Cottbus (ots) - Im Grundgesetz steht, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht, sodass man annehmen müsste, dass die Volksvertretung das höchste Beschlussgremium des Landes sei. Falsch. Das höchste Beschlussgremium des Landes sind Versammlungen der Parteien. Ihnen hat sich der Bundestag unterzuordnen. Am Freitag zum Beispiel fehlte im Berliner Reichstag praktisch ...
Cottbus (ots) - Erst Franzosen und Italiener, nun Dänen und Polen: Grenzkontrollen kommen in der EU wieder in Mode. Verabschiedet sich Europa womöglich Schritt für Schritt vom Schengen-Prinzip der ungebremsten Reisefreiheit? Gemach! Zunächst gilt es, Äpfel von Birnen zu unterscheiden. Was die Dänen tun, ist skandalös. Sie begründen die Rückkehr zu Kontrollen mit dem pauschalen Verweis auf eine Bedrohung durch ...
Cottbus (ots) - Der Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) in der Lausitz hat von Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch (SPD) gefordert, praxisnahes Lernen in den Lehrplan aufzunehmen. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Samstag) betonte der Senftenberger BVMW-Kreischef Ralf Henkler, das Bildungsministerium ignoriere das ...
Cottbus (ots) - Es mag eine Geschmacksfrage sein, ob man die Bilder von dem 91-jährigen John Demjanjuk im Gerichtssaal als Genugtuung empfindet oder als notwendiges Übel. Keinen Zweifel kann es dagegen daran geben, dass der alte Mann genau dort hingehörte: auf die Anklagebank beziehungsweise das Anklagebett. Ob ...
Cottbus (ots) - In Berlin wird bereits gewettet, wann der am Donnerstag gewählte, erste grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann entzaubert sein wird - schon in sechs Wochen oder erst in einem halben Jahr? Interessanterweise scheinen es vorwiegend Sozialdemokraten zu sein, die vom Wettfieber gepackt sind und anderes als eine rasche Ernüchterung im Ländle kaum ...
Cottbus (ots) - Zurück, Du rettest den Freund nicht mehr, heißt es in Schillers "Bürgschaft". Das möchte man jetzt auch dem ehemaligen politischen Shooting-Star Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) zurufen. Seine am Mittwoch zusammen mit dem 40-seitigen Kommissionsbericht bekannt gewordenen voraussichtlich letzten ...
Cottbus (ots) - Noch liegen die Ergebnisse der Ethikkommission nicht offiziell auf dem Tisch. Doch das, was bisher durchgesickert ist, zeigt, wie geschickt der Schachzug der Kanzlerin gewesen ist, dieses Gremium zu berufen. Ein Debattierclub ist der Rat nicht. Angela Merkel wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie die Vorlagen der Kommission speziell beim ...
Cottbus (ots) - München/Cottbus. Der Rangierbahnhof von Falkenberg (Elbe-Elster) wird für den Automobil-Logistiker BLG AutoRail GmbH zur Osteuropa-Drehscheibe. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Donnerstag) berichtet, wird die Deutsche Bahn das 150 000 Quadratmeter große Areal mit 18 ...
Cottbus (ots) - Du intrigantes Schwein. So beschimpfte die damalige Bauministerin Irmgard Adam-Schwaetzer 1992 ihren liberalen Parteifreund Jürgen W. Möllemann, der sie als Außenministerin ausgebootet hatte. Birgit Homburger hätte heute viele Gründe, um ähnlich zu reden. Das aktuelle Geschacher stellt selbst auf der bei der FDP nach unten offenen Skala ...
Cottbus (ots) - Nach den Fan-Randalen von Aue hat es für Energie Cottbus die Sofortstrafe gegeben - neuen Imageschaden. Und das ausgerechnet in einer Phase, wo ein neuer Hauptsponsor gesucht wird. Jetzt sanktioniert der DFB die Lausitzer ein zweites Mal, mit 22 500 Euro vergleichsweise hart. All das wäre allerdings noch gar nichts gegen ein am rot-weißen ...
Cottbus (ots) - Die große Volkszählung 1981 scheiterte an den Wutbürgern, von denen es damals noch mehr gab als heute. Und auch bei der deutlich abgespeckten Durchführung 1987 war der Widerstand der Boykotteure erheblich. Der Staat wollte wissen, wie groß das Staatsvolk war, doch das Volk vermutete andere Absichten dahinter, nämlich Kontrolle und Überwachung. ...
Cottbus (ots) - Bundespräsident Christian Wulff ist auffällig geworden. Endlich. Seine Absage des Besuchs bei ThyssenKrupp während seiner Brasilien-Reise ist nur konsequent gewesen. In der Heimat hätte niemand verstanden, dass das Staatsoberhaupt einem Unternehmen die Aufwartung macht, welches demnächst mehrere Tausende Mitarbeiter rauswerfen will. Davon ...
Cottbus (ots) - Während Europa über den Umgang mit den Flüchtlingen debattiert, ertrinken Hunderte von Migranten im Mittelmeer - verzweifelte Menschen, die in überladenen und seeuntüchtigen Kähnen versuchen, dem Krieg in Libyen, der Misere, der Hoffnungslosigkeit zu entfliehen. Dutzende sollen allein an diesem ...
Cottbus (ots) - Es wäre für das kollektive Gedächtnis ein großer Verlust, sollten wir die herausragende Bedeutung des 8. Mai 1945 verdrängen. Jener Maitag vor 66Jahren erlebte ein wie betäubt dahin taumelndes Deutschland, in dem eine Diktatur ein Volk in eine nie dagewesene Katastrophe führen konnte. Heute wird der Blick zurück immer klarer. Die Historiker ...
Cottbus (ots) - Vom Hoffnungsträger zum Kaiser ohne Kleider. Seit Freitag ist Karl-Theodor zu Guttenberg akademisch und politisch nackt - mit Brief und Siegel. Der Absturz des einstigen Superstars aus dem Kabinett Merkel ist damit endgültig perfekt. Er hat bei seiner Doktorarbeit vorsätzlich getäuscht. Dass die Universität Bayreuth so urteilen würde, war nach den ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Jede zehnte Tankzapfsäule in Berlin und Brandenburg ist nicht ordnungsgemäß geeicht. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Freitag) berichtet, gibt es aufgrund von Personalmangel beim Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg einen Wartungsengpass geführt. Folge davon ist nach Angaben der Zeitung, dass bei gut ...
Cottbus (ots) - Ist es tatsächlich Bevormundung oder sogar Diskriminierung, wenn einem Hartz-IV-Empfänger mit 364 Euro monatlichem Einkommen untersagt wird, sein Glück beim Wetten zu versuchen? Sicher, jeder erwachsene Mensch muss eigentlich selbst wissen, ob er sein Geld der Wettindustrie in den Rachen werfen will oder nicht. Zur Entrüstung besteht trotzdem ...
Cottbus (ots) - Es kommt, wie es kommen muss, wenn sich kaum noch jemand der Anstrengung unterziehen will, Palästinenser und Israelis wieder zu Gesprächen zu bekommen, die zunächst ein erträgliches Nebeneinander, dann aber einen allmählichen Prozess der Annäherung absichern. Zwar interpretiert jetzt der eine oder andere neue Chancen in die verfahrene Lage. ...
Cottbus (ots) - An warnenden Stimmen hat es 2006 nicht gefehlt. Als damals das Stasiunterlagen-Gesetz novelliert wurde, schloss sich für Regelanfragen zur Überprüfung im öffentlichen Dienst die Tür. Seitdem sind nur noch Anträge zu Behördenleitern möglich. Auf eine Ausnahmeregelung, die bei Bekanntwerden neuer Fakten auch unterhalb dieser Ebene eine Abfrage ...
Cottbus (ots) - Sind sie nur noch weltfremd und verantwortungslos? Erst die Täter, dann die Opfer, ist das neuerdings der Maßstab? Die Karlsruher Verfassungsrichter werden sich diesen Zorn nach ihrem gestrigen Urteil zur Sicherungsverwahrung zuziehen. Gemach. Keinesfalls lässt das Gericht alle Sexualmörder morgen frei. Es gewährt dem Gesetzgeber sogar eine ...
Cottbus (ots) - Da werden zwei neue Studien vorgelegt, schon soll alles wieder bestens sein an den Hochschulen. Und prompt versteht auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) nicht mehr, warum eigentlich so viele Studenten vor zwei Jahren auf die Straße gegangen sind, wenn doch der neue Bachelor-Abschluss einen glänzenden Berufseinstieg ermöglicht. Schavan kann ...
Cottbus (ots) - Ja, er hat es gehört, das unvermeidliche Lied der Toten Hosen. In der Mannschaftskabine trällerten einige Teamkollegen von Energie-Angreifer Nils Petersen: "Wir würden nie zum FC Bayern München gehen." Sie hatten mitbekommen, dass die Bayern ihren Top-Torjäger intensiv beobachten und womöglich eine Verpflichtung erwägen. Also sangen sie im ...
Cottbus (ots) - Druckfrisch wird er am heutigen Dienstag wieder in den Läden liegen, der neue Studienführer der "Zeit" mit dem aktuellen Hochschulranking. Ist ja nur ein Ranking unter vielen, mögen einige sagen. Und dennoch ist es trotz aller Kritik an den Erhebungsmethoden das umfassendste und detaillierteste im ...
Cottbus (ots) - Darf man Freude empfinden beim gewaltsamen Tod eines Menschen, auch wenn er Osama Bin Laden heißt? Im Prinzip nicht, aber dieser Mensch hat erheblich dazu beigetragen, dass es dieses Gefühl tiefer Genugtuung gibt, selbst bei jenen, die sich dafür sonst schämen würden. Bin Laden hat vielen unschuldigen Menschen das Leben geraubt, nicht als ...
Cottbus (ots) - Atomausstieg, Landtagswahlen, grüner Höhenrausch, liberaler Niedergang - diese Schlagworte bestimmen seit Monaten das politische Geschehen in Deutschland. Der internationale Terrorismus schien schon fast vergessen zu sein. Durch die spektakuläre Festnahme von drei mutmaßlichen Al-Qaida-Mitgliedern in Nordrhein-Westfalen ist das Thema auf ...
Cottbus (ots) - Borussia Dortmund ist zwei Spieltage vor Bundesliga-Schluss schon Deutscher Meister und die ganze Fußball-Branche überschüttet die Westfalen mit Lobeshymnen. Doch nicht jeder Glückwunsch ist von purer Herzlichkeit geprägt. Dabei hat es schon etwas von typischer Bayern-München-Arroganz, wenn Vorstandschef Karl-Heinz Rummenigge seine Gratulation zum ...
Cottbus (ots) - Die Punktekartei der Verkehrssünder in Flensburg ist kein in Stein gemeißeltes System. Die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), das System einfacher, transparenter und verhältnismäßiger zu gestalten, kann deshalb Sinn machen. Erste Details lassen jedoch befürchten, dass dabei auch die erzieherische Wirkung der ...
Cottbus (ots) - Sind es Hunderttausende? Oder gar Millionen? An diesem Wochenende fallen die wichtigsten Außengrenzen des deutschen Arbeitsmarktes. Und die Ökonomen überbieten sich mit Zahlenspielen über einen Massenansturm von Arbeitsuchenden aus Mittel- und Osteuropa. Wie viele Polen, Esten oder Slowaken tatsächlich ihre Heimat in Richtung Deutschland verlassen ...
Cottbus (ots) - Eine Kuh, sagt ein Sprichwort, kann in einem Teich ersaufen, der durchschnittlich nur 30 Zentimeter tief ist. Eine einzige Untiefe reicht. Der Arbeitsmarkt hat gleich mehrere Untiefen: Die nach wie vor doppelt so hohe Arbeitslosenquote im Osten, die anhaltenden Probleme der Jugendlichen ohne ausreichenden Schulabschluss und die weiterhin geringe ...
Cottbus (ots) - Er ist nicht der erste Brandenburger Polizist und er wird leider vermutlich nicht der letzte sein, der von seiner Stasi-Vergangenheit eingeholt wird. Das Innenministerium suspendiert den Leiter der Cottbuser Polizeiwache vom Dienst, nachdem seine Rolle in einem politischen Strafverfahren Ende der 80er-Jahre durch einen Fernsehbericht publik wurde. ...
