Cottbus (ots) - Gegen die Deutschen, sorry, sind die Griechen in Sachen unseriöser Finanzpolitik fast Waisenknaben. In Athen weiß man wenigstens, dass man hoch verschuldet ist, dort tut man wenigstens so, als wolle man das ändern, indem man Sparbeschlüsse fasst, die dann freilich nicht umgesetzt werden. In Deutschland denkt die Politik hingegen, man könne mal ...
Cottbus (ots) - Noch ist es viel zu früh für einen Abgesang auf die Piratenpartei. Gleichwohl ist die neueste Umfrage, wonach die bei Wahlen in den Ländern so erfolgreichen Polit-Neulinge bundesweit klar an Zuspruch verloren haben, ein Zeichen: Der Wähler will langsam, aber sicher von den Piraten anderes hören ...
Cottbus (ots) - Es sollte ein politischer Paukenschlag werden, der ganz große Knall. Doch es wurde das leise, kaum hörbare Umfallen eines Bechers, gefüllt mit kaltem Kaffee. Mitten in einer an Inhalten armen, an Populismus indes reichen Landtagsdebatte forderte Dieter Dombrowski (CDU) den Rücktritt von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Er sei ...
Cottbus (ots) - Heute ist ein guter Tag! So ein Tag, wo sich eine schlechte Sache ins Gute dreht. Heute feiert die RUNDSCHAU gemeinsam mit der Stadt Spremberg und den Spremberger Filmnächten das Fest der Vielfalt. Ein wichtiges Ausrufezeichen mit einer klaren Botschaft, die da lautet: Diese Stadt ist tolerant und offen und lässt sich ihren Namen nicht von ein paar finsteren Gestalten in den Dreck ziehen. Es war Ende ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Der Präsident des Brandenburger Landtages, Gunter Fritsch, tritt für eine Änderung der Landesverfassung ein, um Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu ächten. Der SPD-Politiker betonte in einem Interview mit der in Cottbus erscheinenden "Lausitzer Rundschau" (Mittwoch), dass "Handlungen, ...
Cottbus (ots) - Schon sind die Bedenkenträger wieder da. Ein "Wirrwarr" befürchten sie, wenn die neue Verordnung von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erst einmal in Kraft getreten ist und weggefallene Kennzeichen wieder belebt werden dürfen. Was für ein Wirrwarr soll das denn bitteschön sein? Das Gegenteil wird eintreten: Deutschland wird regionaler und ...
Cottbus (ots) - Das östliche Mittelmeer ist Nato-Außengrenze, und die dort liegenden Anrainer, Syrien mit der Schutzmacht Iran im Hintergrund sowie die Hisbollah im Libanon, sind Feinde des Westens. Deshalb ist es absolut in Ordnung, dass die Besatzung des Flottendienstbootes "Oker" die Ortungsgeräte einschaltet, ...
Cottbus (ots) - Soll die CDU-Spitze nach der Größe der Landesverbände zusammengesetzt sein? Ja, argumentierte sofort die Union Baden-Württembergs, kaum hatte Annette Schavan am Wochenende ihren Rückzug als Parteivize angekündigt. Und tatsächlich wären künftig wieder exakt die vier größten Gliederungen mit den meisten Mitgliedern vertreten, wenn es so käme. Bouffier für Hessen, von der Leyen für ...
Cottbus (ots) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Einsatz militärischer Mittel im Inland frohlockt vor allem die Union. Warum nur? Macht die Karlsruher Entscheidung das Land sicherer? Lassen sich jetzt Terroranschläge von Fanatikern besser verhindern? Nein. Die Christdemokraten haben aber schon immer den Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Und ...
Cottbus (ots) - Bei aller berechtigten Kritik an Wladimir Putins Unrechtsstaat bleibt eines zu bedenken: Das sogenannte Punk-Gebet von "Pussy Riot" in der Moskauer Erlöserkathedrale war mehr als eine Geschmacklosigkeit. Es war eine Straftat, und zwar nicht nur nach den oft dehnbaren russischen Gesetzen. In Deutschland kann die "Beschimpfung von ...
Cottbus (ots) - Am Ende wird sich Peter Altmaier nicht allein daran messen lassen müssen, ob es ihm gelungen ist, in den 13 Monaten bis zur Bundestagswahl sein ehrgeiziges Zehn-Punkte-Arbeitsprogramm auch umzusetzen. Der Verbraucher erwartet mehr: Die Energiekosten wachsen vielen Bürgern über den Kopf. Altmaier steht in der Pflicht, politisch gegenzusteuern, um den ...
Cottbus (ots) - Noch ist der Streit um die Fusion der beiden Hochschulen in der Lausitz nicht beendet. Der Protest auf der Straße für den Erhalt der BTU Cottbus neben der Hochschule (FH) Lausitz Senftenberg hat am Dienstag in Cottbus eher seinen bisherigen Höhepunkt erlebt. Doch alle Bemühungen, die rot-rote ...
Cottbus (ots) - Die Frage muss gestellt werden: Was ist einer Gesellschaft die Arbeit jener wert, die sich für sie im besonderen Maße einsetzen? Ob Krankenschwester oder Polizist, sie leiden nicht nur darunter, dass ihnen Anerkennung vielfach versagt bleibt. Sondern auch, dass ihre Belastung steigt, die Bezahlung aber nicht. Da läuft etwas falsch. Die Polizei, Dein ...
Cottbus (ots) - Wenn der Rechtsanwalt auf die Frage, ob ein Widerspruch gegen den Bußgeldbescheid sinnvoll ist, antwortet, er finde die Abzockerei an den Straßen auch ganz schlimm, ist der Klient nicht viel weiter. Der Jurist soll gefälligst die Rechtslage prüfen, nicht Meinungen von sich geben. Und so ist es auch mit dem NPD-Verbot. Was man derzeit erlebt, sind ...
Cottbus (ots) - Die XXX. Olympischen Sommerspiele der Neuzeit sind Geschichte - das Feuer im Olympiastadion ist erloschen. Die rund um die Uhr pulsierende Gastgeberstadt London hat sich als großartiger Gastgeber präsentiert. Die Sportstätten wie das Olympiastadion oder das Velodrom waren perfekte Bühnen für ...
Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich fehlt es momentan eindeutig an Fortune. Erst die Enthüllungen über die vielen Pannen beim Verfassungsschutz, dann der mehr als unglückliche Rauswurf des Chefs der Bundespolizei und jetzt der possengleiche Kampf um die Medaillen-Zielvereinbarung der Sportverbände. Politisch bekäme Friedrich derzeit wohl nicht ...
Cottbus (ots) - Neun Millionen Euro soll das klamme Nordrhein-Westfalen für die neuen CDs mit Namen von Steuersündern ausgegeben haben. Neun Millionen Euro, die tief im Westen auch anderweitig gut angelegt gewesen wären. Doch gemach: Die Wahrscheinlichkeit ist erneut groß, dass die Daten ein Mehrfaches der Investition wieder in die Kasse spülen. Auch wenn das ...
Cottbus (ots) - Es gibt diese tragischen Fehler im Leben. Menschen, die in entscheidenden Sekunden falsche Entscheidungen treffen, wodurch andere sterben oder verletzt werden. Das kann im Straßenverkehr passieren, in der Technik, überall. Oder eben im Befehlsstand der Bundeswehr in Afghanistan. Oberst Georg Klein hat im September 2009 definitiv eine falsche ...
Cottbus (ots) - Das Oberlandesgericht Potsdam hat dazu geraten, der Petitionsausschuss des Landtags auch: Im Fall des Unternehmers Peter Niedner sollte es ein Vermittlungsverfahren geben. Doch die Brandenburger Landesregierung lehnt alle Vorstöße Niedners ab. Nun liegt wieder ein Verhandlungsangebot auf dem Tisch. ...
Cottbus (ots) - Es wirkt zunächst wie ein Anschlag des Bundesinnenministeriums auf die Meinungsfreiheit, wenn sich Spitzensportler künftig auch schriftlich zur Demokratie bekennen sollen, um Fördermittel zu bekommen. Der Fall der Olympia-Ruderin Nadja Drygalla bietet für ein solches Vorgehen jedenfalls keinen Anlass, denn inzwischen scheint klar zu sein, dass die ...
Cottbus (ots) - Mario Monti, Markus Söder und Sigmar Gabriel haben am vergangenen Wochenende an der Zentrifuge Europa gedreht. Und Angela Merkel, die stoisch schweigt, auf ihre Art gleich mit. Die Zentrifuge trennt schwerere von leichteren Stoffen. Und das passiert derzeit mit dem Kontinent. Überall werden die ...
Cottbus (ots) - Dass es beim Kita-Ausbau gewaltig hakt und keiner dafür verantwortlich sein will, ist kein Geheimnis. Ab August 2013 gilt der Rechtsanspruch. Schon jetzt ist absehbar, dass wegen fehlender Plätze für Kleinkinder eine Klagewelle auf die Kommunen zurollen wird. Ministerin Schröder weiß freilich, ...
Cottbus (ots) - Hier mal ein Schluck Pfefferminzlikör, dort ein Schnaps oder ein Bier. Und manchmal bleibt es nicht dabei. Immer mehr ältere Menschen in Sachsen und Brandenburg haben ein Suchtproblem. Immer öfter greifen sie zur Flasche, nehmen Pillen und Tropfen, verschrieben von Fachärzten oder einfach so gekauft rezeptfrei in der Apotheke. Und oft steht dahinter ...
Cottbus (ots) - Die FDP ist gegenwärtig auf "Deutschlandtour". Noch bis Mitte August werden liberale Bundestagsabgeordnete an insgesamt 74 Orten der Republik Reklame für ihre Partei machen. Das hat sie auch dringend nötig. Wenn es eine Konstante bei den Freidemokraten gibt, dann sind es die miesen Umfragewerte von weniger als fünf Prozent. Hinzu kommen ein ...
Cottbus (ots) - Es ist endlich einmal eine gute Nachricht, die vom künftigen Hauptstadtflughafen BER zu hören ist. Die Richter des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts haben entschieden, dass trotz der Neuregelung der Flugrouten kein völlig neues Genehmigungsverfahren für den Flughafen erforderlich ist. Womit ...
Cottbus (ots) - Darauf muss man auch erst einmal kommen: Der Staat investiert Steuergeld, damit Ärzte ihre Patienten besser beschwatzen können, von zweifelhaften medizinischen Zusatzleistungen Gebrauch zu machen. Denn, so das Wirtschaftsministerium, auch der Mediziner müsse sich am Markt behaupten. Gesundheit nur als schnöde Ware? Selbst Ärztevertreter fühlen ...
Cottbus (ots) - Mit der überfälligen Reform des Verfassungsschutzes hat Hans-Peter Friedrich eigentlich schon genug zu tun. Nach den peinlichen Vorgängen um geschredderte Akten und zweifelhafte V-Männer im Zusammenhang mit der braunen Terror-Zelle NSU steht der Inlandsgeheimdienst vor einem grundlegenden Neuanfang. Das ist zweifellos eine Herkulesaufgabe, personell ...
Cottbus (ots) - Die Bundesjustizministerin gefällt sich offenbar in der Rolle der Bürgerrechtlerin. Als willkommenes Feindbild dient der FDP-Politikerin in diesen Tagen das Geheimdienstwesen. Erst forderte Sabine Leutheusser- Schnarrenberger eine Schrumpfung des Verfassungsschutzes. Nun will sie forsch den Militärischen Abschirmdienst MAD abschaffen. Das wäre ein ...
Cottbus (ots) - Moody's, die Ratingagentur mit der Kleinschreibung in der Bewertung, hat sich in den vergangenen Tagen das Musterland Deutschland etwas genauer angeschaut und verhängte nacheinander erst für den Bund, dann für etliche seiner Bundesländer, darunter sogar Bayern, und jetzt auch noch für etliche Banken den Ausblick "Aaa negativ". Das bedeutet: ...
Cottbus (ots) - Mit einer Mischung aus Laxheit und Überheblichkeit, die daraus resultiert, dass man die Macht offenbar für ein Gewohnheitsrecht hält, waren CDU und FDP mit dem Urteil des Verfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 umgegangen. Es hatte das damalige Wahlrecht wegen verzerrender Effekte der ...
