Cottbus (ots) - Es ist gut, dass die Diskussion über eine neue Generation von Kontrollgeräten auf Flughäfen nicht mehr ideologisch, sondern sachlich geführt wird. Das liegt am technischen Fortschritt. Er hat zentrale Gegenargumente gegenstandslos gemacht. So war es noch bei älteren Körperscannern um die Persönlichkeitsrechte schlecht bestellt, weil der Fluggast in seiner ganzen Leibesfülle abgebildet wurde. Bei ...
Cottbus (ots) - Das, was jetzt der US-Regierung die Aufnahme weiterer Kredite ermöglichen soll, ist alles andere als ein ausbalancierter, von sachlichen Erwägungen bestimmter Kompromiss. Es ist ein Versuch der letzten Minuten, die Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses mit hinreichend unbestimmten Vorschlägen, die viele alte Fragen offen lassen und neue aufwerfen, zu sichern. Falls er durchkommt - was derzeit ...
Cottbus (ots) - Die Not ist groß bei der FDP. So groß, dass ihr Vorsitzender Philipp Rösler in den vergangenen Tagen persönlich aus allen Rohren feuerte, um einer Steuererhöhungs-Diskussion den Garaus zu machen. Dabei war das Thema nur von einem einfachen Bundestagsabgeordneten angezettelt worden: Der Mann ...
Cottbus (ots) - Frank Ulrich Montgomery ist ein guter Standesfunktionär, und, da es um die Bundesärztekammer geht, ein wirklich würdiger Vertreter seiner Zunft. Mit anderen Worten: ein rücksichtsloser Lobbyist. Die Mitglieder dürften zufrieden mit ihm sein. Montgomery will eine "Ranglisten-Medizin" in ...
Cottbus (ots) - Was für Norwegen das Breivik-Attentat ist, das war für Polen der Absturz der Kaczynski-Maschine am 10. April 2010. Die Katastrophe von Smolensk war ein nationaler Schock. Nicht nur der Präsident kam damals ums Leben. Mit ihm starb ein großer Teil der politischen und gesellschaftlichen Elite des ...
Cottbus (ots) - Auch wenn die Arbeitslosigkeit im Juli leicht zugelegt hat, der positive Gesamteindruck lässt sich damit nicht wegdiskutieren. Trotz untrüglicher Anzeichen, dass der Wirtschaftsaufschwung zu schwächeln beginnt, ist der Arbeitsmarkt weiter in guter Verfassung. Während die Menschen in anderen Staaten krisenbedingt zuhauf entlassen wurden, zehrt ...
Cottbus (ots) - Unter den freiwilligen Feuerwehrleuten gibt es inzwischen mindestens drei Kategorien: Jene, die Einsatztechnik mit ihrem Führerschein Klasse B gar nicht fahren dürfen. Dazu einen bedeutend geringeren Teil, der die Klasse B plus vier Stunden Eigenausbildung - besser Einweisung - vorweisen kann und ...
Cottbus (ots) - Doktor Rösler hat sich mit seinem Wirtschaftsteam beraten und steht nun am Bett des Patienten Griechenland. Der hat inzwischen so viele monetäre Bluttransfusionen bekommen, dass er langsam mal versuchen könnte aufzustehen. Doktor Rösler erklärt dem Patienten ausführlich das geplante ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Die freiwilligen Feuerwehren haben immer weniger Fahrer für schwere Löschtechnik. Grund dafür ist die Führerschein-Reform der EU von 1999. Jetzt will die Politik auch Blaulichtfahrten mit Notführerschein zulassen, schreibt die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Donnerstag). ...
Cottbus (ots) - Es ist schon leicht komisch, wenn der mit der Koordinierung der europäischen Energiepolitik beauftragte EU-Kommissar mangelnde Koordinierung entdeckt. Das ist, als stellte eine Putzfrau fest, dass das Büro nicht sauber ist. Nur munter ans Werk, Günther H. Oettinger! Der baden-württembergische ...
Cottbus (ots) - Es gibt kaum ein Thema, an dem sich der Bürgerzorn so leicht entzündet wie am kommunalen Abgabenrecht. Egal ob für den Straßenausbau, für Trinkwasseranschluss oder Abwasserentsorgung Beiträge entrichtet werden müssen - immer fühlt sich ein Teil der Betroffenen ungerecht behandelt. Mit den "Alt-Anschließern" wird da noch eins draufgesetzt. Das ...
Cottbus (ots) - Die innenpolitische Debatte über die schrecklichen Anschläge in Norwegen treibt seltsame Blüten. Da behauptet der CSU-"Experte" Hans-Peter Uhl allen Ernstes, durch eine Überwachung von Telefongesprächen hätte man eine solche Tat vereiteln können. Mit Verlaub, das ist purer Unsinn. Nach allem, ...
Cottbus (ots) - Die Forderung nach einer Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist längst zum politischen Klassiker geworden. Nun hat der Bundesfinanzhof scheinbar die Befürworter der lästigen Abgabe gestärkt. Der Soli geht verfassungsrechtlich in Ordnung, urteilten die Münchner Richter. Also endlich Ruhe im Karton? Wohl kaum. Die Diskussion wird garantiert ...
Cottbus (ots) - Wie viel kostet ein See - der große Mochowsee oder der Schwielochsee etwa? Nach Lesart des Bundes hieß dies zunächst: so viel wie möglich. Verkauf an den Meistbietenden. Immerhin will der Bund mit dem Erlös die Kosten - wenn auch nur eine Winzigkeit - der deutschen Einheit minimieren. Doch was ...
Cottbus (ots) - Die jüngste Untersuchung der Berliner Wirtschaftsforscher ist nur ein weiterer Mosaikstein in einem Bild, das man bis vor nicht allzu langer Zeit nur aus den USA kannte, aber nicht aus Deutschland: arm durch Arbeit. Gewiss, die Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben entscheidend dazu beigetragen, dass deutlich mehr Menschen überhaupt wieder ...
Cottbus (ots) - Noch bis vor Kurzem wäre jede Diskussion über einen Kanzlerkandidaten der SPD mit Spott und Häme bedacht worden. Wer vor zwei Jahren in der Wählergunst auf katastrophale 23 Prozent abstürzte, der sollte jetzt noch keinen Gedanken an den nächsten Herausforderer von Angela Merkel verschwenden. Doch Politik ist kurzatmig. Dass sich die SPD schon ...
Cottbus (ots) - Vermutlich hat Angela Merkel geahnt, welchen innenpolitischen Ärger das Rüstungsgeschäft verursachen würde, sodass die Kanzlerin die Offerte nicht vor ihrer Afrikareise, sondern weit weg in Angola öffentlich gemacht hat. Nun ist das ein einfacher, aber in diesem Fall doch wenig wirksamer Trick. ...
Cottbus (ots) - Ein Kernkraftwerk in Reserve und über den Klimafonds finanzierte neue Kohlekraftwerke? Das will schlecht zur gerade verkündeten Energiewende passen. Eine Wiederbelebung ideologischer Grabenkämpfe ist trotzdem fehl am Platz. Am Atomausstieg kommt keine Regierung mehr vorbei, schon gar nicht die schwarz-gelbe. Jede Regierung muss allerdings auch die ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Brandenburgs Bildungsministerin Martina Münch sieht einer von der evangelischen Kirche angekündigten Verfassungsklage "eher gelassen" entgegen. "Ich denke, dass wir auf der rechtlich sicheren Seite sind, dazu gibt es bereits einige Grundsatzurteile". Die Kirche hat der SPD-Politikerin ...
Cottbus (ots) - Wenn einem Geheimdienst geheime Dokumente abhandenkommen, dann ist für Spott gesorgt. So kennt man es zumindest aus Agentenfilmen. In der Realität sind solche Vorgänge bizarr und peinlich. Auch wenn die geklauten Baupläne wohl weniger brisant sind - im öffentlichen Gedächtnis haften bleiben Sorglosigkeit und Schlamperei. Man stelle sich nur vor, ...
Cottbus (ots) - In Brandenburg hatte die Bildung zuerst absolute Priorität, dann fiel auch sie trotz aller rot-roten Treueschwüre dem Sparzwang zum Opfer. Zwar sind die 25 Millionen Streichsumme in einem Milliardenetat für die Schulen des Landes noch keine Katastrophe. Aber wie sie zusammen kommen, spricht Bände über die Unfähigkeit von Politikern, auf Probleme ...
Cottbus (ots) - Die Ratingagenturen, die die Zahlungsfähigkeit eines Unternehmens oder einer öffentlichen Körperschaft bewerten, haben in der Vergangenheit vielfach eklatant versagt und sie sind mit verantwortlich dafür, dass die Schuldenkrise einiger Staaten zu einer globalen Wirtschaftskrise wird. Diese Agenturen, die ihre Ergebnisse kostenfrei anbieten, sich ...
Cottbus (ots) - Finsterwalde/Cottbus. Der Großbrand in der Recyclinganlage von Eurologistik in Massen bei Finsterwalde am Wochenende wird den Potsdamer Landtag beschäftigen. Gegenüber der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Dienstag) erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Barbara Hackenschmidt aus dem ...
Cottbus (ots) - "Ein Team - ein Traum" - so lautete das Motto für die deutsche Frauenfußball-Nationalmannschaft. Was am Samstag in Wolfsburg passierte, erinnerte eher an einen bösen Albtraum. Mit dem 0:1 gegen Japan wurde die Mannschaft von Trainerin Silvia Neid abrupt und unerwartet schon im Viertelfinale aus dem Turnier geworfen. Nüchtern betrachtet war das ...
Cottbus (ots) - Wer sonst als Angela Merkel? Zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende deutlich gemacht, dass sie noch einmal antreten wird. Alles andere wäre eine politische Sensation gewesen. Denn es herrscht nun mal keine Kanzlerinnendämmerung. Auch wenn das Heer der Unzufriedenen über die vielen Kapriolen der Unionschefin groß ist ...
Cottbus (ots) - Der Bundesrat hat am gestrigen Freitag die Muskeln spielen lassen und Kanzlerin Merkel sowie Vizekanzler Rösler von der FDP gezeigt, was er von schwarz-gelben Steuerplänen im Besonderen und im Allgemeinen hält: absolut nichts. Dass die Länderkammer nämlich das Steuervereinfachungsgesetz gekippt hat, ist nur ein Vorgeschmack auf das, was der schwarz-gelben Koalition blühen könnte, wenn sie demnächst ...
Cottbus (ots) - Eine Frau und ein Mann zeugen ein Kind, im Idealfall sogar mehrere, erziehen und versorgen den Nachwuchs und verbringen den Lebensabend schließlich eingebettet in einer Familie, in der die Generationen füreinander einstehen. Das ist das Leitbild. Doch kennt das wirkliche Leben davon viele Abweichungen. Leider sind es Abweichungen nur nach unten. Vom ...
Cottbus (ots) - Im Prinzip ist ein Bundesfinanzminister immer arm dran. Läuft die Konjunktur unerwartet schlecht, ist er zum Löcherstopfen verdammt. Gedeiht die Wirtschaft dagegen prächtig, muss er die Begehrlichkeiten seiner Kabinettskollegen nach Mehrausgaben oder Steuergeschenken abwehren. Letzteres kommt auf ...
Cottbus (ots) - Mit Boykottaufrufen ist die Politik meist dann zur Stelle, wenn ihr nichts anderes mehr einfällt. Oder wenn sie hofft, mit Populismus bei den Bürgern punkten zu können. Nichts anderes wird den hessischen Minister Jörg-Uwe Hahn angetrieben haben, als er den Deutschen dazu geraten hat, woanders als in Dänemark Urlaub zu machen. Die Wiedereinführung ...
Cottbus (ots) - Unter den zahlreichen Irrungen und Wirrungen der Bundesregierung darf die Steuerpolitik als Parade-Disziplin gelten. In schlechter Erinnerung geblieben ist nicht nur eine hoch umstrittene fiskalische Entlastung für Hotelbesitzer. Daneben gab es noch eine wahre Kaskade von Ankündigungen und Dementis. Nun hat Schwarz-Gelb diesem traurigen Kapitel eine ...
