Cottbus (ots) - Zum Leben zu wenig, zum Sterben zu viel. Das ist die Erkenntnis von mehr als zwei Millionen Menschen in Deutschland, wenn sie ihre monatliche Lohnabrechnung in den Händen halten. Sie alle verdienen weniger als sechs Euro pro Stunde - brutto, wohlgemerkt. Derart niedrige Einkünfte sind nicht nur sittenwidrig, sie werden für die Gesellschaft am Ende ...
Cottbus (ots) - Rainer Brüderle gefällt sich in der Rolle des ordnungspolitischen Mahners. Im Fall Opel hatte der Liberale damit durchaus Erfolg. Bei seinem Vorstoß zur Abschaffung der Rentenschutzklausel wird sich Brüderle die Zähne ausbeißen. In der Sache hat der FDP-Politiker freilich nicht unrecht. Das deutsche Rentensystem funktioniert nun einmal so, dass die Arbeitnehmer mit ihren Beiträgen die Altersbezüge ...
Cottbus (ots) - Es hat lange, zu lange gedauert, bis eines der scheußlichsten Kapitel der Geschichte des 20. Jahrhunderts vor ein Gericht kam. Die Verbrechen, die unter der Herrschaft der Roten Khmer in Kambodscha in der zweiten Hälfte der 70er-Jahre begangen wurden, kommen dank des mithilfe der UN eingerichteten Tribunals wieder in die Weltöffentlichkeit. Und damit wird auch klar, wie wenig die ...
Cottbus (ots) - Wenn die von der schwarz-gelben Koalition angekündigte Sorgerechtsreform tatsächlich Anfang des kommenden Jahres im Gesetzblatt stehen sollte, dann ist das ein guter Tag für viele Väter. Die bisherige Rechtsprechung, die ja bereits vom Bundesverfassungsgericht und Ende vergangenen Jahres Jahres vom Europäischen Gerichtshof beklagt worden ist, ist ...
Cottbus (ots) - Die Geschichte der Loveparade, dieser fröhlichen Demonstration purer Lebensfreude, endet in Tod und Entsetzen. Dass Duisburgs Bürgermeister Adolf Sauerland (CDU) in einer ersten Reaktion auf die Katastrophe noch immer von einem "stichhaltigen Sicherheitskonzept" sprach und "individuelle Schwächen" ...
Cottbus (ots) - Es war ein Riesensatz, den der Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli machte, so groß, wie seit den optimistischen Tagen nicht mehr, in denen die deutsche Einheit Wirklichkeit wurde. Dabei kam nirgends Zweifel an der Aussagekraft des bekanntesten und bisher auch zuverlässigsten deutschen ...
Cottbus (ots) - Der Stress ist erst einmal vorbei. Sieben europäische Banken haben den Test nicht bestanden. Ihre Eigenkapitalquote wäre zu niedrig, wenn es zu einem starken Konjunktureinbruch käme und wenn zusätzlich europäische Staatsanleihen noch abgewertet würden - so wie dies im Mai geschehen war. Überraschungen hat dieser Test also nicht gebracht, und dass ...
Cottbus (ots) - Eines muss man dem Wehrbeauftragten der Bundesregierung lassen: Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Mit drastischen Worten hat Hellmut Königshaus einmal mehr die Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in Afghanistan beklagt. Und es stimmt ja auch. Während die Amerikaner zum Beispiel über ein sehr effektives Minenräumfahrzeug verfügen, müssen deutsche ...
Cottbus (ots) - Die Forderung sorgt in nachrichtenarmen Zeiten immer wieder für Schlagzeilen: Wer ungesund lebt, der soll auch höhere Krankenkassenbeiträge entrichten. Diesmal hat sich ein CDU-Hinterbänkler des Themas angenommen. Er verlangt, die Übergewichtigen stärker zu schröpfen. Genauere Modalitäten ...
Cottbus (ots) - Überraschend deutlich ist das Urteil der höchsten Instanz des Völkerrechts ausgefallen. Die einstige Provinz Kosovo kann sich von Serbien trennen und eigene Wege gehen. Mit einem solch klaren Spruch hatte kaum jemand gerechnet, schon gar nicht die Regierung in Belgrad, die den internationalen ...
Cottbus (ots) - Deutschland wird zum weißen Fleck auf der Weltkarte des internationalen Radsports. Nach dem Aus für das Team Milram könnte 2011 zum ersten Mal seit dem Telekom-Debüt 1992 kein deutsches Team bei der Tour de France am Start stehen. Die Triumphe eines Jan Ullrich oder Erik Zabel, die ganz Deutschland faszinierten, liegen keine zehn Jahre zurück, ...
Cottbus (ots) - Die Länderneugliederung nach der friedlichen Revolution in der DDR ist mit dem Abstand von 20 Jahren und rein historisch betrachtet durchaus mit der Einführung der D-Mark vergleichbar. Es waren nicht die überzeugenden Argumente, die zu weitreichenden Entscheidungen führten. Vielmehr bestimmte der Volkswille ("Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann ...
Cottbus (ots) - Nein, es läuft alles andere als rund für Angela Merkel. Daran vermag auch der lockere und selbstbewusste Auftritt am Mittwoch vor den Hauptstadtjournalisten nichts zu ändern. Die Umfragen abgrundtief im Keller, die Koalition zerstritten, die Mehrheit im Bundesrat futsch - die Bilanz nach zehn Monaten Schwarz-Gelb fällt katastrophal aus. Nicht einmal ...
Cottbus (ots) - Die Verbraucherzentralen kennen sie alle: Lockangebote, dubiose Verträge, fragwürdige Klauseln. Das Wort Betrug liegt dabei oft nah. Nicht zu vergessen ist allerdings die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen. Wer sich entscheidet, einen Vertrag zu unterschreiben, dem steht das frei. Egal, ob es sich ...
Cottbus (ots) - Mit ihrem Vorhaben, künftig mehr Männer als Erzieher in Kindertageseinrichtungen zu gewinnen, hat Familienministerin Kristina Schröder den Fokus auf ein bislang wenig beachtetes Problem gerichtet. Alle Welt redet über das staatliche Ziel, im Jahr 2013 einen Rechtsanspruch auf öffentliche Betreuung für Kinder unter drei Jahren einzuführen und die ...
Cottbus (ots) - Und der neue Bundestrainer heißt: Matthias Sammer. Noch vor zwei Monaten sprach vieles dafür, dass der gebürtige Dresdner nach der WM in Südafrika das zweitwichtigste Amt im Staate übernehmen würde: Das Tischtuch zwischen der Spitze des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und Joachim Löw schien zerschnitten, seit im Winter eine vorzeitige ...
Cottbus (ots) - Hierzulande wird Falschgeld kaum produziert, aber gern verteilt. Nach zuletzt sechs falschen Geldscheinen auf 10 000 Einwohner pro Jahr hat die Bundesbank nun acht entdeckt. Auch wenn das im europäischen Vergleich (27 je 10 000 Einwohner und Jahr) noch wenig ist: Die Steigerungsrate ist hoch. Damit wird Schutz vor Geldfälschern wichtiger. Es ist vor ...
Cottbus (ots) - Das klare Votum der Hamburger Eltern gegen ein längeres gemeinsames Lernen im Grundschulalter ist sicher ein gelungener Beitrag zur Stärkung der direkten Demokratie gewesen. Ein gutes Signal für die angebliche Bildungsrepublik Deutschland war es nicht. Die CDU dürfte es sich künftig dreimal überlegen, ob sie mit einer Schulreform die bürgerlichen Wähler gegen sich aufbringen will. Und auch bei den ...
Cottbus (ots) - Die 60-jährige Geschichte des Zentralrats der Juden liest sich zunächst wie ein großer Erfolg. Es leben heute über 100000Menschen in Deutschland, die in jüdischen Gemeinden organisiert sind. Und zum Jubiläum ihres bundesweiten Vertretungsorgans wird gefragt, inwieweit es ihnen endlich gelingen mag, sich frei zu machen von der Last ...
Cottbus (ots) - Weltweit sind über 30Millionen Menschen mit dem HI-Virus infiziert, der die Immunschwächekrankheit Aids auslöst. Eine Heilung gibt es noch nicht. Umso wichtiger sind Prävention und Aufklärung und die kontinuierliche Versorgung der Betroffenen mit lebensverlängernden Medikamenten. Eine Aufgabe, die sich besonders der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose auf die Fahnen geschrieben hat. Doch genau hier will ...
Cottbus (ots) - Vielleicht hält sich Angela Merkel mit ihren politischen Reiseaktivitäten demnächst etwas zurück. Als die Kanzlerin und CDU-Chefin im Mai die Golfstaaten besuchte, kündigte ihr Parteifreund Roland Koch überraschend seinen politischen Rückzug an. Am Wochenende weilte Merkel wieder fern der Heimat, und prompt warf mit Ole von Beust ein weiterer Landesvater aus den eigenen Reihen das Handtuch. Aber im ...
Cottbus (ots) - Bischöfe sind nicht mehr unangreifbar. Selbst ein über zehn Jahre alter Fehler kann einem leitenden Geistlichen das Amt kosten. Das ist die Lehre aus dem dritten Rücktritt eines Bischofs binnen eines Jahres. Und einerseits ist das auch durchaus positiv: Denn die Rücktritte, zumindest der Bischöfinnen, zeigen, dass die Kirche ihre Lektion gelernt ...
Cottbus (ots) - Sie haben Konjunktur, die Urnengänge, bei denen Bürger direkt die zukünftige Politik in Sachfragen bestimmen. Jüngst haben die Bayern auf diesem Weg den Nichtraucherschutz erheblich ausgeweitet und an diesem Wochenende wird in Hamburg über die künftige Schulpolitik der Hansestadt entschieden. ...
Cottbus (ots) - Die Einführung der Praxisgebühr war der größte gesundheitspolitische Aufreger in der rot-grünen Regierungsära. Das ist nun schon sechs Jahre her, und die Patienten zahlen den quartalsmäßigen Eintritt beim Arzt inzwischen ohne spürbares Murren. So ist auch fast in Vergessenheit geraten, welchen Sinn die Praxisgebühr neben der kurzfristigen ...
Cottbus (ots) - Keine Erklärung -keine Sicherheit. Das ist ein schlechtes Zwischenfazit, ein Jahr nach der Bergbau-Katastrophe in Sachsen-Anhalt. Vor allem die Betroffenen, die Angehörigen der drei Todesopfer und die 40Menschen, die Haus und Heim verloren haben, verdienen eine zügige Aufklärung. Die Theorien, wie es zu dem Unglück kommen konnte, sind ...
Cottbus (ots) - Aus dem Waschkorb mit Beschwerden fischt sich Rüdiger Grube jeden Tag ein paar heraus und ruft die Leute persönlich an. Das ist löblich, aber so wird der Bahnchef des Problems nicht Herr werden. Nicht erst das Versagen der ICE-Klimaanlagen bringt an den Tag, woran es seinem Unternehmen mangelt: an Kundenorientierung. Das beginnt beim Zugpersonal, das ...
Cottbus (ots) - Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung sind keine Überraschung. Die Energiewirtschaft ist froh, dass der Weg für die Weiterentwicklung der CCS-Technik zur Abtrennung und unterirdischen Lagerung des klimaschädlichen Gases aus Kohlekraftwerken nicht ...
Cottbus (ots) - Die spontane Empörung, mit der die Generalsekretäre von CDU, CSU und FDP gestern in Berlin gemeinsam die Wahl der von den Linken tolerierten Minderheitsregierung von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen begleiteten, darf man getrost als Heuchelei verbuchen. Mit einem ähnlichen Aufschrei der ...
Cottbus (ots) - Ein unmoralisches Angebot ist der Vorschlag, die Lizenzen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu versteigern, nicht. Ganz im Gegenteil. Er ist die womöglich beste Art, um den Konzernen für den Weiterbetrieb so viel Geld wie möglich abzuluchsen. Die Versteigerung ist zudem weit weniger anfällig für undurchsichtige Geschäfte zwischen Regierung und Stromproduzenten. Wie sonst soll man ...
Cottbus (ots) - Im Osten Deutschlands, besonders in Brandenburg und Sachsen, wächst der Widerstand gegen die Stadtumbau-Sparpolitik von Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU). Erst hat der brandenburgische Städte- und Gemeindebund die Halbierung der Mittel für das Förderprogramm Stadtumbau Ost kritisiert, dann der Verband Berlin-brandenburgischer ...
