Cottbus (ots) - Da muss erst ein 74-Jähriger kommen, um der gesamten politischen Klasse in Deutschland zu zeigen, was Mumm ist. Und Moral. Christian Ströbeles Besuch bei Edward Snowden in Moskau ehrt nicht nur den seit vielen Jahren unbeugsam für die Bürgerrechte kämpfenden Grünen-Politiker, er rettet ein ...
Cottbus (ots) - Was der Telekom widerfährt, ist ein Paradebeispiel dafür, wie Großkonzerne mitunter in einem Anflug von Überheblichkeit Verbraucher für Spielbälle halten. Und zum Glück dann doch kläglich scheitern. Erst kam im Sommer der Datendrosselplan auf, von dem man in den Vorstandsetagen des Unternehmens offenbar glaubte, dass er nur ein paar Nerds der ...
Cottbus (ots) - Nein, nein, die Union macht Steuererhöhungen nicht mit. Basta, Ende, Aus. Man darf es ernst nehmen. Bloß: Gleichzeitig wird eine Anhebung des Beitragssatzes zur Pflegeversicherung um 0,5 Prozentpunkte erwogen. Und gleichzeitig soll eine mögliche und gesetzlich eigentlich vorgeschriebene ...
Cottbus (ots) - Eine wesentliche Ursache für das zerstrittene Erscheinungsbild der abgewählten schwarz-gelben Bundesregierung war ein kurzer Satz in ihrer Koalitionsvereinbarung: "Alle Maßnahmen des Koalitionsvertrages stehen unter Finanzierungsvorbehalt", stand da in Zeile 559 geschrieben. Ein paar dürre Worte, aber von durchschlagender Wirkung. Denn damit hat die ...
Cottbus (ots) - Drei Viertel der Deutschen verlangen im Abhörskandal von Barack Obama eine Entschuldigung. Die Empörung ist nach all den Lügen, Ausweichmanövern und Halbwahrheiten der letzten Wochen allzu verständlich. Und noch mehr: Sie ist ein deutliches Zeichen der Emanzipation der Deutschen vor dem "großen ...
Cottbus (ots) - Es sind die Bilder dieser Tage. Alexander Dobrindt und Hannelore Kraft fröhlich auf dem Balkon. Sigmar Gabriel, der Angela Merkel tief in die Augen blickt, beide lächeln. Sozialdemokratische Spitzenpolitiker betreten die CDU-Zentrale, ungezwungen, als seien sie dort zu Hause. Und nächsten Mittwoch ...
Cottbus (ots) - Heimlich, still und leise hat der Lausitzer Radsportler Andreas Klöden seine Karriere beendet. Nach einer wirklich sehr erfolgreichen sportlichen Laufbahn wäre das normalerweise ein guter Anlass, den aus Forst stammenden 38-Jährigen in der RUNDSCHAU mit einer kompletten Seite (natürlich in ...
Cottbus (ots) - Diese Woche kursierte ein sarkastischer Witz in Berliner Regierungskreisen. Francois Hollande ruft, empört über die Massenausspähung seiner Landsleute durch den US-Geheimdienst NSA, bei Präsident Obama an. Der beruhigt den Franzosen: "Sagen Sie jetzt nichts, Monsieur le président. Ich weiß ...
Cottbus (ots) - Die Entscheidung des Papstes ist vernünftig: Bis zur Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe soll der umstrittene Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst eine Auszeit nehmen. Währenddessen soll Generalvikar Wolfgang Rösch das Bistum Limburg leiten. Was ganz der Tradition des Rechts entspricht: So lange, wie die Untersuchungen noch ...
Cottbus (ots) - Das war ein Auftakt schnurrender Schmusekätzchen, den Union und SPD am Mittwoch zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen hingelegt haben. Man könnte meinen, die harten Auseinandersetzungen aus dem Wahlkampf waren nur Show oder sind längst vergeben und vergessen. Geht es so weiter, dann wird die Große Koalition eine Koalition schwarz-roter Harmonie. ...
Cottbus (ots) - Die erste Sitzung des neu gewählten Bundestages am Dienstag kündete auch für jedermann sichtbar von den deutlichen machtpolitischen Verschiebungen im Land. Die einst durch einen Gang getrennten Sitzreihen der Abgeordneten von Union und FDP sind praktisch zu einem einzigen Block verschmolzen - freilich, ohne dass die Liberalen noch dabei wären. Die ...
Cottbus (ots) - Ein Sitzungsleiter soll neutral sein, er soll die Rechte jedes einzelnen Teilnehmers durchsetzen. Im Fall des Bundestages die jedes einzelnen Abgeordneten. Das Wort erteilen, auf Einhaltung der Redezeiten achten, für faire Abläufe sorgen. Manchmal auch das Parlament als Ganzes repräsentieren. ...
Cottbus (ots) - Weise Gerichtsurteile können Rechtsfrieden stiften und versöhnend wirken. Ersetzen können sie die persönliche Aufarbeitung der Betroffenen nicht. Das gilt für Täter und Opfer, für Schuldige und Unschuldige. Erst recht gilt dies in Fällen monströser Menschheitsverbrechen, wie das ...
Cottbus (ots) - Der Seelenzustand der Grünen erinnert ein bisschen an die Gefühlslage vieler DDR-Bürger in der Wendezeit von 1989: Das fehlerhafte Vertraute ist weg, und die Zukunft bleibt ungewiss. Auf ihrem Parteitag in Berlin haben sich die Grünen lange mit Trauerarbeit über die Wahlniederlage und ihr scheidendes Personal aufgehalten, ohne dass ein echter ...
Cottbus (ots) - Der Geist von Gerhard Schröder scheint durch das Willy-Brandt-Haus zu wehen. So selbstbewusst, oder besser: so selbst überschätzend positioniert sich die Sozialdemokratie derzeit für die am Sonntagnachmittag beschlossenen Koalitionsverhandlungen mit der Union. Wie Schröder bei seinem legendären TV-Auftritt nach der knapp verlorenen Bundestagswahl ...
Cottbus (ots) - Von einer Großen Koalition wird gemeinhin auch Großes erwartet. Doch Vorsicht! Ein solches Bündnis kann auch großes Gewürge bedeuten. Als Union und SPD nach der Bundestagswahl 2005 zusammengehen mussten, waren die wenigen Gemeinsamkeiten, auf die sich beide Seiten mühevoll in ihrem Koalitionsvertrag einigten, rasch aufgezehrt. Danach folgten ...
Cottbus (ots) - Knapp vier Wochen nach der Bundestagswahl gibt es endlich eine Grundsatzentscheidung über den künftigen Weg zur Regierungsbildung: Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf die Aufnahme gemeinsamer Koalitionsverhandlungen verständigt. Ein Scheitern ihrer Sondierungen hätten sich beide Seiten ...
Cottbus (ots) - Na, dann kann man ja wieder aus dem Vollen schöpfen. Kräftig die Löhne anheben, kräftig Geld ausgeben. Deutschland steht schon wieder vor einem Aufschwung, das ist die große Nachricht des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute. Dabei waren wir - gefühlt - zuletzt ja gar nicht in einem Abschwung. Die Dauerparty geht weiter. Warnende ...
Cottbus (ots) - Das vergleichsweise milde Berufungsurteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kam wenig überraschend. Bereits die Freilassung unmittelbar nach dem Schuldspruch im Sommer hatte das Kalkül des Kremls, der die Fäden der Justiz in Russland zieht, offenbart. Nawalny ist für Präsident ...
Cottbus (ots) - Oberflächlich betrachtet gab es keine Überraschungen: Nach einer weiteren Sondierungsrunde mit der Union haben die Grünen artig mitgeteilt, dass Schwarz-Grün nicht geht. Nun wird sich die Ökopartei ganz auf die Opposition konzentrieren, während der Ball für eine künftige Regierung im schwarz-roten Feld liegt. So weit, so erwartbar. Aber eben ...
Cottbus (ots) - Inzwischen sträuben sich bei vielen Bürgern die Nackenhaare, wenn sie nur das Wort Strompreis hören. Mit Recht. Denn bislang ist die Politik über Schuldzuweisungen, wer für den stetigen Preissprung verantwortlich ist, und über Absichtserklärungen, wie die Entwicklung gebremst werden könnte, nicht hinausgekommen. Doch der Wahlkampf ist vorbei. ...
Cottbus (ots) - Tor auf statt Schotten dicht, legale Einwanderung statt nasse Flüchtlingsgräber auf dem Mittelmeer. Diese Antwort auf das Drama von Lampedusa scheint naheliegend zu sein. Eine legale Einwanderung braucht die EU, braucht Deutschland ohnehin schon lange. Da hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz durchaus recht. Doch ist das eine Einwanderung nach ...
Cottbus (ots) - Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wäre nach dieser Wahl unter vielen Gesichtspunkten wünschenswert: Es würde eine demokratiefeindliche 80-Prozent-Mehrheit im Bundestag vermieden, die im Fall einer Großen Koalition über Deutschland herrschen würde. Auch würde ein solches Bündnis in ...
Cottbus (ots) - Bis zur Bildungsrepublik Deutschland, die Angela Merkel einst ausgerufen hat, ist es noch ein weiter Weg. Legt man den aktuellen Leistungsvergleich über die mathematischen und naturwissenschaftlichen Fähigkeiten der Neuntklässler zugrunde, dann herrscht scheinbar bildungspolitische Kleinstaaterei. Entgegen vielen anderen Rankings liegen diesmal die ...
Cottbus (ots) - Ein anderer Ausweg als der Rücktritt bleibt nicht mehr. Für die katholische Kirche ist der Bischof von Limburg, Franz-Peter Tebartz-van Elst, untragbar geworden. Spätestens seit am Donnerstag die Hamburger Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl wegen Falschaussage unter Eid beantragte, ist das klar ...
Cottbus (ots) - Für die pragmatischen Kräfte bei den Linken dürfte der gestrige Tag ein doppelter Grund zur Freude gewesen sein: Ihre Galionsfigur Gregor Gysi bleibt alleiniger Fraktionschef im Bundestag, und das Bundesverfassungsgericht hat der Überwachung von Linkspolitikern durch den Verfassungsschutz eine Abfuhr erteilt. Beide Vorgänge sind ein politisches ...
Cottbus (ots) - Bei den Grünen muss man sich an neue Gesichter gewöhnen. Auf ihrem Parteitag am übernächsten Wochenende wird Claudia Roth Abschied nehmen. Und die gestrige Wahl der Fraktionsführung markiert das Ende von Jürgen Trittin sowie Renate Künast als erste Garnitur der Partei. Alle drei haben die Grünen seit einer gefühlten Ewigkeit geprägt. Das ...
Cottbus (ots) - So ist es oft, wenn die Politik aufgescheucht wird durch eine Tragödie: Man redet ein paar Tage über die Konsequenzen, und man stellt Forderungen wie jetzt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, die man auch schon früher hätte erheben oder angehen können. Bis der Anlass dann wieder vergessen ist. Es ändert sich also nichts. Nach dem tödlichen ...
Cottbus (ots) - Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sagt Sigmar Gabriel. Das sollte eigentlich eine politische Binsenweisheit sein. Doch wenn man bedenkt, dass die SPD im Wahlkampf beharrlich den Eindruck vermittelte, die Reichen im Land müssten viel stärker geschröpft werden, dann erscheint der Satz ihres Parteichefs in einem anderen Licht: Ganz offenkundig ...
Cottbus (ots) - Wunder waren nicht zu erwarten von diesem ersten 42-Augen-Gespräch zwischen Union und SPD. Ein vorsichtiges Abtasten, ein allgemeiner Diskurs über thematische Brücken und Stolpersteine und eine Verabredung für ein weiteres Sondierungstreffen. Wie bei der schüchternen Anbahnung einer Beziehung zwischen zwei älteren Menschen. Dabei sind die ...
