (ots) - Kanada, mit Verlaub, ist ökonomisch gesehen doch eher ein kleines Land. Seine Wirtschaftskraft entspricht einem Zehntel der EU. Es wirkt schon absurd, wenn, wie am Samstag in Deutschland, Hunderttausende demonstrieren, weil sie befürchten, Europa werde künftig von kanadischen Produkten, Genpflanzen und Dumping-Standards überrollt. Das glauben die ...
Cottbus (ots) - Dass Angela Merkel die vielen verlorenen Landtagswahlen, die ständige Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik, ja selbst die Rufe "Merkel muss weg" nicht kalt gelassen haben, war am Montag bei ihrer Pressekonferenz unüberhörbar. Die sonst so kühle Kanzlerin ist stark ins Nachdenken geraten. Merkel, ...
Cottbus (ots) - Die Mechaniker der Macht im Kreml haben vor der Duma-Wahl am Sonntag im Getriebe der gelenkten Demokratie an einigen zentralen Stellschrauben gedreht, auf dass der Herrschaftsapparat des Wladimir Putin künftig noch runder laufen möge. Allzu plumpe Fälschungen und Manipulationen sollte es nicht mehr geben. Sie sind in einem von Putin-Propaganda durchtränkten Land auch kaum mehr nötig. Vor allem aber ...
Cottbus (ots) - Wenn man alle verfügbaren Informationen übereinanderlegt, ergibt sich folgendes Bild: Aus dem Kreis der jungen Flüchtlinge ist in Bautzen die erste Flasche geworfen worden. Offenbar, nachdem es schon länger Spannungen auf dem Kornmarkt gab. Das haben sie nicht zu tun. Egal, ob und wie sie provoziert werden. So wenig, wie Flüchtlinge Frauen bei ...
Cottbus (ots) - An normalen Tagen fahren die frisch Vermählten in Bratislava nach dem Ja-Wort rauf auf die Burg, die über der Stadt und der Donau thront. Vor der weiß gekalkten Burg werden Hochzeitsfotos gemacht. Von Flitterwochen-Stimmung kann beim informellen Gipfel der EU der noch 27 aber keine Rede sein. Noch unmittelbar vor dem Treffen in der Slowakei gab es wüste Beschimpfungen. Ganz so, als hätten sie den ...
Cottbus (ots) - Wenn es heute deutlich mehr Teilzeitarbeit als noch zu Zeiten der deutschen Wiedervereinigung gibt, so ist das zunächst einmal ein Grund zur Freude. Denn vor allem in den alten Bundesländern sind dadurch viele Frauen überhaupt erst einmal ins Arbeitsleben gekommen. Frauen, die ansonsten hätten daheim bleiben müssen, um den Haushalt zu schmeißen, so wie es das überkommene Rollenverständnis der ...
Cottbus (ots) - Zweifellos geht es im deutschen Bildungssystem weiter voran. Die meisten jungen Menschen schaffen den Übergang von der Ausbildung in den Beruf mühelos, anders als in anderen Nationen. Immer mehr Menschen legen sogar höhere Bildungsabschlüsse ab. Das steigert die Chancen deutlich, erfolgreich am Erwerbsleben teilzunehmen. Und angesichts des ...
Cottbus (ots) - Das Flexi-Renten-Konzept der Großen Koalition ist ungefähr so flexi, wie ein Holzbalken weicher als eine Stahlstrebe ist: nur geringfügig. Vor allem ist die Regelung immer noch so kompliziert, dass kaum mehr als bisher davon Gebrauch machen werden. Zumal auf die Nutzer die Gefahr lauert, dass von der Teilrente sogar nachträglich noch Geld ...
Cottbus (ots) - Im Schnitt 18-mal pro Jahr suchen Patienten in Deutschland einen niedergelassenen Arzt auf. Das ist ein Spitzenwert. Statistiken in anderen europäischen Ländern weisen niedrigere Werte aus. Doch lässt sich daraus ableiten, dass die Mediziner ohne Grund kontaktiert werden? Der Chef der ...
Cottbus (ots) - Böses Foul im Berliner Wahlkampf. Wenige Tage vor der Abstimmung am Sonntag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel - ganz nebenbei auch Parteichefin der wahlkämpfenden CDU - mit harter Kritik am Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) abgearbeitet. Der, so Merkel, erkläre sich in der Flüchtlingspolitik "gern für nicht zuständig und ...
Cottbus (ots) - Die Festnahme dreier Terrorverdächtiger in Schleswig-Holstein zeigt, dass die deutschen Sicherheitsbehörden sehr gut aufgestellt sind. Das ist die gute Nachricht. Es war diesmal, anders als bei den gescheiterten Anschlägen auf den Bonner Hauptbahnhof oder auf Züge in Dortmund und Koblenz, kein ...
Cottbus (ots) - Den polnischen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und die Premierministerin seines Heimatlandes, Beata Szydlo, trennen innen- wie außenpolitisch Welten. In Szydlos PiS-Partei, die der Rechtspopulist Jaroslaw Kaczynski führt, halten viele Tusk für einen Vaterlandsverräter, der mit Deutschen und Russen gemeinsame Sache macht und bereit ist, die Nation ...
Cottbus (ots) - Kinder haben keine Lobby. Gewiss, es gibt den Kinderschutzbund, das Kinderhilfswerk und -zig weitere Organisationen, die sich einzig dem Kindeswohl verschrieben haben. Doch ihr Einfluss ist offenkundig gering. Wie sonst könnte es immer mehr arme Kinder in einem Land geben, in dem prinzipiell kein Mangel herrscht? In dem man sich im Gegenteil die Köpfe ...
Cottbus (ots) - Macht mehr gemeinsam! Das verlangt der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angesichts von Strukturwandel und Energiewende von den Lausitzern und zielt dabei auf die Landkreise. Böse könnte man behaupten, hat sich eh' erledigt, wenn mit der rot-roten Gebietsreform die ...
Cottbus (ots) - Dass der 11. September 2001 einen tiefen Einschnitt im Leben der Amerikaner bedeutete, ist oft genug gesagt worden. Der Terrorschock. Der Verlust der alten Welt, in der man einen Wolkenkratzer betreten konnte, ohne Sicherheitsschleusen passieren zu müssen. Das alles verbindet sich in den Vereinigten ...
Cottbus (ots) - Mag sein, dass man beim Spitzentreffen im Kanzleramt an der einen oder anderen Stelle inhaltlich etwas vorangekommen ist. Und es mag auch sein, dass diese Treffen zwischen den drei Parteivorsitzenden für das großkoalitionäre Binnenverhältnis notwendig sind. Aber man darf sich zugleich nichts in ...
Cottbus (ots) - Es wirkt wie ein großherziges Geschenk, wenn der Bundesfinanzminister nun plötzlich aufs Tempo drückt, um die Bürger bereits zu Beginn des kommenden Jahres steuerlich zu entlasten. Doch das ist ein Missverständnis. Genauso wie die Bundesregierung verpflichtet ist, regelmäßig die ...
Cottbus (ots) - Die Zahl der Leiharbeiter in Deutschland ist auf ein neues Rekordniveau gestiegen. Ist das nun gut oder schlecht? Die Antwort muss zwiespältig ausfallen. Leiharbeit soll dazu dienen, Auftragsspitzen in Betrieben abzuarbeiten. Der Unternehmer bedient sich externen Personals, um besser im Geschäft ...
Cottbus (ots) - Auffällig beim neuen CSU-Papier zur Zuwanderung sind nicht die Forderungen an sich. Darunter findet sich einiges, was die Bayern immer schon verlangt haben, womit sie aber bisher bei Kanzlerin Angela Merkel oder dem Koalitionspartner SPD auf Granit gestoßen sind. Stichwort Obergrenzen, Stichwort Transitzonen. Auch liest man viele ...
Cottbus (ots) - Es wirkt so, als habe erst die "rechtliche Klarstellung" der Bundesregierung in Sachen Armenien-Resolution in der vergangenen Woche, den Durchbruch geschafft. Viele werden das nun behaupten, die Türkei natürlich auch. Doch ist viel wahrscheinlicher, dass die harte Drohung unter anderem der SPD, die ...
Cottbus (ots) - Der BER ist schon jetzt viel zu klein. Für 25 bis 28 Millionen Passagiere jährlich ausgelegt, soll er die aktuell 35 Millionen Fluggäste von Tegel und Schönefeld in alle Welt starten lassen. Es fehlen ausgebaute Autobahnen, Zu- und Abfahrten sowie Bahngleise. Was als Weckruf durch den gebeutelten ...
Cottbus (ots) - Die Kanzlerin zeigt Schwächen. Und die SPD kann der Verführung nicht widerstehen, diese sofort auszunutzen. Lange genug hat man sich nibelungentreu verhalten in der Koalition - anders als die CSU - und ist dafür nie belohnt worden. Der Frust darüber sitzt tief. Sigmar Gabriels Attacken nach den ...
Cottbus (ots) - Für die Opposition war es schon mal leichter, den Bundeshaushalt und die für ihn Verantwortlichen zu kritisieren. Man denke nur an frühere Finanzminister wie Theo Waigel oder Hans Eichel, die immer wieder vergeblich darauf hofften, dass die Ausgaben mit den Einnahmen Schritt halten und sich deshalb ständig neue Milliarden von den Banken pumpen ...
Cottbus (ots) - Die Farbe ist ein warmes Weiß, das Material lässt sich gut bearbeiten und fasziniert Menschen seit Jahrtausenden: Elfenbein. Aus den Stoßzähnen von Elefanten wurden Kultgegenstände und Schmuckstücke geschnitzt oder Klaviertasten gefertigt. Inzwischen sollte das Geschichte sein - ist es aber ...
Cottbus (ots) - Es gibt nach der Landtagswahl am Sonntag zwei wesentliche Erfahrungen, die für Angela Merkel neu sind. Zum einen wird von vielen Wählern erstmals ein negatives Thema mit ihr persönlich in Verbindung gebracht - die Flüchtlingskrise und ihre Folgen. Bislang war es in den Jahren ihrer Kanzlerschaft so, dass sie alles Unangenehme und Strittige anderen ...
Cottbus (ots) - Das Urteil des Landgerichtes Dresden im Fall der entführten und erdrosselten Anneli fiel wie nach der Beweisaufnahme erwartet aus. Der heute 40-jährige Markus B. muss wegen Mordes an der 17-Jährigen lebenslänglich ins Gefängnis. Die besondere Schwere der Schuld verlängert seine Mindesthaftzeit über 15 Jahre hinaus. Sein geständiger Komplize, der ...
Cottbus (ots) - Die Armenien-Resolution war Bekennertum am falschen Objekt. Frei nach dem Motto: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen; so vorbildlich wie wir müssen auch andere mit ihrer Geschichte umgehen. Nein, das müssen sie nicht, da hat jeder seinen eigenen Weg und braucht seine eigene Zeit. In dieser ...
Cottbus (ots) - Überraschend ist das Wahlergebnis der AfD in Mecklenburg-Pommern nicht. Es war klar: An den Rechtspopulisten kommt keiner vorbei. Auch nicht im Nordosten der Republik. Aus dem Stand mehr als 21 Prozent und die CDU auf die Plätze verwiesen, das ist eindeutig. Die Populisten mobilieren ihre Wähler - sei es in Sachsen-Anhalt, wo die AfD im März 24,3 ...
