Cottbus (ots) - Die Maut frisst ihre Erfinder. Jetzt streiten sie sich schon an der Spitze der CSU darüber. Parteichef und Ministerpräsident Horst Seehofer rüffelt Joachim Herrmann. Dabei ist Herrmann als Verkehrsminister von Berufs wegen verpflichtet, sich Gedanken zu machen. Zum Beispiel darüber, ob die ...
Cottbus (ots) - Der Abschuss einer Zivilmaschine mit völlig unbeteiligten Menschen aus völlig unbeteiligten Ländern ist keine Tragödie, sondern Mord, Massenmord. Er ist ein Angriff auf das friedliche Zusammenleben in der Welt, also auf unsere Zivilisation. Es ist wahrscheinlich, dass russische Separatisten in der Ostukraine die Täter waren, mit mindestens ...
Cottbus (ots) - Wie bizarr die Wissenschafts- und Bildungspolitik der vergangenen Jahre war, zeigt der Umstand, dass die schwarz-rote Bundesregierung jetzt das zum Teil grundgesetzlich aufheben will, was Union und SPD 2006 unbedingt in der Verfassung verankert sehen wollten: Das Kooperationsverbot zwischen Bund und ...
Cottbus (ots) - Es gibt eine ganze Menge guter Gründe, die chemische Keule aus dem Wald zu verbannen. Wald, das sollte vor allem Natur sein, auch wenn wirtschaftliche Aspekte heutzutage natürlich auch in weiten Teilen dieses Refugiums eine wichtige Rolle spielen. Was derzeit aber in der Lieberoser Heide abläuft, ...
Cottbus (ots) - In seiner vierjährigen Amtszeit hat David Cameron das in der britischen Politik beliebte und jährlich stattfindende Instrument der Kabinettsumbildung stets moderat eingesetzt. Nicht diesmal. Seine Änderungen im Regierungsapparat sind massiv. Er weiß: Es wird die letzte Umbildung vor den Wahlen im ...
Cottbus (ots) - Vor dem Verfassungsgericht greift eine Gruppe von Jugendlichen derzeit die geltende Altersbegrenzung im Wahlrecht, 18 Jahre, an; eine Stiftung macht dagegen gleichzeitig in der Öffentlichkeit Front. Zu Recht. Mit 14 Jahren sind Jugendliche religions- und strafmündig. Warum sollten sie dann nicht ...
Cottbus (ots) - In der Bundespressekonferenz fragte am Montag eine südamerikanische Journalistin ganz ernsthaft, ob der 13. Juli jetzt Nationalfeiertag werde. Die Sprecherin von Angela Merkel antwortete ebenso ernsthaft, nein, denn das wäre mit einem Produktionsausfall verbunden. Daher seien alle an die Arbeit zurückgekehrt, wenn auch mit sehr großer Freude. So ...
Cottbus (ots) - Die Bundesregierung kann jetzt aufatmen und weitgehend zufrieden in die Sommerpause gehen. Der Bundesrat hat am Freitag wichtige Reformvorhaben der Großen Koalition abgesegnet, darunter den Mindestlohn, die Neuausrichtung beim EEG und die Reform der Krankenhausfinanzierung. In den ersten sechs Monaten hat Schwarz-Rot ein erhebliches Pensum ...
Cottbus (ots) - Es gibt kein Entrinnen. Was derzeit aus brasilianischen Fußballstadien live in Wohnzimmer oder auf öffentliche Plätze in Deutschland schallt, lässt kaum mehr jemanden kalt. WM, Jogis Jungs, Deutschlands "Neuer" Held, DFB, Fifa - das sind alles Begriffe, die inzwischen wahrscheinlich jeder schon ...
Cottbus (ots) - Einerseits spielt die Bundesregierung die beiden Spionagefälle jetzt kräftig herunter. Lächerlich seien die Informationen, die die vermeintlichen Spitzel weitergegeben hätten, spottet der Innenminister. Es sei zum Weinen, witzelt der Finanzminister. Das klingt irgendwie so, als ob man tief gekränkt sei, dass es die USA offenbar nur für nötig ...
Cottbus (ots) - Die Erzeugung von Strom mit Windmühlen hat mal klein angefangen. Die Anlagen selbst waren klein und auch ihre Anzahl. Doch inzwischen ist der Boom der Branche auch im Landschaftsbild deutlich sichtbar. Die Zahl der Rotortürme wächst - und auch deren Höhe. Und Windstromerzeugung ist inzwischen ein attraktives Geschäftsfeld. Nicht wenige Firmen ...
Cottbus (ots) - Man kann, ja muss Amerikas Angst verstehen, nach dem 11. September 2001 ein zweites Mal nicht zu wissen, was sich irgendwo in der Welt gegen das Land zusammenbraut. Das erklärt die umfassende Informationsbeschaffung im Ausland auf allen denkbaren Wegen, mithilfe moderner Abhörtechnik oder mit Spionen. Aus US-Sicht sind die damit verbundenen ...
Cottbus (ots) - Seit gestern, 1.09 Uhr, arbeiten wir endlich nicht mehr für den Fiskus! So lautet die Reaktion vieler Menschen auf den "Steuerzahlergedenktag" des Bundes der Steuerzahler. Doch ist das ein sehr unbedachter Satz. Denn wer ist denn der Staat, wenn nicht wir selbst? Und zweitens gilt: Glaube keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Bei der ...
Cottbus (ots) - In der Ukraine droht sich eine Geschichte zu wiederholen. Eine bittere Geschichte. Es war in den dramatischen Tagen der Maidan-Revolution im Februar, als die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Polens mit den Konfliktparteien in Kiew ein Abkommen zur friedlichen Machtübergabe schlossen. Moskau stimmte zu. Doch die historischen Ereignisse ...
Cottbus (ots) - Nein. Alexander Dobrindts Maut-Konzept ist noch nicht überzeugend. Es ist voller Unwägbarkeiten, es ist weder innovativ noch intelligent. Und ob der Minister die Vorgaben des Koalitionsvertrages einhalten kann, wird sich erst dann zeigen, wenn Dobrindt seinen detaillierten Gesetzentwurf vorgelegt hat. Gestern wirkte der CSU-Mann jedenfalls so, als ob ...
Cottbus (ots) - Bundespräsident Joachim Gauck hat in den vergangenen Wochen jede Menge Klartext gesprochen. Zur NSA-Affäre indes hat der Bundespräsident lange Zeit beharrlich geschwiegen. Doch auch damit ist es jetzt vorbei. Angesichts des ungeheuerlichen Verdachts, wonach ein BND-Mann im Auftrag der Amerikaner Dokumente an die CIA geliefert haben soll, die auch ...
Cottbus (ots) - Das Bild, das die Stadt Spremberg in den vergangenen Monaten - vor allem außerhalb der Lausitz - bekommen hat, war kein besonders freundliches. Rechte Gesinnungsgenossen und deren Umtriebe trugen zum Image des braunen Spremberg bei. Die Neonazi-Szene machte Schlagzeilen: mit Überfällen oder dem ...
Cottbus (ots) - Das Land fühlt sich wohl mit der Großen Koalition. Anders kann man die Bilanz zu Beginn der ersten Sommerpause seit ihrer Bildung nicht nennen. Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass die Leute heute wieder fast genauso wählen würden wie im September. Aus drei Elementen speist sich der Wohlfühlfaktor mit dieser Regierung. Erstens aus der ...
Cottbus (ots) - Es ist nicht das Aufbegehren eines abgehobenen Gelehrten im wissenschaftlichen Elfenbeinturm, was den Philosophen Julian Nida-Rümelin dazu treibt, vor einem "Akademisierungswahn" in Deutschland zu warnen. Vielmehr will er eine gesellschaftliche Debatte anstoßen. Natürlich ist eine gute Bildung die ...
Cottbus (ots) - Cottbus. Für Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) wird es am Standort Jänschwalde (Spree-Neiße) keinen Kraftwerksneubau mehr geben. In einem Interview für die in Cottbus erscheinende "Lausitzer Rundschau" (Samstag) zieht Christoffers zudem in Zweifel, ob der Tagebau ...
Cottbus (ots) - Weg mit dem Bagger, zurück zum Pflug. Keine Seen, dafür Bio-Möhrchen-Felder. Öko-Landwirtschaft als Zugpferd für die Lausitz von morgen. Platz ist schließlich genug. Und überhaupt: Was Jahrhunderte lang gut funktioniert hat, könnte wieder funktionieren. Tolle Idee, nächste Idee! Doch, das ...
Cottbus (ots) - Man muss nicht gleich das Wort "historisch" bemühen, wenn von der gestern beschlossenen Einführung des Mindestlohns in Deutschland die Rede ist. Aber verändern wird das die Arbeitswelt schon. Trotz mancher Ausnahmen und Sonderregelungen. Der Mindestlohn schützt vor extremen Dumpingbezügen, die in den letzten Jahren überhand genommen haben. Ein ...
Cottbus (ots) - Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union. Von der Frauenquote über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn - überall kann die SPD auf ihre geistige Urheberschaft verweisen. Fast überall. Denn der gestern vom Bundeskabinett ...
Cottbus (ots) - Der Beschluss von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, "bewaffnungsfähige Drohnen" für die Bundeswehr anzuschaffen, ist richtig. Derartige Drohnen sind der Stand der Technik, und es ist nicht zu verantworten, deutsche Soldaten in Einsätze zu schicken, ohne ihnen das mitzugeben, was sie am ...
Cottbus (ots) - Als Dirk Niebel noch FDP-Generalsekretär war und nicht jobsuchender Ex-Entwicklungsminister, erkannte er in dem Wechsel des früheren Kanzlers Gerhard Schröder zum russischen Gasprom-Konzern einen "Hauch von Korruption". Und er verfolgte die Anschlussverwendung des Sozialdemokraten unerbittlich. ...
Cottbus (ots) - Wieder 30 Leichen in einem Boot vor Sizilien entdeckt. An solche Meldungen hat sich die Öffentlichkeit in weiten Teilen Europas gewöhnt. Genauso daran, dass die europäische Politik in der Flüchtlingsfrage, immerhin vielfach eine von Leben und Tod, über das Betrauern der Ertrunkenen nicht hinauskommt. Eine Schande. Joachim Gauck hat es so hart nicht ...
Cottbus (ots) - Für die einen ist er der Untergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die anderen sehen in ihm eine längst überfällige, sozialpolitische Errungenschaft. Kein Zweifel, der Mindestlohn polarisiert mindestens genauso wie das kürzlich verabschiedete Rentenpaket. Vor gut drei Monaten hatte Arbeitsministerin Andrea Nahles den ersten Gesetzentwurf zu ...
Cottbus (ots) - Das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten ist ein untaugliches Objekt für den Bundespräsidenten, um sich politisch zu profilieren. Dass Joachim Gauck die Ausfertigung trotzdem verzögert, offenbar über den geplanten Termin der ersten Anhebung der Diäten am 1. Juli hinaus, ...
Cottbus (ots) - Es war ein ungeheurer Kraftakt für mehr als 300 Mitwirkende, ein außergewöhnliches Theatererlebnis für 1000 Besucher aus nah und fern - und zugleich ein Befreiungsakt für Menschen, die wegen ihrer Gesinnung einst hinter diesen Mauern eingesperrt waren: Am späten Samstagsabend wurde in einer ...
Cottbus (ots) - Das reformierte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das die Große Koalition am Freitag im Schweinsgalopp durch den Bundestag getrieben hat, ist dick im Umfang, aber dünn im Ergebnis geworden. Das liegt an den zahlreichen Lobbyinteressen, die darauf eingewirkt und fast alle irgendwie Berücksichtigung ...
