Cottbus (ots) - Dass Angela Merkel sich nicht scheut, unbequeme Wahrheiten anzusprechen, hat sie zuletzt bei ihrer Visite in Moskau bewiesen. Damals las sie dem russischen Präsidenten Putin förmlich die Leviten. Merkel hat nun auch bei ihren Treffen mit dem israelischen Regierungschef Netanjahu kein Blatt vor den ...
Cottbus (ots) - Angela Merkel - und dann lange nichts und niemand? Personell hat der Parteitag der CDU in Hannover die Hackordnung hinter der alle überstrahlenden Vorsitzenden klar verändert. Die große Verliererin ist Ursula von der Leyen. Bei den Stellvertreter-Wahlen wurde die Arbeitsministerin kräftig abgewatscht. Ein Karriereknick. Die Delegierten haben ihr einen Denkzettel verpasst, weil von der Leyen in den ...
Cottbus (ots) - Eines muss man den beiden Hochschul-Präsidenten in der Lausitz lassen: Sie haben die Gabe, gegeneinander - sicher nur der Sache wegen - auszuteilen, ohne dass manch Zuhörer es merkt. Da zeigt sich der Cottbuser Walther Ch. Zimmerli verwundert, wenn der Senftenberger Günter H. Schulz von einem ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Nach dem Brandenburger Volksbegehren gegen ein Nachtflugverbot am neuen Berliner Airport BER gibt es ein Volksbegehren gegen eine Hochschulfusion in der Lausitz. Wie die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Mittwochausgabe) berichtet, stehen die Initiatoren bereits in den ...
Cottbus (ots) - Regierung ist Alltag, Kompromiss und Sachzwang. Partei hingegen, das sind Emotionen, Grundsätze, Visionen. Von jeher drängt das auseinander, und von jeher versuchen die Regierenden, es zusammenzuhalten. Wo sie es nicht schaffen, wie Gerhard Schröder bei der Agenda 2010, ist auch die Macht bald verloren. Aber was ist, wenn sie es zu gut schaffen, so ...
Cottbus (ots) - Deutsche Waffen sind weltweit heiß begehrt. Um das zu erkennen, genügt ein Blick in die regelmäßig erscheinenden Rüstungsexportberichte der Bundesregierung. Allein im Vorjahr wurde demnach Kriegsgerät im Wert von fast 1,3 Milliarden Euro exportiert. Hinzu kamen Ausfuhrgenehmigungen im Umfang von mehr als 5,4 Milliarden Euro. Umso wichtiger ist es ...
Cottbus (ots) - Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dass Angela Merkel so kurz vor dem CDU-Parteitag den Delegierten ein Nein zur steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare empfiehlt, ist vordergründig nicht erstaunlich. Bei der anstehenden Königinnenmesse zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes gilt es, innerparteilich auch bei jenen zu punkten, die die Kanzlerin ...
Cottbus (ots) - Eigentlich hätte das Ergebnis der gestrigen Griechenland-Abstimmung nicht anders ausfallen dürfen als im Februar. Denn es ging im Kern nur um die Auszahlung einer Tranche jenes Pakets, das als Ganzes schon zu Anfang des Jahres den Bundestag passiert hatte, mit 496 Ja-Stimmen. Trotzdem war das ...
Cottbus (ots) - Innenminister Hans-Peter Friedrich sollte das Votum der Mehrheit der Länder für den 22.September 2013 als Wahltermin der nächsten Bundestagswahl wie ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk betrachten. Es bewahrt ihn vor dem peinlichen, staatspolitisch sogar gefährlichen Versuch, Bundespräsident Joachim Gauck in die Schusslinien eines ...
Cottbus (ots) - Ganz so dumm, wie die Regierung offenbar glaubt, sind die Leute ja nicht. Ein aufgehübschter Armuts- und Reichtumsbericht wird nicht dazu führen, dass sich hierzulande plötzlich der Glaube verbreitet, jeder Bürger lebte auf Wolke Sieben. Dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinander geht, oder dass Kinder aus armen Familien nach wie vor ...
Cottbus (ots) - Dürften die Deutschen direkt entscheiden, Griechenland wäre verloren. Kein Cent für Athener Schlendrian, das will die Mehrheit im Lande. Das Prinzip der repräsentativen Demokratie hat dafür gesorgt, dass der Populismus in dieser Frage nicht unmittelbar durchschlagen konnte. Dass die Vernunft regiert. Zum Glück. Die Griechenland-Rettung ist damit ...
Cottbus (ots) - Mit den Runden Tischen ist das so eine Sache: Die Erfahrung lehrt, dass Probleme dort zwar erörtert, aber nur selten gelöst werden. Auch bei der Wohnungsnot von Studenten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das gestrige Krisentreffen vor allem eine politische Placebo-Veranstaltung gewesen ist. Wer im Wohnungsbau und bei der ...
Cottbus (ots) - Politik hat so manches Mal ziemlich einfache Antworten auf durchaus komplizierte Vorgänge. Die Polizeireform in Brandenburg und Sachsen gehört durchaus dazu. Weil beide Länder sparen müssen - allein Brandenburg hat mit dem Auslaufen des Solidarpakts bis 2019 gut zwei Milliarden Euro weniger in ...
Cottbus (ots) - 20 Millionen Rentner mögen mit Franz Beckenbauer "Jo ist denn scho Weihnachten" rufen, wenn sie erfahren, dass ihre Alterseinkünfte laut Rentenbericht der Bundesregierung von heute bis zum Jahr 2016 um 8,27 Prozent im Westen und um elf Prozent im Osten steigen sollen. Doch Vorsicht: So wenig wie es ...
Cottbus (ots) - Es ist keine gute Idee, wenn Piraten auf Piraten einprügeln, statt sich auf die nächste Kaperfahrt zu konzentrieren. Bei der Piratenpartei aber haben halbwegs prominente Gründungsfiguren wie Marina Weisband ob der aggressiven innerparteilichen Atmosphäre entnervt das Handtuch geworfen, Vorsitzender und Generalsekretär keilen gegeneinander und in ...
Cottbus (ots) - Die Tage werden kürzer, das Wetter ungemütlicher und der 1. Advent steht vor der Tür. Das ist die Zeit, in der die Deutschen zwei Dinge verstärkt tun: Sie lesen mehr und sie entdecken ihr Herz für andere - und die Spendenbereitschaft steigt. Auch wenn in den ersten Monaten des Jahres das Geld nicht mehr ganz so locker saß wie im Vorjahr, so sind ...
Cottbus (ots) - Geld macht eigentlich gefügig. So gesehen war es nicht unbedingt zu erwarten, dass das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nun wohl endgültig Makulatur ist. Durch die Verweigerung der Koalitionen aus SPD und Grünen verzichten die Länder nämlich auf einige Milliarden Euro, die ihre Haushalte dringend nötig hätten. Dabei lassen sich in der ...
Cottbus (ots) - An ein und demselben Tag schlägt der Umweltminister den am "Runden Tisch Energieeinsparung" versammelten Verbänden eine Abwrackprämie für alte Kühlschränke vor. Das klingt sehr unkonventionell. Doch praktisch zeitgleich wird am Mittwoch an der Rückseite seines Ministeriums, im Bundesrat, ein Vorschlag zur steuerlichen Absetzbarkeit der ...
Cottbus (ots) - Der frühere Reichskanzler Otto von Bismarck sagte einst, je weniger die Leute "wüssten, wie Würste" und Gesetze "gemacht würden, desto besser schliefen" sie. Das beherzigt die deutsche Politik bei Griechenland derzeit gründlich. Die Opposition will aus dem bisherigen Scheitern aller ...
Cottbus (ots) - Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat das Streikverbot für Beschäftigte im kirchlichen Dienst gelockert. Eine Entscheidung, die grundsätzlich richtig ist. Denn das generelle Streikverbot bei Diakonie und Caritas war schon lange nicht mehr nachvollziehbar. Schließlich ist das Streikrecht die vornehmste Waffe der Beschäftigten. Und gerade bei ...
Cottbus (ots) - Mehr als eine Million Strafen haben die Jobcenter binnen eines Jahres gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Das klingt dramatisch. Scheint es doch alle Vorurteile zu bestätigen, dass Langzeitarbeitslose faule Säcke sind und sich drücken, wo es nur geht. Doch gemach. Die Missbrauchsquote ist auch weiter sehr gering und die Wahrheit deutlich ...
Cottbus (ots) - Niemand kann zuverlässig sagen, wie viele Schusswaffen in Deutschland legal in Umlauf sind und wer sie besitzt. Demgegenüber ist aber bekannt, wie viele Autos auf den Straßen fahren oder wie viele Menschen einen Hund haben. Das ist absurd. Ausgerechnet in einem äußerst sensiblen Bereich, den Waffen, herrscht eine für dieses Land untypische ...
Cottbus (ots) - Die Grünen haben erste Weichen für die kommende Bundestagswahl gestellt. Personell und inhaltlich. Spätestens seit ihrem Parteitag am Wochenende in Hannover sind die Öko-Aktivisten im Wahlkampfmodus. Mit grüner Politik sollen schwarze Wähler gewonnen werden, wie die neue starke Frau der Ökos, Katrin-Göring Eckardt, verkündete. Dieser Vorsatz steht allerdings in auffälligem Kontrast zu den ...
Cottbus (ots) - Vor elf Jahren hielt Wladimir Putin im Deutschen Bundestag eine Rede, die historisch war. Die Abgeordneten standen auf und applaudierten lange. Wer die Ansprache heute noch einmal nachliest, spürt wieder die ernsthafte Sehnsucht des damals noch relativ neuen russischen Präsidenten, mit seinem Land endlich wieder zu Europa zu gehören. Ausdrücklich zu ...
Cottbus (ots) - Die Fahndung auf Facebook, die bereits einige Bundesländer testen, ist eine Gratwanderung. Plakate lassen sich leicht wieder abhängen, der Zugriff auf Daten im Netz lässt sich dagegen so gut wie gar nicht beschränken. Das ist das Problem. Nicht so sehr, wenn es um die Suche nach Vermissten geht. Da war das Netz mit seinen für die Politik immer noch ...
Cottbus (ots) - Was ist das richtige Verhältnis zwischen Solidarität und Anstrengung, das Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade von den europäischen Krisenländern gefordert hat? Die Sichtweise darauf ist sehr unterschiedlich. Global betrachtet ist Merkels Position völlig richtig, dass diese Länder schnell leistungsfähiger werden müssen. Dass sie weniger auf ...
Cottbus (ots) - Diese Nachricht dürfte noch für politischen Zündstoff sorgen: Nach den vorläufigen Berechnungen der Rentenversicherung werden die gesetzlichen Altersbezüge in den alten Bundesländern im kommenden Jahr nur um ein schlappes Prozent steigen. Das ist deutlich weniger als die Teuerungsrate. Ruheständler im Osten können dagegen auf ein Plus von drei ...
Cottbus (ots) - Nirgendwo steht geschrieben, dass ein Parteichef auch mit den Weihen des Spitzenkandidaten für eine Bundestagswahl ausgestattet sein muss. Jedenfalls käme niemand ernsthaft auf die Idee, in Sigmar Gabriel ein politisches Auslaufmodell zu sehen, nur weil Peer Steinbrück jetzt für die SPD an vorderster Stelle gegen Angela Merkel kämpfen darf. Das ...
Cottbus (ots) - Vorsicht. Die Urwahl bei den Grünen ist nicht nur ein tolles Zeichen von innerparteilicher Demokratie gewesen, wie die beiden frisch gewählten Spitzenkandidaten Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt jetzt glauben machen wollen. Zur Wahrheit gehört auch: Diese tolle innerparteiliche Demokratie hinterlässt Kollateralschäden, von denen sich die ...
Cottbus (ots) - Dass nicht alle Abgeordneten der Koalition für das Betreuungsgeld gestimmt und einige sogar gleich die Sitzung des Bundestages geschwänzt haben, kann Angela Merkel wohl verschmerzen. Für die Kanzlerin sind Abweichler seit Beginn der Eurokrise ohnehin schon so etwas wie politische Normalität. Was Merkel vielmehr wehtun muss, ist die Kritik von Peer ...
