Cottbus (ots) - Im Bundestag forderte Angela Merkel am gestrigen Mittwoch in ihrer ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl eine höhere Verbindlichkeit europäischer Absprachen, weitere Schritte zu einer Wirtschaftsunion. Der Kampf gegen das Steuer- und Subventionsdumping in Europa ist sogar schon viel ...
Cottbus (ots) - Für einen Coup ist der russische Präsident immer gut. Am Dienstag ließ er die Duma eine Amnestie beschließen, von der auch Regimekritiker profitieren könnten. Darunter sind die jungen Frauen von "Pussy Riot" und mehrere angeklagte Greenpeace-Aktivisten. Das dürfte auch in Brüssel und Washington für positive Resonanz sorgen - an einem Tag, der ...
Cottbus (ots) - Nun also wird endlich losregiert. Fast drei Monate nach dem Wahltag trägt Angela Merkel jetzt die Krone ihrer dritten Kanzlerschaft. Das haben vor ihr nur noch Konrad Adenauer, Helmut Schmidt und Helmut Kohl geschafft. Die Regierungschefin selbst spart auch nicht mit hehren Worten für ihr weiteres Tun. Die neue Große Koalition sei eine "Koalition der ...
Cottbus (ots) - Rechenaufgabe: Was kommt dabei heraus, wenn der eine, Sigmar Gabriel, möglichst viele Posten für seine Partei haben will, weil er bei den Seinen Trophäen vorzeigen muss. Der andere, Horst Seehofer, auch. Und wenn dann die dritte im neuen Bunde, Angela Merkel, die Interessen beider moderieren ...
Cottbus (ots) - Der Konflikt in der Ukraine schwelt weiter: Patt in Kiew Die Ukraine gilt als gespaltenes Land. Hier die proeuropäischen Demokraten im Westen, dort die prorussischen Oligarchen und der autoritäre Präsident Viktor Janukowitsch aus dem Osten. Daran ist manches richtig. Die Bilder von der massenhaften Mobilisierung beider Lager in Kiew unterstrich dies ...
Cottbus (ots) - Mein Wort des Jahres ist nicht "GroKo", diese Journalistenerfindung, sondern "Homophobie". Weil man es früher selten las, und jetzt sogar im Lokalteil, wenn mal wieder im Park zwei Männer zusammengeschlagen wurden. Und weil es eine globale Tendenz ist. In der gesamten islamischen Welt werden ...
Cottbus (ots) - Es ist der Klassiker: Ein Politiker erreicht eine besondere Stellung. Er wird Bürgermeister, Landrat oder Ministerpräsident. Endlich kann er beweisen, dass es anders geht. Jetzt kann er jenen Politiker-Typus verkörpern, der so dringend gebraucht und von vielen Menschen ersehnt wird: aufrichtig, ...
Cottbus (ots) - Was haben die meisten Beobachter eigentlich erwartet? Einen Rosenkrieg vor Gericht? Private Einblicke in eine zerrüttete Ehe? Nein, die Wulffs sind nicht so naiv, nach der Veröffentlichung von Bettina Wulffs Buch den Medien noch einmal ein peinliches Spektakel der persönlichen Abrechnung zu ...
Cottbus (ots) - Wladimir Putin hat Kreide gefressen. Wer erwartet hatte, der russische Präsident werde seine Rede an die Nation nutzen, um den Streit mit der EU um die Ukraine anzufachen, der sah sich getäuscht. Die sonst übliche antiwestliche Rhetorik ließ er am Donnerstag beiseite. Putins ungewohnte Milde war ...
Cottbus (ots) - Die Rentenpläne von Union und SPD gehören zweifellos zu den umstrittensten Kapiteln im gemeinsamen Koalitionsvertrag. Und besonders in den C-Parteien hat es auch nicht an warnenden Stimmen gemangelt. Allen voran vom Wirtschaftsflügel. Festzuhalten bleibt allerdings auch, dass er zu schwach war, die teuren sozialen Verheißungen abzuwenden. Und wohl ...
Cottbus (ots) - Wer mit aufmerksamen Augen durch den Potsdamer Landtag ging, konnte es in den letzten Wochen merken: Mit dem Amt des einfachen Landtagsabgeordneten konnte sich der ehemalige Ministerpräsident nicht mehr anfreunden. Matthias Platzeck stellte seit seinem Rücktritt keine Kleinen Anfragen, war so gut wie nie im Landtagsplenum und gehörte nur als ...
Cottbus (ots) - Schon öfter mussten höchste Gerichte der Politik in praktischen Lebensfragen auf die Sprünge helfen. Dass sich das Bundesarbeitsgericht gestern in seinem mit Spannung erwarteten Urteil zur Leiharbeit mit vordergründigen Auflagen an die Politik zurückhielt, ist daher eher die Ausnahme von der ...
Cottbus (ots) - Revolution in der CDU? Aufruhr der Unzufriedenen? Wenn sich in der Union Widerstand regt, dann erfolgt das immer nach demselben Muster: Wenig forsch, verfasst auf geduldigem Papier, um Angela Merkel nicht allzu sehr zu vergrätzen. Und das sowieso erst kurz vor Schluss, wenn inhaltlich die Würfel ...
Cottbus (ots) - Ein mehr als schräger Vergleich, den der britische Autor Stephen Fry jüngst bemühte: In einem Brief an Premierminister David Cameron verglich er die Situation für Homosexuelle in Russland vor den Olympischen Winterspielen in Sotschi mit dem Antisemitismus im Dritten Reich vor den Olympischen Spielen 1936 in Berlin. Womöglich ging es Fry nur darum, ...
Cottbus (ots) - Man kennt das von Absteigern aus der Fußball-Bundesliga. Die Sponsoren verabschieden sich, die Zuschauer bleiben aus, die wichtigsten Spieler gehen. Das Projekt Wiederaufstieg gelingt nicht, stattdessen wird der Verein durchgereicht in die dritte Liga. Der FDP kann das in der Politik auch passieren. Es gibt kein Gewohnheitsrecht auf Ämter und Mandate ...
Cottbus (ots) - Neben dem Mehrwertsteuersystem mit seinen zum Teil irrwitzigen Differenzierungen in sieben und 19 Prozent gehört die kalte Progression zu den großen Ungerechtigkeiten des deutschen Steuerrechts. Wer mehr Lohn bekommt, muss damit rechnen, dass er dann real womöglich ein geringeres Einkommen hat. Das ist perfide. Es ist ein politisches Armutszeugnis, ...
Cottbus (ots) - Die große Botschaft Nelson Mandelas war nicht die Friedfertigkeit. Im Kampf gegen die Apartheid hat er Gewalt durchaus befürwortet. Das unterscheidet ihn von Gandhi. Die große Botschaft Mandelas ist auch nicht die Demokratie, jedenfalls keine nach europäischen Maßstäben. Das ließen die ...
Cottbus (ots) - Die Fahrbereitschaft des Bundestages, das Thema Dienstwagen überhaupt, ist eine schöne Parabel auf manche Zustände im Land. Man predigt öffentlich Wasser. Und trinkt heimlich Wein. Beileibe nicht nur die Politiker. Ärzte rauchen, Bischöfe bauen sich Residenzen, und nicht jeder Umweltminister ernährt sich gesund. Vorne sitzen Fahrer, die für 950 ...
Cottbus (ots) - Der Regionalexpress 2 kommt einfach nicht aus den Schlagzeilen. Obwohl Kinderkrankheiten an den neuen Zügen weitgehend beseitigt sind und die großen Verspätungen eher der Vergangenheit angehören, bleibt das permanente Zuspätkommen - um die fünf Minuten. Damit einher geht die Sorge für Pendler und Bahnreisende zwischen Cottbus, Berlin und Wismar: ...
Cottbus (ots) - Der Mann, der sich nach eigenem Bekunden schon darüber freut, bald ohne Leibwächter joggen und mit seinem Lebenspartner mehr Zeit verbringen zu können, erfüllt noch einmal seine Pflicht. Es ist nicht nur gut, dass Guido Westerwelle nach Kiew reist, es ist sogar bemerkenswert engagiert für einen, ...
Cottbus (ots) - Die Vertrauensabstimmung im ukrainischen Parlament am Dienstag war ein herber Rückschlag für die Opposition. Tagelang hatte es so ausgesehen, als befinde sich das Janukowitsch-Regime im freien Fall. Als die Abgeordneten gestern jedoch zum Schwur gebeten wurden, zuckten die Janukowitsch-Leute vor ...
Cottbus (ots) - Nach dem Pisa-Schock des Jahres 2000 hat sich der schwerfällige deutsche Bildungstanker augenscheinlich in die richtige Richtung bewegt. Mehr länderübergreifende Vergleichbarkeit durch gemeinsame Standards, mehr Qualität statt Quantität und deutlich weniger föderale Abschottung haben die ...
Cottbus (ots) - Man kann die Frage des NPD-Verbots juristisch diskutieren. Hin und Her. Der Bundesinnenminister zum Beispiel schätzt die Chancen als gering ein und hält sich deshalb fern. Auch die Justizministerin argumentiert schon wie die Richter. Aber das ist nicht die Ebene der Politik. Ihre Ebene ist eine andere: Es ist die Frage, ob man überhaupt gegen eine ...
Cottbus (ots) - Viktor Janukowitsch macht eine erbärmliche Figur. Monatelang hatte der ukrainische Präsident die Annäherung seines Landes an die EU vorbereitet. Auf den letzten Metern vollzog er jedoch eine abrupte Kehrtwende. Er brach dabei sein dutzendfach gegebenes Wort - auch und vor allem gegenüber der ...
Cottbus (ots) - Noch hat SPD-Chef Sigmar Gabriel etwas Luft. Die Blicke der Öffentlichkeit richten sich nach wie vor auf die Inhalte des schwarz-roten Koalitionsvertrages, auch auf das, was nicht drinsteht - und auf Gabriels politischen Überlebenskampf bei der SPD-Basis. Doch die Debatte wird in den nächsten ...
Cottbus (ots) - Viktor Janukowitsch hat die Maske endgültig fallen lassen. Schamlos schachert der ukrainische Präsident um mehr Geld für sein Land. 160 Milliarden Euro verlangt er von der EU. Andernfalls will er das Assoziierungsabkommen, das er soeben auf Eis gelegt hat, auch künftig nicht unterschreiben. Es ...
Cottbus (ots) - Nun also der Mitgliederentscheid der 474 820 SPD-Mitglieder. Im Extremfall können 47 483 Genossen die Große Koalition platzen lassen, 0,05 Prozent der Deutschen. Dennoch ist die Kritik am Mitgliederentscheid albern, wie sie zuletzt Bundestagspräsident Norbert Lammert äußerte, sonst ein kluger ...
Cottbus (ots) - Brandenburg kann einen neuen Erfolg bei der konsequenten Verfolgung von Neonazis verzeichnen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte jetzt das Verbot der "Widerstandsbewegung Südbrandenburg". Die Gruppe mit einem harten Kern von etwa 30 Extremisten, die durch gespenstische nächtliche Fackelzüge in der Region auf sich aufmerksam ...
Cottbus (ots) - Zum dritten Mal eine Große Koalition in Deutschland. Die Mehrheit der Bürger will sie, weil sie daran große Erwartungen knüpft. Da ist zunächst einmal die Vorstellung, eine Große Koalition sei so etwas wie die Summe ihrer Teilmengen. Sozusagen Mindestlohn plus Flexibilität am Arbeitsmarkt. Das ist eine falsche Hoffnung. Diese Große Koalition ...
Cottbus (ots) - Mit nackten Zahlen und Statistiken ist das immer so eine Sache. Lassen sie sich doch oft in alle möglichen Richtungen interpretieren, je nachdem, wie es gerade passt. So dürfte es wohl auch kein Zufall sein, dass der jüngste Report zur sozialen Lage in Deutschland jetzt in der entscheidenden Phase der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD ...
