Lausitzer Rundschau: Ohne Weitsicht Friedrich und das NPD-Verbot
Cottbus (ots) - Das ist alles andere als eine überzeugende Vorstellung, die Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich in Sachen NPD-Verbotsantrag bietet. Der Minister fährt in dieser Angelegenheit seit Monaten zickzack. Und auch jetzt hat er sich wieder zu einer Haltung entschieden, die nicht eindeutig ist. Schon gar nicht hat er sich innerhalb der Regierung ...