Cottbus (ots) - Sie machen jetzt genau das, was sich vor gut zwei Jahren zur großen Finanzkrise auswuchs, unsere Euro-Retter. Sie vergeben Kredite, bei denen keiner sagen kann, ob die Rückzahlung jemals klappen wird. Man kann Angela Merkel und den anderen europäischen Regierungschefs dabei zugute halten, dass die Summen, um die es geht, für uns Normalverbraucher zwar schwindelerregend, im Vergleich zu den ...
Cottbus (ots) - Brandenburgs einstige Polit-Größe Rainer Speer hat Mut. Er denkt tatsächlich, er kommt mit einer Legende vom unwissenden Vater, der den Staat in aller Unschuld Unterhalt zahlen lässt und gewissermaßen aus Versehen die Mutter seines Kindes befördert, bei den Menschen durch. Der Mann, schon immer ein besonders auffälliges Exemplar seines ...
Cottbus (ots) - Grundsätzlich gilt: Politische Kuhhandel, wie jetzt um die Brennelementesteuer, sind zwischen Regierung und Ländern üblich - das hat man bei Angela Merkels Hotelsteuer ebenso erlebt wie einst bei Gerhard Schröders großer Steuerreform. Der Fall der Brennelementesteuer ist insofern anders gelagert, als dass die Regierung den anfänglich lauthals ...
Cottbus (ots) - Es wird Jahrzehnte dauern, bis Gorleben mit stark strahlendem Müll gefüllt, gesichert und verschlossen ist. Und dann muss das Endlager einige Zigtausend Jahre sorgsam verwaltet werden, müssen Informationen über viele Generationen weitergegeben werden, damit niemand dort aus Versehen Löcher in ...
Cottbus (ots) - Weitermachen! - Missbrauchsbeauftragte zieht eine erste Bilanz Es ist ein Blick in die Abgründe in der Gesellschaft: Über 8000 Menschen haben im vergangenen halben Jahr Kontakt zur Unabhängigen Beauftragten zur Aufarbeitung des sexuellen Kindesmissbrauchs gesucht. Rund zwei Drittel davon waren ...
Cottbus (ots) - Der Mangel an Lehrern und der auf die Unis zurollende Mangel an Studienplätzen haben etwas gemeinsam: Sie sind beide Folge geringer politischer Weitsicht. Wer zeitgleich die Wehrpflicht abschafft und das Turboabitur einführt, das ohnehin für doppelte Abijahrgänge sorgt, der muss sich nicht wundern, wenn es in den deutschen Hörsälen wieder einmal ...
Cottbus (ots) - Das jüngste Artillerieduell an der Grenze zwischen den beiden koreanischen Staaten hat auf spektakuläre Weise noch einmal all die Gefahren verdeutlicht, die dort nicht nur der Region, sondern ganz Asien drohen. Erneut versucht das Regime in Pjöngjang mit Gewalt eine bessere Ausgangsposition für ...
Cottbus (ots) - Berlin wirkt derzeit wie der große finanzpolitische Diktator Europas. Es beruft sich darauf, dass die deutschen Steuerzahler den größten Anteil am Euro-Rettungsschirm zu tragen haben. Erst für Griechenland, jetzt für Irland, demnächst für Portugal und, wer weiß, womöglich auch Spanien. Selbst wenn Angela Merkel anders wollte - sie würde von ...
Cottbus (ots) - Mit dem Frieden und der Besinnlichkeit im bevorstehenden Advent ist es erst einmal vorbei. Seit Innenminister Thomas de Maizére der Öffentlichkeit erklärt hat, es gebe ernstzunehmende Hinweise auf geplante Terroranschläge islamistischer Glaubenskrieger in Deutschland, breitet sich Unruhe aus, bei Weitem nicht allein von den Medien angezettelt. ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Hoffnungszeichen, mehr nicht. Im Interview mit dem Publizisten Peter Seewald erklärte der Papst, dass es bestimmte Situationen geben könne, in denen Kondome erlaubt sein könnten. Das ist wichtig, denn bislang lehnte die katholische Kirche Präservative kategorisch ab. Im Kampf gegen die Aids-Epidemie war das katholische Kondomverbot ...
Cottbus (ots) - Der Zeitgeist ist grün. In den demoskopischen Befunden bricht die Öko-Partei immer neue Sympathie-Rekorde. Gleich zwei Regierungschef-Posten, die in Stuttgart und in Berlin, scheinen für die Grünen zum Greifen nah. Kein Zweifel, die einst belächelten Bannerträger der Sonnenblume stellen die politische Welt auf den Kopf. Woher rührt der ...
Cottbus (ots) - Man kann über Schnittblumen stolpern und sich an Tierfutter die Finger verbrennen. SPD-Finanzminister Hans Eichel ist das passiert, als er 2003 Ausnahmen bei der Mehrwertsteuer abschaffen wollte. Die schwarz-gelbe Koalition steht vor ähnlich schmerzhaften Erfahrungen. Den reduzierten Satz für Lebensmittel, Presseerzeugnisse und Kulturgüter haben ...
Cottbus (ots) - Sie hat es schwerer denn je, die nordatlantische Verteidigungsgemeinschaft. Gegründet wurde sie mit einem klaren Feindbild, dem von der Sowjetunion beherrschten Imperium. Aber seit 1990 hat es die Nato trotz vielfältiger Anstrengungen und vieler neuer Mitglieder nicht vermocht, die Frage klar und eindeutig zu beantworten, gegen wen sich dieses ...
Cottbus (ots) - Der Albtraum deutscher Datenschützer ist wahr geworden: Google hat seinen Online-Straßenatlas Street View auch hierzulande großflächig gestartet. Virtuelle Spaziergänge in 20Großstädten sind nun möglich. Wo Anwohner ihr Veto eingelegt haben, sind die Häuser allerdings unscharf. Der Streit um den Schutz der Privatsphäre hatte ja von ...
Cottbus (ots) - Viel Freude wird der rumänische EU-Kommissar Dacian Ciolos mit seinen Vorschlägen zur Reform des Geldsegens für die europäische Landwirtschaft nicht haben. Denn sie sind alles in allem halbherzig und lösen keines der Probleme, die mit den Milliarden verbunden sind, die aus Brüssel an die Bauern und die Agrarindustrie verteilt werden. Diese Gelder ...
Cottbus (ots) - Wer angesichts der Terrorwarnung des Innenministers jetzt in Panik verfällt, muss geglaubt haben, Deutschland sei eine Insel des Friedens. Doch unser Land war immer schon im Visier des Terrors. Erinnert sei an die Kofferbomber von Dortmund und Koblenz oder an die Sauerlandgruppe. Erinnert sei auch an den Anschlag von Djerba, der deutschen Touristen ...
Cottbus (ots) - Der Streit um die Rente mit 67 scheint sich auf die Deutung von Statistiken zu reduzieren. Regierung und Opposition operieren mit offiziellen Zahlen - und ziehen gegensätzliche Schlüsse. Dass es zu diesem Verwirrspiel kommen konnte, ist den Ängsten vor der eigenen politischen Courage geschuldet. Als die große Koalition 2007 mit der schrittweisen ...
Cottbus (ots) - Wer Anschauungsmaterial braucht für seinen Unterricht in Politik, Ethik oder Religion, der wird kaum Besseres finden als das Video von der über dreistündigen Debatte auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe zur Präimplantationsdiagnostik. So geht Diskussion, so geht Demokratie. Und nebenbei, wer Parteien wegen der dort üblichen Schaumschlägerei gegen ...
Cottbus (ots) - Sicher hat die Kritik der Rechnungsprüfer an so manchem Ein-Euro-Job seine Berechtigung. Die Bundesagentur für Arbeit wird deswegen besser darauf achten müssen, nicht immer wieder mit Beispielen von Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert zu werden, die in den Geruch kommen, dem ersten Arbeitsmarkt Konkurrenz zu machen. Tatsächlich aber wäre es ...
Cottbus (ots) - In der Sozialpolitik messen die Gewerkschaften offenbar mit zweierlei Maß. Noch am Wochenende hatte der DGB seine Anhänger mobilisiert, um auf der Straße gegen Mehrbelastungen durch die Gesundheitsreform zu protestieren. Der Krankenkassenbeitrag steigt um 0,6Prozentpunkte. Bei der Rentenversicherung schlägt DGB-Chef Michael Sommer nun ganz ...
Cottbus (ots) - Auf dem Parteitag in Karlsruhe hat Angela Merkel endlich das gezeigt, was viele von ihr so lange vermisst haben: Kantigkeit, um nicht zu sagen Aggressivität gegenüber dem politischen Gegner. Entschlossenheit, um nicht zu sagen Führungswillen nach innen. Härte, um nicht zu sagen Dickfelligkeit gegenüber den Medien. Der Ruf nach mehr "CDU pur" ist ...
Cottbus (ots) - Wenn derzeit die grüne Bundesprominenz in Ostdeutschland auftritt, ist nichts mehr übrig geblieben von dem missionarischen Eifer, mit dem sie sich früher um Anerkennung bemühte. Angesichts des bundesweiten Umfragehochs kann man davon ausgehen, dass sie in Magdeburg nicht allzu sehr um den Einzug ...
Cottbus (ots) - Die Anzahl der Fußballkreise im Land Brandenburg soll von bisher 17 auf sieben bis zehn verringert werden. Dieser Fakt ist nicht neu. Dass dieser Weg bestritten wird, ist jetzt aber offiziell beschlossen worden. Auf dem 6.Verbandstag des Fußball-Landesverbandes Brandenburg (FLB) in Potsdam ...
Cottbus (ots) - Theater bewegt! Theater polarisiert! Theater wird diskutiert! Das hat Regisseur Johann Kresnik mit seiner Inszenierung erreicht - und das ist viel. Und insofern ist eine Frage schon beantwortet, die in diesen Tagen immer wieder gestellt wird: Darf der denn das? Ja, er darf! Er darf Pückler vom Sockel holen. Er darf Träume und Albträume inszenieren. ...
Cottbus (ots) - Der von Angela Merkel ausgerufene Herbst der Entscheidungen ist keine Worthülse aus der schwarz-gelben Propaganda-Küche. Genauso wie der kürzlich beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg wird auch die heute im Bundestag abschließend verhandelte Gesundheitsreform das Land verändern. Ob zum ...
Cottbus (ots) - Am gestrigen Mittwoch hat die Bundesregierung die Mandate für drei Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängert. Ohne viel Aufhebens. Am Mittwoch ist auch bekannt geworden, dass die Zahl der traumatisierten Soldaten einen neuen Höchststand erreicht hat. Das eine hat mit dem anderen zu tun. So selbstverständlich und häufig, wie die Politik inzwischen ...
Cottbus (ots) - Das Lausitzer Seenland national und international zu einer wettbewerbsfähigen Reiseregion zu machen, ist nicht mehr nur eine Frage guter Ideen und vieler Fördermillionen. Die noch größere Herausforderung auf dem Weg zum Urlauber-Eldorado sind wohl die Menschen - die Lausitzer selbst, denen es ...
Cottbus (ots) - Es gab Zeiten, da färbten gestandene Männer ihre Bettwäsche lila, gewöhnten sich den Toilettengang im Sitzen an und übten das Stricken von weiten Pullis, in denen ihre Freundinnen alles Weibliche so gut wie möglich versteckten. Kinder kriegten die Leute trotzdem, damals in den Endsiebzigern, ...
Cottbus (ots) - Keine Fördermaßnahme in der Arbeitsmarktpolitik wird so häufig angewendet wie der Ein-Euro-Job. Aber die Erfolge sind mehr als dürftig. Als ein Schritt hin zu regulärer Beschäftigung machen Ein-Euro-Jobs nur für die Wenigsten Sinn. Fragt sich also, wer oder was hier eigentlich gefördert wird? Antwort: in erster Linie die Bequemlichkeit und die ...
Cottbus (ots) - Jetzt ist er also weg vom Fenster, der Professor Dirk Jens Nonnenmacher, Chef der staatseigenen HSH-Nordbank und in den letzten Monaten in der Presse die Steilvorlage für einen gewissenlosen, noch dazu auch erfolglosen Finanzmanager - einer, der die eigene Kasse füllt und die öffentlichen leerte. Hamburg und vor allem das hoch verschuldete ...
