Cottbus (ots) - Deutschland ist geschockt: Serienmörder mit rechtsextremistischem Hintergrund sollen in den vergangenen Jahren neun Menschen regelrecht hingerichtet haben. Auch der Heilbronner Polizistenmord ist vermutlich auf das Konto eines Zwickauer Neonazi-Trios gegangen. Wenn sich tatsächlich herausstellen ...
Cottbus (ots) - In Deutschland kommt es alle 13 Sekunden zu einem Verkehrsunfall. Fast jede Minute wird dabei ein Mensch verletzt, alle zwei Stunden stirbt jemand. Das sind die erschreckenden Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Möge also niemand behaupten, neue Sicherheitsmaßnahmen im Straßenverkehr dienten vor allem der Gängelung von Autofahrern, Radlern oder ...
Cottbus (ots) - Um es vorwegzunehmen: Die Demokratie ist ganz sicher noch nicht in Gefahr, wenn die politischen Parteien größtenteils dramatisch Mitglieder verlieren. Dennoch baut die parlamentarische Demokratie darauf, dass Parteien und ihre Mitglieder gewählt werden. Dass ihre programmatischen Inhalte Grundlage ...
Cottbus (ots) - Die Diakonie steht unter Druck. Immer geringere Refinanzierungen in der Pflege und Sparmaßnahmen im Sozialbereich machen den kirchlichen Wohlfahrtseinrichtungen das Leben schwer. Es ist verständlich, wenn Heime und Krankenhäuser sparen müssen - aber Zeitarbeit, Outsourcing und Niedriglöhne haben in einem Wohlfahrtsverband unter dem Dach der Kirche ...
Cottbus (ots) - Die Freude von damals ist nicht vergessen. Auch nicht, dass der Fall der Berliner Mauer Weltgeschichte geschrieben und die Revolution friedlich vonstattengegangen ist. Aber: All das ist inzwischen so sehr Vergangenheit, dass eine ganze Generation den Zusammenbruch eines Weltsystems nur noch aus den Geschichtsbüchern kennt. Sie beurteilt nicht, was vor ...
Cottbus (ots) - Die Lausitz, das war Jahrzehnte lang Braunkohlebergbau und Stromerzeugung. In den letzten Jahren der DDR hieß das vor allem Raubbau ohne zügige Rekultivierung und extreme Luftverschmutzung. Nach 1989 erlebte die Branche deshalb den ersten drastischen, aber notwendigen Umbruch. Seit zehn Jahren hat ...
Cottbus (ots) - Die Wende der Stromerzeugung weg von Atomkraft und fossilen Brennstoffen hin zu Wind und Sonne ist beschlossen. Doch je mehr grüne Energie erzeugt wird, um so deutlicher werden die damit zusammenhängenden Probleme. In der Lausitz wird jetzt zum ersten Mal ein neuer Konflikt offenbar: Kann man mit Solarstrom gegen den Klimawandel kämpfen, wenn dafür ...
Cottbus (ots) - Die Bevölkerung erwartet nur noch wenig von dieser Bundesregierung. Davon zeugen die regelmäßigen demoskopischen Befunde. Dieser Erwartung sind Merkel & Co auch bei ihrem jüngsten Koalitionsgipfel gerecht geworden. Sicher, wenn Streit und Misstrauen vorherrschen, ist schon die Ausnahme von der Regel ein beachtenswerter Umstand: Schwarz-Gelb kann ...
Cottbus (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition kommt kaum zur Ruhe. Nicht zuletzt deshalb, weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen jetzt beim Mindestlohn aufs Tempo drückt. Auch wenn vielfach schon so getan wird, als ob die Kehrtwende künftige Regierungspolitik sei - dem ist noch lange nicht so. Vorher müssen von der Leyen und Kanzlerin Merkel erst einmal die ...
Cottbus (ots) - Die vergangene Woche offenbarte bei einer Abstimmung im Bundesrat das Ausmaß der Schwierigkeiten, mit denen sich insbesondere die ostdeutschen Sozialdemokraten auseinanderzusetzen haben. Da stimmten in der Länderkammer mehrere von der SPD geführte Regierungen der Verlängerung der Überprüfungen ...
Cottbus (ots) - Die deutsche Wirtschaft brummt, die Arbeitslosigkeit ist auf einem höchst erfreulichen Tiefstand, und viele Arbeitnehmer können von Lohnzuwächsen profitieren. Diese Entwicklung war selbst von den größten Optimisten so nicht erwartet worden. Insofern wundert es kaum, dass sich auch die ...
Cottbus (ots) - Es scheint nicht die Zeit zu sein, Geldpolitik nach den Methoden der "reinen Lehre" zu gestalten. Dafür sind die Banken zu wackelig, die Regierungen der Eurozone zu zerstritten, die Märkte zu misstrauisch, große Handelspartner zu arm dran und die Weltkonjunktur zu brüchig. Es kann aber auf Dauer ...
Cottbus (ots) - Der türkische Ministerpräsident Erdogan weiß ganz genau, wie er die Deutschen auf die Palme bringen kann. Er muss sie nur an Versäumnisse bei der Integration erinnern, die Frage der Sprache zugunsten des Türkischen entscheiden und auf möglichst viel Eigenständigkeit türkischstämmiger ...
Cottbus (ots) - Für Dynamo Dresden ist der Antrag des DFB-Kontrollausschusses eine saftige Ohrfeige. Der Verein soll aus dem kommenden Pokalwettbewerb ausgeschlossen werden. Womöglich entwickelt die sich sogar zum finanziellen K.o.-Schlag für den chronisch klammen Zweitligisten, wenn man bedenkt, dass die ...
Cottbus (ots) - Soll man den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou dafür schelten, dass er sein Volk über das jüngste internationale Hilfsprogramm für Athen abstimmen lassen will? Nein, das wäre sehr vermessen. Schon allein, weil es sich um das Mutterland der Demokratie handelt. Klar muss allerdings auch sein, dass der Regierungschef damit ein hohes ...
Cottbus (ots) - Der Unterschied zwischen Links und Rechts wird immer kleiner. Das gilt auf vielen Gebieten, das gilt seit dem angekündigten Kurswechsel der Union nun auch beim gesetzlichen Mindestlohn. Die CDU, die einen solchen Lohn immer strikt abgelehnt hatte, kaschiert ihre 180-Grad-Wende mit dem Hinweis darauf, dass nach ihrem Konzept ja nicht der Staat die für ...
Cottbus (ots) - Feind besiegt, Mission erfüllt? Es überrascht, wie schnell die Nato mit dem Segen des UN-Sicherheitsrates ihren Einsatz in Libyen beendete. Die Nato-Jets zogen am Montag ab - nur elf Tage nach dem Tod des Ex-Diktators Muammar al-Gaddafi und dem Zusammenbruch des militärischen Widerstands. Ein überstürzt wirkendes Ende einer eigentlich erfolgreichen ...
Cottbus (ots) - Der Name "Neunergremium" hat in der Tat etwas Konspiratives, etwas Geheimbündlerisches. Und genau darum geht es: Darf sich ein frei gewähltes Parlament ein kleines, aber feines Sondergremium halten, das in der Eurokrise dringende und geheime Beschlüsse treffen kann, am Parlament und der Öffentlichkeit vorbei? Ein Gremium, das auch noch nach ...
Cottbus (ots) - Krise? Welche Krise? Die Nachrichten vom deutschen Arbeitsmarkt trotzen Monat für Monat der verbreiteten Untergangsstimmung. Derzeit steuert das Land auf die magische Marke von 2,5 Millionen Erwerbslosen zu. Die Bundesrepublik - eine heile (Arbeits-)Welt? Mitnichten! Tatsache ist, dass sich die ...
Cottbus (ots) - Die Präsenz der Polizei ist ein wesentlicher Faktor für das Sicherheitsgefühl von Menschen. Es ist deshalb verständlich, dass eine Reform, die mit einer deutlichen Personalreduzierung verbunden ist, Ängste auslöst. Das ist in Brandenburg, wo die Reform nun in Kraft tritt, ebenso der Fall wie in Sachsen, wo 2013 damit begonnen wird. Die politisch ...
Cottbus (ots) - Dass es überhaupt zustande kam, dieses Kompromisspaket zur Euro-Rettung, ist schon erstaunlich genug. Dass es als Erfolg gewertet werden kann, zeigte sich am Donnerstag an der Reaktion der Börsen und Geldmärkte. Die Aktienkurse und unsere Währung kletterten nach oben. Man könnte meinen, jetzt sei zumindest zunächst einmal alles in Ordnung. Der ...
Cottbus (ots) - Eines muss man Angela Merkel lassen: In ihrer Regierungserklärung hat es die Kanzlerin endlich einmal nicht an klaren Worten fehlen lassen. Freilich hat die Opposition mit ihrer Kritik an der Kanzlerin weitgehend recht. In den vergangenen 18 Monaten hat sie ein ums andere Mal ihren Kurs und ihre Einschätzungen deutlich korrigiert. Sie hat viele ...
Cottbus (ots) - Es waren bemerkenswert kluge und mutige Entscheidungen, die Verteidigungsminister de Maizière bei der Reduzierung der Bundeswehrstandorte getroffen hat. Sie sind auch ein wichtiger Beitrag zur weiteren Integration Ostdeutschlands in das gesamtstaatliche Gefüge. Lediglich einen kleinen ...
Cottbus (ots) - Die Linke ist von allen guten Geistern verlassen. Da sucht sie mit einem überraschend harmonischen Bundesparteitag wieder leidlich in die Offensive zu kommen. Doch anstatt die Aufmerksamkeit auf Inhalte zu lenken, wie es ihre Protagonisten beim Erfurter Konvent allenthalben angemahnt hatten, stellt sich die Linke schon zwei Tage später mit einer ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel sucht jetzt doch den innenpolitischen Showdown im Bundestag, den die Koalition am Freitag mit der Ablehnung eines entsprechenden Antrags der Grünen eigentlich verhindern wollte. Nun wird also das gesamte Parlament über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit einem Hebel abstimmen und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das ...
Cottbus (ots) - Die Linkspartei müsste eigentlich Hochkonjunktur haben. Der Kapitalismus ist in der Krise, die Finanzmärkte spielen verrückt, und zahlen muss wie immer der "kleine Mann". Davor warnt die Linke schon seit Jahren. Trotz alledem steckt sie selbst in der Krise. Woran das liegt? An den innerparteilichen Streitereien natürlich. Und sicher auch daran, dass die vor vier Jahren neu gegründete Partei mangels ...
Cottbus (ots) - Das wohl am häufigsten gewählte Wort im Bundestag war am Freitag "Vertrauen". Daran mangelt es im Eurodrama aber an allen Ecken und Enden. Es fehlt an Vertrauen in die Regierung, dass sie die Krise meistern kann; aber auch in die Opposition, dass sie sich staatspolitisch verantwortlich und nicht taktisch verhält, wenn es nötig ist. Und es fehlt an ...
Cottbus (ots) - Dass es die kalte Progression gibt und dass sie ungerecht ist, das wusste man schon immer. Durch den steilen Anstieg der Steuerbelastungskurve kommen die Bürger mit jeder Gehaltserhöhung in eine höhere Besteuerungsklasse - schon der Inflationsausgleich bringt Arbeitnehmer und Angestellte dem Höchststeuersatz immer näher. Diesen Mechanismus kannte ...
Cottbus (ots) - Auf diese Nachricht haben die Libyer lange gewartet: Muammar al Gaddafi, der langjährige Tyrann von Tripolis, ist offenbar tot. Auch wenn der Ex-Diktator die Macht in seinem Wüstenreich schon vor Monaten verloren hatte, sorgte die Ungewissheit über seinen Aufenthaltsort, über seine möglichen Terrorpläne, noch immer für Unruhe. Jetzt können ...
Cottbus (ots) - Zwei Haken hat die Idee eines Kernabiturs in Deutsch, Mathe und Englisch: Drei Prüfungen an einem Tag abzulegen, ist Unsinn und für Schüler unzumutbar. Und wenn die Ergebnisse nur zehn Prozent der Abiturnote ausmachen sollen, stellt sich tatsächlich die Frage, ob sich der immense Aufwand überhaupt lohnt. Grundsätzlich aber gilt: Ein Kernabitur wäre eine beachtliche Revolution in der föderal ...
