Cottbus (ots) - Über Saudi-Arabien findet sich auf der Internetseite des Auswärtigen Amtes folgende Information: "Todes- und Körperstrafen werden verhängt und vollstreckt. Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit sind stark eingeschränkt. Parteien sind verboten. Menschenrechtler werden drangsaliert, ...
Cottbus (ots) - Die Wehrpflicht ist seit gestern Geschichte und mit ihr auch der Zivildienst. Glaubt man der Bundesregierung, dann ist das für die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen alles kein Problem. Denn stattdessen kommen ja jetzt die Bufdis, die Bundesfreiwilligendienstleistenden. Nur kommen sie vielerorts nicht. Und das geht zweifellos auf das Konto dieser ...
Cottbus (ots) - Die Arbeit der Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages zur Aufarbeitung der Geschichte Brandenburgs lässt die Emotionen allenthalben hochkochen. Kein Wunder: Geschichte ist oft leidvoll, vor allem, wenn sie selbst erlebt wurde. DDR, Stasi, Bevormundung - das sind Themen, die sich in die Seele ...
Cottbus (ots) - Cottbus rühmt sich zu Recht gern als Sportstadt: Der FC Energie Cottbus, Turner Philipp Boy oder die Radsportler Maximilian Levy und Roger Kluge sind Botschafter der Stadt. Neben den Cottbuser Aushängeschildern trainieren noch Boxer und Leichtathleten in einem für eine ...
Cottbus (ots) - Im Zweifel für die Freiheit, dieser Grundsatz des Liberalismus ist auch das Fundament unserer Demokratie. Aber auch ein anderer Grundsatz gilt: Im Zweifel für das Leben. Bei den Antiterror-Gesetzen musste die Koalition zwischen diesen beiden Maximen eine Lösung erarbeiten, die auch im Ernstfall noch der Frage standhält: Hättet ihr das nicht ...
Cottbus (ots) - Konfuzius hat einmal gesagt, der Edle möge nicht gegen die Fehler der anderen angehen. Frei danach hat Angela Merkel gestern bei den ersten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen fast alles richtig gemacht: Sie hat ihren Standpunkt zur Menschrechtsfrage und dem Umgang mit dem Künstler Ai Weiwei sowie mit anderen Dissidenten verdeutlicht, mehr ...
Cottbus (ots) - Wegen "Missionierung" wird Christen in manchen muslimischen Ländern von Fundamentalisten leicht mal der Hals abgeschnitten. Deshalb mutet dieses Wort aus dem Mund des sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Rolf Schwanitz, gerichtet gegen den geplanten Redeauftritt des Papstes im Bundestag, so besonders archaisch an. Man dachte, Deutschland sei ...
Cottbus (ots) - Die Grünen haben sich schwer damit getan, dem Atomausstieg zuzustimmen. Das klingt eigentlich absurd. Denn keine andere deutsche Partei hat in den letzten Jahrzehnten so leidenschaftlich und hartnäckig dafür gestritten. Das Problem ist die schwarz-gelbe Prägung der Atomnovelle, sagen viele Parteilinke. Ganz nach dem Motto, was vom politischen ...
Cottbus (ots) - Wir schreiben das Jahr 2011, und es gibt tatsächlich noch Menschen, die sich angesichts fußballspielender Frauen ernsthaft die Frage stellen: Dürfen die das? Um dann gönnerhaft zu erklären, na ja, eine Chance müsse man den Damen angesichts der Weltmeisterschaft im eigenen Land ja doch wohl geben. Auch wenn einige von ihnen vor dem Spiel ...
Cottbus (ots) - Nach dem Präventionsgipfel am gestrigen Freitag hat Innenminister Friedrich seinen Anfangsfehler zum Glück nicht wiederholt: Als er im März das Treffen und sein Vorhaben einer Sicherheitspartnerschaft mit den Muslimen in Deutschland ankündigte, erweckte er fahrlässig den Eindruck, er plane so etwas wie ein neues V-Männer-System, um an Informationen zu gelangen. Das kritisierten die Islamverbände zu ...
Cottbus (ots) - Populismus und Lobbyismus sind die beiden größten Feinde finanzpolitischer Solidität und steuerlicher Gerechtigkeit. Eineinhalb Jahre lang wurde den Bürgern gesagt, dass Steuersenkungen nicht möglich seien wegen der Sparnotwendigkeiten. So lange wurde das gepredigt, bis es auch der Letzte kapiert hatte. Nun aber, da zur Schuldenbremse noch die ...
Cottbus (ots) - Die komplizierten Manöver zur Stabilisierung des Euro und die damit verbundenen Milliardenbeträge zur Finanzierung der Löcher im griechischen Staatshaushalt sind nicht nur ein einladender Stoff für Demagogen. Viele der Warnungen vor der Einführung der Gemeinschaftswährung hören sich jetzt noch ...
Cottbus (ots) - Dass die Sympathien der Bevölkerung für die Bundesregierung im Sinkflug sind, lässt sich schon seit Monaten an sämtlichen demoskopischen Befunden ablesen. Dass sich nun auch die Eliten des Landes in Scharen von Schwarz-Gelb abwenden, hat eine neue politische Qualität. 77 Prozent der befragten Führungskräfte sind enttäuscht über die ...
Cottbus (ots) - In der Steuerpolitik hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition etwas vom berühmten Pawlowschen Hund: Hören die Steuersenker insbesondere bei der FDP etwas von sprudelnden Einnahmen, läuft ihnen gleich reflexartig das Wasser im Mund zusammen. Im Mai hat der Fiskus zehn Prozent mehr als noch im April einkassiert, das Jahr 2011 lässt die Kasse des ...
Cottbus (ots) - Nirgendwo gibt es, gemessen am Bevölkerungsdurchschnitt, so viele Doktoren wie unter den Volksvertretern. Fast 25 Prozent der FDP-Bundestagsabgeordneten haben diesen Titel und 22 Prozent der Unions-Parlamentarier. SPD, Linke und Grüne kommen jeweils auch noch auf rund 15 Prozent. Wenn man diese Zahlen nun analysiert, streng wissenschaftlich ...
Cottbus (ots) - Von all den Argumenten, die am 20.Juni 1991 so bedeutungsschwer im Bonner Wasserwerk gegen einen Umzug nach Berlin vorgebracht wurden, hat nicht ein einziges die Zeit überdauert. In Bonn sind die Lichter nicht ausgegangen, ganz im Gegenteil, die Stadt hat sich prächtig entwickelt. Und zwar ...
Cottbus (ots) - Unter dem Absingen schmutzigster Lieder gegen die Bundesregierung soll die grüne Basis dem schwarz-gelben Atomausstieg zustimmen. Das ist der Tenor des Leitantrages für den Sonderparteitag, auf den sich die grüne Führung nach zähem Ringen verständigt hat. Kein ungeschicktes Kalkül. Längst gehören zur grünen Klientel nicht mehr nur militante ...
Cottbus (ots) - Irgendwo im virtuellen Raum schwirrt die Bedrohung herum, von der Experten sagen, sie könnte eines Tages Kriege auslösen. Auf den ersten Blick ist sie für viele Menschen nicht zu fassen, auch für die nicht, die täglich im Internet surfen. Man kann den Gegner nicht sehen, und man kennt ihn nicht, ...
Cottbus (ots) - Afrikas Einwohnerzahl wird sich bis 2050 verdoppeln, auf dann zwei Milliarden Menschen. Dieses Bevölkerungswachstum wird viele erzielte Fortschritte bei der Entwicklung des Kontinents wieder auffressen. Und was es übrig lässt, wird sich der Klimawandel nehmen, etwa durch die Ausdehnung der ...
Cottbus (ots) - Es klingt schon paradox: Da verfügt der Gesundheitsfonds dank guter Konjunktur inzwischen über so viel Geld, dass Krankenkassenfunktionäre bereits über Beitragssenkungen nachdenken. Und auf der anderen Seite stehen immer Kassen am finanziellen Abgrund, droht eine Pleite wie bei der City BKK zum Regelfall zu werden. Schuld an diesem Widerspruch sind ...
Cottbus (ots) - Die neuerlichen schwarz-grünen Gedankenspiele haben gleich mehrere Haken. Im für die Bundespolitik bedeutenden Praxistest hat ein Bündnis von Union und Grünen bisher nicht funktioniert - so scheiterten die Protagonisten in Hamburg kläglich an unüberwindbaren Gräben. Außerdem haben die Parteigötter vor die Umsetzung einer solchen Koalition immer ...
Cottbus (ots) - Es kam, wie es kommen musste bei der Auseinandersetzung um den Umgang mit dem SED-Erbe in Brandenburg. Die rot-rote Koalition kann und will bestimmte Erkenntnisse nicht zulassen und verlangt, Fakten zu ignorieren. Ihr Versuch, ein unliebsames Gutachten mit Schimpf und Schande zu überziehen, sagt ...
Cottbus (ots) - Diese Woche war zweifellos starker Tobak für all jene Abgeordnete der schwarz-gelben Koalition, denen politische Grundsätze noch wichtig sind. Erst mussten sie in der Atomfrage radikal umdenken, und dann kam auch noch der regierungsoffiziell verordnete Sinneswandel bei den Griechenland-Hilfen hinzu. Das eine lässt sich so schwer verdauen wie das ...
Cottbus (ots) - Für die meisten DDR-Bürger war es ein absolutes Nischenereignis, als die ersten Partnerschaften zwischen Städten in der DDR und der Bundesrepublik aufkamen. Denn es war klar, nur sehr wenige, handverlesene DDR-Bürger würden dadurch die Chance zu einer der begehrten Westreisen bekommen. Doch die ...
Cottbus (ots) - Die Schärfe der Angriffe von SPD und Grünen im Bundestag auf Angela Merkel kann nicht darüber hinweg täuschen, dass jetzt die Opposition unter Zugzwang steht. Die SPD hat bereits die Bereitschaft signalisiert, beim schwarz-gelben Atomausstieg mitzugehen. Die Grünen lavieren lieber noch. Das verwundert nicht. Die Partei hat noch keine Idee, wie sie ...
Cottbus (ots) - Bei der Fußball-WM 2014 in Brasilien wird Philipp Lahm 31 Jahre alt sein - lange Zeit galt das gemeinhin als das beste Fußballeralter. Doch der Vorzeigekicker und seine Nationalelf-Kollegen sind gerade dabei, jene angegraute Weisheit endgültig zu widerlegen: Lahm war mit 27 Jahren der älteste ...
Cottbus (ots) - Im Grunde haben die 32 Länderressortchefs und die beiden zuständigen Bundesminister bei ihrem Krisentreffen einen seuchenpolitischen Offenbarungseid geleistet - alle Fragen, die sich in den vergangenen fünf Wochen seit Ausbruch der Epidemie der Öffentlichkeit aufgedrängt haben, sind so gut wie unbeantwortet geblieben. Warum hat das Krisenmanagement ...
Cottbus (ots) - Es rumort am Staatstheater. Wiedermal geht es um Kürzungen - eine ganze Sparte soll auf der Streichliste stehen. Das Schauspiel. Ausgerechnet, möchte man sagen, wenn das nicht die anderen Sparten diskreditieren würde. Aber nach dem Weggang von Christoph Schroth drohte die Sparte in der ...
Cottbus (ots) - Das groß angelegte Zeremoniell in Washington und die vielen freundlichen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die deutsch-amerikanischen Beziehungen seit einiger Zeit fast schon bedeutungslos geworden sind. Diese Bedeutungslosigkeit ist nicht etwa ein Phänomen, das sich auf das Verhältnis zur Weltmacht USA beschränkt. Faktisch gibt es ...
Cottbus (ots) - Amerikanern und Russen ist die Natur eher eine auszubeutende Ressource, und die Japaner betrachten sie als technologische Herausforderung. Wir Deutschen wollen zwar ebenfalls, dass die Schornsteine rauchen, doch träumten wir als erste Industrienation vom blauen Himmel über der Ruhr und ruhten nicht, bis wir ihn hatten. Wir trennen rührend unseren ...
