Cottbus (ots) - Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, was die Bundestagsparteien mit Ausnahme der Linken da ausgeheckt haben: Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Fünf-Prozent-Klausel bei Europawahlen für nichtig erklärte, suchen Union, SPD, FDP und Grüne nun eine Drei-Prozent-Hürde aufzustellen. Dabei glauben nicht einmal Teile der eigenen Reihen, dass ...
Cottbus (ots) - Was haben wir alle über George W. Bush geschimpft - seinen immerwährenden Krieg gegen den nicht klar bestimmbaren Terror, seinen Einfall in den Irak, seine innenpolitischen Bibelstunden. Was haben wir uns alle von diesem Barack Obama erhofft, dem ersten nicht nur mit einer anderen Hautfarbe, dem ...
Cottbus (ots) - Nur im Teletubbieland haben sich alle lieb. Im wirklichen Leben wird getrickst, getäuscht, manchmal auch gekämpft. Ganz bestimmt in der Energie- und Umweltpolitik, diesem von starken Interessen verminten Gelände. Es ist Peter Altmaier nicht anzulasten, dass seine Bilanz nach einem Jahr vergleichsweise mager ist. Er kann mit seiner konsensorientierten ...
Cottbus (ots) - Eines ist doch klar: Autofahrer und Flensburg, eine innige Liebesbeziehung wird das nicht mehr werden. Die am Donnerstag vom Bundestag auf den Weg gebrachte Reform des Punkteregisters ist deshalb kein Gewinner-Thema im Wahlkampf. Mag das neue System mit ein bis drei Punkten für einzelne Vergehen noch so durchdacht und transparent sein. Am Ende dürfte sich im Kopf vieler Verkehrsteilnehmer nur die ...
Cottbus (ots) - Am 18. Mai 2011 sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière in seiner Grundsatzrede zur Neuausrichtung der Bundeswehr: "Es muss uns gelingen, moderne, technologisch hochwertige Ausrüstung bedarfs- und zeitgerecht mit vertretbarem finanziellen Aufwand zu beschaffen und zu betreiben. Hier besteht dringender Handlungsbedarf." Das waren seine Worte, ...
Cottbus (ots) - Kann das beruhigen? Dass in Deutschland abermals unter sechs Millionen Straftaten verübt worden sind, ist wahrlich kein Trost. Auch nicht, dass die Zahl der schweren Gewalttaten weiter rückläufig ist. Denn deutlich mehr Einbrüche, mehr Kriminalität im Netz und mehr Betrug gehören inzwischen zu den Alltagsdelikten, die viele Bürger schlecht ...
Cottbus (ots) - Bei Horst Seehofer kommt gleich der Begriff "Affäre" - zu Recht. "Vater" hätte es sein können, wäre das Kind nicht beim Seitensprung, sondern, wie bei Sigmar Gabriel, in der regulären Beziehung entstanden. Also ergänzt "Google" dieses Wort beim SPD-Chef. Bei Angela Merkel steht "FKK" weit oben auf der Liste. Zu Unrecht, denn die dahinter liegenden ...
Cottbus (ots) - Über mangelnde Aufmerksamkeit braucht sich die SPD nicht zu beschweren. Buchstäblich jeder Satz, jeder Schritt vor allem ihres Kanzlerkandidaten wird akribisch protokolliert, kommentiert - und mitunter skandalisiert. Womit auch schon das Problem der Genossen umschrieben ist: Schlagzeilen gibt es zuhauf, aber nur die wenigsten sind positiv. Vor diesem ...
Cottbus (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Die Piraten sind reifer geworden. Ihr Parteitag in der bayerischen Provinz ist nicht ganz so chaotisch verlaufen wie gedacht. Das ist schon mal etwas. Und mit ihrem detailverliebten Wahlprogramm haben sie zumindest ihr inhaltliches Vakuum geschlossen. Auch das ist eine ...
Cottbus (ots) - Jetzt kommt er also endlich nach Berlin. Dass US-Präsident Barack Obama seine erste Amtszeit verstreichen ließ, ohne bei Angela Merkel im Kanzleramt vorstellig geworden zu sein, ist in der Geschichte der transatlantischen Beziehungen wohl ein einmaliger Vorgang gewesen. Zwischen Merkel und Obama hat die Chemie nicht gestimmt. Das ist Fakt. Inzwischen haben beide eine Ebene gefunden, auf der sich arbeiten ...
Cottbus (ots) - Wenn ein katholischer Bischof 75Jahre alt wird, muss er dem Papst seinen Rücktritt anbieten. So sieht es das katholische Kirchenrecht vor. Und in der Regel nimmt Rom das Rücktrittsgesuch dann auch an. Nur in seltenen Ausnahmefällen bleiben Bischöfe länger im Amt - zum Beispiel, wenn sie ...
Cottbus (ots) - Die Union hat schon einige vermeintliche Gewissheiten über Bord geworfen. Man denke nur an die Abschaffung der Wehrpflicht oder den Atomausstieg. In familienpolitischer Hinsicht musste ihr allerdings auch schon das Bundesverfassungsgericht auf die Sprünge helfen. Erst vor ein paar Monaten machte es ...
Cottbus (ots) - Der Vorschlag von Innenminister Hans-Peter Friedrich, die Islamkonferenz stärker zu regionalisieren, ist sicherlich richtig. Denn in den Ländern und Kommunen weiß man ganz genau um die Probleme der Integration, folglich müssen sie dort angegangen und möglichst behoben werden. Und da kann es nur eine Form der Begleitung sein, wenn im fernen Berlin ...
Cottbus (ots) - Vor anderthalb Jahren hat die Tempo-160-Ära des Regionalexpress 2 begonnen. In nur 69 Minuten von Cottbus nach Berlin zu gelangen, die Hauptstadt 20 Minuten dichter an die Lausitz zu bringen - die Euphorie ist schnell der Ernüchterung gewichen. Immer wieder Verspätung, statt Pünktlichkeit. Immer ...
Cottbus (ots) - Das war gestern nicht der Tag von Beate Zschäpe oder ihrer Mitangeklagten. Auch wenn sich die Blicke der Öffentlichkeit auf die Beschuldigten beim Betreten des Gerichtssaals richteten. Auch wenn es im Fernsehen und den anderen Medien vor allem um die mutmaßliche Mittäterin und die Helfershelfer der Rechtsterroristen ging. Der gestrige Tag war viel ...
Cottbus (ots) - Auch wenn Parteichef Philipp Rösler die politischen Konkurrenten der FDP in seiner Rede in Nürnberg übertrieben hart anging, die Liberalen sind trotzdem nicht die schrillsten Marktschreier der Republik. Das sind eher die Euro-Gegner von der "Alternative für Deutschland". Oder die Linken mit ihrer kalten Enteignung des Mittelstandes. Oder die grünen Steuererhöher. Bei der FDP hingegen scheinen die ...
Cottbus (ots) - Holpriger hätte die juristische Aufarbeitung des dunklen NSU-Kapitels nicht beginnen können. Das Oberlandesgericht München blamierte sich bei der Lösung einer relativ einfachen Aufgabe - der Besetzung der Presseplätze. Daraus lassen sich aber keine Schlüsse über die Kompetenz des Gerichts ziehen. Es hat eine sehr schwere Aufgabe und es ist ihm zu wünschen, dass es diese im Sinne eines Staates ...
Cottbus (ots) - Da war doch im vergangenen Dezember mal was? Genau, Horst Seehofer, CSU-Chef und seit Freitag auch offiziell Spitzenkandidat für die Landtagswahlen im September, holte damals zu einer derben Lästerattacke gegen enge Parteifreunde aus. Schmutzeleien warf er ihnen vor, und krankhaften Ehrgeiz. Das ...
Cottbus (ots) - Die Pferde müssen saufen, sagte einst Karl Schiller, Wirtschaftsminister der SPD, und erfand die ersten Konjunkturprogramme der Nachkriegszeit. Es ist umstritten, ob sie etwas gebracht haben. Nicht umstritten ist, dass damit die Staatsverschuldung begann. Heute liegt Deutschland bei zwei Billionen Euro im Minus. Die Pferde müssen saufen, sagt auch die ...
Cottbus (ots) - Auch wenn sich Uli Hoeneß nun als reuiger Sünder zeigt, die politischen Folgen des Falls sind ausgerechnet im Bundestagswahljahr noch nicht ausgestanden. Zum einen, weil sich der Bundespräsident jetzt eingeschaltet und die Debatte fortgeführt hat. Das ist richtig so. Joachim Gauck muss es um den Zusammenhalt der Gesellschaft gehen, der von jenen torpediert wird, die Steuerhinterziehung als Bestandteil ...
Cottbus (ots) - So klar und berechtigt Julia Timoschenkos Sieg vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte auch war: Der Fall der inhaftierten ukrainischen Oppositionsführerin ist und bleibt eine Frage der Macht und der politischen Interessen, nicht des Rechts. Die Entscheidung über ihr Schicksal treffen weder die unabhängigen Richter in Straßburg noch ...
Cottbus (ots) - Welch ein Brüller bei der Pressekonferenz am Montag zur Verlosung der Medienplätze beim NSU-Prozess. Die Modezeitschrift "Brigitte" ist dabei, auch "Hallo-München.de", die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" oder "Süddeutsche" aber nicht. Die Richterin musste selbst lachen. Vielleicht auch, weil ...
Cottbus (ots) - Die Grünen sind eine disziplinierte Partei. Mit viel Fleiß und Akribie hat sie sich drei Tage lang an ihrem Wahlprogramm abgearbeitet. Sicher, der beharrliche Kampf um Silben, Sätze und Spiegelstriche ist ein linkes Markenzeichen. Aber im Gegensatz zur Linkspartei, die am Ende nur Recht behalten will, möchten die Grünen endlich wieder mitregieren. ...
Cottbus (ots) - Die Jagd nach dem Attentäter von Boston hat sich in bislang beispielloser Weise in das Internet übertragen. Über Facebook, Twitter und Reddit haben Tausende Menschen Hinweise weitergegeben, Fotos gepostet, Funksprüche der Einsatzkräfte weitergegeben. Die Polizei ist aufgesprungen und hat die Omnipräsenz der Social Networks sehr gezielt für sich ...
Cottbus (ots) - Diese Zahlen klingen viel versprechend: 73 Prozent der Kinder in Hartz-IV- und Geringverdiener-Familien nutzen mittlerweile das Bildungspaket, das die Bundesregierung vor zwei Jahren auf Geheiß des Bundesverfassungsgerichts geschnürt hatte. 80 Prozent der Antragsteller kommen dabei angeblich gut mit den bürokratischen Hürden zurecht. Und 82 Prozent ...
Cottbus (ots) - Das ist am Donnerstag im Bundestag keine Glanzstunde der Demokraten gewesen. Das NPD-Verbotsverfahren ist in die Mühlen eines eher kleinkarierten Streits der Parteien geraten. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass sie damit dem ganzen Vorhaben einen Bärendienst erwiesen haben. Denn auch ...
Cottbus (ots) - Es ist eine Gratwanderung. Wollen Ermittler Zusammenhänge und Netzwerke erkennen, Abläufe rekonstruieren und damit Gefahren eindämmen, müssen sie in der Lage sein, das Beziehungsgeflecht eines Verdächtigen zu durchleuchten. Und dafür müssen sie zwangsläufig auch die Erkenntnisse untereinander austauschen dürfen. Sonst nutzen meist die ganzen ...
Cottbus (ots) - Die Steuerbetrüger rennen den Steueranwälten derzeit die Bude ein. Sie suchen Rat, einen Ausweg vor der drohenden Strafe. Die Selbstanzeige. Aber Einsicht und Reue gehören nicht zu den Motiven. Eher schon die Steuer-CDs aus der Schweiz, die Gefahr von Entdeckung. Die meisten wollen sich nicht wirklich ehrlich machen. Sie wollen nur billig ...
Cottbus (ots) - Dortmunds Mario Götze wechselt zum FC Bayern - für 37 Millionen Euro! Eine Nachricht, die in den Medien und an den Stammtischen nur von wenigen Ereignissen übertroffen werden könnte: Sicherlich ein toter Papst, wohl der Rücktritt der Kanzlerin - aber ansonsten wäre und ist dieser Transfer des ...
Cottbus (ots) - Die einen dürften schwer erleichtert sein, bei den anderen schwingt garantiert auch Enttäuschung mit. Oskar Lafontaine, inzwischen fast 70 Jahre alt, polarisiert noch immer. Nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch seine eigene Partei. Mit der Entscheidung des Saarländers, nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren, neigt sich eine beispiellose ...
