Cottbus (ots) - Freie, gleiche, geheime Wahlen sind der Kern jeder Demokratie. Das Grundgesetz hat deshalb dafür strenge Regeln erlassen. Jeder Wahlberechtigte muss die Möglichkeit haben, frei von jedem Druck und jeder Kontrolle sein Votum abzugeben. Und die Bürger müssen nicht nur vertrauen, sondern selbst kontrollieren können, dass ihre abgegebenen Stimmen ...
Cottbus (ots) - Cottbus. In den Hochwasser-Regionen von Elbe-Elster und Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) müssen die Einwohner nicht auf ihre Heimatzeitung verzichten. Wie der LR Medienverlag am Mittwochabend in Cottbus mitteilte, werden am Donnerstag 500 Exemplare der Lausitzer Rundschau direkt in die ...
Cottbus (ots) - Die Frage kann ja nicht sein, ob Norbert Lammert bei der Ahndung der T-Shirt-Aktion der Linken überreagiert hat. Sondern die Frage muss schlichtweg lauten, warum die Abgeordneten der Linksfraktion den Bundestagspräsidenten regelmäßig derart in die Bredouille bringen, dass er gar nicht anders ...
Cottbus (ots) - Sie wirken, die Nachrichten zuerst aus Schwedens Hauptstadt Stockholm und jetzt aus Berlin. Da wird der Abschied vom Kohlezeitalter beschworen und die grüne Zukunft ausgemalt. Dass die Regierenden im Norden wie hier an der Spree damit auch ihre Nuklearpläne schönreden wollen, ist offenkundig. Denn gleichzeitig als Klimakiller und als ...
Cottbus (ots) - Na bitte, geht doch! Angela Merkel ist wie verwandelt aus der Sommerpause zurückgekommen und hat die schwierigen Themen auf die Tagesordnung gesetzt. Entschlossen, sie zu einer Entscheidung zu bringen. Aber nicht nur sie. Horst Seehofer war offenbar zur Beichte und hat sich Besserung gelobt. "Du sollst nicht begehren deines Nächsten Haus." Die ...
Cottbus (ots) - Genau ein Jahr nach der Bundestagswahl ist die SPD aus ihrem Keller der Schande herausgekrochen, aber für ein fröhliches "Auferstanden aus Ruinen" reicht es noch nicht. Die 30 Prozent in den aktuellen Umfragen sind auch nur eine Momentaufnahme, die mindestens ebenso sehr den Fehlleistungen der schwarz-gelben Regierung geschuldet ist wie den eigenen ...
Cottbus (ots) - Um es klar zu sagen, die schwarz-gelbe Koalition hätte den Regelsatz für Hartz-Empfänger auch um zehn oder 20Euro aufstocken können, die Empörung von Sozialverbänden und Opposition wäre genauso groß wie über die jetzt beschlossene Mini-Erhöhung. Mit zuvor öffentlich propagierten Sätzen von 400Euro aufwärts hatte man ...
Cottbus (ots) - Es ist schon merkwürdig: Da schwört das Bundesarbeitsministerium Stein und Bein, bei der künftigen Höhe der Hartz-IV-Regelsätze noch schwer am Rechnen zu sein. Und parallel dazu tauchen nicht wirklich dementierte Informationen auf, wonach die Kanzlerin mit den Landesfürsten der Union verabredet hat, dass die Erhöhung deutlich unter 20Euro ...
Cottbus (ots) - Ende eines Dienstflugs. Die deutschen Tornados werden aus Afghanistan abgezogen. Wenn man sich an die hitzige Debatte von 2007 erinnert, als der damalige Verteidigungsminister Franz-Josef Jung den Einsatz der Jets für Aufklärungsflüge vehement rechtfertigte, ist es überraschend, mit welcher ...
Cottbus (ots) - Es war ein längst überfälliger Schritt, dieser Rücktritt des brandenburgischen Innenministers Rainer Speer. Denn das, was als Verdacht nahe lag und nicht aus der Welt geräumt wurde, hat zwar etwas mit dem Privatleben des Politikers zu tun, berührt aber auch ganz wesentlich seine Befähigung zum Bekleiden öffentlicher Ämter. Die Presse hat in ...
Cottbus (ots) - Philipp Rösler ist als netter, aber wirkungsloser politischer Zeitgenosse bespöttelt worden. Mit seiner Gesundheitsreform hat der FDP-Minister diesen Eindruck jetzt korrigiert. Die vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte Vorlage deckt sich weitgehend mit dem, was die Liberalen vorhatten. Im Kern ...
Cottbus (ots) - Cottbus braucht ein Forschungsinstitut der Spitzenklasse. Es braucht das Helmholtz-Institut "Ressourcennutzung". Die gesamte Lausitz würde von der Ansiedlung profitieren. Die Entscheidung, ob das Institut in Brandenburg oder Sachsen angesiedelt wird, fällt in diesen Wochen. Deshalb gehört das Thema nicht nur in Cottbus, sondern auch in Potsdam ganz ...
Cottbus (ots) - Wer hätte gedacht, dass die Anlaufstelle für Opfer des sexuellen Missbrauchs gleich auf Anhieb von so vielen Menschen genutzt werden würde. Man kann nur dazu ermutigen, diese Möglichkeit - und übrigens die vielen anderen Angebote in den Kommunen auch - wahrzunehmen. Das Leiden der Betroffenen endet zwar nicht mit einem Anruf bei den Experten. Aber ...
Cottbus (ots) - Es passt nicht zusammen, wenn einer ankündigt, alles jetzt ganz anders machen zu wollen und gleichzeitig erklärt, es gehe weiter wie bisher. Was der Energiekonzern Vattenfall jetzt anbietet als strategische Ausrichtung, ist ein unausgegorener Versuch, grünes Image und gutes Geschäft, geringere Investitionen und gesteigerte Gewinnabführung unter ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Trainer im Profi-Fußball einen großen Umbruch im Team ankündigt, dann steht dem Verein meist eine ziemlich unruhige Zeit bevor. Alte Helden werden aussortiert, neue Hoffnungsträger können danach meist gar nicht so schnell all das erfüllen, was sich die Anhänger von ihnen erträumen. ...
Cottbus (ots) - Google Street View ist dabei, alle Häuser ins Netz zu stellen. Die meisten Menschen haben Handys, die per Internet ständig mit Google oder anderen Anbietern verbunden sind, die auch ständig ihren Standort mitteilen. Fast jeder Bundesbürger hat darüber hinaus Hunderte, wenn nicht Tausende Spuren ...
Cottbus (ots) - Matthias Platzeck ist ein Fan der IBA. Und das nicht erst, seit die Internationale Bauausstellung Fürst-Pückler-Land in der Lausitz in die Erfolgsspur geriet. Der brandenburgische Ministerpräsident war es vielmehr, der im Jahre 2000 gemeinsam mit Regine Hildebrandt ein wankelmütiges Kabinett Stolpe überzeugte, über seinen Schatten zu springen. ...
Cottbus (ots) - Wer in diesen Tagen an Universitäten oder Schulen die globalisierte Welt erklären will, findet in der Lausitz ein Musterbeispiel. In Schweden - weit weg, könnte man denken - tobte in den vergangenen Wochen der Wahlkampf, was mit der Lausitz zunächst einmal nichts zu tun hat. Ein wichtiges Wahlkampf-Thema: die Energiegewinnung. Forderungen, der ...
Cottbus (ots) - Viel Wind um nichts. Das muss man unterstellen, wenn die Verbraucherminister von Bund und Ländern erst einmal eine Arbeitsgruppe einrichten müssen, um ihre großspurig angekündigten Smiley-Pläne für Restaurants zu prüfen und konzeptionell zu erarbeiten. Beispiele, wie es funktionieren kann, gibt es schließlich schon genug. Ohnehin hatte das ...
Cottbus (ots) - Es ist der schwierigste Besuch, den Papst Benedikt XVI. seit Langem absolvierte. Die Visite auf der britischen Insel ist für das katholische Kirchenoberhaupt ein echtes Auswärtsspiel. Und das liegt ausnahmsweise einmal nicht an den Untaten pädophiler Priester, die auch in Großbritannien für Abscheu und Entsetzen sorgten. Nein, es ist das schon seit ...
Cottbus (ots) - In Wladyslaw Bartoszewski, dem früheren polnischen Außenminister, hat sich Erika Steinbach - je nach Standpunkt - genau den richtigen oder aber den völlig falschen Gegner ausgesucht. Am Ziel vorbei schießt die Vertriebenenpräsidentin, wenn man die Lebensleistung des 88-Jährigen ins Visier ...
Cottbus (ots) - Durch die angeschlagene schwarz-gelbe Koalition scheint so etwas wie ein Ruck zu gehen. Der Redeauftritt der Kanzlerin im Bundestag geriet für ihre Verhältnisse derart leidenschaftlich, dass man sich selbst auf den Bänken der Linken die Augen rieb. Wird nun alles anders? Das vielleicht nicht. Aber zumindest hat Schwarz-Gelb den Ernst der Lage ...
Cottbus (ots) - Der heiße Herbst, den Atomgegner und Länderregierungen der schwarz-gelben Koalition angekündigt haben, hat kalendarisch noch nicht begonnen, da geht es in Brandenburg schon um alles oder nichts. Für gewöhnlich gut infiltrierte Kreise wollen wissen, dass der Energiekonzern Vattenfall angesichts ...
Cottbus (ots) - Die Tücke breit angelegter Untersuchungen besteht darin, dass sich jeder Interessierte etwas davon herauspicken kann, was ihm am besten in den Kram passt. Die jüngste Shell-Jugendstudie ist dafür ein gutes Beispiel. Dass die "Generation 25 minus" trotz aller Krisensymptome optimistisch in die Zukunft blickt, war Bundesfamilienministerin Kristina ...
Cottbus (ots) - Wenn eine Volkspartei sich behaupten will, kann sie versuchen, die alleinerziehenden Mütter genauso einzubinden wie die Anhänger des traditionellen Familienbildes, oder Befürwortern wie Gegnern der Wehrpflicht irgendwie ein Angebot zu unterbreiten. Und sie kann Marktwirtschaftlern wie ...
Cottbus (ots) - Die Bundesbank entledigt sich Thilo Sarrazins mit einem goldenen Handschlag. Die SPD kann dem Störenfried nichts dergleichen bieten, um den Fall auf elegante Weise aus der Welt zu schaffen. Das vom Vorsitzenden Sigmar Gabriel gegen zunehmende innerparteiliche Bedenken verfochtene Ausschlussverfahren käme im Erfolgsfall einer politischen Entmündigung ...
Cottbus (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg hat wieder mal auf Risiko gespielt und wieder mal gewonnen. Die Aussetzung der Wehrpflicht ist eine Jahrhundertentscheidung. Freilich, so ganz als Visionär sollte man den CSU-Politiker nicht einstufen. Gegen die Wehrpflicht sprach aus seiner Sicht vor allem der Spardruck des Finanzministers, den er so am schnellsten erfüllen ...
Cottbus (ots) - Als "Revolution" bezeichnete Angela Merkel das Energiekonzept der Regierung. "Epochal", sagte Vizekanzler Gudio Westerwelle. Beide meinten nicht die geplante Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke, sondern die tatsächlich weit reichenden Beschlüsse im Bereich der Gebäudesanierung. Das "Null-Emissionshaus" soll nach dem Willen der Koalition ab 2050 ...
Cottbus (ots) - Ob es ihr wohl gefallen hätte, als "Mutter der Revolution" bezeichnet zu werden? Wahrscheinlich nicht. Bärbel Bohley war nie eine Frau der großen Worte. Wohl aber eine der klaren. Ihr Verstand und ihr Herz waren nicht zu betrügen - nicht von Freund und nicht von Feind. So ließ sie sich weder durch Repressalien noch durch die Ausweisung aus der DDR ...
Cottbus (ots) - Thilo Sarrazin, Erika Steinbach und auch der US-Pastor Terry Jones, die drei Provokateure dieser Woche, beanspruchen für sich den Satz "So etwas wird man ja wohl noch sagen dürfen", also die Meinungsfreiheit. Doch dahinter steckt sehr deutlich die Absicht, Grenzen zu verschieben. Bei Sarrazin ist es die Wiedereinführung des Biologismus in die Debatte ...
