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Lausitzer Rundschau

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  • 14.04.2017 – 20:37

    Lausitzer Rundschau: Nur eine Momentaufnahme Umfragen sehen Merkel vor Schulz

    Cottbus (ots) - Der Trend scheint kein Genosse mehr zu sein. Die "Schulzomanie" ist offenbar weitgehend verraucht. Das legen jedenfalls die Daten des jüngsten ARD-Deutschlandtrends nahe. Demnach kann Angela Merkel stärker gegen ihren Herausforderer von der SPD punkten und liegt in der Gunst der Bürger mittlerweile wieder vorn. Eine Entwicklung, die sich auch schon ...

  • 12.04.2017 – 20:00

    Lausitzer Rundschau: Einige Eisberge voraus Zum Frühjahrsgutachten

    Cottbus (ots) - Besser aus der Krise herauskommen, als man in sie hineingegangen ist - dieses Versprechen aus dem Jahr der Finanzkrise 2009 hat Angela Merkel eingehalten. Und zwar eindrucksvoll, wie auch die Frühjahrsprognose für dieses Jahr zeigt. Es ist ein für deutsche Verhältnisse schon fast unheimlicher Aufschwung. Er erreicht zwar keine asiatischen ...

  • 12.04.2017 – 19:59

    Lausitzer Rundschau: Nüchtern und differenziert Zum Armuts- und Reichtumsbericht

    Cottbus (ots) - Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist schon deshalb ein besonderer, weil er genau in die Zeit des anschwellenden Bundestagswahlkampfs fällt. Und er bietet ja auch Wahlkampfmunition für jede politische Couleur. Wenn in dem Bericht zum Beispiel festgestellt wird, dass die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft über mehr als ...

  • 11.04.2017 – 19:38

    Lausitzer Rundschau: Alles hat seinen Preis Die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland

    Cottbus (ots) - Egal, ob Brexit, Nahost-Krise oder drohende Handelsschranken, die deutsche Wirtschaft scheint immun gegen alle Gefahren dieser Welt zu sein. Dafür sprechen immer neue Beschäftigungsrekorde und natürlich auch die sprudelnden Steuereinnahmen. Trotzdem können viele Bürger mit solchen Erfolgsmeldungen wenig anfangen, denn in ihrem Geldbeutel spiegelt ...

  • 11.04.2017 – 19:37

    Lausitzer Rundschau: Falscher Anti-Parteien-Reflex Die Debatte um Peter Altmaier

    Cottbus (ots) - Peter Altmaier ist Kanzleramtsminister und soll gleichzeitig das CDU-Wahlprogramm schreiben. Ein typischer Fall von Missbrauch durch die Parteien? Leider sind die demokratischen Mitbewerber der CDU der Versuchung erlegen, diesen Vorgang in die Gosse zu ziehen. Sie geben den Gegnern des Parteiensystems mit ihrer Kritik Futter. Parteien sind konstitutiv ...

  • 10.04.2017 – 21:12

    Lausitzer Rundschau: Spitzelvorwürfe gegen Ex-Kanzler / Schatten auf Adenauer

    Cottbus (ots) - Westintegration, Wiederbewaffnung, Wirtschaftswunder. Diese historischen Leistungen nimmt dem ersten Nachkriegskanzler Konrad Adenauer (CDU) keiner. Doch wie die aktuellen Enthüllungen zeigen, besteht auf der anderen Seite auch kein Grund zur Verklärung. Spähangriffe gegen demokratische Konkurrenten wie Willy Brandt oder die FDP, Missbrauch des ...

  • 09.04.2017 – 20:09

    Lausitzer Rundschau: Die Last der Retter im Ehrenamt Brandenburg diskutiert eine Feuerwehrrente

    Cottbus (ots) - Die Feuerwehren in Brandenburg brauchen ein neues Konzept. Denn die freiwilligen Wehren tragen den Großteil der Einsätze - bei sinkender Zahl aktiver Kameradinnen und Kameraden. Deswegen flammt nun die Debatte um eine Feuerwehrrente auf. Fraglich ist aber, ob ein paar Euro mehr im Alter das Problem lösen. Auch wo es wie in Sachsen oder Thüringen ...

  • 09.04.2017 – 20:08

    Lausitzer Rundschau: Ohne Rot zu werden Schäuble und das Wahlkampfthema Steuern

    Cottbus (ots) - Dass ausgerechnet Wolfgang Schäuble nun Steuersenkungen ins Spiel bringt, ist von einer gewissen Schamlosigkeit. Wenn jemand Erleichterungen bisher blockiert hat, dann der Bundesfinanzminister. Das beginnt bei der angekündigten steuerlichen Forschungsförderung. Sie könnte schon längst Gesetz sein, wenn Schäuble sie nicht verhindert hätte - fast ...

  • 07.04.2017 – 19:55

    Lausitzer Rundschau: Der Pleitegeier kreist Der NPD soll der Geldhahn zugedreht werden

    Cottbus (ots) - Der Pleitegeier kreist ohnehin schon über der NPD. Die letzten Wahlergebnisse der Partei waren praktisch nicht mehr erwähnenswert, weshalb sie auch von der staatlichen Parteienfinanzierung nur noch begrenzt profitieren dürfte. Das, was die Bundesregierung nun plant, könnte das Aus der NPD besiegeln. In der Tat ist es widersinnig, dass die ...

  • 07.04.2017 – 19:54

    Lausitzer Rundschau: Was kommt danach? Zum US-Luftangriff auf einen syrischen Militärflugplatz

    Cottbus (ots) - Donald Trump hat offenbar aus einem Bauchgefühl heraus gehandelt. Er hat die schrecklichen Bilder eines Giftgaseinsatzes gesehen und kurzerhand gehandelt. Vielleicht war auch eine Portion Eitelkeit mit im Spiel. Womöglich wollte der Milliardär Freund und Feind vor Augen führen, dass er von anderem Kaliber ist als sein Vorgänger im Oval Office. ...

  • 06.04.2017 – 20:21

    Lausitzer Rundschau: Falsche Freunde Zur AfD und jüdischem Leben in Deutschland

    Cottbus (ots) - Von der AfD hat man schon viel Verstörendes gehört. Zum Beispiel, dass Flüchtlinge notfalls mit der Schusswaffe vom Grenzübertritt abgehalten werden sollten, wie ihre Vorsitzende Frauke Petry im vergangenen Jahr meinte. Dass die gleiche Politikerin ihre Partei nun zum "Garanten jüdischen Lebens" in Deutschland ausruft, wirkt da schon überraschend ...

  • 06.04.2017 – 20:21

    Lausitzer Rundschau: Offenheit und Transparenz Zum Streit um die Kreisreform in Brandenburg

    Cottbus (ots) - Es ist eine klare Verzögerungstaktik, wenn das Brandenburger Landesverfassungsgericht das Volksbegehren gegen die Kreisgebietsreform auf Verfassungsmäßigkeit prüft. So halten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Innenminister Karl-Heinz Schröter das Volksbegehren aus dem Bundestagswahlkampf heraus. Doch wenn der Innenminister wirklich Zweifel an ...

  • 05.04.2017 – 20:22

    Lausitzer Rundschau: Kein rechtsfreier Raum mehr Zum Gesetz gegen Hasskommentare

    Cottbus (ots) - Wenn in dieser Sache ein Vorwurf irrig ist, dann der der ehemaligen Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne), dass ihr Nach-Nachfolger Heiko Maas mit dem Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet einen "Schnellschuss" losgelassen habe. Mehr Geduld als der Sozialdemokrat mit Facebook und Co. bewiesen hat, geht kaum; es grenzte schon an ...

  • 04.04.2017 – 21:01

    Lausitzer Rundschau: Düstere Perspektiven Zu Russland nach dem Anschlag von St. Petersburg

    Cottbus (ots) - Cui bono, wem nutzt die Tat? In Russland sind es Kritiker des Präsidenten Wladimir Putin, die diese Frage nach dem Anschlag in Sankt Petersburg aufwerfen. Sie antworten: Das Attentat nutzt vor allem dem Kreml, der nach Korruptionsvorwürfen gegen Premier Dmitri Medwedew zuletzt in die Defensive geraten war. Zehntausende protestierten gegen das Regime. ...

  • 04.04.2017 – 21:00

    Lausitzer Rundschau: Kein gelobtes Land Zur Einwanderungspolitik in Deutschland

    Cottbus (ots) - Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Das war es schon, als in den 50er-Jahren die sogenannten "Gastarbeiter" kamen. Und das ist es auch, weil viele Flüchtlinge hierzulande eine sichere Bleibe gefunden haben. Für sie hat die Bundesregierung zuletzt das Integrationsgesetz beschlossen, um ihnen Sprache, ...

  • 03.04.2017 – 19:59

    Lausitzer Rundschau: Wettlauf um die Familien Parteien entdecken ein Wahlkampfthema für alle

    Cottbus (ots) - Spätestens, seit die Union im Jahr 2007 den Ausbau der Kinderbetreuung ausrief und auch den Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz akzeptierte, ist Wahlkampf um die Familienpolitik nicht mehr wirklich ergiebig. Elterngeld, Ganztagsschulen, Kindergelderhöhungen, Bildungspakete, es ist noch sehr viel mehr dazu gekommen. Die SPD hat auf diesem Politikfeld ...

  • 02.04.2017 – 20:49

    Lausitzer Rundschau: Ampel-Koalition im Bund / Zur Not mehr Farbe

    Cottbus (ots) - Politisch betrachtet geht es inzwischen ziemlich bunt zu in Deutschland. Schon das Wahljahr 2016 brachte Farbkombinationen mit sich, die vordem als abwegig galten. Man denke nur an das "Kenia-Bündnis" in Sachsen-Anhalt: Weil es nicht einmal mehr zu einer großen Koalition aus Schwarzen, also Union, und Roten, also SPD, gereicht hatte, mussten beide ...

  • 31.03.2017 – 20:08

    Lausitzer Rundschau: Eine herbe Niederlage Bundesrat lässt Pkw-Maut passieren

    Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Bundesrates, die Pkw-Maut passieren zu lassen, ist eine herbe Niederlage für die Bundesländer Saarland, Rheinland-Pfalz, NRW, Niedersachsen oder zuletzt auch Brandenburg, die sich so vehement gegen die Abgabe in der Dobrindt-Form ausgesprochen haben. Obendrein ist der Vorgang ein politisches Armutszeugnis für die Kritiker in den ...

  • 30.03.2017 – 20:16

    Lausitzer Rundschau: Das Ende der Groko Magerer Koalitionsgipfel

    Cottbus (ots) - Der Bundestagswahlkampf hat längst Fahrt aufgenommen. Was durfte man da noch von einem Koalitionsausschuss erwarten, wenn sogar schon dessen Teilnehmerliste im Vorfeld zum Streitpunkt geraten war? Martin Schulz, der nach dem letzten Wahlsonntag wieder etwas geerdete Überflieger der SPD, wollte dem Treffen bekanntlich demonstrativ fernbleiben. Doch auch seine späte Einsicht, dies könne ihm als ...

  • 29.03.2017 – 20:12

    Lausitzer Rundschau: Kolossaler Rückschritt Trumps Klimadekret

    Cottbus (ots) - Es war ein Durchbruch im Ringen um internationale Klimaverträge, als Barack Obama Amerikas Kohlekraftwerken strengere Umweltauflagen verordnete. Damit legte er letztlich das Fundament für eine klimapolitische Kooperation mit dem Konkurrenten China. In dem Moment waren die Weichen gestellt, um auf der Pariser Klimakonferenz des Jahres 2015 zu Ergebnissen zu kommen. Zu Kompromissen, die sicher nicht ...

  • 29.03.2017 – 20:12

    Lausitzer Rundschau: Ein unerträgliches Ergebnis Keine Konsequenzen im Fall Amri

    Cottbus (ots) - Rücktritte machen die Toten vom Berliner Weihnachtsmarkt nicht wieder lebendig, klar. Auch hilft die Debatte über die Schuldfrage nicht weiter. Schuld im eigentlichen Sinne ist nur Anis Amri, der Terrorist, und der ist auch tot. In Nordrhein-Westfalen kann man im Untersuchungsausschuss vernehmen, wen man will und so lange man will, es wird keine ...

  • 28.03.2017 – 19:58

    Lausitzer Rundschau: Islamisten sind wenige, aber da Das Netzwerk Kora in Sachsen

    Cottbus (ots) - Islamismus ist eine reale Gefahr. Nicht mehr nur in den überwiegend muslimischen Wohnquartieren rund um Brüssel und Paris. Islamismus ist längst im Osten Deutschlands angekommen, wo Muslime nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung ausmachen. Jetzt könnten sich die bestätigt fühlen, die schon vor Jahren vor der Islamisierung der ...

  • 28.03.2017 – 19:58

    Lausitzer Rundschau: Verpasste Chancen Die SPD und die Ehe für alle

    Cottbus (ots) - In Zeiten schwindender Toleranz ein entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die SPD mit ihrem Projekt "Ehe für alle" tatsächlich meint. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Genossen Schwule und Lesben lediglich wieder als Wählergruppe entdeckt haben. Eine ...

  • 27.03.2017 – 20:15

    Lausitzer Rundschau: Die linke Option wackelt Nach der Wahl im Saarland

    Cottbus (ots) - Während Angela Merkel theoretisch gleich mehrere Koalitionsmöglichkeiten hat - mit FDP, SPD oder Grünen -, konnte Martin Schulz bisher immer nur auf mögliche Dreierbündnisse verweisen, entweder mit FDP und Grünen oder mit Linken und Grünen. Bei beiden Varianten ist nicht klar, ob die jeweiligen kleineren Partner mitmachen würden und wenn, ob ...