Cottbus (ots) - Von einer akuten Regierungskrise ist nichts bekannt, Neuwahlen stehen auch nicht an. Wenn die Oppositionspartei SPD trotzdem schon jetzt ein Papier diskutiert, das in Länge und Stil einem Regierungsprogramm gleicht, dann kann das nur einen Grund haben: Selbstbeschäftigung. Vielleicht auch ...
Cottbus (ots) - Sarah Palin mag ihre Hände in Unschuld waschen. Persönlich kann sie kaum für jene Wahnsinnstat eines 22-jährigen US-Amerikaners verantwortlich gemacht werden, die der demokratischen Kongressabgeordneten Gabrielle Giffords galt und der sechs Menschen zum Opfer gefallen sind. Aber die Ikone des konservativsten Amerika hat in den vergangenen Monaten ...
Cottbus (ots) - Einen Mangel an Selbstbewusstsein kann man der Linkspartei nicht nachsagen. Als "Motor politischer Veränderungen" hat sich ihre Führungsspitze beim politischen Jahresauftakt in Berlin inszeniert. Nahezu wortgleich war auch schon ein Strategiepapier überschrieben, das die Parteizentrale vor gut zwei Monaten in die Öffentlichkeit gebracht hatte. ...
Cottbus (ots) - Die Lage ist hoffnungslos. Die Kommunen sind in die Knie gegangen, weil immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf sie abgewälzt wurden. Gleichzeitig haben sie aber einen anspruchsvollen Versorgungsauftrag zu erfüllen. Der Mensch lebt - auch in Cottbus, Guben und Weißwasser - nicht vom Brot allein. ...
Cottbus (ots) - Aus jedem Lebensmittelskandal wird der Gesetzgeber klüger und stopft wieder eine Lücke - bis Einzelne mit krimineller Energie eine neue Lücke finden. So geht das Spiel nun schon seit Jahren. Es hinterlässt jedes Mal etliche ruinierte Existenzen unter jenen Marktteilnehmern, die unschuldig in den Sog der Affäre geraten sind. Und zutiefst ...
Cottbus (ots) - Wenn einer eine Reise macht, dann kann er was erleben. Auf Steuerzahlerkosten erst recht. Typisch Abgeordnete. Wer sich kurz vor der Bundestagswahl noch schnell sündhaft teure Stifte bestellt, und wer sich gerne mal die Diäten erhöht, während andere über Nullrunden nicht hinauskommen, der gönnt sich auch den einen oder anderen kostspieligen Flug. ...
Cottbus (ots) - Ein Gespenst geht um in der Partei der Linken: Es flattert in verstaubten Gewändern durch die Zeitungsspalten und ruft laut "Kommunismus". Und so wie es in die Wald hineinruft, so schallt es hinaus. "Kommunismus" ruft Lötzsch hinein und "Igitt!" schallt es hinaus, ein langanhaltender Ton, getragen von allen, die hoffen, eine Steilvorlage für ...
Cottbus (ots) - Lange Zeit wurden sie wie Staatsgeheimnisse behandelt, jetzt sind sie an der Öffentlichkeit: Die Vorschläge der von der Stiftung für das Sorbische Volk eingesetzten Arbeitsgruppen zur zukünftigen Organisationsstruktur der sorbischen Institutionen. Die Papiere bergen bei genauerem Hinsehen manche Überraschung: Nicht, wie oftmals befürchtet, das ...
Cottbus (ots) - Nach dem Debakel in der Finanzkrise mit den staatseigenen Banken schlingert jetzt mit der Deutschen Bahn ein weiteres Unternehmen der öffentlichen Hand ins Chaos. Zwar mögen dabei die finanziellen Schäden begrenzt sein, auf den Alltag von Millionen von Menschen aber hat die Leistungsunfähigkeit dieses größten Verkehrsbetriebes gravierende ...
Cottbus (ots) - Im Windschatten der aufgeregten Debatte um Dioxin im Futtermittel rollt schon die nächste Hysteriewelle auf das Land zu: Die Schweinegrippe ist zurück. Zwar bislang nur vereinzelt, aber die Zeit der verwirrenden Mutmaßungen, der besorgten und unbesorgten Expertenäußerungen hat bereits begonnen. Wie schon im vorigen Winter. Der Boulevard stürzt ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht das erste Mal, dass sich Wolfgang Schäuble in Sachen Steuervereinfachung mit den Finanzpolitikern der eigenen Koalition anlegt. Der Unmut war schon groß, als der Minister im vergangenen Jahr die Vorschläge der Unions- und FDP-Fachleute entweder ignorierte oder durch Rechentricks unterlief. Mit dem nun geplanten weitgehenden Aufschub der ...
Cottbus (ots) - Wenn Guido Westerwelle am Donnerstag beim Dreikönigstreffen der FDP seine Rede beendet hat, wird sein Publikum ihn begeistert feiern. Es bleibt ihm ja auch nichts übrig. Zum Auftakt des Superwahljahres 2011 den Vorsitzenden zu demontieren und durch einen, nun ja, Hoffnungsträger vom Format eines ...
Cottbus (ots) - Angela Merkels Kondolenzschreiben an Husni Mubarak ist der Versuch, nicht auch noch international Öl in das Feuer zu gießen, das da national zwischen den Religionen lodert, seit Fanatiker einen koptischen Gottesdienst in Alexandria angriffen. Es hätten Christen, "aber auch Muslime" ihr Leben verloren, schrieb die Kanzlerin, ganz so, als sei der ...
Cottbus (ots) - Autobahnen, die 30 Jahre und länger halten sollen, bröckeln schon nach zehn Jahren vor sich hin. Asphaltbeläge, die heilen sollen, schlagen Blasen. Und zu guter Letzt löst sich die nur vier Zentimeter dicke Schwarzdecke an allen Ecken und Enden. Ein Löcherteppich, der zum Sicherheitsrisiko wird. Nicht nur die Autobahn 15 in der Lausitz kennt dieses ...
Cottbus (ots) - Wer Wahlkämpfe spannend findet, der wird 2011 voll auf seine Kosten kommen. Gleich in sieben Bundesländern wird ein neuer Landtag bestimmt. Deutschland im Wahlkampfrausch. Mit diesem Befund verbinden sich zwiespältige Erwartungen. Und wenn das Bundestagswahljahr 2013 auch scheinbar noch weit entfernt ist, ein paar Vorzeichen könnten bereits in den ...
Cottbus (ots) - Das Jahr geht zu Ende, wie es angefangen hat. Schnee, Schnee, Schnee. Also mit Freud und Leid gleichermaßen. Der eine genießt es, der andere kommt nicht aus der Parklücke. So ist es dann auch weitergegangen im abgelaufenen Jahr, Freud und Leid immer dicht beieinander. Während die sächsische Landesregierung weitgehend skandalfrei blieb, kann Potsdam ...
Cottbus (ots) - Es hat lange gedauert, bis jetzt endlich Brandenburgs Sozialdemokraten einsehen, dass nicht länger gewartet werden kann mit einer zielgerichteten Debatte um die dringend reformbedürftigen Verwaltungsstrukturen des Landes. Die wachsende Finanznot der Gemeinden verlangt zwingend nach Initiativen - und das nicht nur in Brandenburg, wo allerdings die ...
Cottbus (ots) - Was nutzt das beste Strategiepapier, wenn es der launigen Natur beliebt, dem strengen Winter des Vorjahres einfach einen weiteren nachzuschieben? Die Antwort liegt auf der Straße: Nichts. Jedenfalls nicht in diesen Dezembertagen. Den Kommunen empfohlen wurde das Strategiepapier zur "Optimierung der Salzversorgung bei extremer Witterung" von der ...
Cottbus (ots) - Weder sollte man vorschnell das belastete Wort Selektion verwenden, um den Vorschlag abzulehnen, noch Terrorabwehr geht über alles rufen, um ihn durchzusetzen. Die Idee, Fluggäste vor der Kontrolle je nach Gefährdungsgrad einzuteilen, ist zunächst einmal der Versuch, mehr Sicherheit zu erhalten. Es kommt darauf an, wie diese Idee umgesetzt wird. Geschieht das automatisiert anhand etwa der Herkunft oder ...
Cottbus (ots) - Ab 1. Mai herrscht, Bulgarien und Rumänien ausgenommen, volle Arbeitnehmerfreizügigkeit in der ganzen EU. Wer will, kann sich dann in Deutschland für drei, vier oder fünf Euro pro Stunde verdingen. Auch wenn der befürchtete Run auf den deutschen Arbeitsmarkt wohl ausbleiben wird, ganz ohne Brüche in einzelnen Regionen und Wirtschaftsbranchen wird ...
Cottbus (ots) - Was am gestrigen Montag dem einstigen Multimilliardär Michail Chodorkowski angetan wurde, bedarf nicht langer Kommentierung. Es war das zu erwartende Urteil eines Unrechtsstaates gegen einen Mann, dessen politische Ambitionen den Machthabern gefährlich erscheinen. Da unterscheidet sich Moskau nur ...
Cottbus (ots) - So aktuell waren die Weihnachtspredigten der deutschen Bischöfe schon lange nicht mehr: Soll die Präimplantationsdiagnostik (PID) in Deutschland verboten werden? Dürfen Eltern vor der Einpflanzung eines künstlich erzeugten Embryos in den Mutterleib erfahren, ob aus ihm möglicherweise ein ...
Cottbus (ots) - Man wird ja mal träumen dürfen - so wie Frank-Walter Steinmeier. Seine SPD soll im kommenden Jahr wieder zur stärksten politischen Kraft werden, hat der Fraktionschef der Genossen jetzt hinausposaunt. Das ist mutig, fast dreist formuliert. Schließlich spricht derzeit nichts dafür, dass Steinmeiers Traum auch Realität werden könnte. Dafür gibt es ...
Cottbus (ots) - Energie Cottbus hat ein starkes Fußball-Jahr mit dem Sieg im Achtelfinale beim VfL Wolfsburg gekrönt. Der Verein darf auf einen gelungenen Umbruch zurückblicken und besitzt gute Chancen, in die Bundesliga zurückzukehren. Dass in einer solchen Situation über die Zukunft von Trainer Claus-Dieter Wollitz diskutiert wird, klingt paradox. Egal, ob ...
Cottbus (ots) - Es ist ein Segen, dass sich der Berliner Felix Ringel gerade Hoyerswerda als Objekt seiner anthropologischen Forschungen ausgesucht hat. Nach quälend langen Jahren hat endlich einmal ein "Zugereister" festgestellt, dass die Stadt doch noch nicht dem Untergang geweiht ist. Denn das ist Hoyerswerda immer wieder suggeriert worden, wenn auf den Abriss und ...
Cottbus (ots) - Der Sunnyboy der deutschen Politik bekommt neuerdings politischen Gegenwind auch aus dem eigenen Lager zu spüren. Inzwischen melden die Zweifler in der Koalition sich zu Wort, ob Karl-Theodor zu Guttenberg neben perfektionierten Show-Auftritten auch inhaltlich in der Lage sein wird, die große Aufgabe Bundeswehrreform zu stemmen. Die Stimmung ...
Cottbus (ots) - Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der Pressefreiheit in dem EU-Land Grundlage. Da wird qua Verfassung ein Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung sind, genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Zum Maßstab erklärt das neue Gesetz eine ausgewogene Berichterstattung, es verbietet politische Propaganda und droht bei Zuwiderhandlung empfindliche ...
Cottbus (ots) - Die FDP erlebt derzeit alles andere als ein paar ruhige Tage zum Jahreswechsel. Noch vor einem Jahr durften sich die Liberalen in einem sensationellen Fast-15-Prozent-Ergebnis sonnen, das ihnen bei der Bundestagswahl beschert wurde. Jetzt sind es gerade einmal noch drei Prozent, die zu den Freidemokraten halten. So viel Absturz ist selten. Sicher, ...
Cottbus (ots) - Im Nachhinein hat Weißrusslands Machthaber Alexander Lukaschenko den deutschen Außenminister Guido Westerwelle nur benutzt, als er ihm vor sechs Wochen in Minsk vor laufenden Fernsehkameras versicherte, niemand habe ein so großes Interesse an Transparenz und Fairness bei den Wahlen wie er. Natürlich hatte er das, denn der Diktator wollte, dass bis ...
Cottbus (ots) - Gerhard Schröder und Joschka Fischer nannten Afghanistan eine "Friedensmission", CDU-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung sprach von einem "Stabilisierungseinsatz". Acht Jahre lang, bis 2009, hat die deutsche Politik das Geschehen fern am Hindukusch verharmlost, hat daraus eine Art Brückenbauen ...
