Cottbus (ots) - Sonderlich ausgefuchst ist das Vorgehen von Horst Seehofer und Volker Bouffier ja nicht. Jeder weiß doch, dass die beiden Ministerpräsidenten mit der am Montag eingereichten Klage gegen den Länderfinanzausgleich vor allem prima Landtags-Wahlkampf machen wollen. Das wird ihnen auch gelingen. Denn nichts bringt die Wähler mehr auf die Palme als ...
Cottbus (ots) - Wolfgang Schäuble ist mal wieder Angela Merkels wichtigster Mann. Nicht nur in der Zypern- und Eurokrise, sondern der Finanzminister muss auch die Steuersenkungsfantasien des Koalitionspartners FDP einfangen. Wobei den Liberalen etwas Besseres nicht passieren kann: Jedes Nein von Schäuble dient ...
Cottbus (ots) - Mit der instinktiven Sicherheit von Bürokraten hatte sich die Bundesregierung auf eine politische Peinlichkeit ersten Ranges zubewegt: auf das Aus für die erfolgreiche, international gelobte Nazi-Aussteigerorganisation "Exit". Und es wäre wohl so gekommen, trotz aller Proteste, wäre da nicht die ...
Cottbus (ots) - Der Fall Zypern zeigt es überdeutlich: Russland ist kein strategischer Partner der Europäischen Union, sondern ein geopolitischer Konkurrent. Es geht um Gas und Geld, aber auch um Macht und Einfluss. Wenn jedoch schon eine kleine Insel im Mittelmeer von solcher Bedeutung ist, wie muss es dann erst um die Ukraine bestellt sein, den ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung ist in Gipfel-Laune. Bildungs-Gipfel, Familien-Gipfel, Energie-Gipfel - in immer kürzeren Abständen werden politische Schlüsselthemen auf erwartungsbeladene Weise zelebriert. Und umso größer ist in aller Regel die Enttäuschung. So auch beim Gipfel zur Strompreisbremse. Dafür sollten eigentlich Nägel mit Köpfen gemacht ...
Cottbus (ots) - Da liegt eine Neid-Diskussion in der Luft. Und das ausgerechnet im Jahr der Bundestagswahl. Während sich die Rentner in Ostdeutschland schon bald über einen kräftigen Zuschlag ihrer gesetzlichen Altersbezüge freuen können, gehen die Ruheständler in den alten Bundesländern nahezu leer aus. Berücksichtigt man noch die Teuerungsrate, dann ist die kommende Rentenanpassung für die Rentner im Westen ...
Cottbus (ots) - Die Milliardenhilfen für zahlungsunfähige Mitgliedstaaten in der Währungsunion gibt es von Europartnern und Währungsfonds (IWF) nicht zum Nulltarif. Jedes Land, das Kredite zu Konditionen bekommt, die es auf freien Finanzmärkten nicht erhält, muss im Gegenzug eine ganze Reihe - teils brutaler - Bedingungen erfüllen. Diese Erfahrung haben nach ...
Cottbus (ots) - Hinter der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts steckt eine zunächst einfach klingende, aber dann doch sehr gravierende Frage: Inwieweit darf vor deutschen Gerichten um die Wahrheit gefeilscht werden? Dass dies möglich ist, steht außer Zweifel. Dafür hat der Gesetzgeber 2009 die rechtlichen ...
Cottbus (ots) - Die große Mehrheit der Minijobber ist mit dieser Beschäftigungsform sehr zufrieden. Viele sehen darin eine gute Gelegenheit, sich etwas hinzu zu verdienen und einen materiellen Wunsch zu erfüllen, der sonst unerfüllt bliebe. Andere schätzen die flexiblen Einsatzmöglichkeiten und vergleichsweise angenehme Arbeitszeiten. Schon deshalb sind Minijobs ...
Cottbus (ots) - Man musste kein Prophet sein, um zu wissen, dass die Bundesregierung keinen eigenen NPD-Verbotsantrag stellen würde. Zu skeptisch ist in den vergangenen Monaten die Haltung von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich gegenüber dem Vorgehen der Länder gewesen. Und zu deutlich haben auch die Liberalen immer wieder erklärt, dass sie einen ...
Cottbus (ots) - Die FDP hat sich in den 90er-Jahren schon mit Helmut Kohl über die Abschaffung des "Solidaritätszuschlages" gestritten. So alt ist ihre diesbezügliche Forderung. Die Zusatzsteuer wird übrigens oft mit der Zweckbeschreibung "für den Aufbau Ost" versehen, was falsch ist. Sie wurde seinerzeit auch ...
Cottbus (ots) - Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, wie es im staubtrockenen Amtsdeutsch heißt, ist eine politische Erfolgsgeschichte. Was eine sozial-liberale Koalition einst in den 1970er-Jahren auf den Weg brachte, ermöglicht bis heute vielen Menschen ein Studium, die es sich wegen ihrer sozialen Herkunft sonst nicht leisten könnten. Allerdings hat sich die ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Die Brandenburgische Landesausstellung 2014 in Doberlug-Kirchhain (Elbe-Elster) wird nach einem Bericht der in Cottbus erscheinenden LAUSITZER RUNDSCHAU einen Monat später als geplant ihre Tore öffnen. Das bestätigte der Sprecher des zuständigen Potsdamer Wissenschaftsministeriums, ...
Cottbus (ots) - Wer A wie Atomausstieg sagt, der muss auch N wie Netzausbau sagen. So argumentiert die Bundesregierung. Denn wenn der Norden neuerdings auf Teufel komm raus Windstrom produziert, den er selbst nicht braucht, der Süden und Westen, wo die Atomkraftwerke abgeschaltet werden, aber sehr wohl, dann müssen neue Leitungen her. Das klingt logisch. Auch, dass ...
Cottbus (ots) - Es ist der große Unbekannte. Jorge Mario Bergoglio, Erzbischof von Buenos Aires. Der Kandidat, den niemand so richtig auf der Liste hatte, garantiert kein Favorit bei den Buchmachern. Es ist der erste Nicht-Europäer seit der Spätantike, als es mit Gelasius I. einen Papst aus dem Norden Afrikas gab. Der erste Franziskus, der erste Papst aus dem ...
Cottbus (ots) - Man macht mit einem Land keine Rosskuren wegen der Schönheit arithmetischer Reihenfolgen. Man macht sie, wenn sie nötig sind. So wie bei Willy Brandts "Mehr Demokratie wagen" 1972, bei Helmut Kohls "geistig-moralischer Wende" 1983 und bei Gerhard Schröders Agenda 2010 vor genau zehn Jahren. Die Frage ist, ob schon wieder so ein Kipppunkt erreicht ...
Cottbus (ots) - In Deutschland soll es wieder gerechter zugehen, sagt die SPD. Und entsprechend sozial liest sich auch ihr Wahlprogramm. Vielen Menschen dürfte es aus der Seele sprechen. Anständig entlohnte Arbeit, auskömmliche Renten, bezahlbare Mieten, gute Bildung. Wer würde das nicht alles unterschreiben? Das Problem ist nur, dass die SPD selbst zum großen ...
Cottbus (ots) - Zweifel an der Entschlossenheit von Viktor Orban sind unbegründet. Der ungarische Regierungschef ist konsequent dabei, sein Land in einen autoritären Staat umzubauen. Minderheiten werden unterdrückt, unabhängige Medien, die Justiz und die Opposition in ihrer Arbeit behindert. "Nationale ...
Cottbus (ots) - Die FDP ist noch nicht tot. Auf ihrem Parteitag haben die Liberalen den Geist der Freiheitspartei in Deutschland neu aus der Flasche gelassen. Allerdings anders, als sich die Führungsspitze dies vorgestellt hat. Ob verdientermaßen oder nicht, die Delegierten haben sich die Freiheit genommen, ...
Cottbus (ots) - Ein Zug nach Nirgendwo. Keiner steigt aus, keiner steigt ein: Das ist das Prinzip des Geisterbahnhofs im Keller des Pannenflughafens BER, der trotz Betriebslosigkeit in Betrieb gehalten werden muss. Dieser absurde Zustand kostet rund zwei Millionen Euro im Monat und ist dennoch nur eine Fußnote im Berlin-Brandenburger Flughafen-Chaos. Den Weg aus dem ...
Cottbus (ots) - Der Schuss von Minister Peter Ramsauer wird nach hinten losgehen. Denn die Warnung des CSU-Politikers vor steigenden Ticketpreisen bei der Bahn, mit der er den Druck auf Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart erhöhen will, wird vor allem jene stärken, die keine zusätzlichen Milliarden mehr in die Bahnhofs-Baugrube werfen wollen. Und die nach wie ...
Cottbus (ots) - Zur Barbarafeier im Dezember konnten die Beschäftigten der Lausitzer Braunkohletagebaue und Kraftwerke ein stolzes Ergebnis vorlegen. 2012 war so viel Kohle gefördert und verstromt worden wie seit Jahren nicht mehr. Trotz, vielleicht sogar wegen der mit dem Abschalten von Kernkraftwerken eingeleiteten Energiewende. Das Lausitzer Revier ist profitabel ...
Cottbus (ots) - Arm im Sinne von menschenunwürdigem Leben ist hierzulande auch dank der Grundsicherung tatsächlich kaum jemand. Das ist nicht das Hauptproblem. Ein Problem ist aber, wenn man wegen steigender Mieten nicht mehr weiter weiß. Ein Problem ist, wenn man arbeitet und trotzdem zum Sozialamt muss. Ein ...
Cottbus (ots) - Die Bahn hat sich selbst grünes Licht gegeben, um das Milliardenprojekt Stuttgart 21 weiterzuführen. Augen zu und durch, soll das wohl heißen. Dabei wäre es hohe Zeit gewesen, endlich innezuhalten. Auch der Hauptstadtflughafen BER kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Dort wäre aber ein Baustopp töricht, weil der Airport trotz großer ...
Cottbus (ots) - Klar, die Erde ist eine Scheibe und die Homoehe der heterosexuellen Ehe nie und nimmer gleichgestellt. Die CDU hat am Montag beschlossen, ihre alten Glaubenssätze noch eine Weile aufrechtzuerhalten. Angela Merkel hat Angst, die konservativen Stammwähler endgültig zu verprellen. Ein bisschen nimmt sie sicher auch Rücksicht auf die CSU. Außerdem ist ...
Cottbus (ots) - Es ist schon merkwürdig: Da berichtet der Wehrbeauftragte über handfeste Schikanen gegen Bundeswehrsoldaten während ihres Einsatzes in der Türkei, schlechte Hygiene, miese Verpflegung und sogar körperliche Rangeleien. Aber für den Bundesverteidigungsminister ist das alles nur ein Ausdruck unterschiedlicher Traditionen in den beiden Ländern. Nun ...
Cottbus (ots) - Was betonen Bundes- und Länderregierungen immer wieder? "Der Verbraucher muss sich darauf verlassen können, dass er sichere Lebensmittel bekommt." Das muss inzwischen wie Hohn in den Ohren der Bürger klingen. Denn mit dem verseuchten Futtermittel erschüttert nun der dritte Lebensmittelskandal in kürzester Zeit die Republik. Der Kunde kann sich ...
Cottbus (ots) - Die Parteien haben die Mieter entdeckt. War die Klage über Wohnungsnot und explodierende Kosten bislang Sache einschlägiger Lobby-Verbände, so haben Politiker aller Couleur den Ball inzwischen aufgenommen. Die Ideen und Forderungen reichen von mehr Neubau über mehr Wohngeld bis zu steuerlichen Erleichterungen. Und sogar die schon beerdigte ...
Cottbus (ots) - Politische Entscheidungen brauchen oft Zeit. Ehe drängende Probleme erkannt, in Regierungen und Parlamenten angekommen sind und Lösungen eingeleitet werden - das kann Jahre dauern. Die braune Spree und die drohende Verockerung des Spreewaldes sind eine große Ausnahme. Vor viereinhalb Monaten hat ...
Cottbus (ots) - Wenn ein Gesetz besagt, dass bei Rot strikt zu halten ist, es sei denn man fährt langsam weiter, ist es ziemlicher Nonsens. Dann kann man die Ampel auch gleich ausschalten. Das Leistungsschutzgesetz der Koalition hat eine ähnliche Qualität. Dass die Zeitungsverlage prinzipiell ein Klagerecht bekommen gegen die Fremdnutzung ihrer Produkte durch ...
