Cottbus (ots) - Niemand mache sich etwas vor: Ob die Putin-Partei Geeintes Russland bei einer Duma-Wahl nun zwei Drittel der Stimmen bekommt wie 2007 oder um 50Prozent wie am Sonntag, das ist gelinde gesagt gleichgültig. Das Parlament hat in der vom Kreml "gelenkten Demokratie" so wenig Macht wie die ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Der Vorstandschef des regionalen Energieversorgers EnviaM, Carl-Ernst Giesting, ist überzeugt davon, dass der Ausbau von Wind- und Solarparks in Kürze gedrosselt werden muss. In einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Montagausgabe) nennt er als Grund dafür ...
Berlin / Cottbus. (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck hat von seiner Partei auf dem bevorstehenden Bundesparteitag in Berlin Signale der Verantwortungsbereitschaft und Regierungsfähigkeit gefordert. "Für mich ist klar: Alles was wir 2011 beschließen, kann und wird ab 2013 Regierungspolitik sein", sagte ...
Cottbus (ots) - Das passiert wahrlich nicht alle Tage in der Politik: Fast einstimmig hat der Bundestag ein Gesetz der schwarz-roten Vorgängerregierung gekippt und damit einen eigenen Irrtum korrigiert. Kinderpornografie im Netz, so hieß es noch vor zweieinhalb Jahren, lasse sich nur durch eine Sperrung der ...
Cottbus (ots) - Christa Wolf ist tot, aber gestorben ist sie nicht. Denn solange wir ihre Bücher wieder und wieder in die Hand nehmen, ihren Gedanken folgen, uns mit ihr streiten und bewundern, wie genau sie beobachtete, ist sie bei uns. Das ist der Vorteil, den Künstler haben, die ein bleibendes Werk schaffen. So eine ist Christa Wolf. Und hätte sie nur "Kassandra" ...
Cottbus (ots) - Kaltblütig ist das Neonazi-Trio vorgegangen. Eine Terrorzelle, die nichts dem Zufall überlassen wollte. Das waren gestern die Worte des Generalbundesanwalts und des Präsidenten des Bundeskriminalamts. Hinter dem rechten Terror hat also eine intelligente Vorgehensweise, ein System gesteckt. Es hat ...
Cottbus (ots) - Alle zehn Jahre wieder ist angeblich "Zeitenwende" in der Zuwanderungsdebatte. So wurde im Sommer 2001 der Bericht einer überparteilichen Kommission bewertet, die nach der CDU-Politikerin Rita Süssmuth benannt war. Die Runde schlug damals eine gesteuerte Zuwanderung nach einem Punktesystem vor. ...
Cottbus (ots) - Es ist ein wichtiger Schritt im Kampf gegen den Missbrauch, aber nicht mehr. Am Mittwoch legte der Runde Tisch sexueller Kindesmissbrauch seinen Abschlussbericht vor. Und in der Tat, das Gremium rund um die Ministerinnen Kristina Köhler, Annette Schavan und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ...
Cottbus (ots) - Draußen tobt ein verheerender Sturm, er droht Banken und sogar ganze Staaten zu vernichten, er zerschlägt schon den sozialen Frieden im Süden Europas. Und in Deutschland? Feiert man zur Adventszeit neue Rekorde. Kein laues Lüftchen von Krise, keinerlei Einbrüche in der Realwirtschaft. Im Gegenteil. Beste Konsumlaune laut GfK-Index, erstmals wieder ...
Cottbus (ots) - Mit einem Durchschnittstempo von 64 Stundenkilometern haben sich zuletzt Autos und Laster von der Odergrenze Richtung Poznan (Posen) bewegt. Wenn sie sich denn bewegt haben. Denn Durchschnitt heißt: Oft ging gar nichts mehr östlich von Swiecko. Das wird mit der Freigabe für das neue 100-Kilometer-Teilstück der Autobahn 2 ab sofort anders. Und das ...
Cottbus (ots) - Für den baden-württembergischen Regierungschef Winfried Kretschmann machen Proteste gegen die Castor-Transporte nach Gorleben keinen Sinn mehr. Das hat der Grünen-Politiker laut gesagt - und sich später kleinlaut bei seiner Partei dafür entschuldigt. Warum eigentlich? Wüsste man es nicht besser, dann läge in diesen Tagen der Schluss nahe, dass ...
Cottbus (ots) - Es gibt zwei gute Gründe für einen schnellen NPD-Verbotsantrag beim Bundesverfassungsgericht. Zum einen ist der Gedanke tatsächlich unerträglich, dass die verfassungsfeindliche Ideologie dieser Partei mithilfe staatlicher Zuwendungen und damit unter Nutzung von Steuergeldern verbreitet wird. Das Parteienprivileg, das nicht nur schützt, sondern im ...
Cottbus (ots) - Für die Grünen geht das erfolgreichste Jahr ihrer Parteigeschichte zu Ende. Erstmals sind die Ökos in allen 16Landtagen und an fünf Regierungen beteiligt. In Baden-Württemberg ist ein Grüner gar Ministerpräsident. Und wer die selbstbewussten Auftritte ihrer Führung auf dem Bundesparteitag am Wochenende in Kiel für bare Münze nahm, der ...
Cottbus (ots) - Dass die Länder noch einmal auf Nachbesserungen beim Kinderschutzgesetz von Familienministerin Kristina Schröder drängen, ist ihr gutes Recht. Trotzdem ist der Vorgang überaus ärgerlich: Denn die Politik hat es in nunmehr drei Jahren nicht geschafft, ihre Differenzen auszuräumen und ein so wichtiges Gesetz auf den Weg zu bringen. Das ist politisches Versagen auf dem Rücken jener Kinder, die den ...
Cottbus (ots) - Frank-Walter Steinmeier und Elke Büdenbender hätten gewiss auf diesen Ruhm gern verzichtet, doch im Nachhinein hat die Nierenspende des SPD-Politikers für seine Ehefrau Geschichte geschrieben. Und zwar nicht nur eine herzzerreißende Unzertrennliche-Liebe-Geschichte. Vielmehr hat diese private Geschichte Politik verändert, Gesundheitspolitik. Und ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) befürwortet ein neues Kohlekraftwerk in der Lausitz - auch ohne CCS-Technik. Vor dem Hintergrund der Energiewende sagte er der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Freitagausgabe), "dass wir die Braunkohle noch eine ganze Weile als Brückentechnologie brauchen". Und dies ...
Cottbus (ots) - Karl-Theodor zu Guttenberg hat sich sozusagen freigekauft. Das ist bei vielen Verfahren von überschaubarer Schwere jedoch nicht ungewöhnlich, insofern sollte man sich davor hüten, der Justiz oder dem Freiherrn vorzuwerfen, mit dem notwendigen Kleingeld und dem richtigen Namen lasse sich alles regeln. Die Einstellung des Verfahrens gegen eine ...
Cottbus (ots) - Nach der Entdeckung der rechtsterroristischen Mordserie tun alle so, als hätten sie es immer schon gewusst. Es ist die Stunde der Rechthaber. Auch am Dienstag im Bundestag war es so. In Wahrheit aber gab es niemanden, der sich diese Qualität vorher wirklich vorstellen konnte. Auch die Medien waren, ...
Cottbus (ots) - Die Energiewende ist nicht zum Nulltarif zu haben. Erneuerbare Stromquellen müssen erst noch in großem Stil ausgebaut und nutzbar gemacht werden. Dazu gehört auch die Erweiterung der Netze. Die Gesamtkosten fließen zwangsläufig in den Strompreis ein. Allerdings sollte es bei der ganzen Operation auch gerecht zugehen. Diesen schönen Vorsatz hat die ...
Cottbus (ots) - Der triumphale Sieg in Spaniens Parlamentswahl war geradezu ein Spaziergang für den Konservativen Mariano Rajoy, den künftigen Regierungschef des südeuropäischen Landes. Die tiefe spanische Krise, mit inzwischen fünf Millionen Arbeitslosen, trieb ihm die Wähler in Scharen zu, ohne dass er einen Finger rühren musste. Zumal der bisher regierende ...
Cottbus (ots) - Ein Auftritt im fernen Kanada ist noch kein Comeback. Mag sein, dass sich der ehemalige Politstar Karl-Theodor zu Guttenberg nun langsam wieder politisch in die Öffentlichkeit tastet, nachdem er wegen seiner abgeschriebenen Doktorarbeit Amt und Würden verloren hat. Aber für eine Rückkehr auf die ...
Cottbus (ots) - Im Fall des Thüringer Neonazi-Trios kommen immer neue Pannen der Sicherheitsbehörden ans Licht. Dass sie akribisch aufgearbeitet werden müssen, steht außer Frage. Genauso wichtig ist es aber auch, solche Peinlichkeiten in Zukunft zu vermeiden. Dazu hat der Krisen-Gipfel am Freitag im Kanzleramt zweifellos einen substanziellen Beitrag geleistet. Von ...
Cottbus (ots) - Der laufende Streit zwischen Deutschland und Großbritannien ist exemplarisch, und er ist leider nicht der einzige in Europa. Im Stil hat die deutsche Seite den Ton vorgegeben. Da ist Volker Kauders arroganter Satz: "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen" nur die Spitze des Eisbergs. Die Deutschen treten seit geraumer Zeit auf, als seien sie die ...
Cottbus (ots) - Die Empörung bei den Betroffenenverbänden über die geplante Pflegereform ist riesengroß. Und sie ist gerechtfertigt. Die politischen Vorhaben bleiben tatsächlich weit hinter den Erwartungen zurück. Immerhin hatte die Bundesregierung das Jahr2011 zum "Pflegejahr" ausgerufen. Nun wird die ...
Cottbus (ots) - Der FDP bleibt im Moment nur ein kleiner Hoffnungsschimmer. Nämlich der, dass ihr Parteitag vom vergangenen Wochenende beim Wähler doch noch etwas Eindruck hinterlassen hat. Die neueste Umfrage ist schließlich vor dem liberalen Therapiekonvent gemacht worden. Gleichwohl sind schlappe zwei Prozent ...
Cottbus (ots) - Es war der Wahlsieg in Baden-Württemberg mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten in der Bundesrepublik, der die Ökopartei auf Wolke 7 schweben ließ. Zugegeben, die Umfragen danach und der seit Jahrzehnten von den Grünen geforderte und nun Realität werdende Atomausstieg konnten die Muskeln ...
Cottbus (ots) - Es ist das Schicksal der Konservativen in der CDU, dass auch sie von einer Parteivorsitzenden geführt werden, die stets dann, wenn sich Unmut zu entladen droht, zur Höchstform aufläuft und alle Kritik abtropfen lässt. Angela Merkel hat auf dem Parteitag in Leipzig vielleicht eine ihrer besten ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Ein Abwahl-Antrag gegen den Finanzbürgermeister von Weißwasser (Kreis Görlitz), Ronald Krause (SPD), hat am Dienstag für einen Eklat gesorgt. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch) schreibt, war auf der Liste für das Abwahl-Begehren neben den Unterschriften von ...
Cottbus (ots) - In das Entsetzen über die Blutspur eines braunen Hinrichtungskommandos quer durch Deutschland mischen sich immer mehr bohrende Fragen. Warum blieb das Mord-Trio 13 Jahre lang unentdeckt? Welche Rolle spielt der Verfassungsschutz? Hat der Sicherheitsapparat die rechtsextreme Terrorzelle durch seine V-Leute sogar unfreiwillig unterstützt? Hier steht die ...
Cottbus (ots) - Es ist ein mehr als überfälliger Durchbruch. Bundesweit soll nun ergebnisoffen nach dem besten Standort für ein Atommüll-Endlager in Deutschland gesucht werden. Seit 30 Jahren galt Gorleben in Niedersachsen dafür als "alternativlos". Wirklich geprüft wurde das jedoch nie. Unter bis heute unklaren Umständen fiel die frühe Entscheidung für ...
